Zahlungsklage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AVR Caritasverband, Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR)
Schlagworte:	Eingruppierung: Leiter eines Altenzentrums nach AVR Caritasverband
Stichwort:	Zahlungsklage
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Die Leitung eines Altenzentrums ist als ein großer Arbeitsvorgang anzusehen. 2. Eine Einrichtung der stationären Altenhilfe im Sinne der AVR Caritasverband ist dann gegeben, wenn alte Menschen aufgenommen und eingegliedert werden und erforderlichenfalls und um die Uhr versorgt werden, also ihnen Unterkunft und Verpflegung gewährt wird, Pflege in gesunden und kranken Tagen erbracht wird und sie umfassend betreut werden. Hierzu gehören Altenwohnungen nicht, auch wenn sie für den Notfall mit der Einrichtung verbunden sind. Aktenzeichen: 4 AZR 452/96 Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 24. September 1997 - 4 AZR 452/96 - I. Arbeitsgericht Urteil vom 07. November 1995 Ludwigshafen-Kammern Landau- - 5 Ca 60/95 L - II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 01. April 1996 Rheinland-Pfalz - 9 (11) Sa 1358/95 -
Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 452/96

Rechtsgebiete:	BAT, BGB, ZPO
Schlagworte:	Änderung der Arbeitszeit einer Musikschullehrerin
Stichwort:	Zahlungsklage
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Erklärt eine teilzeitbeschäftigte Musikschullehrerin auf Veranlassung des Schulträgers sich auf einem für die Stundenplanung bereitgestellten Vordruck bereit, künftig eine bestimmte Anzahl von Unterrichtsstunden zusätzlich zu übernehen, so kann darin das Angebot auf Änderung der ursprünglich vereinbarten Arbeitszeit liegen. 2. Erklärt sich der Schulträger mit dem von ihm veranlaßten Angebot "bis auf weiteres" einverstanden, so muß die Arbeitnehmerin das nicht als Ablehnung verbunden mit einem Neuantrag verstehen. Aktenzeichen: 9 AZR 761/95 Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 26. August 1997 - 9 AZR 761/95 - I. Arbeitsgericht Urteil vom 14. August 1994 Koblenz - 2 Ca 1559/93 - II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 11. Mai 1995 Rheinland-Pfalz - 9 Sa 1178/94 -
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 761/95

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