Zahlungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Abgabenbescheid, Auslegung, Erklärungsempfänger, Fortschreibung, Grundsteuerbescheid, Hinweis, infomatorischer, Leistungsgebot, Regelungsgehalt, Zahlungen, rückständige, Zahlungsrückstände
Stichwort:	Zahlungen
Leitsatz:	Soweit die in (nachfolgenden) Bescheiden ausgewiesenen "rückständigen" Zahlungen an die im vorhergehenden Bescheid festgesetzte und angeforderte Grundsteuer anknüpfen, stellen diese "rückständigen Zahlungen" lediglich die (informatorische) Fortschreibung von zuvor bereits fällig gestellten Forderungen dar.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 4 L 120/06

Rechtsgebiete:	VAHRG, BGB
Schlagworte:	Vollstreckungsabwehrklage, verlängerte, Versorgungsträger, Zahlungen, Innenverhältnis
Stichwort:	Zahlungen
Leitsatz:	Zahlungen des Versorgungsträgers an die geschiedenen Ehegatten nach § 6 VAHRG sind auch in deren Innenverhältnis bindend und gelten pauschal etwaige Unterhaltsansprüche ab. Zulassung der Revision
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 UF 159/00