JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zahlungspflicht des Beihilfeberechtigten

Zahlungspflicht des Beihilfeberechtigten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LBG RP, BVO RP
Schlagworte:	Beihilfe in Krankheitsfällen, Beihilfe für ärztliche Wahlleistungen, Zuzahlungsbetrag bei Inanspruchnahme von Beihilfe für -, Zahlungspflicht des Beihilfeberechtigten, Kinder des Beamten, berücksichtigungsfähige und selbst beihilfeberechtigte -
Stichwort:	Zahlungspflicht des Beihilfeberechtigten
Leitsatz:	Die Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für ärztliche Wahlleistungen kann davon abhängig gemacht werden, dass der Beihilfeberechtigte allmonatlich einen Zuzahlungsbetrag entrichtet.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 10.04

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/zahlungspflicht-des-beihilfeberechtigten