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Zahlung

Entscheidungen der Gerichte

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 56/04 vom 14.05.2004

Zahlt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern während schwebender Tarifverhandlungen im Zuge der "Verdienstabrechnung" für den November zusammen mit dem laufenden Lohn einen als "Sonderzahlungsvorschuss" bezeichneten Betrag aus, der seiner Höhe nach und nach dem Zahlungszeitpunkt der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) des Vorjahres entspricht, so handelt es sich hierbei nicht um die Auszahlung eines Arbeitgeberdarlehns, sondern um eine vorläufige Lohnzahlung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 14103/00 vom 22.12.2003

Zahlungen der Rundfunkanstalten an die Pensionskasse zugunsten ihrer freien Mitarbeiter gehören zu den Betriebseinnahmen der freien Mitarbeiter.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 55/04 - 10 vom 31.08.2004

Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag wegen Nichtleistung von Wohngeld

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 5164/03 vom 11.08.2004

Bundes- und Landeserziehungsgeld kann nicht als Einkommen iSd § 7 Abs 1 S 1 AsylbLG angerechnet werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 627/03 - 113 vom 03.08.2004

Zahlt eine Ehefrau, auf deren Grundstück eine Grundschuld lastet, die gemäß einer entsprechenden Zweckerklärung (auch) zur Sicherung einer Forderung gegen ihren Ehemann dient, aufgrund einer Aufforderung der Gläubigerbanken auf eben diese Forderung, so kann sie von dem persönlichen Schuldner Ersatz des geleisteten Betrages verlangen - sei es aufgrund eines vereinbarten Deckungsverhältnisses, sei es aufgrund Geschäftsführung ohne Auftrag.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 295/03 vom 28.07.2004

Die Vorschrift des § 34 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist zwar auch auf Nachzahlungen anzuwenden, die als Ruhegehalt für eine frühere Arbeitnehmertätigkeit gezahlt werden. Allerdings werden von der Vorschrift nur solche Einkünfte zu erfassen, die die Entlohnung für eine Tätigkeit darstellen. Die Nachzahlung einer Altersrente aus der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte stellt keine "Entlohnung für eine Tätigkeit" dar.

OLG-CELLE – Beschluss, 11 W 62/04 vom 16.07.2004

1. Eine isolierte Drittwiderklage ist in Ausnahmefällen zulässig.

2. Auch nach Abschluss eines Maklervertrages ist es für den Courtageanspruch erforderlich, dass noch Maklerdienste in Anspruch genommen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 289/04 vom 07.07.2004

Für die Beschaffung von Brillengläsern sind gemäß §§ 35, 36 SGB V Festbeträge bestimmt worden, die grundsätzlich so festzulegen sind, dass eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche sowie in der Qualität gesicherte Versorgung des in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten durch (im Verhältnis zur Krankenkasse) vertragsgebundene Leistungserbringer gewährleistet ist. Da eine Eigenleistung des Versicherten somit nicht vorgesehen ist, kommen für die Festbeträge übersteigende Kosten Leistungen der Krankenhilfe nach § 38 Abs. 2 S. 1 BSHG (i. d. F. des Gesetzes vom 19.06.2001, BGBl. I S. 1046) regelmäßig nicht in Betracht.

KG – Beschluss, 24 W 256/02 vom 25.06.2004

<dt/><dd><p>Der WEG-Verwalter kann sein gesamtes fälliges Verwalterhonorar gegen jeden einzelnen Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner gerichtlich geltend machen, wenn der betreffende Wohnungseigentümer die monatlichen Beitragsvorschüsse nicht freiwillig zahlt sowie das beigetriebene Verwalterhonorar über die Gemeinschaftskasse gebucht und in die folgende Jahresabrechnung eingesetzt wird.</p></dd></dl><dl class="RspDL"><dt/><dd><p>Wegen Abweichung von BayObLG, WuM 1993, 762 = Report BayObLG 1993, 74 wird die Sache dem BGH vorgelegt.</p></dd></dl><dl class="RspDL"><dt/><dd><p>Rechtssatz: WEG §§ 16 II, 28 II, V (Wohnungseigentümer; Gesamtschuld; Verwalterhonorar)</p></dd></dl><dl class="RspDL"><dt/><dd><p>Der WEG-Verwalter kann sein gesamtes fälliges Verwalterhonorar gegen jeden einzelnen Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner gerichtlich geltend machen, wenn der betreffende Wohnungseigentümer die monatlichen Beitragsvorschüsse nicht freiwillig zahlt sowie das beigetriebene Verwalterhonorar über die Gemeinschaftskasse gebucht und in die folgende Jahresabrechnung eingesetzt wird. Wegen Abweichung von BayObLG, WuM 1993, 762 = Report BayObLG 1993, 74 wird die Sache dem BGH vorgelegt.</p></dd>

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 537/02 vom 24.06.2004

Zur Lohnsteuerpflicht von freiwilligen Beiträgen an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, die der Arbeitgeber zahlt, weil die BfA-Rente den beamtenähnlichen Versorgungsanspruch der Arbeitnehmer vereinbarungsgemäß mindert.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 156/03 vom 10.06.2004

Kindergeldanspruch der Klägerin für die Kinder ihrer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin?

Entspricht eine in den Niederlanden abgeschlossene Ehe Gleichgeschlechtlicher einer Ehe im Sinne des deutschen Steuerrechts?

Revision eingelegt - BFH-Az. VIII R 61/04

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 408/02 vom 10.06.2004

Zeitzuschläge an Arbeitnehmer sind in voller Höhe nach § 3 b EStG steuerfrei, wenn den Arbeitnehmern im Rahmen des Tarifvertrags das Wahlrecht eingeräumt wird, statt eines Freizeitausgleichs einen Ausgleich in Geld zu verlangen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 48/04 - 17 vom 03.06.2004

Zur Reichweite des Ausschlusses von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei Versäumung der Frist zur gerichtlichen Geltendmachung.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 11 L 1019/04 vom 28.05.2004

Kein Anordnungsgrund für Wohngeldzahlung bei nicht drohendem

Wohnungsverlust

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 573/99 vom 20.04.2004

Die GbR als Klägerin im Gewinnfeststellungsverfahren.

OLG-CELLE – Teil-Urteil, 22 U 88/00 (6. ZS) vom 08.04.2004

Ein Teil-Urteil ist trotz Gefahr widersprechender rechtskräftiger Entscheidungen dann nicht unzulässig, wenn diese Gefahr nicht auf der Verfahrensweise des Gerichts, sondern derjenigen der Parteien beruht.

LG-BONN – Urteil, 18 O 215/03 vom 01.04.2004

1.

Zum Meinungsstreit über die analoge Anwendung des § 392 Abs. 2 HGB auf das Surrogat der Forderung des Kommissionärs aus dem Ausführungsgeschäft.

2.

Nicht-Aussonderungsfähigkeit und -Unterscheidbarkeit des von dem Kommissionär in Bar eingenommenen und in die Kasse eingelegten Erlöses, wenn aus der Kasse nachfolgend Entnahmen in der Höhe des Erlöses erfolgt sind.

3.

Nicht-Aussonderungsfähigkeit und -Unterscheidbarkeit des von dem Kommissionär eingenommen und auf sein Geschäftskonto ohne zuordnugsfähige Buchung eingezahlten Erlöses aus dem Ausführungsgeschäft.

4.

Nichtbestehen einer Schadensersatzverpflichtung des Insolvenzverwalters gemäß § 60 InsO, wenn dieser zum Zeitpunkt der Einziehung der Forderung aus dem Ausführungsgeschäft durch den Kommissionär noch nicht vorläufig einhergehend mit der Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts bestellt war.

5.

Nichtbestehen eines Massebereicherungsanspruchs gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO wegen des nicht unterscheidbaren Vorhandenseines des vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingezogenen Erlöses.

