JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zahlungstitel
| Rechtsgebiete: | AnfG, BGB, ZPO, ZVG, StGB |
| Stichwort: | Zahlungstitel |
| Leitsatz: | Leitsatz: 1. Der Übergang von der Anfechtung aus § 4 AnfG zur Anfechtung aus § 15 AnfG (gegen den Rechtsnachfolger des ursprünglichen Anfechtungsschuldners) stellt nicht ohne weiteres eine Klageänderung dar. 2. Ein Fall der (anfechtbaren) Sonderrechtsnachfolge liegt auch dann vor, wenn das aus dem anfechtbar Erworbenen geschaffene neue beschränkte Recht (hier: Wohnrecht) noch nicht bestellt worden ist, sondern nur durch eine entsprechende Vormerkung gesichert worden ist. 3. Der begründete Rückgewähranspruch hinsichtlich der Vormerkung eines solchen Rechts führt nicht, auch nicht aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung, zur Löschung der Vormerkung; der Anfechtungsgläubiger kann nur verlangen, dass der Anfechtungsgegner im Zwangsvollstreckungsverfahren davon keinen Gebrauch macht. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 27 U 176/99 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Stichwort: | Zahlungstitel |
| Leitsatz: | Verweist der Bundesgerichtshof auf die Revision des Beklagten den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück, kann der Beklagte vom Kläger Erstattung der zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Beträge aus § 717 Abs. 3 ZPO verlangen. SchlHOLG, 6. ZS, Urteil vom 08. Juli 2000, - 6 U 13/00 - |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 6 U 13/00 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, StGB, AHB, ZPO |
| Stichwort: | Zahlungstitel |
| Leitsatz: | Leitsatz: 50.000,- DM Schmerzensgeld bei Verlust eines Auges nach einer Schlägerei. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 13 U 195/99 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Stichwort: | Zahlungstitel |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-KOELN - Beschluss, 13 W 55/98 | |
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