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Zahlungen

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 832/97 vom 10.09.1997

Das in § 10 Abs. 4 bis 6 des Manteltarifvertrages zwischen der Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen und dem Berufsverband der Arzt-, Zahnarzt- und Tierarzthelferinnen der Deutschen Angestellten Gewerkschaft, dem Verband der weiblichen Arbeitnehmer und der Gewerkschaft Ã?ffentliche Dienste, Transport und Verkehr vom 16.09.1992 geregelte dreizehnte Monatseinkommen für Arzthelferinnen hat einen rein leistungsbezogenen Charakter mit der Folge, daß kein Anspruch der Arzthelferin auf ein dreizehntes Monatseinkommen während des Erziehungsurlaubes besteht.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 236/96 vom 20.06.1997

1. Leistet ein Schuldner Teilzahlungen auf mehrere Rechnungen des Gläubigers, ohne eine Bestimmung über die Verrechnung zu treffen, dann hat diese nach der Regel des § 366 Abs. 2 zu BGB erfolgen. Ein Bestimmungsrecht des Gläubigers besteht nicht.

2. Gebührenforderungen eines Steuerberaters verjähren nach § 195 Abs. 1 Nr. 15 BGB in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt, wenn der Auftrag des Steuerberaters erledigt oder die Angelegenheit beendet ist (§§ 198, 201 BGB, 7 StGebV).

3. Ein die Verjährung nach § 208 BGB unterbrechendes Anerkenntnis des Schuldners liegt vor, wenn dieser nach Eingang mehrerer Rechnungen des ständig für ihn tätigen Steuerberaters kommentarlos Teilzahlungen in Höhe von mehreren tausend DM leistet, ohne irgendeinen Widerspruch gegen die Rechnungen zu erheben.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 123/97 vom 04.06.1997

Die Herabsetzung des Zwangsgeldes durch des Beschwerdegericht ist kein zwingender Grund, dem Gläubiger einen Teil der Beschwerdekosten aufzuerlegen.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 143/96 vom 15.04.1997

Zwar wird die Sequestration und ein gleichzeitig verhängtes Veräußerungsverbot bereits mit der richterlichen Anordnung wirksam, womit auch im Kontokorrentvertrag enthaltene antizipierte Verfügungs- und Verrechnungsvereinbarungen ihr Ende finden. Jedoch ist eine verbotswidrig vorgenommene Verfügung gegen das relative Veräußerungsverbot aus § 106 KO nicht unwirksam, wenn sich der Erwerber auf guten Glauben berufen kann; § 407 BGB ist analog anwendbar.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 215/96 vom 21.03.1997

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel ,Schadensersatzansprüche gegen (den Lieferanten von Hard- und Software) ... gleich aus welchem Rechtsgrund ... insbesondere auch für indirekte oder Folgeschäden ... sind ausgeschlossen." verstößt gegen § 11 Nr. 8 a und b AGBG. Sie schließt unzulässigerweise auch Schadensersatzansprüche aus verzug und Unmöglichkeit bei einfacher Fahrlässigkeit aus. Die Bestimmung ist auch unwirksam nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG, aus dem grundsätzlich folgt, daß bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (,Kardinalpflichten") die Haftung für einfache Fahrlässigkeit regelmäßig nicht ausgeschlossen werden darf; zu solchen ,Kardinalpflichten" gehört neben den vertraglichen Hauptpflichten die Verpflichtung des Verwenders, seine Leistung innerhalb des vertraglich vereinbarten Zeitraums bzw. zu der vertraglich vereinbarten Zeit zu erbringen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 30/96 vom 20.12.1996

1. Ein Arbeitgeber hat Beitragsanteile regelmäßig auch dann einbehalten, wenn er den Arbeitnehmern nur den Nettolohn auszahlt. Ein Arbeitgeber, der den Nettolohn zu 100% auszahlt, behält die Arbeitnehmeranteile zu 100% ein und muß diese zu 100% abführen.

