JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zahlungsmittel Geld
| Schlagworte: | 1. VERFAHREN - KLAGE - FORMERFORDERNISSE - KLAGEGRÜNDE - KURZE DARSTELLUNG - BEGRIFF ( PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS, ARTIKEL 22, VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 38 ) 2. EGKS-VERTRAG - ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN - UNTERNEHMEN IM SINNE DES VERTRAGES - PRODUKTIONSTÄTIGKEIT - BEGRIFF ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 80 ) 3. HANDLUNGEN DER ORGANE - HOHE BEHÖRDE - RÜCKWIRKENDE RÜCKNAHME - VORAUSSETZUNGEN - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG 4. HANDLUNGEN DER ORGANE - MIT ZUSTIMMUNG DES RATES ERGANGENE ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE - ÄNDERUNG - BEFUGNISSE DER HOHEN BEHÖRDE 5. HANDLUNGEN DER ORGANE - GÜLTIGKEIT - WESENTLICHE FORMVORAUSSETZUNGEN - SIE BETREFFENDE VORSCHRIFTEN - UNZULÄSSIGKEIT AUSDEHNENDER AUSLEGUNG 6. GEMEINSAME FINANZIELLE EINRICHTUNGEN - PREISAUSGLEICH FÜR SCHROTT - BEITRAEGE - VERJÄHRUNGSFRIST - ENDGÜLTIGER RECHNUNGSABSCHLUSS ALS AUSGANGSPUNKT ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 53 ) 7. GEMEINSAME FINANZIELLE EINRICHTUNGEN - PREISAUSGLEICH FÜR SCHROTT - RECHNUNGSEINHEIT - FUNKTION ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 53 ) 8. GEMEINSAME FINANZIELLE EINRICHTUNGEN - PREISAUSGLEICH FÜR SCHROTT - BEITRAEGE - RECHNUNGSEINHEIT - ZUR ZEIT DER ABRECHNUNGSZEITRÄUME GELTENDE WÄHRUNGSPARITÄT ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 53 ) 9. GEMEINSAME FINANZIELLE EINRICHTUNGEN - PREISAUSGLEICH FÜR SCHROTT - DISKRIMINIERENDE REGELUNGEN - ÄNDERUNG - NICHTBESTEHEN WOHLERWORBENER RECHTE |
| Stichwort: | Zahlungsmittel Geld |
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE WORTE " KURZE DARSTELLUNG DER KLAGEGRÜNDE " BESAGEN, DASS DIE KLAGESCHRIFT DIE RÜGEN, DIE DER KLAEGER ERHEBEN WILL, UND DIE WESENTLICHEN GRÜNDE, AUF DIE ER DIESE RÜGE STÜTZEN WILL, ERKENNEN LASSEN MUSS. VGL. LEITSATZ NR. 3 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 19/60, 21/60, 2/61 UND 3/61, RSPRGH VII 611. 2. DER PLANMÄSSIGE EINKAUF VON ROHSTOFFEN STELLT DEN BEGINN EINER PRODUKTIONSTÄTIGKEIT IM SINNE VON ARTIKEL 80 DES VERTRAGES DAR, WENN ER DEM KÄUFER DIE AUFNAHME DER EIGENTLICHEN ERZEUGUNG, SEI ES AUCH NUR VERSUCHSWEISE, ERMÖGLICHT HAT. 3. DIE HOHE BEHÖRDE KANN RECHTSWIDRIGE ENTSCHEIDUNGEN, SELBST RÜCKWIRKEND, ZURÜCKNEHMEN. DAS GILT JEDOCH NUR MIT DER EINSCHRÄNKUNG, DASS DANN IN BESTIMMTEN AUSNAHMEFÄLLEN DER RECHTSSICHERHEIT RECHNUNG ZU TRAGEN IST, WORÜBER ZUNÄCHST DIE HOHE BEHÖRDE ZU BEFINDEN HAT, DIE DABEI ABER DER NACHPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF UNTERLIEGT. DIE RÜCKNAHME IST UNZULÄSSIG, WENN DIE HOHE BEHÖRDE SICH EINE WESENTLICHE FEHLBEURTEILUNG DES ANSPRUCHS DES BETEILIGTEN AUF VERTRAUENSSCHUTZ ZUSCHULDEN KOMMEN LASSEN ODER DEM BETEILIGTEN GEGENÜBER EINEN MANGEL AN SORGFALT ODER KLARHEIT AN DEN TAG GELEGT HAT. 4. NICHTS SPRICHT FÜR DIE ANNAHME, DASS DIE MIT ZUSTIMMUNG DES RATES ERGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE AUCH IN NICHT GRUNDLEGENDEN PUNKTEN NUR DURCH NEUE, GLEICHFALLS MIT ZUSTIMMUNG DES RATES ERLASSENE, ENTSCHEIDUNGEN GEÄNDERT WERDEN KÖNNTEN. 5. VORSCHRIFTEN, DIE WESENTLICHE FORMVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE WIRKSAMKEIT BESTIMMTER ENTSCHEIDUNGEN FESTLEGEN, SIND ENG AUSZULEGEN. 6. AUS DEM WESEN DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG FOLGT, DASS DIE VERJÄHRUNGSFRIST ERST NACH DEM ENDGÜLTIGEN RECHNUNGSABSCHLUSS ZU LAUFEN BEGINNT. VGL. LEITSATZ NR. 4 DES URTEILS 108/63, RSPRGH XI 1-2, 3. 7. DIE RECHNUNGSEINHEIT HAT IM RAHMEN DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG FÜR SCHROTT NICHT DEN CHARAKTER EINER BESONDEREN, VON DEN LANDESWÄHRUNGEN ZU UNTERSCHEIDENDEN WÄHRUNG, SONDERN STELLT NUR EIN BERECHNUNGSMITTEL DAR, DAS DIE BESTIMMUNG EINES ALLGEMEINEN AUSGLEICHSPREISES UND DIE EINHEITLICHE UND SCHNELLE BERECHNUNG DER AUSGLEICHSZAHLUNGEN EINERSEITS UND DER BEITRAEGE ANDERERSEITS ERLEICHTERN SOLL. 8. DER FESTSETZUNG DER VON DEN UNTERNEHMEN AN DIE AUSGLEICHSEINRICHTUNG FÜR SCHROTT ZU ZAHLENDEN BEITRAEGE IST DIE WÄHREND DES JEWEILIGEN ZEITRAUMS GELTENDE PARITÄT DER RECHNUNGSEINHEIT ZUGRUNDE ZU LEGEN. 9. BEI DER AUF EINE ENGE WECHSELSEITIGE ABHÄNGIGKEIT ZWISCHEN DEN LEISTUNGEN ALLER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN GEGRÜNDETEN AUSGLEICHSEINRICHTUNG IST ES ZULÄSSIG, IN RECHTSPOSITIONEN EINZUGREIFEN, DIE DURCH EINE REGELUNG GESCHAFFEN SIND, DEREN BEIBEHALTUNG EINZELNE UNTERNEHMEN ZU UNRECHT BESSER STELLEN WÜRDE ALS ANDERE UND SO DEN ZIELEN DER EINRICHTUNG ZUWIDERLAUFEN WÜRDE. |
| Volltext: EUGH - Urteil, 111-63 | |
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