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Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Urteil, 16 U 78/08 vom 17.02.2009

1. Nach dem 1. Januar 2002 fällig gewordene Werklohnansprüche aus vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen Werkverträgen verjähren in der Zweijahresfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a. F. (Art. 229 § 6 Abs. 1 und 3 EGBGB).2. Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgelöste Unterbrechung des Zivilprozesses (§ 240 ZPO) hat auf die Verjährung der Klageansprüche keinen Einfluss.3. Die durch die Klageerhebung eingetretene Hemmung des Laufs der Verjährungsfrist kann nach § 204 Abs. 2 BGB enden, wenn der Insolvenzverwalter die rechtshängige Forderung aus der Masse freigibt, der insolvente Kläger oder der absonderungsberechtigte Sicherungszessionar das Verfahren trotz Freigabe nicht fortführen (aufnehmen). In diesem Fall beruht der weitere Stillstand des Zivilprozesses ausschließlich auf deren Untätigsein und nicht mehr auf dem Insolvenzverfahren, weil mit der Freigabe der Grund für die Unterbrechung des Zivilprozesses nach § 240 ZPO weggefallen ist.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 12 SF 38/09 E vom 27.04.2009

Zur Frage der Gebührenbemessung in Verfahren nach den Bestimmungen des SGB II, in denen Betragsrahmengebühren entstehen; zu Anfall und zur Höhe einer Erledigungsgebühr (vgl. hierzu insbesondere Bundessozialgericht, Urteil vom 02. Oktober 2008, - B 9/9a SB 5/07 R).

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 240/08 vom 08.04.2009

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es wurde Rechtsmittel unter dem Az. IX ZR 78/09 zum BGH eingelegt.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 208/07 vom 19.03.2009

Erlässt die Bundesagentur für Arbeit (Regionaldirektion) als Auftragnehmerin der zuständigen SGB II-Behörde Verwaltungsakte im Bereich des Forderungseinzugs, so hat dies ausdrücklich im Namen der zuständigen SGB II-Behörde zu geschehen. Auf einen Widerspruch des Hilfeempfängers hat die Regionaldirektion im Falle der Nichtabhilfe den Vorgang an die für den Erlass des Widerspruchsbescheides allein zuständige Auftraggeberin abzugeben.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 19/09 PKH vom 18.02.2009

Von einer verfestigen Lebensgemeinschaft ist auszugehen, wenn die neuen Partner gemeinsam Immobilieneigentum, insbesondere ein zu Wohnzwecken dienendes Hausgrundstück, erworben haben und neben den finanziellen Verflechtungen auch die tatsächliche Ausgestaltung der Nutzung des Hausanwesens - hier: Mitbenutzung von Küche und anderen Räumlichkeiten - keinen Zweifel daran aufkommen lässt, dass die Beziehung für die Zukunft und auf Dauer angelegt ist.

AG-TEMPELHOF-KREUZBERG – Urteil, 6 C 70/09 vom 28.04.2009

Insolvenzverwalter hat gegen die Kankenkasse einen Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Arbeitnehmerbeiträge

OLG-STUTTGART – Urteil, 9 U 109/08 vom 21.01.2009

Nicht rechtsräftig - Aktenzeichen des BGH IX ZR 33/09

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2007/08 vom 20.01.2009

EU-Tagegelder für Sachverständige beim Europäischen Militärstab darf über den Auslandszuschlag hinaus auch auf die übrige Besoldung angerechnet werden.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 14/09 vom 13.01.2009

Bei der Berechnung des Vierteljahresentgelts gem. § 42 Abs. 4 GKG a. F. (ab 01.09.2009: § 42 Abs. 3 GKG) wird ein Weihnachtsgeld nicht mitgerechnet, da es sich nicht um arbeitsleistungsbezogenes Entgelt handelt.

LG-NEURUPPIN – Urteil, 3 O 374/07 vom 09.01.2009

Die in der Krise der Insolvenzschuldnerin aufgrund des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 187 SGB III auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangenen Lohnansprüche unterfallen nicht dem Aufrechnungsverbot des § 96 InsO.

