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Zahlungsbestimmung

Entscheidungen der Gerichte

KG – Urteil, 6 U 132/11 vom 12.04.2013

1. Der Notar verletzt seine Amtspflicht, wenn er den Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung vollzieht und den Treuhandauftrag der teilfinanzierenden Bank ausführt, ohne diese darüber zu unterrichten, dass die Verkäuferin selbst eine Einzahlung in Höhe des nicht finanzierten Kaufpreisteils auf das Notaranderkonto eingezahlt hat.

In einem solchen Fall liegen hinreichende Anhaltspunkte für ihn vor, dass er an der Erreichung unerlaubter oder unredlicher Zwecke zulasten der Bank mitwirken würde.

Die Auszahlung der hinterlegten Summe an die Verkäuferin stellt eine Verletzung der Treuhandauflage dar, da die Voraussetzung der vollständigen Hinterlegung des Kaufpreises nicht erfüllt ist.

2. Mit der Erteilung einer Bestätigung über den Eingang eines "Teilkaufpreises" auf dem Notaranderkonto verletzt er außerdem seine Pflicht zur wahrheitsgemäßen Bezeugung und zur Vermeidung eines falschen Anscheins.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-16 U 150/11 vom 26.10.2012

§ 87c HGB, § 88 a.F. HGB, § 195 BGB n.F.

1. Die Hilfsansprüche des § 87c HGB werden gegenstandslos und können nicht mehr durchgesetzt werden, wenn die Provisionsansprüche, die sie vorbereiten sollen, verjährt sind.

2. Der Vertreter kann Auskunft über verjährte Provisionsansprüche nicht mit der Begründung verlangen, er benötige die Auskunft zur Vorbereitung seines Ausgleichsanspruchs nach § 89 b HGB.

3. Die isolierte Geltendmachung eines Hilfsanspruchs aus § 87c HGB hemmt nicht die Verjährung des Hauptanspruches.

4. Eine Stufenklage, mit welcher in letzter Stufe die Zahlung eines Ausgleichsanspruchs gemäß § 89b HGB begehrt wird, hemmt nicht die Verjährung von Provisionsansprüchen.

BSG – Urteil, B 12 KR 19/10 R vom 25.04.2012

1. Für die Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer, zu dessen Gunsten die Versorgung begründet wurde, während des Anspruchserwerbs gesetzlich krankenversichert war (Bestätigung von BSG vom 30.3.2011- B 12 KR 16/10 R = BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr 12, RdNr 15).

2. Der Versorgungszweck einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zugesagten Leistung ist in Bezug auf die überlebende versicherte Ehefrau des Arbeitnehmers auch dann zu bejahen, wenn die Bezugsberechtigung des Arbeitnehmers für seinen Erlebens- und Todesfall vereinbart wurde, im Falle seines Todes aber die Leistungen primär der überlebenden Ehefrau und erst dann anderen Personen auszuzahlen sind.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 50/10 vom 15.04.2011

1. Juristische Personen des öffentlichen Rechts genießen durch die Verfassung des Landes Brandenburg in der Regel keinen Grundrechtsschutz.

2. Eine Ausnahme bilden die Prozessrechte, die durch die Verfassung des Landes Brandenburg in den Rang von Grundrechten erhoben worden sind.

3. Danach sind Gehörs- und Besetzungsrügen ebenso wie die Beanstandungen überlanger Gerichtsverfahren zulässig. Das Willkürverbot ist hingegen nur in verfahrensrechtlicher Hinsicht beachtlich.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 WF 7/11 vom 07.02.2011

1. Kein Anspruch des Veranlassungsschuldners gegen den Entscheidungsschuldner, dem Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, auf Erstattung vorgeschossener Gerichtsgebühren.

2. Die Anwendung von § 31 Abs. 3 GKG und § 26 Abs. 3 FamGKG ist nicht auf Fälle der Bewilligung von ratenfreier Prozesskosten- oder Verfahrenskostenhilfe beschränkt.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 274/10 vom 21.09.2010

Ein befristeter Zuschlag gemäß § 24 SGB II ist als Einkommen i. S. v. § 115 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigen.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 1 U 93/09 vom 06.05.2010

1. Ist ein Kommanditist aus einer Bürgschaft einem Gesellschaftsgläubiger gegenüber zur Zahlung und aufgrund einer nach Übernahme der Bürgschaft erfolgten Erhöhung seiner Kommanditeinlage zur ausstehenden Einlageleistung verpflichtet, hängt die Erfüllungswirkung einer an den Gesellschaftsgläubiger erbrachten Zahlung des Kommanditisten von den konkreten Umständen und dabei insbesondere von der Tilgungsbestimmung des Kommanditisten ab. Es kommen eine Zahlung auf die Bürgschaftsschuld, eine Zahlung in Erfüllung der Einlageverpflichtung gegenüber der KG und eine Leistung in Erfüllung der Kommanditistenhaftung nach §§ 161 Abs. 2, 128, 171 Abs.1 HGB in Betracht. Eine solche Zahlung des Kommanditisten hat nicht ohne weiteres eine Doppelwirkung in dem Sinne, dass sie zum Erlöschen der Bürgschaftsverpflichtung und gleichzeitig zur Erfüllung der (Haft-)Einlageverpflichtung führt. 2. Die Zahlung des Kommanditisten an den Bürgschafts- und Gesellschaftsgläubiger kann allerdings die vorstehend erwähnte Doppelwirkung haben, wenn die Bürgschaft zur Erfüllung der Einlageverpflichtung (also gleichsam als Sacheinlage) gewährt worden ist, die zugunsten der KG gewährte Sicherheit realisiert wird und dazu der Kommanditist die Bürgschaftszahlung erbringt. 3. Wenn die unter 2. genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, sondern die Bürgschaft neben der Kapitalerhöhung steht (etwa erst die Bürgschaftsverpflichtung begründet wird und später und unabhängig davon eine Erhöhung der Kommanditeinlage erfolgt), kommt bei einer Zahlung des Kommanditisten auf die Bürgschaft eine Aufrechnung mit dem Rückgriffsanspruch (§ 774 Abs. 1 BGB) gegen die Einlageverpflichtung in Betracht. Nach dem zu wahrenden Grundsatz der realen Kapitalaufbringung kann allerdings eine solche Aufrechnung den Kommanditisten von der Hafteinlageverpflichtung nur befreien, wenn im Zeitpunkt der Aufrechnung die zur Aufrechnung gestellte Forderung des Kommanditisten werthaltig ist.

Es ist eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH unter dem Aktenzeichen II ZR 110/10 anhängig.

KG – Urteil, 8 U 196/07 vom 08.10.2009

1. Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommt wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung des anderen Partners (hier: Wohnhaus) mit geschaffen wurde, ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB in Betracht (im Anschluss an BGHZ 177,193 = NJW 2008, 3277 und BGH NJW 2008, 3282).

2. Zur Bemessung der Höhe eines solchen Ausgleichsanspruchs

SG-NEUBRANDENBURG – Urteil, S 4 KR 35/05 vom 10.07.2007

Zum Verhältnis zwischen Krankengeld- und Arbeitslosengeldanspruch bei Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 298/05 - 86 vom 18.01.2007

a. Sind die grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen bei Abgabe der Zweckerklärungen bereits voll valutiert, hat der Sicherungsgeber darzulegen und zu beweisen, dass die gesicherten Forderungen nachträglich teilweise untergegangen sind.

b. Bei Sicherung eines ganzen Forderungskreises soll eine Zahlung, solange der Gläubiger noch nicht aus dem dinglichen Recht vorgeht, interessengerecht noch nicht auf die Grundschuld erfolgt sein.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 UH 540/05 - 212 vom 10.10.2006

Kein Pfändungsschutz aus §§ 54, 55 SGB I bei bestimmungsgemäßer Gutschrift der Sozialleistungen auf fremdem Konto.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 579/04 - 164 vom 04.04.2006

Zum Vorteilsausgleich einer Mietabfindung bei der Geltendmachung eines Mietaufallschadens.

KG – Beschluss, 24 W 113/04 vom 08.08.2005

Die mehrheitlich beschlossene Androhunh einer Versorgungssperre bei einem Rückstand in Höhe von mehr als sechsmonatlichen Beitragsvorschüssen widerspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Durch Teilzahlungen in Höhe der auf die Versorgungsleistungen entfallenden Beträge kann das Zurückbehaltungsrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht abgewendet werden

AG-HAMM – Urteil, 17 C 75/05 vom 11.05.2005

Bei außergerichtlicher Abwicklung eines einfachen Verkehrsunfalls steht dem Rechtsanwalt keine höhere Gebühr als 0,9 zu.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 122/03 vom 10.04.2003

Die Staatskasse ist berechtigt, einen auf sie gem. § 130 BRAGO übergegangenen Anspruch auch dann gegenüber der nach dem Urteil kostenpflichtigen Partei geltend zu machen, wenn der Partei ebenso wie dem Gegner Prozesskostenhilfe bewilligt worden war. Dies folgt aus § 123 ZPO.

AG-ERKELENZ – Urteil, 14 C 464/03 vom 27.01.2003

Beginnt eine Kreuzfahrt mit einem zweitägigen Aufenthalt im Trockendock, rechfertigt dies auch bei Angebot eines Ersatzprogramms eine Minderung des Reisepreises.

Bei der Berechnung der Minderung ist von dem auf den Zeitraum der Beeinträchtigung anteilig entfallenden Reisepreis auszugehen.

Dass infolge der Verkürzung der Kreuzfahrt Häfen nicht angelaufen werden können, ist bei der Berechnung der Minderung zu berücksichtigen, rechtfertigt aber nicht unabhängig davon eine weitere Minderung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 PA 462/02 vom 29.05.2002

Zur Berücksichtigung eines Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegenüber dem Ehepartner bei einer Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe


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