JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zahlungseinstellung
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, GmbHG |
| Stichwort: | Zahlungseinstellung |
| Leitsatz: | 1. Ein Schadenersatzanspruch aus § 945 ZPO setzt voraus, dass die Voraussetzungen für den Erlass des Arrestes zur Zeit seines Erlasses nicht vorlagen; dies ist nach der objektiven Rechtslage und nicht auf der Grundlage des Vorbringens im Arrestverfahren zu beurteilen. Wird der Schadenersatzanspruch darauf gestützt, dass Vertragsverhandlungen über den Verkauf eines noch vorhandenen und im Insolvenzantragsverfahren verschwiegenen Vermögenswertes - Auflassungsanspruch an Grundstücksteilfläche - wegen der Eintragung der Pfändung des Anspruchs im Grundbuch scheiterte, so belegt dies im Nachhinein den Arrestgrund. 2. Zur Darlegungslast bei der Geltendmachung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 64 Abs. 1 GmbHG, wenn über einen längeren Zeitraum keine Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung mehr gezahlt, seit mehreren Jahren keine Jahresabschlüsse mehr erstellt und im Insolvenzantragverfahen weder Aktiva noch - außer den bekannten Sozialversicherungsbeitragsschulden und Steuerverbindlichkeiten - Passiva angegeben und ermittelt wurden. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 6 U 217/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, InsO |
| Stichwort: | Zahlungseinstellung |
| Leitsatz: | Zur insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit des "Werthaltigmachens" einer sicherungszedierten Werklohnforderung während der kritischen Zeit. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 13 U 2364/04 | |
| Rechtsgebiete: | BAT, BAT-O, Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum BAT-O, Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), BBesG |
| Schlagworte: | Schülerzahlabhängige Zulage bei Absinken der Schülerzahl |
| Stichwort: | Zahlungseinstellung |
| Leitsatz: | 1. Die Vorschrift des Abschn. A Nr. 3 der Lehrer-Richtlinien-O der TdL, nach der zum ständigen Vertreter des Schulleiters bestellten Lehrkräften im Angestelltenverhältnis eine Zulage in der Höhe gezahlt werden "kann", wie sie "vergleichbaren beamteten Lehrkräften ... als Amtszulage nach der Besoldungsordnung A des Bundesbesoldungsgesetzes zusteht", verweist (auch) auf die schulbezogenen besoldungsrechtlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf die Amtszulage. 2. Das Absinken der Schülerzahl unter den für den Amtszulagenanspruch vorausgesetzten Schwellenwert führt daher automatisch zum Wegfall der Zulage. |
| Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 102/04 | |
| Rechtsgebiete: | BAT, BAT-O, Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum BAT-O, Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (Ost) vom 22. Juni 1995 (Lehrer-Richtlinien-O der TdL), BBesG |
| Schlagworte: | Schülerzahlabhängige Zulage bei Absinken der Schülerzahl |
| Stichwort: | Zahlungseinstellung |
| Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 312/04 | |
Seite: 1 ... 5 ... 7 8 9 10 11 12 ... 24
"Zahlungseinstellung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum