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Zahlungen

Entscheidungen der Gerichte

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 4 L 120/06 vom 14.08.2007

Soweit die in (nachfolgenden) Bescheiden ausgewiesenen "rückständigen" Zahlungen an die im vorhergehenden Bescheid festgesetzte und angeforderte Grundsteuer anknüpfen, stellen diese "rückständigen Zahlungen" lediglich die (informatorische) Fortschreibung von zuvor bereits fällig gestellten Forderungen dar.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 UF 159/00 vom 26.01.2001

Zahlungen des Versorgungsträgers an die geschiedenen Ehegatten nach § 6 VAHRG sind auch in deren Innenverhältnis bindend und gelten pauschal etwaige Unterhaltsansprüche ab. Zulassung der Revision

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