Zahlungstitel

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, InsO
Stichwort:	Zahlungstitel
Leitsatz:	Der mit einem Leistungsantrag verbundene zusätzliche Antrag auf Feststellung, dass der Beklagte dem Kläger aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zu Schadensersatz verpflichtet ist, erhöht den Streitwert regelmäßig nicht.
Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 7 W 79/08

Rechtsgebiete:	ArbGG
Schlagworte:	Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 62 Absatz 1 Satz 3 ArbGG, Verhältnis zwischen § 62 Absatz 1 Satz 2 ArbGG und § 62 Absatz 1 Satz 3 ArbGG
Stichwort:	Zahlungstitel
Leitsatz:	Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Arbeitsgerichts kommt auch dann in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im ersten Rechtszug einen Schutzantrag nach § 62 Absatz 1 Satz 2 ArbGG zu stellen (entgegen LAG Berlin-Brandenburg 23. August 2007 - 15 Sa 1630/07 - NZA-RR 2008, 42 = LAGE ArbGG 1979 § 62 Nr. 33).
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 5 Sa 52/08

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