Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZahlungserleichterungen 

Zahlungserleichterungen

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, (4) 121 Ss 146/12 (265/12) vom 02.11.2012

1. Bei einer hohen Geldstrafe ist eine Absenkung der Tagessatzhöhe in Betracht zu ziehen, um einer progressiven Steigerung des Strafübels entgegen zu wirken.

2. Bei besonders einkommensschwachen Personen, die am Rande des Existenzminimums leben, kann es geboten sein, unter Berücksichtigung der nach § 42 StGB möglichen Zahlungserleichterungen und unter Beachtung der Notwendigkeit der Wahrung der Strafe als ernsthaft fühlbares Übel die Tagessatzhöhe unterhalb eines Dreißigstels des monatlichen Nettoeinkommens festzusetzen.

KG – Beschluss, (4) 161 Ss 125/12 (159/12) vom 14.08.2012

Bei Geldstrafen, welche die Höhe eines Monatsnettoeinkommens nicht überschreiten (d. h. 30 Tagessätze), sind gemäß § 42 StGB Zahlungserleichterungen zur Durchsetzung des Grundsatzes, dass dem Angeklagten das zum Lebensunterhalt Unerlässliche verbleiben muss, anzuordnen.

LG-BERLIN – Beschluss, 533 Qs 73/09 vom 29.10.2009

1. Die Erzwingungshaft darf nicht bedingt für den Fall aufrechterhalten werden, dass der Betroffene künftig die Ratenzahlungsverpflichtungen nicht einhält.

2. Ist der Betroffene wirtschaftlich nicht in der Lage, die gesamte Geldbuße sofort zu entrichten und bewilligt ihm das Gericht oder die Vollstreckungsbehörde aus diesem Grund Zahlungserleichterungen, kommt Erzwingungshaft nur wegen der jeweils fälligen Teilraten in Betracht.

3. In entsprechender Anwendung des § 473 Abs. 5 StPO trägt der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens, wenn er die Tatsachen, die den Erfolg der Vorinstanz geschaffen hat.

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 2571/11 vom 20.02.2013

Ist bei der Aufnahme einer Verpflichtungserklärung für den Besuchsaufenthalt eines Ausländers die Bonität des Verpflichteten nur glaubhaft gemacht und nicht eingehend geprüft worden, so kann sich im Erstattungsverfahren eine Atypik im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 -) aus der Diskrepanz zwischen der Höhe des Erstattungsbetrages und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Verpflichteten ergeben, wenn er sich darauf beruft.

KG – Beschluss, (4) 161 Ss 191/12 (262/12) vom 17.12.2012

1. Das erkennende Gericht ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet, die Prozessbeteiligten in einem "Zwischenverfahren" über die vorläufige Bewertung von Beweismitteln zu informieren; auch durch Antrag oder Erklärung der Prozessbeteiligten kann es dazu grundsätzlich nicht gezwungen werden.

2. Das gilt jedenfalls dann auch für das in einen Beweisantrag gekleidete Verlangen eines Prozessbeteiligten nach einer vorläufigen Bewertung der Beweisaufnahme durch das erkennende Gericht vor der Urteilsberatung, wenn der Beweisantrag lediglich die Erklärung nach § 257 Abs. 2 StPO ersetzt und nicht ernsthaft auf die Erhebung des Beweises, sondern allein auf die Erteilung eines tatsächlichen Hinweises darauf, dass das erkennende Gericht die in einem Beweisantrag der Verteidigung in wörtlicher Rede wiedergegebenen Äußerungen eines Zeugen nicht oder anders gehört oder verstanden hat, abzielt.

3. Die Nichterteilung eines solchen Hinweises verletzt den Angeklagten nicht in seinem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK).

KG – Beschluss, (4) 121 Ss 245/12 (294/12) vom 20.11.2012

Wird zur Begründung einer Aufklärungsrüge vorgebracht, das Tatgericht habe einen Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt, sodass sich diese Rüge auf denselben Beschwerdepunkt wie eine - mögliche, aber nicht erhobene - Beweisantragsrüge bezieht, sind auch die Gründe eines ergangenen gerichtlichen Beschlusses über die Ablehnung des Beweisantrags mitzuteilen, weil sich daraus ergeben kann, weshalb sich der Tatrichter zur weiteren Beweiserhebung nicht gedrängt gesehen hat.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, V-1 Kart 1 - 6/12 (OWi) vom 29.10.2012