Die Anträge der Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld sind integraler Bestandteil des öffentlich-rechtlich geregelten Schicksals von Lohnansprüchen im Fall der Arbeitgeberinsolvenz und keine der Anfechtung unterliegende Rechtshandlungen iSd § 129ff. InsO.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 547/08 (MVollz) vom 07.01.2009

Der Bezug von Taschengeld setzt auch im Maßregelvollzug voraus, dass der Antragsteller seine Bedürftigkeit darlegt. Mangelnde Mitwirkung hierbei geht zu Lasten des Antragstellers.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2147/07 vom 19.12.2008

1. Vertrag über Verkehrsleistungen im öffentlichen

Schienenpersonennahverkehr unterfällt nicht der Notifizierungspflicht

2. Keine Nichtigkeit des Vertrages wegen Verstoßes gegen EG Art. 87 Abs. 1

vor bestandskräftiger Entscheidung der Europäischen Kommission

3. Vertrag über die Weiterleitung von Zuwendungen unterfällt nicht dem

Preisrecht

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 114/08 vom 11.12.2008

Bei einem Unternehmen in der Aufbauphase (Entwicklung eines Großluftschiffes für Transportzwecke - Cargolifter), das in erheblichem Umfang laufend Subventionen der öffentlichen Hand erhält, kann im Rahmen einer Insolvenzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO die Kenntnis drohender Zahlungsunfähigkeit nicht daraus hergeleitet werden, dass das Unternehmen ohne in Aussicht gestellte weitere Subventionszahlungen, die aber nicht rechtsverbindlich zugesagt sind, in absehbarer Zeit illiquide wird.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 2008/06 vom 25.11.2008

Die in Abweichung von einem schriftlichen Ehegatten-Mietvertrag unbare und nicht fristgerechte Zahlung der Miete stellt ein wichtiges Kriterium bei der steuerlichen (Nicht-) Anerkennung der Gestaltung dar.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 251/08 - 33 vom 12.11.2008

Zur Frage der PKH-Bewilligung im Masseprozess.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 607/08 vom 11.11.2008

kein Leitsatz vorhanden

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 292/07 vom 31.10.2008

1. Eine eisenbahnrechtliche Kreuzungsvereinbarung kann einen eigenständigen Rechtsgrund für das Behaltendürfen von Erstattungszahlungen einer Gemeinde an ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen darstellen.

2. Enttäuschte Förderungserwartungen einer Gemeinde stehen der Wirksamkeit einer als öffentlich-rechtlicher Vertrag abgeschlossenen Kreuzungsvereinbarung im Einzelfall nicht entgegen.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-19 O 13/08 vom 28.10.2008

Die Empfehlung eines hochspekulativen CMS Spread-Ladder-Swap an ein öffentlichen Zwecken dienendes Unternehmen, das eine Optimierung seiner bestehenden Kreditverbindlichkeiten anstrebt, stellt keine anlegergerechte Beratung dar.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 255/07 vom 27.10.2008

Schulgeldleistungen der Eltern sind wohngeldrechtlich als Einkommen nach § 10 Abs. 2 Ziff. 5.1 WoGG zu berücksichtigen. Ein Abzug als Werbungskosten kommt nicht in Betracht.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 579/08 vom 27.10.2008

kein Leitsatz vorhanden

LG-AACHEN – Beschluss, 3 T 304/08 vom 20.10.2008

Mit dem klaren und eindeutigen Wortlaut von § 30c Abs. 1 S. 1 ZVG, der eine erneute Einstellungsmöglichkeit nur nach einer vorangegangenen Einstellung nach § 30a ZVG, nicht aber nach § 30 ZVG vorsieht, wäre es nicht vereinbar, dem Schuldner auch dann ein erneutes Antragsrecht nach § 30a ZVG einzuräumen, wenn diese Möglichkeit (ein erstes Mal) durch fruchtloses Verstreichenlassen der Frist gemäß § 30b Abs. 1 S. 2 ZVG oder durch bestandskräftige Ablehnung des Antrages durch das Vollstreckungsgericht verbraucht wurde.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 24/08 vom 19.09.2008

Tiere, die im Referenzzeitraum 2000 - 2002 nicht ordnungsgemäß im Bestandsregister HI-Tier erfasst waren oder für die ein Agrarförderantrag um mehr als 25 Tage zu spät gestellt wurde, sind nicht im Sinne von Art. 3 a VO (EG) Nr. 795/2004 festgestellt.

