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Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 257/10 vom 11.05.2011

1. Anders als nach der früheren Regelung gem. §§ 640c Abs. 1, 653 ZPO a.F. kann das Unterhaltsverfahren gem. § 237 FamFG als selbständiges Verfahren betrieben werden, wobei allerdings eine Verbindung mit dem Abstammungsverfahren möglich ist. Auch bei einer derartigen Verbindung bleibt das Verfahren gem. § 237 FamFG eine Unterhaltssache, auf die die hierfür geltenden Verfahrensvorschriften anzuwenden sind und nicht etwa diejenigen des Abstammungsverfahrens.

2. Dabei gilt die Einschränkung des § 237Abs. 3 FamFG nur so lange, wie die Voraussetzungen des § 1592 Nr. 1 und 2 sowie § 1593 BGB nicht vorliegen, also die Vaterschaft nicht feststeht.

3. Zur gesteigerten Erwerbsobliegenheit und zur Höhe des fiktiv anzusetzenden Einkommens.

4. Erst ab Volljährigkeit besteht für das Kind die Möglichkeit, die Haftung für die infolge seiner gesetzlichen Vertretung während seiner Minderjährigkeit zu Stande gekommenen Verbindlichkeiten gem. § 1629a BGB gegenständlich auf sein zu diesem Zeitpunkt vorhandenes Vermögen zu beschränken; die Haftungsbeschränkung tritt dabei kraft Gesetzes ein und ist ab Eintritt der Volljährigkeit im Wege der Einrede geltend zu machen. Ein Vorbehalt der Haftungsbeschränkung ist in der Entscheidung, durch die eine Verbindlichkeit des Minderjährigen festgestellt wird, nicht aufzunehmen.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1583/09 vom 11.04.2011

Die Begründung einer Zahlungsverpflichtung nach den Regeln der Betrieblichen Übung setzt eine wiederholte und "vorbehaltlose" Leistung voraus. Da allein die vorbehaltlose Leistung den erforderlichen Rechtsbindungswillen erkennen lässt bzw. den diesbezüglichen Vertrauenstatbestand begründet, handelt es sich um eine anspruchsbegründende Tatsache, welche im Streitfall vom Anspruchsteller zu beweisen ist.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 340/10 vom 11.05.2011

Einzelfallbezogene Auslegung einer Rückzahlungsklausel bei Sonderzahlung in Verbindung mit einer laut Lohnabrechnung gezahlten "Vermittlungsprovision".

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 127/11 vom 11.05.2011

Der Verfahrenswert bei einer einseitigen Erledigterklärung im Säumnisverfahren bemisst sich unverändert nach dem Hauptsachewert.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 18/11 vom 06.05.2011

Eine anfechtbare unentgeltliche Leistung i. S. des § 134 InsO liegt nicht vor, wenn der Schuldner auf Grund einer Regelung im qualifizierten Makleralleinauftrag Zahlungen leistet, die eine Schadensersatzpflicht des Schuldners im Falle einer Eigenvermittlung des Objekts vorsieht.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 211/10 vom 09.05.2011

1. Es kommt ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung in Betracht, wenn der vermeintlich Unterhaltspflichtige den Elternunterhalt an den Sozialhilfeträger gezahlt und letzter die Unterhaltszahlung für ungedeckte Heimkosten verwendet hat.

2. Zumindest im summarischen Verfahren ist davon auszugehen, dass der Bereicherungsanspruch weder wegen Kenntnis von der Nichtschuld noch wegen Entreicherung ausgeschlossen ist.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 153/10 vom 06.05.2011

§ 206 Abs. 1 Satz 1 VVG gilt als absolutes Kündigungsverbot für jede ordentliche oder außerordentliche Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages im Sinne von § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG.

Abweichend von OLG Celle (Urteil vom 24.02.2011, 8 U 157/10) ist nicht nur eine außerordentliche Kündigung des Versicherers wegen Prämienverzuges ausgeschlossen.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 158/11 lev vom 04.05.2011

kein Leitsatz vorhanden

AG-HANAU – Urteil, 91 C 212/10 (91) vom 04.05.2011

Der Zwangsverwalter ist nach Aufhebung der Zwangsverwaltung auch dann nicht mehr berechtigt, Betriebskostenabrechnungen zu erstellen, wenn der relevante Abrechnungszeitraum in seine Bestellungszeit fällt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 W 23/11 vom 03.05.2011

Verlangt der Kläger als Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall hauptsächlich die Reparaturkosten, hilfsweise die ihm infolge des Eintretens seiner Vollkaskoversicherung entstandenen Beitragsnachteile, so handelt es sich um denselben Gegenstand im Sinne des § 45 Absatz 1 Satz 3 GKG, so dass die Werte von Haupt- und Hilfsantrag auch dann nicht zusammen zu rechnen sind, wenn eine Entscheidung über den Hilfsantrag ergeht (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG).

OLG-HAMM – Urteil, I-2 U 244/10 vom 28.04.2011

Zur Frage, ob die Grundsätze des unternehmensbezogenen Geschäfts ausnahmsweise keine Anwendung finden, wenn die Gestaltung der äußeren Umstände bei dem Kunden die Vorstellung hervorrufen muss, nicht der tatsächliche Unternehmensinhaber, sondern eine bestimmte andere Person werde sein Vertragspartner.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 16 Sa 854/10 vom 28.04.2011

Die Regelung des § 2 Nr. 2 d) des Tarifvertrages zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31.08.1971 (TV SozSich) verstößt nicht wegen mittelbarer Benachteiligung schwerbehinderter Menschen gegen höherrangiges Recht.

OLG-HAMM – Beschluss, II-6 WF 128/11 vom 28.04.2011

Eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Sinne des § 238 Abs. 1 FamFG ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Unterhaltsberechtigte eine Erhöhung des Unterhalts um weniger als 10 % verlangt.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 853/10 vom 28.04.2011

Die Regelung des § 2 Nr. 2 d) des Tarifvertrages zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31.08.1971 (TV SozSich) verstößt nicht wegen mittelbarer Benachteiligung schwerbehinderter Menschen gegen höherrangiges Recht.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 196/10 vom 27.04.2011

Die klagende Bank ist nicht verpflichtet, der zum Vorsteuerabzug berechtigten Bürgin im Rahmen der Verwertung des vom Darlehensnehmer zur Sicherheit übereigneten Fahrzeuges dessen Erwerb zu ermöglichen, um sie in die Lage zu versetzen, den Vorsteuerabzug steuermindernd geltend zu machen.

OLG-HAMM – Beschluss, I-18 W 6/11 vom 26.04.2011

Prozesskostenhilfe zur Rechtsverfolgung eines verjährten Anspruches kann auch dann versagt werden, wenn sich der Antragsgegner im Prozesskotenhilfeverfahren noch nicht geäußert hat und die Einrede der Verjährung noch nicht erhoben wurde. Sie ist wegen Mutwilligkeit zu versagen, wenn kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich ist, dass sich der Antragsgegner in einem Klageverfahren nicht auf die Einrede der Verjährung berufen würde, weil eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei, die die Kosten aus eigenen finanziellen Mitteln aufzubringen hätte, in einem derartigen Fall aller Voraussicht nach von dem im Ergebnis nicht erfolgreich zu führenden Rechtsstreit absehen würde.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 24/11 vom 20.04.2011

Keine Umdeutung einer als unzulässig verworfenen Berufung, die sich gegen Hauptsache- und Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils gerichtet hat, in eine sofortige Beschwerde gegen den 91a - Teil der Kostenentscheidung des Urteils.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1539/10 vom 13.04.2011

Gibt das Arbeitsgericht durch Teilurteil einer Kündigungsschutzklage statt, ohne über den nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung aber vor Verkündung des Teilurteils eingegangenen Auflösungsantrag des Arbeitnehmers zu verhandeln und zu entscheiden, fehlt für den auch in der Berufung gestellten Antrag des Arbeitnehmers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses die für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderliche Beschwer, sofern der Arbeitgeber keine Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die Kündigungsschutzklage einlegt.

BAG – Urteil, 10 AZR 88/10 vom 13.04.2011

Soll eine Sonderzahlung als Ausgleich für die Vereinbarung schlechterer Arbeitsbedingungen nur dann geleistet werden, wenn bestimmte Unternehmensziele erreicht werden, so wird damit kein zusätzlicher Leistungszweck begründet, bei dessen Eintritt auch die Mitarbeiter einen Anspruch auf die Sonderzahlung haben, die den schlechteren Arbeitsbedingungen nicht zugestimmt haben.

AG-MELDORF – Beschluss, 81 C 1534/10 vom 12.04.2011

1. Der Wert einer Klage auf Feststellung, dass der Beklagte bis zur vollständigen Räumung einer Wohnung eine wiederkehrende Nutzungsentschädigung zu zahlen habe, bemisst sich nach § 9 ZPO auf 80% der für den Zeitraum von 42 Monaten geforderten Nutzungsentschädigung.

2. § 9 ZPO ist auch auf Rechte anzuwenden, die typischerweise nicht von Dauer sind.

Anschluss an OLG Stuttgart, 13 W 3/97 vom 07.02.1997; entgegen OLG Stuttgart vom 17.01.2011 zum Az. 5 U 158/10; RGZ 81, 373; BGHZ 36, 144; OLGR Nürnberg 2006, 318; KG, 12 W 46/05 vom 22.12.2005; KGR Berlin 2000, 234; OLGR Frankfurt 2004, 201; OLG Karlsruhe, MDR 1977, 407; vergleiche BVerfGK 6, 130; BVerfG, NJW 1996, 1531

AG-KASSEL – Beschluss, XVII D 1945/10 vom 05.04.2011

Die Qualifikation als Krankenpflegehelferin rechtfertigt die Gewährung eines Stundensatzes von 33,50 Euro. Sie stellt eine abgeschlossene Berufsausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 VBVG. Auch diese stellt eine abgeschlossene Ausbildung im Sinne der vorgenannten Vorschrift dar, OLG Hamm, Beschluss vom 08.11.2001, 15 W 125/01.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 6 Sa 1253/10 vom 01.04.2011

Ziffer 5.1.4.C. der TdL Durchführungshinweise zu § 5 Abs. 2 S. 3 TVÜ-L rechtfertigen den Widerruf einer als außertarifliche Besitzstandszulage gewährte Leistungszulage jederzeit der Begründung, die betreffende Arbeitnehmerin sei nicht mehr im Schreibdienst, sondern in einer Serviceeinheit tätig, noch unter Hinweis darauf, dass sich die Arbeitnehmerin am 31.10.2006 im Sonderurlaub aus familiären Grund ohne Fortzahlung der Vergütung befunden habe. Ersteres ergtibt sich aus § 2 TV zur Änderung der Anlage 10 zum BAT vom 29.11.2000.Letzteres ergibt sich aus § 5 Abs. 6 TVÜ-L sowie daraus, dass andernfalls die Besitzstandsregelung gegen Art. 6 GG verstoßen würde.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 171/10 vom 31.03.2011

1) Die vereinbarungsmäßige Verwendung einer Kapitaleinlage zur Erfüllung einer Darlehensverbindlichkeit stellt keine verdeckte Sacheinlage dar.

2) Die Haftung des Erwerbers gem. § 16 Abs. 2 GmbHG erstreckt sich auch auf Ansprüche der Gesellschaft aus § 31 GmbHG.

3) Werden in einem Vergleich über eine Mehrheit von Forderungen auch solche Forderungen einbezogen, für die eine gesamtschuldnerische Haftung Dritter besteht, so kommen Leistungen auf den Vergleich anteilig gemäß § 366 BGB auch dem nicht am Vergleich beteiligten Gesamtschuldner zugute.

AG-MELDORF – Urteil, 81 C 54/11 vom 29.03.2011

Durch die Reservierung eines Hotelzimmers kommt ein Beherbergungsvertrag
zustande, wenn nicht besonders vereinbart wird, dass die Reservierung
unverbindlich sein soll.

AG-MELDORF – Verfügung, 81 C 15/11 vom 29.03.2011

Ist ein mit dem Ziel der 'Entspannung' beworbenes und Wellnessleistungen einschließendes Beherbergungsangebot in einem Hotel gehobener Klasse gebucht worden, ohne dass ausdrücklich ein Raucher- oder Nichtraucherzimmer gewünscht worden ist, so stellt es einen Mangel dar, wenn ein Raucherzimmer bereit gestellt wird, bei dessen Betreten Tabakgeruch sogleich störend zu riechen ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 217/10 vom 25.03.2011

Der stillschweigende Abschluss eines Maklervertrages erfordert auch dann ein ausdrückliches Provisionsverlangen, wenn dem Kunden das zwischenzeitlich hinsichtlich der Größe und der Eigentumsverhältnisse veränderte Grundstück Jahre zuvor provisonspflichtig angeboten wurde.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 904/09 vom 23.03.2011

Die Rückführung der bis Ende 2005 angesammelten Beiträge zur Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen hat an das einzelne Mitglied einer - inzwischen aufgelösten - Gemeinschaftspraxis zu erfolgen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 93/10 vom 23.03.2011

Weder Wortlaut noch Tarifsystematik oder Sinn und Zweck des Strukturausgleiches nach § 12 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Länder hindern ein Verständnis des Merkmals "Aufstieg - ohne Aufstieg", dass am Stichtag 01.10.2005 die für die Überleitung maßgebliche Vergütungsgruppe nicht mit einem früheren oder zukünftigen Aufstieg verbunden sein darf.

LG-BERLIN – Urteil, 5 O 412/10 vom 17.03.2011

Sittenwidrigkeit eines Erfolgshonorars für die Durchsetzung von Ansprüchen auf Kindergeld.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 3 Sa 567/11 B vom 17.03.2011

Für die Frage, ob es sich bei einer Ortskrankenkasse um eine bundesunmittelbare Körperschaft handelt, die verpflichtet ist, alle Versorgungs- und sonstigen Leistungen (hier: für einen ehemaligen Dienstordnungsangestellten) nach Bundesrecht zu gewähren, kommt es auf den in der Satzung festgelegten Zuständigkeitsbereich an.Bezieht sich dieser auf ein einziges Bundesland, gilt das jeweilige Landesrecht. Das gilt auch nach einer Fusion mit einer früheren Betriebs- und Innungkkasse, die für Regionen in mehreren Bundesländern zuständig war.


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