Leitsätze

1. Eine verbotene Verhaltensabstimmung im Sinne von § 1 GWB kommt auch dann in Betracht, wenn die betreffenden Unternehmen zu einem bestimmten Marktverhalten entschlossen sind und entsprechende Informationen bereits ihren Kunden übermittelt haben, so dass diese dem Markt entnommen werden können. Der gegenseitige Informationsaustausch schafft auch in diesen Fällen zwischen den Wettbewerbern ein Klima der Gewissheit hinsichtlich ihres künftigen Verhaltens, wodurch das Risiko des unbeeinflussten Wettbewerbs, mit welchem Nachdruck das Marktverhalten tatsächlich umgesetzt werden kann, reduziert oder gar beseitigt wird.

2. Schon die bloße Teilnahme an einer Veranstaltung mit wettbewerbswidrigem Zweck und die stillschweigende Billigung einer rechtswidrigen Initiative stellt eine passive Beteiligung an der Koordinierungsmaßnahme dar. Eine Tatbeteiligung kann der Unternehmensvertreter nur dann verhindern, wenn er sich offen vom Inhalt der Sitzung distanziert und klarstellt, dass das Unternehmen nicht an der Abstimmung teilnimmt.

3. Die Tatbestandsalternative der abgestimmten Verhaltensweise gemäß § 1 GWB ist zweigliedrig. Zur Erfüllung des Tatbestandes bedarf es neben der wettbewerbsbeschränkenden Abstimmung (Verhaltenskoordinierung) auch eines kausal verursachten Marktverhaltens.

4. Bei der Tatbestandsalternative der abgestimmten Verhaltensweise gemäß § 1 GWB handelt es sich um ein „echtes Dauerdelikt“.

Die Tat ist für das betreffende Unternehmen beendet, wenn es selbst das Marktverhalten, das Gegenstand der verbotenen Abstimmung gewesen ist, aufgibt.

Liegt der Kartellgesetzverstoß darin begründet, dass die Wettbewerber ein Klima der gegenseitigen Gewissheit hinsichtlich des künftigen Marktverhaltens geschaffen haben, ist die Tat auch dann beendet, wenn das so beschriebene Klima nicht mehr besteht.

5. Bei der „10 %-Umsatzschwelle“ des § 81 Abs. 4 S. 2 GWB handelt es sich nicht um eine „Kappungsgrenze“, sondern um die Bußgeldrahmenobergrenze.

6. Die „10 %-Umsatzschwelle“ des § 81 Abs. 4 S. 2 GWB in der von Juli 2005 bis zum 21. Dezember 2007 geltenden Fassung (GWB 2005) bezieht sich ausschließlich auf den Gesamtumsatz des nach § 30 Abs. 1 OWiG verantwortlichen Unternehmens.

KG – Urteil, (4) 161 Ss 89/12 (175/12) vom 11.09.2012

1. Bei dem Beweisziel, die Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 20 StGB sei aufgehoben gewesen, handelt sich um eine Rechtsfrage, über die das Gericht bei der Urteilsfindung ohne Bindung an etwaige Äußerungen von Sachverständigen hierzu in eigener Verantwortung zu entscheiden hat und die einem Beweis nicht zugänglich ist. Über Anträge, die unter der Bedingung einer bestimmten rechtlichen Bewertung des Gerichts zu der Frage der Schuldfähigkeit gestellt werden, muss der Tatrichter nicht schon in der Hauptverhandlung entscheiden, auch wenn die Bedingung bereits eingetreten ist und der Antragsteller auf eine Bescheidung in der Hauptverhandlung nicht verzichtet hat.

2. Die so genannte Stehlsucht (Kleptomanie) stellt keine einheitliche psychische Störung dar, sondern ist allenfalls Symptom oder Äußerungsform einer schweren Persönlichkeitsstörung, die ihrerseits die Steuerungsfähigkeit erheblich mindern kann.

VG-MUENSTER – Urteil, 8 K 2632/10 vom 14.06.2012

Art. 13 Abs. 4 der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten steht einer Wirksamkeit der Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG auch für die Dauer eines (hier: erfolglosen) Asylverfahrens nicht entgegen.

Die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (§ 63 AsylVfG) ist kein Aufenthaltstitel im Sinne der Verpflichtungserklärung nach dem amtlichen Vordruck (Formular Bundesdruckerei Artikel-Nr. 10150).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 2371/11 vom 13.06.2012

Für die Festsetzungsverjährung bezüglich der Kosten einer Abschiebung gilt die vierjährige Verjährungsfrist des § 20 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwKostG. § 70 Abs. 1 Satz 1 AufenthG verlängert allein die Frist der Zahlungsverjährung.

KG – Beschluss, 1 Ws 16/12 vom 07.06.2012

1. Die Teileinstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO ist kein kostenrechtlicher Erfolg im Sinne des § 473 Abs. 4 StPO.

2. Das Verschlechterungsverbot gilt nicht im Verfahren über die sofortige Beschwerde gegen eine Kostengrundentscheidung nach § 464 Abs. 3 StPO.

KG – Urteil, (4) 161 Ss 508/11 (41/12) vom 14.03.2012

Liegt nicht der gesetzlich geregelte Fall einer gerichtlichen Beiordnung eines Verletztenbeistands nach den §§ 397a, 406g Abs. 3, 4 StPO vor, sondern bedient sich der Nebenkläger auf eigene Kosten in der Hauptverhandlung des Beistands eines Rechtsanwalts, spricht keine Vermutung für die Unfähigkeit des Angeklagten zur Selbstverteidigung. Diesem ist demgemäß weder in der Regel ein Pflichtverteidiger beizuordnen noch darf von der Bestellung eines Pflichtverteidigers gar nur in Ausnahmefällen bei Vorliegen besonderer Umstände abgesehen werden. Vielmehr ist ohne Bindung an eine Vermutung im Wege einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Falles zu untersuchen, ob erhebliche Zweifel an der Fähigkeit des Angeklagten zur Selbstverteidigung begründet sind.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 4/12 vom 02.02.2012

1.

Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, wenn sich die Feststellungen zum Schuldspruch (teilweise) auf die Wiedergabe eines Tatbestandsmerkmals (Besitz von Betäubungsmitteln) beschränken, Ausführungen zum konkreten Tatgeschehen und zur subjektiven Tatseite aber weitgehend fehlen.

2.

Zu den Mindestfeststellungen bei der Verurteilung wegen Leistungserschleichung.

3.

Zur Bemessung der Tagessatzhöhe bei nahe am Existenzminimum lebenden Angeklagten.

KG – Beschluss, 19 UF 128/11 vom 08.12.2011

In Sorgerechts- und Umgangssachen entspricht es grundsätzlich der Billigkeit, dass jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst und die Gerichtskosten hälftig trägt.

Schlechte wirtschaftliche Verhältnisse rechtfertigen es im Regelfall nicht, von der Erhebung von Gerichtskosten nach § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG abzusehen, wenn die Beantragung von Verfahrenskostenhilfe möglich gewesen wäre.

KG – Beschluss, (4) 1 Ss 334/11 (270/11) vom 11.11.2011

Zwischen einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) und dem zeitgleich verwirklichten Besitz von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG) besteht keine Tatidentität im Sinne des § 264 StPO, wenn kein innerer Beziehungs- bzw. Bedingungszusammenhang zum Fahrvorgang besteht; allein die Gleichzeitigkeit und die enge örtliche Verknüpfung der Handlungen führt nicht zur Annahme einer prozessualen Tat.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 6111/08 vom 22.07.2011

Eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG ist nicht wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unwirksam, wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung nicht positiv festgestellt werden konnte. Es handelt sich dann jedoch um einen atypischen Fall mit der Folge, dass die Behörde eine Ermessensentscheidung über die Inanspruchnahme treffen muss. Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung ist auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

KG – Beschluss, 1 Ws 39/11 vom 01.06.2011

Das Verfahren über die Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist kostenrechtlich als Teil des Verfahrens über die Aussetzung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe oder einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach Nr. 4200 Ziffer 2 VV RVG anzusehen.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 18/11 vom 16.02.2011

Die vom Bundesgerichtshof (Beschl. v. 12. Januar 2011 - XII ZB 181/10 - zur Veröffentlichung vorgesehen) aufgestellten Grundsätze zur fehlenden Berücksichtigungsfähigkeit von auf eine Geldstrafe zu zahlenden Raten bei der Einkommensermittlung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO gelten entsprechend für Raten auf eine Geldbuße.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 154/10 vom 20.10.2010

Wenn das Berufungsgericht die Ladungsfrist des § 217 Abs. 1 StPO, die auch für das Berufungsverfahren gilt, verletzt, hindert dies weder die Verwerfung der Berufung (vgl. BGHSt 24, 143; BayObLG JR 1967, 190; OLG Düsseldorf StV 1982, 216, 217; OLG Hamm, NStZ-RR 2008, 380; OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 314) noch begründet dies für sich genommen die Wiedereinsetzung in die Berufungshauptverhandlung, wenn der Ladungsmangel weder kausal für das Nichterscheinen war noch der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Mängel in der Ladung gestützt wird.

KG – Beschluss, 1 Ws 83/10 vom 30.08.2010

Für die kostenrechtliche Frage nach dem Umfang des Erfolgs eines Rechtmittels kommt es - entgegen der inzwischen herrschenden Meinung - nicht allein auf einen Vergleich zwischen der in der Vorinstanz erkannten Strafe und der im Rechtsmittelzug erreichten Milderung an.

Entscheidend ist vielmehr, ob der Rechtsmittelführer das erklärte oder erkennbare Anfechtungsziel vollständig oder ohne wesentliche Abstriche erreicht hat. Zur Ermittlung der Strafmaßvorstellungen des Rechtsmittelführers kann auch dessen in der Berufungshauptverhandlung gestellter Schlussantrag herangezogen werden.

VG-GIESSEN – Urteil, 7 K 1142/09.GI vom 01.07.2010

Ein zur Notwendigkeit einer Ermessensentscheidung führender Ausnahmefall im Sinne der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 33/97 -) kann auch bei einer rein aus privatnützigen Gründen abgegebenen Verpflichtungserklärung gegeben sein.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 AS 3058/09 vom 22.02.2010

Bewilligt ein Leistungsträger während des laufenden Verwaltungsverfahrens und in Kenntnis des Bestehens eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld I Leistungen nach dem SGB II, kann eine Aufhebung dieser Bewilligungsentscheidung nach dem Zufluss von Arbeitslosengeld I nicht auf § 48 SGB X gestützt werden.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 121/07 vom 23.03.2007

Zur Beitragsfähigkeit einer Stützmauer im Straßenbaubeitragsrecht.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ss 82/06 vom 13.10.2006

Die in der Bußgeldkatalogverordnung vorgesehenen Regelsätze können unterschritten werden, wenn ein Festhalten dazu führen würde, dass gegen den Betroffenen eine unverhältnismäßige, da von ihm nicht leistbare, Sanktion festgesetzt wird.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 130/06 vom 20.02.2006

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 250/03 vom 11.07.2003

Der Hinweis der Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV ist kein Verwaltungsakt.Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehungsverfügung muss nicht angedroht werden.Die Frist zur Erklärung des Einverständnisses mit einer Eignungsuntersuchung kann verlängert werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 3101/99 vom 22.02.2000

1. Der Erstattungsanspruch gemäß § 84 Abs. 1 AuslG kann durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden; ob statt dessen auch eine Geltendmachung im Wege der allgemeinen Leistungsklage möglich ist, bleibt offen.

2. Die nach § 84 AuslG anspruchsberechtigte Behörde hat bei atypischen Gegebenheiten (!) nach Ermessen über die Heranziehung des Verpflichtungsgebers zu entscheiden; dies erfolgt durch Verwaltungsakt (wie BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - BVerwG 1 C 33.97 -, Buchholz 402.240 § 84 Nr. 2 = NVwZ 1999, 779 = DÖV 1999, 600 = FEVS Bd. 49, 289 = ZfSH/SGB 1999, 418 = InfAuslR 1999, 182).

3. Einzelfall einer Ausländerin, für die von einem Dritten eine Verpflichtungserklärung gem. § 84 AuslG zur Ermöglichung eines Studiums abgegeben worden war und die im Zeitpunkt der Erhebung der Leistungsklage bereits mit einem Deutschen verheiratet und berufstätig war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1939/88 vom 22.11.1990

1. Bei der Bestimmung des Regelungsgehalts von Beitragsbescheiden ist zwischen der Festsetzung des Beitrags und dem Zahlungsgebot zu unterscheiden. Soll nur eine der beiden Regelungen modifiziert werden, muß dies aus Gründen der Rechtssicherheit durch eine eindeutige, an den einschlägigen Gesetzesbegriffen orientierte Wortwahl geschehen.


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Zahlungserleichterungen - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum