JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zahlung
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Kaufvertrag, Grundstück, Kaufpreis, Preis, Nachzahlung, Zahlung, Auslegung, Vertrag, Vertragsauslegung |
| Stichwort: | Zahlung |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 4 U 44/06 | |
| Rechtsgebiete: | VOB/B, ZPO, BGB |
| Schlagworte: | Werkvertrag, Abnahme, Zahlung, Verzicht |
| Stichwort: | Zahlung |
| Leitsatz: | Die vergessene förmliche Abnahme führte im Falle der erfolgten Zahlung der Rechnungssumme dazu, dass ein stillschweigender Verzicht auf die vereinbarte Förmlichkeit der Abnahme vorlag und eine stillschweigende Abnahme durch schlüssiges Verhalten anzunehmen ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 7 U 189/03 | |
| Rechtsgebiete: | RVG, BetrVG |
| Schlagworte: | Gegenstandswert, Streitwert, Bemessung, Mitbestimmungsrecht, Betriebsrat, Zahlung, Zulage |
| Stichwort: | Zahlung |
| Leitsatz: | Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit ist in Streitigkeiten um das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Gewährung von Zulagen anhand der in § 9 BetrVG festgelegten Staffel zu bemessen. Für den Grundfall von bis zu 20 betroffenen Arbeitnehmern sind 4.000,00 ¤ in Ansatz zu bringen und für jede weitere der in § 9 BetrVG vorgesehenen Stufungen zusätzlich 4.000,00 ¤. |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 13 TaBV 10/05 | |
| Rechtsgebiete: | RVG, BetrVG, GKG |
| Schlagworte: | Gegenstandswert, Streitwert, Bemessung, Mitbestimmungsrecht, Betriebsrat, Zahlung, Zulage, reformatio in peius, Verbot, Beschwerde, Beschwerdeverfahren |
| Stichwort: | Zahlung |
| Leitsatz: | Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit ist in Streitigkeiten um das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Gewährung von Zulagen anhand der in § 9 BetrVG festgelegten Staffel zu bemessen. Für den Grundfall von bis zu 20 betroffenen Arbeitnehmern sind 4.000,00 ¤ in Ansatz zu bringen und für jede weitere der in § 9 BetrVG vorgesehenen Stufungen zusätzlich 4.000,00 ¤. Im Beschwerdeverfahren nach § 33 RVG gilt das Verbot der reformatio in peius. |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 13 TaBV 17/05 | |
"Zahlung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum