Zahlungsgarantie

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Zahlungsgarantie, Aufklärungspflicht, Bank
Stichwort:	Zahlungsgarantie
Leitsatz:	1. Dem Zahlungsanspruch aus einer Bankgarantie für ein internationales Stahlgeschäft steht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen, wenn offensichtlich oder liquide beweisbar ist, dass der materielle Garantiefall nicht eingetreten ist. 2. Zu den Voraussetzungen, bei deren Vorliegen von einem Rechtsmissbrauch des Begünstigten der Garantie auszugehen ist.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 3 U 167/08

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