Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZahlungsgarantie 

Zahlungsgarantie

Entscheidungen der Gerichte

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 268/11 vom 04.10.2012

1. Eine einstweilige Verfügung, mit welcher der Bank untersagt worden ist, die Garantiezahlung an den Begünstigten zu erbringen, stellt kein rechtliches Leistungshindernis i.S.v. § 275 BGB dar.

2. Unter Umständen kann sich die fehlende Offensichtlichkeit einer rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme der Garantie durch den Begünstigten schon daraus ergeben, dass auf das Grundverhältnis ausländisches Recht Anwendung findet.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 63/10 vom 31.03.2011

Der Rechtsanwalt muss mit Rücksicht auf seine Verpflichtung, im Interesse des Mandanten, vermeidbare Mehrkosten zu vermeiden, Streitwertbeschwerde gegen eine überhöhte gerichtliche Streitwertfestsetzung einlegen. Der nur erstinstanzlich bevollmächtigte Anwalt hat auch für Mehrkosten einzustehen, die in den Rechtsmittelinstanzen entstehen, wenn der Fehler (hier: Addition des Streitwerts von Klage und Widerklage, die denselben Gegenstand betreffen) dort wiederholt wird.

AG-MANNHEIM – Beschluss, 30 SRV 1/09 BSch vom 03.12.2009

1. Die Festsetzung der Haftungssumme zur Einrichtung eines besonderen Fonds zur Befriedigung der Ansprüche iSv § 36 SVertO erfolgt durch Begründung eines Anspruchs der Gerichtskasse des zuständigen Schifffahrtsgerichts gegen den Antragsteller nebst Zinsen in Höhe von 4% seit dem Schadensereignis bis zur Eröffnung des Verteilungsverfahrens sowie zusätzlicher Zinsen iHv eins vom Tausend für den Monat beginnend ab drei Monate nach Ablauf des Monats der Anspruchsbegründung. Die nur anteilige Festsetzung der Zinsen wird im Eröffnungsbeschluss ergänzt. 2. Die Berechnung der Höhe der Haftungssumme richtet sich nach den §§ 5e Abs 1 Nr. 2, 5f BinSchG unter Berücksichtigung der im Eichschein ausgewiesenen Trag- und Leistungsfähigkeit. 3. Die Anordnung der Art der Sicherheitsleistung steht im Ermessen des Gerichts (§ 5 Abs. 2 S. 2 SVertO). Dabei ist der Gläubigerschutz in den Vordergrund zu stellen, dh das Solvenzrisiko der Zahlungsgarantien abgebenden Versicherer abzuschätzen Bei einer mit Sitz auf den Bermudas Fondsgesellschaft ist eine Einschätzung nicht möglich, aber auch deutsche Versicherer sind in der Vergangenheit bereits in (see-)schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren als Garanten für die Haftungssumme ausgefallen. Vor diesem Hintergrund ist die Ermessensausübung an § 108 Abs. 1 S. 2 ZPO zu orientieren und Bankbürgschaften deutscher Kreditinstitute anzuordnen.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 167/08 vom 18.03.2009

1. Dem Zahlungsanspruch aus einer Bankgarantie für ein internationales Stahlgeschäft steht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen, wenn offensichtlich oder liquide beweisbar ist, dass der materielle Garantiefall nicht eingetreten ist.

2. Zu den Voraussetzungen, bei deren Vorliegen von einem Rechtsmissbrauch des Begünstigten der Garantie auszugehen ist.


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Zahlungsgarantie - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum