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Zahlungen

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, III R 89/09 vom 15.07.2010

1. Übernimmt der Jugendhilfeträger die Kosten des notwendigen Unterhalts für das --gegen den Willen des Kindergeldberechtigten-- in einer betreuten Wohnform lebende volljährige Kind, sind die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 4 EStG für eine Abzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger dem Grunde nach erfüllt, wenn der Kindergeldberechtigte es ablehnt, sich an diesen Kosten zu beteiligen.

2. Bei der Ermessensentscheidung über die Höhe der Abzweigung sind aber andere zum Unterhalt rechnende Aufwendungen des Kindergeldberechtigten für das Kind wie z.B. Schulgeld zu berücksichtigen.

SG-BERLIN – Urteil, S 30 R 4853/09 vom 05.08.2010

Verpflegungsgeld und Reinigungszuschlag, die nach Maßgabe der Besoldungsordnungen der Zollverwaltung der DDR an Mitarbeiter der Zollverwaltung der DDR gezahlt worden sind, sind Arbeitsentgelt im Sinne des § 6 Abs 1 S 1 AAÜG.

BFH – Urteil, X R 62/08 vom 14.07.2010

Destinatszahlungen, die eine nicht von der Körperschaftsteuer befreite Stiftung im Jahre 2001 ausgeschüttet hat, sind bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Destinatär --unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens-- als sonstige Leistungen zu besteuern.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 161/10 vom 14.07.2010

1.) Ausgaben für Telefonkosten und Hundesteuer sind vom Freibetrag gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a ZPO erfasst und können nicht als besondere Belastungen gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO berücksichtigt werden.

2.) Geldstrafen und damit in Zusammenhang stehende Anwaltskosten zählen nicht zu den

i. S. v. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO als besondere Belastung berücksichtigungsfähigen Ausgaben.

SG-FREIBURG – Urteil, S 9 U 2325/09 vom 13.07.2010

1. Die teilweise Abtretung mehrerer selbstständiger Sozialleistungsansprüche setzt zu ihrer Wirksamkeit voraus, dass sich der Abtretung zweifelsfrei entnehmen lässt, wie sich der abgetretene Betrag auf die einzelnen Ansprüche verteilt (Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit).

2. Die Anwendung der Schuldnerschutzvorschrift § 409 Abs. 1 BGB setzt die hinreichend bestimmte Bezeichnung der abgetretenen Forderung in der Abtretungsurkunde voraus.

3. Ansprüche auf Sozialleistungen können soweit das Sozialgesetzbuch nichts abweichendes regelt nur vom zuständigen Leistungsträger erfüllt werden. Im Übrigen ist eine Leistung durch Dritte mit Erfüllungswirkung analog § 267 BGB ausgeschlossen.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 468/10 vom 07.07.2010

Die "Entschädigung für Mehraufwendungen" beim sog. 1-Euro-Job ist nicht pfändbar.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 236/10 vom 06.07.2010

Das Gericht des ersten Rechtszugs bleibt auch nach Rechtkraft des Urteils zuständig für Entscheidungen gegen Maßnahmen in Vollziehung eines nach § 111d StPO erlassenen Arrestes (entgegen OLG Düsseldorf, StV 2009, 233).

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 12/10 vom 30.06.2010

1. Die Vorschrift des § 170 StGB stellt ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB auch zugunsten des öffentlichen Versorgungsträgers dar, der durch sein Eingreifen die Gefährdung des Lebensbedarfs des Berechtigten verhindert hat. Der Gläubiger hat deshalb im eröffneten Insolvenzverfahren die Möglichkeit, neben dem auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch auch seinen Anspruch aus eigenem Recht gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 170 StGB zur Tabelle anzumelden, um so den Anwendungsbereich des § 302 InsO zu eröffnen.

2. Der Unterhaltsschuldner hat bereits dann konkrete Kenntnis von seiner Unterhaltspflicht, wenn seine Ehefrau, die selbst über keine Einkünfte verfügt, mit dem gemeinsamen Kind aus der ehelichen Wohnung ausgezogen ist und ihm mitgeteilt hat, nicht mehr zurückkehren zu wollen. Insoweit kommt es nicht auf eine Aufforderung zur Zahlung eines bezifferten Unterhaltsbetrages an.

AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 69/10 vom 25.06.2010

1. Eine arglistige Täuschung kann auch ein Verhalten darstellen, das geeignet ist, beim Gegenüber einen Irrtum zu erregen, der bei ihm den Entschluss zur Abgabe einer Willenserklärung fördert. 2. Die Anfechtung scheitert nicht daran, dass der Irrtum des Getäuschten auch auf eigene Fahrlässigkeit im Umgang mit Werbepost beruht (im Anschluss an LG Köln, Urt. v. 26.09.2007 - 9 S 139/07). Erst wenn dessen Unaufmerksamtkeit ein besonders hohes Maß erreicht, kann die Gesamtwürdigung zur Nichterweislichkeit der Arglist führen. 3. Suggeriert ein Angebotsschreiben die Rechnungstellung einer Behörde - hier des Registergerichts -, obschon in drucktechnisch schwer zu lesender Art der Abschluss eines Vertrages planmäßig angesteuert wird, rechtfertigt bereits die Art der Aufmachung sowohl die objektive als auch subjektive Tatseite der arglistigen Täuschung.

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 186.10 vom 21.06.2010

Zur Anrechnung eines Darlehens (hier der Mutter des sich in Ausbildung befindlichen Wohngeldantragstellers) als Einkommen (Einzelfallwürdigung nach der Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg vom 27. April 2010 - 6 M 15.10 -).

VG-BERLIN – Urteil, 34 A 56.07 vom 21.06.2010

Der Antrag auf Erstattung notwendiger Reisekosten setzt voraus, dass aus Anlass der konkreten Reise tatsächlich Kosten entstanden sind. Das ist bei Verwendung einer ohnehin vorgehaltenen BahnCard 100 nicht der Fall

OLG-OLDENBURG – Urteil, 14 UF 3/10 vom 10.06.2010

Ein Unterhaltsgläubiger hat im Rahmen seiner prozessualen Wahrheitspflicht erhaltene Zuwendungen Dritter auch dann zu offenbaren, wenn er diese für unterhaltsrechtlich unbeachtlich hält.Werden regelmäßige Unterstützungsleistungen erbracht, stehen auch weit entfernte Wohnsitze der Annahme einer das eigene Auskommen sichernde Lebensgemeinschaft nicht entgegen.Werden die eigene Bedürftigkeit nachhaltig beeinflussende Umstände bewusst verschwiegen, kann gezahlter Unterhalt im Wege des Schadensersatzes zurückgefordert werden.

BFH – Urteil, IX R 52/09 vom 09.06.2010

1. Als nachträgliche Anschaffungskosten können Aufwendungen des Steuerpflichtigen dessen Auflösungsverlust nur erhöhen, wenn sie sich auf die konkrete Beteiligung beziehen.

2. Befriedigt ein qualifiziert beteiligter Gesellschafter einer GmbH einen Gläubiger der GmbH, obschon diese Verbindlichkeit wegen der Vollbeendigung der GmbH nicht mehr besteht, ist der entsprechende Aufwand nicht (mehr) durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst.

VG-BERLIN – Urteil, 34 A 76.07 vom 31.05.2010

Die Festsetzung von Kosten durch Leistungsbescheide, die als Titel im anschließenden Vollstreckungsverfahren dienen sollen, setzt eine diese Handlungsform vorsehende Ermächtigungsgrundlage voraus.

OLG-CELLE – Urteil, 10 UF 273/09 vom 18.05.2010

Bei der Berechnung des Ehegattenunterhaltes sind die grundsätzlich ehe- und bedarfsprägenden Unterhaltszahlungen an die nicht privilegierten volljährigen Kinder nicht vorweg abzuziehen, wenn dadurch der angemessene Selbstbehalt des unterhaltsberechtigten Ehegatten diesen gegenüber (derzeit 1.100 ?) unterschritten würde.

BFH – Urteil, VI R 29/09 vom 05.05.2010

1. Voraussetzung für die Annahme einer gesetzlichen Unterhaltsberechtigung i.S. des § 33a Abs. 1 EStG ist die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers i.S. des § 1602 BGB. Nach der sog. konkreten Betrachtungsweise kann die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers nicht typisierend unterstellt werden (Änderung der Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 18. Mai 2006 III R 26/05, BFHE 214, 129, BStBl II 2007, 108).

2. Die konkrete Betrachtungsweise führt dazu, dass die zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs (§§ 1601 bis 1603 BGB) vorliegen müssen und die Unterhaltskonkurrenzen (§§ 1606, 1608 BGB) zu beachten sind.

3. Bei landwirtschaftlich tätigen Angehörigen greift die widerlegbare Vermutung, dass diese nicht unterhaltsbedürftig sind, soweit der landwirtschaftliche Betrieb in einem nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates üblichen Umfang und Rahmen betrieben wird (Bestätigung des BFH-Urteils vom 13. März 1987 III R 206/82, BFHE 149, 532, BStBl II 1987, 599).

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 227/09 vom 05.05.2010

Die Vermutung, der wirtschaftlich krass überforderte Ehegatte habe eine Mitverpflichtung als Darlehensnehmer aus emotionalen Gründen übernommen, ist dann nicht gerechtfertigt, wenn sich die Ehegatten im Zeitpunkt der Mithaftungserklärung bereits getrennt hatten und die Mitverpflichtung dazu dient, die finanziellen Mittel zu beschaffen, die die räumliche Trennung der Ehegatten erst ermöglichen.

BFH – Urteil, VI R 40/09 vom 05.05.2010

1. Unterhalten die unterstützten Angehörigen einen landwirtschaftlichen Betrieb in einem nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates üblichen Umfang und Rahmen, so besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die dem Haushalt angehörenden Familienmitglieder nicht unterhaltsbedürftig sind (Anschluss an das BFH-Urteil vom 13. März 1987 III R 206/82, BFHE 149, 532, BStBl II 1987, 599) .

2. Die Verschonungsregelung des § 13a EStG ist ungeeignet, Erträge aus im Ausland befindlichen landwirtschaftlichen Betrieben zu verproben .

3. Unterhaltszahlungen können nicht auf Monate vor ihrer Zahlung zurückbezogen werden; der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 EStG ist daher zeitanteilig zu kürzen, wenn bei laufenden Unterhaltszahlungen die erste Zahlung erst im Laufe des Jahres erfolgt .

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 44/10 vom 04.05.2010

Der Unterhaltsberechtigte, der in einem Vorprozess einen hinter seinem vollen Unterhalt zurückbleibenden Unterhalt geltend gemacht und zugesprochen erhalten hat, kann seinen vollen Unterhaltsanspruch nicht im Wege einer Zusatzklage, sondern nur im Wege einer Abänderungsklage durchsetzen, und zwar dann, wenn sich der Unterhaltsanspruch, der dem Unterhaltsberechtigen nach der Entscheidung im Vorprozess an sich zustand, wegen veränderter Verhältnisse wesentlich erhöht.

LG-DUISBURG – Urteil, 7 S 123/09 vom 30.04.2010

Der Streitwert einer Klage auf Duldung der Einstellung der Stromversorgung bestimmt sich nach dem Betrag der rückständigen Forderung, wenn der Stromversorger die Androhung der Stromsperre als Druckmittel benutzt, um den Kunden dazu zu bewegen, diese Forderung zu begleichen (Anschluss an LG Duisburg, Beschluss vom 16.03.2007 - 13 T 18/07).

Bei der Prüfung, ob ein Stromversorger gemäß § 19 Abs. 2 StromGVV zur Unterbrechung der Grundversorgung wegen Zahlungsverzugs berechtigt ist, ist nur zu prüfen, ob der Kunde die Forderung schlüssig beanstandet hat, nicht aber, ob die Einwendungen berechtigt sind und tatsächlich ein Forderungsrückstand besteht.

LG-DUISBURG – Urteil, 7 S 179/09 vom 30.04.2010

Der Streitwert einer Klage auf Duldung der Einstellung der Stromversorgung bestimmt sich nach dem Betrag der rückständigen Forderung, wenn der Stromversorger die Androhung der Stromsperre als Druckmittel benutzt, um den Kunden dazu zu bewegen, diese Forderung zu begleichen (Anschluss an LG Duisburg, Beschluss vom 16.03.2007 - 13 T 18/07).

Bei der Prüfung, ob ein Stromversorger gemäß § 19 Abs. 2 StromGVV zur Unterbrechung der Grundversorgung wegen Zahlungsverzugs berechtigt ist, ist nur zu prüfen, ob der Kunde die Forderung schlüssig beanstandet hat, nicht aber, ob die Einwendungen berechtigt sind und tatsächlich ein Forderungsrückstand besteht.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 12/10 vom 27.04.2010

Voraussetzung eines Beihilfeanspruchs nach § 80 LBG M-V ist, dass der Beamte etwas aus seinem Vermögen aufwenden muss bzw. bereits aufgewandt hat.

LG-BADEN-BADEN – Urteil, 3 O 462/09 vom 31.03.2010

Die vom Bundesgerichtshof im sogenannten Bond-Urteil (Az. XI ZR 12/93) aufgestellten Anforderungen an eine anleger- und objektgerechte Beratung kommen dann nicht zur Anwendung, wenn ein Arbeitskollege einem anderen auf einem Sommerfest eine bestimmte Vermögensanlage empfiehlt.

Die Berufung wird vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe unter dem Aktenzeichen 15 U 42/10 geführt.

BVERWG – Urteil, 8 C 12.09 vom 31.03.2010

Die Gutschrift von einlösbaren Bonuspunkten für getätigte Spiele ("Bonus- und Informationssystem") stellt keine Vergünstigung auf den Einsatz im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 SpielV dar.

SG-BERLIN – Urteil, S 128 AS 9212/09 vom 25.03.2010

1. Übernimmt ein SGB-2-Leistungsträger die tatsächlichen monatlichen - möglicherweise unangemessenen - Unterkunfts- und Heizkosten, muss er grundsätzlich auch die für diesen Zeitraum aus einer Heiz- und Betriebskostennachforderung resultierenden Kosten übernehmen, auch wenn sie erst zu einem Zeitpunkt fällig gewesen sind, an dem sich möglicherweise die Unangemessenheit der Wohnung herausgestellt hat (Anschluss an LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Dezember 2009 - L 32 AS 1592/09).

2. Daraus folgt indes nicht, dass für die Zeit, für die nur noch die vermeintlich angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten übernommen worden sind, keine Erstattung einer Betriebskostenforderung verlangt werden kann. Insoweit muss der SGB-2-Leistungsträger anteilig die Forderung aus der Heiz- und Betriebkostenabrechnung insoweit übernehmen, als er die Unterkunfts- und Heizkosten erbracht hat.

3. Im Regelsatz enthalten sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Kosten für die Warmwasserbereitung. Nicht enthalten sind darin aber sonstige Kosten, die mit der Warmwasserversorgung im Zusammenhang stehen, namentlich die Mietservicegebühren für Warm- und Kaltwasserzähler, Mietservicegebühr Heizkostenverteiler, Pumpenwartung, Kundendienstgebühr sowie die Kosten für Kalt- und Abwasser (Anschluss an LSG Sachsen, Urteil vom 15. Januar 2009 - L 3 AS 29/08).

OLG-KOELN – Urteil, 17 U 60/09 vom 24.03.2010

1. Art. 5 Nr. 3 LugÜ begründet die internationale Entscheidungszuständigkeit deutscher Gerichte für einen Rechtsstreit mit einem in der Schweiz ansässigen Beklagten, wenn der Kläger eine unter Mitwirkung des Beklagten im Inland begangene unerlaubte Handlung schlüssig darlegt. Das gilt auch, soweit dieselben Tatsachen sowohl für die Zulässigkeit als auch für die Begründetheit der Klage erheblich sind (sog. doppelrelevante Tatsachen).

2. Bei einer in einem anderen Vertragsstaat begangenen treuwidrigen Verwendung von Geldbeträgen lässt sich ein inländischer Deliktsort (Erfolgsort) nicht allein mit einem vom inländischen Anleger im Sinne einer Minderung seines Vermögens erlittenen "Gesamtvermögensschaden" bzw. unter dem Gesichtspunkt des Anlegerwohnsitzes als des "Mittelpunkts des Vermögens" begründen.

3. Wird ein in der Schweiz ansässiger Beklagter wegen Beihilfe zum Betrug auf Schadensersatz in Anspruch genommenen, so genügt für die Begründung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ unter dem Gesichtspunkt des Handlungsorts eine in der Schweiz begangene Beihilfehandlung, wenn die der Vermögensverfügung zugrunde liegende Täuschung des Geschädigten durch den Haupttäter im Inland erfolgt ist (Anschluss an BGH NJW-RR 2008, 516; entgegen OLG Nürnberg OLGR 2006, 467).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 K 3959/09.F vom 23.03.2010

Die fehlerhafte Angabe von § 5 Abs. 2 UVG als Ermächtigungsnorm für die Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen ist unerheblich (§ 42 SGB X), wenn sich die angefochtenen Bescheide auf § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG stützen lassen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 1165/06 vom 23.03.2010

Zur (eingeschränkten) Verpflichtung eines Beamten, sich im Hinblick auf die Konkurrenzregelung des § 40 Abs. 5 Satz 1 BBesG beim geschiedenen Ehegatten bzw. bei dessen neuem Ehepartner über dessen Berufstätigkeit zu informieren.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 241/09 vom 18.03.2010

Einzelfallentscheidung zur Abrechnung eines inzwischen beendeten Arbeitsverhältnisses nach einer Kündigung, die das Arbeitsverhältnis nicht beendet hatte. - Obwohl der Arbeitnehmer im Annahmeverzugszeitraum zeitweise Leistungen nach dem SGB II bezogen hat, hat das Gericht den damit möglicherweise verbundenen Anspruchsübergang nach § 33 SGB II bzw. § 115 SGB X nicht berücksichtigt, da dazu vom Arbeitgeber weder eine Rüge erhoben wurde, noch verwertbarer Sachvortrag gegeben war.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 73/10 vom 11.03.2010

Die dem Grundstückskäufer zum Zwecke der Finanzierung des Kaufpreises im notariellen Kaufvertrag vom Verkäufer erteilte Belastungsvollmacht berechtigt diesen bei der Bestellung einer Grundschuld auch zur Bestimmung des Zeitpunktes des Beginns der Verzinsung.


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