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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZahlungsklage 

Zahlungsklage – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zahlungsklage“.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 29/10 vom 21.04.2010

1. Für die Frage, ob das bis zum 31.8.2009 geltende Verfahrensrecht oder das FamFG anwendbar ist, kommt es allein auf den Eingang des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes an, unabhängig davon, ob es sich um einen Prozesskostenhilfeantrag mit Klageschrift oder nur um eine durch die Prozesskostenhilfebewilligung bedingte Klage handelt.

2. Ist in einem Vorprozess die Abänderungsklage des Unterhaltspflichtigen hinsichtlich eines früheren gerichtlichen Vergleiches abgewiesen worden, so gilt die Präklusionsvorschrift des § 323 Abs. 2 ZPO für die nunmehr erhobene Abänderungsklage des Unterhaltsberechtigten nicht.

BAG – Urteil, 6 AZR 962/08 vom 22.04.2010

Führen bei der Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung alle nach den anerkannten Auslegungsregeln heranzuziehenden Gesichtspunkte zu keinem eindeutigen Ergebnis, ist letztlich der Auslegung der Vorzug zu geben, die bei einem unbefangenen Durchlesen der Regelung als näherliegend erscheint und folglich von den Normadressaten typischerweise als maßgeblich empfunden wird.

BSG – Urteil, B 1/3 KR 6/09 R vom 20.04.2010

Begehrt ein Rentenversicherungsträger von einer Krankenkasse Erstattung für eine nach dem Rentenversicherungsrecht zulässige stationäre medizinische Reha-Maßnahme im Ausland, besteht die erforderliche sachliche Anspruchskongruenz, wenn die betroffene Krankenkasse eine entsprechende Leistung der Art nach hätte erbringen müssen, unabhängig davon, ob ihr nur eine Inlandsleistung möglich gewesen wäre.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 241/09 vom 18.03.2010

Einzelfallentscheidung zur Abrechnung eines inzwischen beendeten Arbeitsverhältnisses nach einer Kündigung, die das Arbeitsverhältnis nicht beendet hatte. - Obwohl der Arbeitnehmer im Annahmeverzugszeitraum zeitweise Leistungen nach dem SGB II bezogen hat, hat das Gericht den damit möglicherweise verbundenen Anspruchsübergang nach § 33 SGB II bzw. § 115 SGB X nicht berücksichtigt, da dazu vom Arbeitgeber weder eine Rüge erhoben wurde, noch verwertbarer Sachvortrag gegeben war.

BSG – Urteil, B 1 KR 4/09 R vom 27.10.2009

1. Die Vertragspartner der Heilmittel-Rahmenverträge können im Verhältnis zueinander gerichtlichen Rechtsschutz hinsichtlich der Einhaltung von Kernregelungen dieser Verträge beanspruchen, nicht aber hinsichtlich der Auslegung von Detailregelungen. 2. Heilmittelerbringer sind in Ausprägung des Wirtschaftlichkeitsgebots verpflichtet, ärztliche Verordnungen aus ihrer professionellen Sicht auf Mängel hin zu überprüfen. 3. Heilmittelerbringer waren auch schon vor dem In-Kraft-Treten des § 91 Abs 6 SGB V am 1.7.2008 an den Inhalt der Heilmittelrichtlinien gebunden.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 85/09 vom 22.10.2009

Führt der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Kündigungsschutzprozess, ist es grundsätzlich mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, wenn er daneben die Entfernung einer oder mehrerer Abmahnungen aus der Personalakte begehrt.

KG – Beschluss, 2 AR 48/09 vom 09.10.2009

Zur Bindungswirkung einer auf § 102 EnWG gestützten Verweisung

AG-SCHOENEBERG – Urteil, 106 C 110/09 vom 08.10.2009

Die Kosten einer Baumfällung sind grundsätzlich keine umlegbaren Betriebskosten.

SG-DARMSTADT – Urteil, S 10 KR 119/08 vom 23.09.2009

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az.: L 8 KR 286/09, erledigt: 07.07.2010, rechtskräftig da Zurücknahme

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-11 W 55/09 vom 21.09.2009

(1) Das Verfahren über einen beim Landgericht anhängig gewordenen Antrag über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann auch in der Beschwerdeinstanz auf den Hilfsantrag des Antragstellers an das Amtsgericht verwiesen werden, wenn für den aussichtsreichen Teil der beabsichtigten Klage das Landgericht sachlich unzuständig ist.