BSG – Urteil, B 3 KS 4/07 R vom 18.09.2008

An ausländische Künstler gezahlte Honorare eines deutschen Kunst verwertenden Unternehmens für im Ausland erbrachte künstlerische Leistungen, deren Verwertung in Deutschland nicht möglich ist (hier: von einer deutschen Gastspieldirektion organisierte Aufführungen des Russischen Nationalballetts in Italien), unterliegen nicht der Künstlersozialabgabe.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 1 TaBV 54/08 vom 26.08.2008

Liegen Anhaltspunkte für einen kollektiven Bezug der an zwei Arbeitnehmer gewährten übertariflichen Zulagen vor, ist eine offensichtliche Unzuständigkeit der vom Betriebsrat hierzu nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG begehrten Einigungsstelle nicht gegeben. Davon ist auszugehen, wenn zuvor versucht worden ist eine Höhergruppierung in eine Tarifgruppe durchzusetzen, die von der Vergütungsdifferenz her der übertariflichen Zulage in etwa entspricht.

AG-DUISBURG – Beschluss, 46 L 197/04 vom 21.08.2008

1. Aufgrund des gerichtlichen Aufsichts- und Prüfungsrechts über den Zwangsverwalter ist der Vollstreckungsrichter befugt, soweit es zur wirkungsvollen Durchsetzung einer Prüfungsanordnung des Rechtspflegers erforderlich ist, die zwangsweise Sicherstellung von Unterlagen und Datenträger des Verwalters anzuordnen, die für die Aufklärung seiner Amtsführung von Bedeutung sein können. Zu diesem Zweck kann der Richter auch die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Zwangsverwalters durch den Gerichtsvollzieher anordnen.

2. Dies gilt nicht erst, wenn der Zwangsverwalter bereits eine Pflicht verletzt hat, sondern schon dann, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen zu erwarten ist, dass der Zwangsverwalter seinen Pflichten gegenüber dem Gericht oder dem zur Prüfung bestellten Sachverständigen nicht sofort und uneingeschränkt nachkommen wird.

AG Duisburg, Beschluss vom 21.08.2008 - 46 L 197/04 (rechtskräftig)

OLG-STUTTGART – Urteil, 17 UF 42/08 vom 05.08.2008

1. Die stets wandelbaren Lebensverhältnisse rechtfertigen eine spätere erstmalige Geltendmachung nachehelichen Ehegattenunterhalts, falls sich die wirtschaftlichen Verhältnisse ändern (hier: teilweiser Wegfall von Verbindlichkeiten).

2. Wird nach rechtskräftiger Ehescheidung die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt oder eine außergerichtliche Schuldenbereinigung unternommen, so sind ehebedingte Verbindlichkeiten nur noch im Umfang der pfändbaren Beträge berücksichtigungsfähig.

3. Für die Frage einer Befristung des nachehelichen Ehegattenunterhalts ist nicht ausschließlich auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in dem früher gewählten Beruf abzustellen. Die Tatsache oder auch nur die Möglichkeit einer Tätigkeit im erlernten Beruf ist deshalb allein als Indiz für das Fehlen ehebedingter Nachteile anzusehen. Für die Befristungsdauer (Übergangsfrist) ist auch der seitherige Unterhaltszeitraum in Betracht zu ziehen. Dem hat der Umstand gleichzustehen, dass Unterhalt wegen der Zahlung auf gemeinsame Verbindlichkeiten nicht geschuldet ist.Die zugelassene Revision wurde eingelegt. Das Aktenzeichen des BGH lautet:XII ZR 138/08

KG – Beschluss, 1 Ws 168/08 vom 30.07.2008

Bei dem Ermittlungsverfahren und dem gerichtlichen Strafverfahren handelt es sich um dieselbe Angelegenheit im Sinne der §§ 15 ff RVG.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 1455/07 vom 10.07.2008

Eine Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge, die auf den Sozialhilfeträger übergeleitet worden sind, kann durch Leistungsbescheid gegenüber dem Sozialhilfeträger geltend gemacht werden.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 1 Ca 2782/08 vom 04.07.2008

Werden für einen angestellten Volljuristen die Rentenversicherungsbeiträge fehlerhaft zunächst an das berufsständische Versorgungswerk abgeführt, kann der Arbeitnehmer diese später an das Land ersatteten Beträge weder als Schadensersatz noch aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 3 Ca 586/08 vom 27.06.2008

Einzellfallentscheidung zur Auslegung einer atypischen Vereinbarung


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