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Zahlungsklage – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zahlungsklage“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 2603/93 vom 03.05.1994

1. Der Personalrat muß über die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Beschlußverfahren als Personengesamtheit für jeden Rechtszug gesondert entscheiden.

2. Genehmigt der Personalrat die vom Vorsitzenden des Personalrats vorgenommene Beauftragung eines Rechtsanwalts erst nach rechtskräftigem Abschluß des Beschlußverfahrens, so wird dadurch eine Pflicht der Dienststelle zur Freistellung des Personalrats von den Rechtsanwaltskosten nicht begründet.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 93/93 vom 16.09.1993

1. In Fußgängerbereichen müssen Türen, Wände und Absperrungen aus Glas oder ähnlich durchsichtigem Material so angeordnet oder gekennzeichnet sein, daß sie rechtzeitig wahrgenommen werden. Die Anbringung eines Klebestreifens auf einer Glaswand in einer Höhe von 1,55 m reicht in der Regel zur Kenntlichmachung nicht aus, weil durch ihn Personen von geringer Körpergröße, insbesondere Kinder, nicht auf wirksame Weise gewarnt werden.

2. Prallt ein 9-jähriges Kind beim "Fangenspiel" gegen eine nicht ausreichend kenntlich gemachte durchsichtige Wand, so kann ihm ein mitwirkendes Verschulden regelmäßig nicht vorgeworfen werden.

3. Zur Schmerzensgeldhöhe bei Verletzungen eines Kindes im Mundbereich und dadurch bedingter Verzögerung einer zuvor begonnenen Kieferorthopädischen Behandlung.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 192/92 vom 14.01.1993

Ist im Hausratteilungsverfahren einem Ehegatten ein Zahlungsanspruch gegen den anderen Ehegatten zuerkannt worden, weil der gemeinsame Hausrat durch Brand zerstört worden ist und der andere Ehegatte eine entsprechende Versicherungsleistung erhalten hat, so ist eine Aufrechnung gegenüber diesem Zahlungsanspruch ausgeschlossen.

OLG-KOELN – Beschluss, 22 W 25/92 vom 06.10.1992

Wendet sich der Kläger gegen einen durch notarielle Urkunde geschaffenen Zahlungstitel, dem ein öffentlichrechtliches Rechtsverhältnis zugrunde liegt, aus dem der Kläger die Unwirksamkeit des Titels herleitet, so ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 98/91 vom 15.01.1992

1. Ein Factoring-Vertrag, durch den ein Zahnarzt Ansprüche gegen seine Patienten ohne deren Einwilligung an ein Inkassounternehmen verkauft, das als gewerbliches Unternehmen in der Rechtsform der GmbH betrieben wird, ist sittenwidrig und nichtig, weil durch diesen Vertrag die ärztliche Schweigepflicht verletzt wird. (Vgl. OLG Köln VersR 1991, ...; NJW 1991, 753; BGH VersR 1991, ....; NJW 1991, 2955).

2. Als rechtfertigende Einwilligung des Patienten mit dieser Art der Forderungseinziehung kommt nur eine unmißverständliche Kundgabe des Patienten in Betracht, mit der er auf den Schutz des Geheimnisses verzichtet.

3. Ein stillschweigendes nachträgliches Einverständnis des Patienten mit der Abrechnung des Honoraranspruchs des Zahnarztes über eine GmbH und damit eine Entbindung des Zahnarztes von seiner ärztlichen Schweigepflicht ist nicht ohne weiteres in einem im Prozeß der Zessionarin vom beklagten Patienten abgegebene Teilanerkenntnis zu sehen; für die Entschließung, einen Teil der Klageforderung anzuerkennen, kommen unterschiedliche Gründe in Betracht, ohne daß allein daraus auf eine Zustimmung zur Weitergabe der Behandlungsunterlagen zu schließen wäre. Ein nachträgliches Einverständnis wäre zudem nichtig, weil sich die Einwilligung notwendigerweise auf ein bevorstehendes, in der Zukunft liegendes Verhalten eines anderen beziehen muß; denn im Strafrecht ist jede nachträgliche Genehmigung für eine bereits begangene Tat bedeutungslos.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 763/89 vom 18.07.1990

1. Die Rechtsbeziehungen zwischen einem Psychiatrischen Landeskrankenhaus und seinen Patienten gehören ihrer Natur nach dem öffentlichen Recht an. Dies gilt auch für diejenigen Fälle, in denen eine behandlungsbedürftige Person sich ohne behördliche Einweisung selbst mit der Aufnahme einverstanden erklärt hat (Anschluß an das Urteil des Senats vom 28.12.1982 - 10 S 2175/82 - und an den Beschluß des Senats vom 08.08.1985 - 10 S 1155/85 -).

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 236/07 vom 10.04.2008

Bei einem rechtswidrigen Lohneinbehalt oder einer nicht rechtmäßigen Abmahnung steht § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG einem auf § 37 Abs. 2 BetrVG gestützten Schadensersatzanspruch gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB, 78 Satz 2 BetrVG auf Freistellung von den erstinstanzlichen Anwaltskosten nicht entgegen. Der auf die Funktionsfähigkeit der betrieblichen Mitbestimmung ausgerichtete Schutzzweck des § 78 Satz 2 BetrVG überwiegt gegenüber dem Normzweck des § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, die erstinstanzlichen Verfahrenskosten gering zu halten (Rechtsbeschwerde wg. Divergenz zu BAG Beschluss vom 30. Juni 1993 - 7 ABR 45/92 - zugelassen).

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 116/06 vom 08.08.2006

Ein sog. Schleppnetzantrag ist bei der Wertfestsetzung nicht gesondert zu berücksichtigen.

Wird neben einer Kündigungsschutzklage Vergütung für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist eingeklagt, so werden die ersten 3 Monate wegen wirtschaftlicher Identität mit dem Feststellungsantrag nicht wertmäßig berücksichtigt.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1296/11 vom 22.06.2012

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 4 Ca 1607/10 lev vom 25.02.2011

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1335/08 vom 27.02.2009

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 227/06 vom 09.05.2006

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 852/97 vom 15.08.1997

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 5 Sa 727/07 vom 13.10.2008



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