(2) Für dieses Verfahren ist die Zuständigkeit der Zivilabteilung des Amtsgerichts auch dann begründet, wenn es sich bei dem Gegenstand der beabsichtigten Klage um eine Familienstreitsache nach dem am 01.09.2009 in Kraft getretenen neuen Verfahrensrecht in Familiensachen gem. §§ 112 Nr. 3, 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG handelt, das PKH-Gesuch vor dem 01.09.2009 angebracht und über die Verweisung erst nach dem Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes entschieden wurde. Bei einer anderen Auslegung der Übergangsvorschrift in Art. 111 Abs. 2 FGG-ReformG hinge die Frage, ob die Zuständigkeit der Zivilabteilung oder die des Familiengerichts begründet ist, vom Zeitpunkt der Verweisungsentscheidung ab, was mit dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter nicht zu vereinbaren wäre.

BSG – Urteil, B 1 KR 21/08 R vom 30.06.2009

Hat eine unzuständige Krankenkasse Sachleistungen an einen vermeintlich bei ihr Versicherten erbracht, muss sie, um ihren Erstattungsanspruch zur Vermeidung des Ausschlusses nach § 111 SGB 10 rechtswirksam "geltend zu machen", dem in Anspruch genommenen Leistungsträger zumindest ihren Rechtssicherungswillen, die im Einzelfall für die Entstehung des Erstattungsanspruchs maßgeblichen Umstände einschließlich der zugrunde liegenden Diagnose und den Zeitraum verdeutlichen, für den die Sozialleistungen erbracht worden sind.

LG-BERLIN – Beschluss, 5 O 92/09 vom 19.06.2009

1. Bei der Bemessung des Streitwertes einer Feststellungsklage gemäß § 184 InsO ist allein aufgrund des Umstandes, dass es sich um eine Feststellungsklage handelt, ein Abschlag von 20% des Forderungsbetrages angemessen.

2. Zur Bemessung eines weiteren Abschlages bedarf es der Beurteilung der Erfolgsaussichten einer späteren Vollstreckung. Insoweit obliegt dem Kläger die Darlegungslast für Anknüpfungstatsachen, aufgrund derer die Vollstreckungsaussichten günstig beruteilt werden können (vgl. : BGH Beschluss vom 22.01.2009 - XI ZR 235/08-).

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1406/08 vom 03.06.2009

1. Die Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist gegenstandslos, wenn dem Berufungskläger aufgrund eines danach eingegangenen Antrags Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden muss.

2. Erhebliche Abweichungen bei der feinmotorischen Koordination (Strichbeschaffenheit, Druckgebung, Bewegungsfluss und Bewegungsabfolge) können der Annahme einer willkürlichen Schriftveränderung im Sinne einer bewussten Schriftverstellung entgegenstehen.

AG-KERPEN – Urteil, 22 C 20/08 vom 24.03.2009

1. Die Einstellung der Versorgung mit Wasser kommt über § 273 BGB nur dann in Betracht,

wenn die Voraussetzung dieser Vorschrift neben den in § 33 Abs. 2 Satz 1 der AVBWasserV geregelten Erfordernissen erfüllt sind (Anschluss an BGB, Urteil vom 3.7.1991-VIII ZR 190/09-, BGHZ 115, 99 ff. = ZMR 1991, 372 [ergangen zu § 33 Abs. 2 Satz 1 AVBEltV]).

2. Zu den - immanenten - Voraussetzungen der AVBWasserV gehört dabei, dass der Kunde gerade seiner spartenspezifischen Verpflichtung nicht zureichend entsprochen haben muss

(vgl. ebenso AG Lübeck, Urteil vom 6.11.2006, 22 C 2737/06, WuM 2007, 391 ff. - zitiert nach juris -). Um -wie hier- dem Kunden das Wasser absperren zu dürfen muss daher ein Verstoß des Kunden gegen seine Vertagspflichten wegen der Wasserbelieferung vorliegen.

