JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zahlung einer sogenannten Gitterzulage an Arbeiter einer Justizvollzugsschule
| Rechtsgebiete: | TVG ü. Zul. an Arbeiter bei Justizvollzugseinrichtungen u. Psych. Krankenanstalten |
| Schlagworte: | Zahlung einer sogenannten Gitterzulage an Arbeiter einer Justizvollzugsschule |
| Stichwort: | Zahlung einer sogenannten Gitterzulage an Arbeiter einer Justizvollzugsschule |
| Leitsatz: | Ein Arbeiter, der bei einer Justizvollzugsschule beschäftigt ist, hat keinen Anspruch auf eine Zulage nach Nr. 12 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes. Eine Justizvollzugsschule ist keine Justizvollzugseinrichtung im Sinne der tarifvertraglichen Bestimmung (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 23.04.1998 - 2 C 1.97 -, ZTR 1998, 475 ff.). |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 14 Sa 939/00 | |