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Zahlungsrückstand

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Darlehensvertrag, Darlehen, Kreditvertrag, Kredit, Kündigung, Kündigungsgrund, Zahlungsverzug, Zahlungsrückstand, Rückstand, Verzug, Prolongation, Treu und Glauben
Stichwort:	Zahlungsrückstand
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 17 U 131/07

Rechtsgebiete:	BGB, VwGO, ThürKAG
Schlagworte:	Gebühr, Festsetzung, Zahlungsaufforderung, Leistungsgebot, Zahlungsrückstand, Altforderung, Information, Regelungsgegenstand, Verwaltungsakt, Fälligkeit, Vollziehbarkeit
Stichwort:	Zahlungsrückstand
Leitsatz:	Zur Auslegung der Regelungsgegenstände eines Gebührenbescheides: Wird in einem Gebührenbescheid nicht nur die Gebühr für einen bestimmten Abrechnungszeitraum festgesetzt und zur Zahlung eines (ggfs. in Anrechnung zuvor bereits geleisteter Vorauszahlungen) bestimmten Betrages aufgefordert, sondern daneben auch noch ein Zahlungsrückstand aus früheren Gebührenfestsetzungen und fälligen Zahlungsaufforderungen ausgewiesen, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob die Angabe rückständiger Zahlungen lediglich informatorisch erfolgt ist oder Regelungsinhalt des Bescheides in Form einer erstmaligen oder abgeänderten Festsetzung bzw. Zahlungsaufforderung sein soll.
Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 4 EO 131/02