JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zahlungsmittel Geld
| Rechtsgebiete: | InsO |
| Schlagworte: | Zeitpunkt der anfechtungsrechtlichen Wirkung bei sicherungshalber erfolgter Globalzession künftiger Forderungen |
| Stichwort: | Zahlungsmittel Geld |
| Leitsatz: | Entsteht eine dem Kreditinstitut im Rahmen einer Globalzession sicherungshalber abgetretene künftige Forderung in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist der Forderungserwerb nach Maßgabe des § 131 InsO anfechtbar, weil das Kreditinstitut vor Entstehung der Forderung noch keinen hinreichend bestimmten, zur Kongruenz führenden Anspruch auf ihre Abtretung hatte. |
| Volltext: OLG-KARLSRUHE - Urteil, 14 U 200/03 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Strafaussetzung zur Bewährung, günstige Sozialprognose, besondere Umstände |
| Stichwort: | Zahlungsmittel Geld |
| Leitsatz: | Die Frage einer günstigen Sozialprognose kann auch für die Beurtei-lung bedeutsam sein kann, ob Umstände von besonderem Gewicht i.S.d. § 56 Abs. 2 StGB vorliegen. Reichen nach Auffassung des Tatrichters die für den Angeklagten sprechenden sonstigen Milderungsgründe nicht zur Bejahung besonderer Umstände i.S.d. § 56 Abs. 2 StGB aus, kann eine dem Angeklagten zu stellende günstige Sozialprognose nämlich den Ausschlag zugunsten der Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung geben. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss 79/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Zahlungsmittel Geld |
| Leitsatz: | a) Veruntreut der Generalagent eines Versicherungsunternehmens, das sich auch mit der Vermittlung von Vermögensanlagen befaßt, von Anlageinteressenten entgegengenommenes Geld, so entfällt die Verantwortlichkeit des Unternehmens für diesen als Erfüllungsgehilfen nicht schon dann, wenn er keine Inkassovollmacht hatte. b) Zum Mitverschulden und zur Verschuldensabwägung in einem solchen Fall. |
| Volltext: BGH - Urteil, III ZR 258/04 | |
| Rechtsgebiete: | PostG, BGB |
| Stichwort: | Zahlungsmittel Geld |
| Volltext: OLG-KOELN - Urteil, 14 U 15/04 | |
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