3. Ein Versorungsunternehmen verhält sich sittenwidrig, wenn der Kunde über den Druck eines angedrohten Ausbaus des Wasserzählers dazu gebracht werden soll, offene Rechnungen aus anderen Versorgungssparten (hier aus einer Strombelieferung) zu erfüllen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 1905/07 vom 11.03.2009

Die Frist für den Lauf der fünfjährigen Nachhaftung des ausgeschiedenen persönlich haftenden Gesellschafters beginnt im Anschluss an die Entscheidung des BGH vom 24. September 2007 – II ZR 284/05, BGHZ 174, 7 - nicht erst mit der Eintragung des Ausscheidens im Handelsregister, sondern mit Kenntnis des Gläubigers von diesem Umstand.

In dem Rechtsstreit konnte die beklagte ausgeschiedene ehemalige persönlich haftenden Gesellschafterin jedoch nicht beweisen, dass die Gläubiger (Arbeitnehmer des insolventen Arbeitgeberin) von ihrem Ausscheiden als persönlich haftende Gesellschafterin vor der Eintragung im Handelsregister in Kenntnis gesetzt worden sind.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 2255/08 vom 02.03.2009

Bei einer Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil hat der Berufungskläger darzulegen, dass er ohne sein Verschulden am Erscheinen verhindert war. Dazu muss detailliert dargelegt werden, seit wann welche konkreten Hinderungsgründe bestanden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1335/08 vom 27.02.2009

kein Leitsatz vorhanden

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 61/08 - 20 vom 24.02.2009

a. Für die außerprozessuale Abwicklung eines „durchschnittlichen“ Verkehrsunfalls erscheint eine 1,3-fache Geschäftsgebühr angemessen. Einen diesen Gebührensatz übersteigenden Wert rechtfertigen die in § 14 Abs. 1 S. 1 und 2 RVG genannten Kriterien nur dann, wenn die Tätigkeit i.S. der Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses zugleich umfangreich oder schwierig war.

b. Diese Voraussetzungen sind im Regelfall noch nicht erfüllt, wenn die außerprozessuale Tätigkeit im Schwerpunkt auf die Abgabe eines die Haftung dem Grunde nach anerkennenden titelersetzenden Anerkenntnisses abzielt.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 7 Ca 3698/08 vom 18.02.2009

Einzelfallentscheidung zur Klausel in einem Aufhebungsvertrag, die regelt, dass der Arbeitgeber die Krankenversicherungsbeiträge als Bruttobetrag übernimmt

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 393/06 vom 11.02.2009

Auch die Handakten des Rechtsamts einer Behörde unterliegen grundsätzlich dem Recht auf Akteneinsicht.

LG-GIESSEN – Urteil, 1 S 288/08 vom 21.01.2009

Eine Betriebskostenabrechnung nach § 556 Abs. 3 BGB über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr ist unwirksam.

LG-ROSTOCK – Urteil, 4 O 189/08 vom 12.11.2008

Für Amtspflichtverletzungen bei Erfüllung der Straßenverkehrssicherungspflicht im Gebiet amtsangehöriger Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern haftet das Amt bzw. die geschäftsführende Gemeinde.

ARBG-MARBURG – Urteil, 2 Ca 204/08 vom 26.09.2008

1. Die Auszahlung rückständiger Vergütungsansprüche durch die Arbeitgeberin an Arbeitnehmer vor Insolvenzeröffnung ist durch den Insolvenzverwalter nur dann anfechtbar, wenn die begünstigten Arbeitnehmer eine bereits bestehende Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin kannten oder Kenntnis von Umständen hatten, die zwingend auf die bestehende Zahlungsunfähigkeit schließen ließen (§130 InsO).

2. Eine um 3 Monate verzögerte Vergütungszahlung alleine verursacht bei Arbeitnehmern noch keine Kenntnis, die zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin schließen lässt.

3. Dies gilt um so mehr, wenn die Arbeitgeberin seit Monaten immer wieder in Zahlungsverzug geraten war, aber die Vergütungsrückstände dann stets wieder ausglich. Aus der Kenntnis von Liquiditätsengpässen der Arbeitgeberin folgt nicht zwingend die Kenntnis einer Zahlungsunfähigkeit.