2. Vorenthalten werden Arbeitnehmerbeiträge im Sinne des § 266 a StGB dann, wenn dem Arbeitgeber im Fälligkeitszeitpunkt die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge möglich ist. Das ist schon dann der Fall, wenn dem Arbeitgeber noch Mittel zur Verfügung stehen, um ganz konkret die fälligen Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung (und nur diese) abzuführen. Der Umstand, daß er darüberhinaus zahlungsunfähig ist, steht dem nicht entgegen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 63/96 vom 20.12.1996

Ist der Kunde einer Bank mangels Belehrung nicht börsenterminsgeschäftsfähig, steht ihm dennoch kein Anspruch auf Rückzahlung seiner Leistungen an die Bank zu, wenn er die unklagbaren Verbindlichkeiten erfüllt hat. Der Wille des Kunden, die Verbindlichkeiten zu erfüllen, kann bei einem stets kreditorisch geführten Kontokorrentkonto darin zum Ausdruck kommen, daß er entweder rechtzeitig für Deckung auf dem Kontokorrentkonto sorgt oder ein Debet unverzüglich ausgleicht. Weist das Kontokorrentkonto nach dem letzten Börsentermingeschäft zum Quartalsende ein Guthaben aus, bedeutet das Saldoanerkenntnis des Kunden Erfüllung, ohne daß die Bestimmung des § 59 BörsG entgegensteht.

OLG-KOELN – Beschluss, 26 WF 147/96 vom 20.11.1996

Ein Bausparguthaben stellt auch vor Zuteilungsreife Vermögen i.S.v. § 115 Abs. 2 ZPO dar, das nach Abzug eines Schonbetrages für die Prozeßkosten eingesetzt werden muß.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 92/96 vom 19.11.1996

Ablehnung des Versicherungsschutzes nur gegenüber dem bereits anwaltlich vertretenen Versicherungsnehmer Versicherung, Ablehnung, Adressat VVG § 12 III Die 6-monatige Ausschlußfrist nach Ablehnung der Versicherungsleistung wird auch dann wirksam in Lauf gesetzt, wenn das Ablehnungsschreiben dem bereits anwaltlich vertretenen Versicherungsnehmer unmittelbar übersandt wird. Eine gesonderte Mitteilung des Versicherers an den Rechtsanwalt ist nicht nötig. ** 041 9 U 92/96 7 O 286/95 LG Bonn Anlage zum Protokoll vom 19.11.1996 Verkündet am 19.11.1996 Meinecke, JOS als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle OBERLANDESGERICHT KÃ?LN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit pp. hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 8. Oktober 1996 durch die Richter am Oberlandesgericht Dr. Schrübbers und Münstermann sowie den Richter am Landgericht Carduck für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. Februar 1996 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 7 O 286/95 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. Die Kosten des ersten Rechtszuges tragen die Klägerin zu 82 % und die Beklagte zu 18 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 87,5 % und die Beklagte zu 12,5 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 253/95 vom 09.09.1996

Zulässigkeit und Wirkung einer vorprozessual getroffenen internationalen Gerichtsstandsvereinbarung sind nach deutschem Prozeßrecht zu beurteilen, wenn ein deutsches Gericht angerufen wird. Das Zustandekommen dieser Vereinbarung richtet sich nach deutschem oder ausländischem bürgerlichen Recht (wie BGH NJW 1986, 1438). Eine internationale Gerichtsstandsvereinbarung, durch die die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts ausgeschlossen wird, ist unwirksam, wenn sie von Personen getroffen worden ist, die die (polnische) Klägerin nach deren Vortrag vorsätzlich sittenwidrig zugunsten der (deutschen) Beklagten geschädigt haben, und wenn der Klägerin dadurch die Vorteile entzogen werden, die für sie in der Inanspruchnahme des allgemeinen deutschen Gerichtsstands der Beklagten liegen (hier: ein in Deutschland ergehendes Urteil ist hier vollstreckbar, ein polnisches mangels verbürgter Gegenseitigkeit der Anerkennung nicht.).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2005/94 vom 02.05.1996

1. Kapitalisierte, in einem Betrag ausgezahlte Versorgungsbezüge der Eltern des Auszubildenden sind für den gemäß § 24 BAföG maßgeblichen Berechnungszeitraum, in dem sie zufließen, ebenso wie Rentennachzahlungen in vollem Umfang als Einkommen anzurechnen.

