JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zahlung nach Gutdünken
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Wiederholte Prämienzahlung, stillschweigende Vereinbarung, Zahlung nach Gutdünken |
| Stichwort: | Zahlung nach Gutdünken |
| Leitsatz: | Allein die unterschiedliche Höhe jährlich erbrachter Prämienzahlungen schließt einen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen nicht aus, sofern bereits im Arbeitsvertrag eine Prämienregelung in Aussicht genommen ist. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 8 Sa 479/07 | |