4. Arbeitnehmer dürfen in diesen Fällen darauf vertrauen, dass die Arbeitgeberin wie in der Vergangenheit ihren Zahlungsverzug begleichen wird. Der Insolvenzverwalter kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände keinen Rückforderungsanspruch für nachgezahlte Vergütungen gegen die Arbeitnehmer durchsetzen.

ARBG-MARBURG – Urteil, 2 Ca 183/08 vom 26.09.2008

1. Die unterschiedliche Vergütungshöhe nach Lebensaltersstufen im BAT stellt eine Diskriminierung wegen Alters i.S.d. § 1 AGG dar.

2. Die unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern durch die Lebensaltersstufen des BAT ist jedoch nach § 10 Satz 3 Ziff. 2 AGG gerechtfertigt. Es ist angemessen und legitim, dass die Tarifvertragsparteien die höhere Berufs- und Lebenserfahrung älterer Mitarbeiter zusätzlich finanziell abgelten wollten.

3. Außerdem fußen die Lebensaltersstufen des BAT auf sozialen Gründen. Ältere Mitarbeiter mit erhöhten familiären Verpflichtungen und Kosten sollen im Rahmen der Allimentationspflichten des öffentlichen Arbeitgebers mit einem erhöhten Vergütungsbetrag bedacht werden. Damit haben die Tarifvertragsparteien ebenfalls ein legitimes und angemessenes Ziel i.S.d. § 10 AGG verfolgt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 549/07 - 153 vom 04.09.2008

Eine auf eine entsprechende Anwendung des § 11 Abs. 1 AVBWasserV gestützte ordentliche Kündigung des Wasserversorgungsvertrages ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Kanal von dem vorletzten Abzweig bis zu dem letzten angeschlossenen Grundstück über öffentlichen Grund und Boden geführt wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Not 2/08 vom 05.06.2008

Eine Zerrüttung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Notars, durch die die Interessen der Rechtsuchenden gefährdet werden, ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn gegen ihn Zahlungsansprüche in erheblicher Größenordnung bestehen oder gerichtlich geltend gemacht werden, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegen ihn erlassen, fruchtlose Pfändungsversuche unternommen, Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ZPO eingeleitet oder Haftbefehle zur Erzwingung dieser Versicherungen erlassen worden sind.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 425/07 vom 19.03.2008

Das Insolvenzgericht ist im Rahmen seiner Aufsicht über den Insolvenzverwalter gem. § 58 InsO nicht berechtigt, Rückzahlungsanordnungen bezüglich vom Insolvenzverwalter wegen Unpfändbarkeit zu Unrecht einbehaltener Zahlungen Dritter zu treffen. Derartige Entscheidungen obliegen der Zivilgerichtsbarkeit.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 1241/07 vom 03.03.2008

Bei einem Betrieb, von dem von Drittunternehmen gefertigte Bauelemente mit oder ohne anschließenden Einbau durch den Betrieb selbst veräußert werden, zählen zu den baulichen Leistungen nicht nur die eigentlichen Montagearbeiten sondern auch die der Montagetätigkeit kraft Sachzusammenhangs zuzurechnenden Arbeiten. Dazu gehört auch die Arbeit von Verkaufspersonal, soweit die verkauften Elemente vom Betrieb selbst eingebaut werden. Welcher Anteil der Arbeitszeit des Verkaufspersonals insoweit betroffen ist, muss, soweit konkreter Vortrag fehlt, nach § 287 ZPO geschätzt werden. Ein brauchbarer Anhaltspunkt für die Schätzung ist insoweit das Verhältnis der Zahl der Bauelemente, die verkauft und montiert werden zur Zahl der Bauelemente, die lediglich veräußert werden.

AG-SCHOENEBERG – Urteil, 104a C 342/07 vom 31.10.2007

§ 24 a Abs. 2 Satz 2 NMV berechtigt den Mieter nicht, den Anschluss an ein verbessertes Breitbandkabel abzulehnen und dadurch die Umlage der damit verbundenen erhöhten Kosten zu vermeiden.

ARBG-KREFELD – Urteil, 1 Ca 1225/07 vom 27.09.2007

Dem Begehren auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit können nicht dringende betriebliche Erfordernisse im Rahmen von § 1 Abs. 2 KSchG entgegen gehalten werden. Solche künnen nur in einem Verfahren nach § 18 BEEG vorgeberacht werden.


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