OLG-KOELN – Beschluss, 1 W 36/96 vom 11.04.1996

1. Sobald eine Beweisaufnahme zu einer Behauptung der Prozeßkostenhilfe beantragenden Partei oder des Prozeßgegners ernsthaft in Betracht kommt, bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung grundsätzlich hinreichende Aussicht auf Erfolg. Dies gilt unabhängig davon, wie wahrscheinlich die Beweisbarkeit der betreffenden Behauptung ist.

2. Etwas anderes kann dann gelten, wenn nur eine Vernehmung des Prozeßgegners als Partei nach § 445 ZPO in Betracht kommt und eine eingehende Stellungnahme des Gegners, für deren Unrichtigkeit sich keine konkreten Anhaltspunkte ergeben, zu Ungunsten des Antragstellers vorliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2096/94 vom 28.11.1995

1. Die Unterrichtungspflicht der Dienststelle nach § 68 Abs 2 S 1 LPVG (PersVG BW) begründet keinen Anspruch auf Beschaffung von Informationen, die die Dienststelle nicht besitzt (hier: Umfang der Beteiligung nichtärztlicher Mitarbeiter an den Liquidationserlösen der ärztlichen Direktoren durch Zahlung außertariflicher Zulagen).

Die Zahlung solcher Zulagen fällt nicht in die Zuständigkeit der Dienststelle. Der Aufgabenbereich des Personalrats erstreckt sich hierauf nicht.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 38/95 vom 23.08.1995

Im Verfahren auf Vollstreckbarkeitserklärung eines israelischen Unterhaltsurteils in der Bundesrepublik Deutschland können nur solche Einwendungen geltend gemacht werden, die einerseits die Rechtskraft des Titels nicht berühren, andererseits nicht durch § 767 Abs. 2 und 3 ZPO präkludiert wären, handelte es sich um einen deutschen Titel. Einwendungen, die nach deutschem Recht gem. § 323 ZPO geltend zu machen wären, sind in diesem Verfahren unzulässig.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 293/94 vom 09.08.1995

Ersatzpflicht des Vertreters für Zahlung nach Konkursreife Nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Óberschuldung ist die Óberweisung der Umsatzssteuer mit § 130 a HGB nicht vereinbar. Die Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers gem. § 130 a Abs. 3 S. 1 HGB wird gemindert, wenn die Gesellschaft nach Anfechtung der Zahlung (§§ 29 ff KO) nach § 37 KO einen Anspruch gegen den durch die Zahlung befriedigten Gläubiger durchsetzen kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 79/95 vom 28.04.1995

Abänderungsklage im Wege der Stufenklage

1. Hat ein Ehegatte in gesetzlicher Prozeßstandschaft gemäß § 1629 BGB gegen den anderen Ehegatten einen Titel über Kindesunterhalt erwirkt, so ist nach rechtskräftiger Ehescheidung die Abänderungsklage von dem beziehungsweise gegen das Kind zu erheben. 2. Bei einer Stufenklage ist Prozeßkostenhilfe grundsätzlich insgesamt und nicht nur für die eine oder andere Stufe zu bewilligen. 3. Die mit der Stufenklage beabsichtigte Rechtsverfolgung ist grundsätzlich nicht deshalb mutwillig, weil bereits fortlaufend Unterhalt gezahlt wird. Unter diesem Gesichtspunkt kommt Versagung von Prozeßkostenhilfe erst für den bezifferten Zahlungsantrag in Betracht, wenn sich aufgrund erteilter Auskunft ergibt, daß höherer als der bereits laufend gezahlte Unterhalt nicht geschuldet wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 72/95 vom 24.04.1995

Prozeßkostenhilfe trotz falscher Angaben

Prozeßkostenhilfe darf nicht mit der Begründung verweigert werden, die arme Partei habe absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit falsche Angaben über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht. § 124 Ziffer 2 ZPO ist auf diesen Fall nicht - analog - anwendbar. Vielmehr bietet § 118 II ZPO die Möglichkeit, entsprechende Glaubhaftmachung zu verlangen und so Entscheidungen auf der Grundlage unrichtiger Angaben zu verhindern.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 60/95 vom 11.04.1995

1. Die Verweisung eines Rechtsstreits gem. § 46 Abs. 1 WEG vom Prozeßgericht an das für Wohnungseigentumssachen zuständige Amtsgericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist mit sofortiger Beschwerde gem. §§ 17 a Abs. 4 S. 3 GVG, 577 ZPO anfechtbar.

2. Bei einem Streit zwischen ehemaligen Wohnungseigentümern und einem ausgeschiedenen WEG-Verwalter über dessen frühere Verwaltertätigkeit handelt es sich nicht um eine die Zuständigkeit des WEG-Gerichts gem. § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG begründende Wohnungseigentumssache.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2854/92 vom 01.03.1995

1. Eine Bewilligung von Sozialhilfeleistungen gilt grundsätzlich nur für den nächstliegenden Zahlungszeitraum, so daß die Behörde auf eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse reagieren kann, ohne einen älteren Bewilligungsbescheid ganz oder teilweise aufheben zu müssen. Anderes gilt jedoch, wenn die Behörde Sozialhilfeleistungen in bestimmter Höhe für einen bestimmten Bewilligungszeitraum bewilligt hat und sich die tatsächlichen Verhältnisse während dieses Zeitraums ändern. In Fällen dieser Art muß die Behörde, bevor sie ihre Leistungen den neuen Umständen anpaßt, den älteren Bewilligungsbescheid entsprechend ändern. Hierfür sind die rechtlichen Maßstäbe des § 48 SGB X (SGB 10) zumindest entsprechend heranzuziehen.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 173/94 vom 18.01.1995

Nachweis der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten Nach § 249 S. 2 BGB sind nur die erforderlichen Kosten (hier Mietwagenkosten) zu ersetzen. Die Erforderlichkeit richtet sich danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten angesichts seines zu erwartenden Ersatzbedarfs und der Marktsituation verhalten hätte. Dabei wird dem Geschädigten abverlangt, daß er sich nach unterschiedlichen Tarifen erkundigt und die Preise vor einigen Mietwagenunternehmen vergleicht

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1343/94 vom 30.08.1994

1. Das gewerbliche Veranstalten von Flohmärkten, bei denen es sich mangels Festsetzung und regelmäßiger Wiederkehr um Privatmärkte und nicht um Veranstaltungen im Sinne der §§ 64ff GewO handelt, gehört zum stehenden Gewerbe.

2. Auf die im Reisegewerbe betriebenen Gaststättenbetriebe (§ 1 Abs 2 GastG) finden gemäß § 31 GastG die Vorschriften des Titels II der Gewerbeordnung über das stehende Gewerbe entsprechende Anwendung (hier: § 35 Abs 1 S 1 GewO).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1333/92 vom 02.05.1994

1. Ein Unterhaltsbeitrag nach § 15 Abs 2 BeamtVG kann mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Probe bewilligt werden. Die Anfechtung der Entlassungsverfügung schiebt diesen Zeitpunkt nicht hinaus.

2. Der Antrag auf Bewilligung von Unterhaltsbeitrag kann vor Eintritt der Bestandskraft der Entlassungsverfügung gestellt werden. Ein solcher Antrag wird durch die aufschiebende Wirkung eines gegen die Entlassungsverfügung gerichteten Rechtsbehelfs nicht gegenstandslos.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 239/93 vom 13.04.1994

Ein Prozeßkostenhilfegesuch nach rechtskräftigem Abschluß des Berufungsverfahrens ist mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig.

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist insoweit unstatthaft.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 189/93 vom 12.04.1994

Keine Erfüllung der Kapitaleinlageschuld bei sofortiger Rückzahlung Durch die Zahlung auf ein Gesellschaftskonto erfüllt der GmbH-Gesellschafter seine Einlageschuld nicht, wenn ihm der gleiche Betrag am selben Tag zurücküberwiesen wird. Die Einlageschuld wird auch nicht dadurch erfüllt, daß der GmbH-Gesellschafter einen der GmbH gewährten Bankkredit persönlich absichert. Die Bezahlung einer gesellschafterbesicherten Darlehensforderung gegen die GmbH kommt als Erfüllung der Einlageschuld jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die Besicherung kapitalersetzender Natur ist.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 176/93 vom 09.02.1994

Oberlandesgericht Köln, 11. Zivilsenat, Urteil vom 09.02.1994 - 11 U 176/93 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Klage auf künftig fällig werdendes Nutzungsentgelt Klage, künftige Leistung, Aufrechnung BGB §§ 748, 426 Abs. 1 Der Anspruch auf Nutzungsentgelt gegen den das gemeinsame Haus allein bewohnenden Ehepartner entsteht zum Fälligkeitsdatum in voller Höhe und rechtfertigt eine Verurteilung zu künftiger Leistung. Mögliche künftige Gegenansprüche des die Lasten des Hauses tragenden Ehepartners, mit denen aufgerechnet oder saldiert werden kann, können nach Grund und Höhe so ungewiß sein, daß über sie noch keine rechtskraftfähige Entscheidung getroffen werden kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 10 WF 292/93 vom 31.01.1994

1. Der in § 91 BGHG n.F. angeordnete Anspruchsübergang hat zur Folge, daß auch vor Inkrafttreten der Neuregelung fällige Unterhaltsansprüche in Höhe der geleisteten Aufwendungen dem Träger der Sozialhilfe zustehen, wenn die Voraussetzungen des § 91 Abs. 3 S. 1 BGHG erfüllt sind.

2. Der Unterhaltsberechtigte hat kein schutzwürdiges Interesse, die auf den Träger der Sozialhilfe übergegangenen Unterhaltsansprüche in gewillkürte Prozeßstandschaft geltend zu machen, wenn er sich keiner weitergehenden als der übergegangenen Ansprüche berühmt.

3. In diesem Fall ist eine auf den Unterhalt für die Zukunft beschränkte Klage des Berechtigten i.S.d. § 114 ZPO mutwillig, weil der Träger der Sozialhilfe diesen Unterhalt nach § 91 Abs. 3 S. 2 BGHG zusammen mit dem übergegangenen Recht selbst einklagen kann.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 181/92 vom 10.11.1993

1. Nach einer Auftragsentziehung gemäß § 8 Nr. 3 VOB hat der Auftragnehmer unverzüglich eine prüfbare Rechnung über die ausgeführten Leistungen vorzulegen und kann er alsbald Aufmaß und Abnahme seiner Leistungen verlangen (Nr. 6).

2. Eine solche Abrechnung ist auch bei einem Vertrag mit einer Pauschalpreisvereinbarung notwendig.

3. Für die Höhe der anteiligen Vergütung, die ermittelt werden soll, sind die schon erbrachten und noch ausstehenden Leistungen einander gegenüber zu stellen und zu bewerten, denn die dem Auftragnehmer zustehende Vergütung richtet sich nach dem Verhältnis der ausgeführten Arbeiten zur vereinbarten Gesamtleistung. Nur so kann erreicht werden, daß die vielfach mit einer Pauschalierung verbundene Abweichungen von üblichen Vergütung auch in dem Teilentgelt ihren Niederschlag finden.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 145/92 vom 16.09.1993

Der Versicherer, der sich auf die Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht beruft, muß beweisen, daß die entsprechenden Angaben im Antrag entweder vom Versicherungsnehmer selbst stammen oder daß die ausdrücklichen Fragen des Versicherungsvertreters so beantwortet worden sind.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 27/93 vom 16.09.1993

Zahlt der Krankenversicherer Krankentagegeld aufgrund einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, ohne von der Möglichkeit, einen Vertrauensarzt hinzuzuziehen, Gebrauch gemacht zu haben, so ist es ihm verwehrt, später den Gegenbeweis der Arbeitsfähigkeit für diesen Zeitraum anzutreten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2577/92 vom 25.02.1993

1. Die Erforderlichkeit einer Untersagung nach § 35 Abs 7a GewO ist gegeben, wenn im Einzelfall keine besonderen Umstände vorliegen, die es ausschließen, daß der in leitender Stellung Beschäftigte (Vertretungsberechtigter oder Betriebsleiter) das Gewerbe in Zukunft selbständig ausüben wird.

2. Den Anforderungen an die ordnungsgemäße Ausübung des der Gewerbebehörde in § 35 Abs 7a GewO eingeräumten Ermessens ist im Regelfall genügt, wenn sie die gegenüber dem leitenden Angestellten erlassene Untersagungsverfügung auf die Erwägung stützt, es sei hinreichend wahrscheinlich, daß dieser trotz gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit das Gewerbe künftig selbständig ausüben werde.


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