OLG-HAMM – Urteil, 19 U 140/03 vom 23.03.2004

Die Entnahme von Strom kann nicht ohne Weiteres als Annahme einer Realofferte des Gebietsversorgers zum Abschluss eines Stromlieferungsvertrages ausgelegt werden , wenn der Abnehmer einen Vertrag mit einem anderen Stromlieferanten abgeschlossen hat, dieser jedoch ohne Kenntnis des Abnehmers den Strom tatsächlich nicht liefert.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 3 U 552/03 - 50 vom 23.03.2004

Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 1970, 573, 575) an, dass der sachlich-rechtliche Gebührenanspruch des Geschädigten gegen den Schädiger bei außergerichtlicher Schadensregulierung allein aus den begründeten Ersatzbeträgen zu berechnen ist.

LG-ESSEN – Urteil, 12 O 170/02 vom 12.03.2004

Schmerzensgeld, Dauerschaden, Kniegelenk, Verkehrsunfall

LG-BONN – Beschluss, 6 T 48/04 vom 10.03.2004

Der Gebührenstreitwert für eine Räumungsklage richtet sich nach dem 12-fachen Betrag der Monats-Nettomiete.

LG-ESSEN – Urteil, 4 O 416/03 vom 26.02.2004

keine Gläubigerbenachteiligung, Ansprüche aus einer Globalzession

OLG-CELLE – Urteil, 15 UF 208/03 vom 18.02.2004

1. Verletzt das unterhaltsberechtigte Kind seine Ausbildungsobliegenheit nachhaltig, büßt es seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen.

2. Ist nicht absehbar, dass durch eine berufsvorbereitende Maßnahme dem unterhaltsberechtigten Kind eine künftige Ausbildung eröffnet ist, kann diese Maßnahme einen Unterhaltsanspruch nicht begründen.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 21/04 vom 26.01.2004

Zu den Voraussetzungen der Anwendung des § 93 b) Abs. 3 ZPO, insbesondere zu den Voraussetzungen für die Bewilligung einer Räumungsfrist im Falle der Kündigung des Wohnungsmietverhältnisses wegen Nichtzahlung der Miete.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 457/03 - 47 vom 14.01.2004

Zum rückwirkenden außer Kraft treten vorläufiger Deckung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 331/03 - 35 vom 14.01.2004

Mehrere Gläubiger einer Versicherungsforderung sind Mitgläubiger im Sinne des § 432 BGB. Die Versicherung hat grundsätzlich an alle zu leisten.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 33/03 vom 18.12.2003

1. Eine Schadensersatzverpflichtung des Vermieters gegen den Mieter kommt in Betracht, wenn er diesen durch eine Vertragsverletzung veranlasst hat, das bestehende Mietverhältnis zu kündigen.

2. Der zu ersetzende Schaden umfasst auch die Kosten für die Beschaffung von Ersatzräumen. Liegt deren Miete höher als die zuvor geschuldete Miete, haftet der Vermieter auf Ausgleich der Differenz.

3. Die Schadensersatzverpflichtung des Vermieters setzt in Fällen der vorstehend gekennzeichneten Art allerdings selbst dann ein Verschulden voraus, wenn der gesetzliche Kündigungstatbestand ein derartiges Verschulden nicht erfordert.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 184/02 vom 18.12.2003

BGB §§ 397, 547 a.F., 558 a.F.

HGB § 346

1. Der Vermieter kann sich im Nachhinein nicht mehr auf bestehende Mängel berufen, wenn diese in einem gemeinsamen Abnahmeprotokoll nicht festgehalten sind, obwohl der Vermieter die Mängel hätte wahrnehmen können.

2. Einem gemeinsamen Abnahmeprotokoll steht es nach den Grundsätzen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens gleich, eine Mietpartei unmittelbar nach Durchführung einer gemeinsamen Begehung die aus ihrer Sicht wechselseitig getroffenen Abreden bestätigt und die andere Partei nicht rechtzeitig widerspricht.

3. Nach Verjährung des Wegnahmeanspruchs aus § 547 a Abs. 1 a.F. BGB ist der Vermieter auf Dauer zum Besitz berechtigt und schuldet dem Mieter weder eine Nutzungsentschädigung noch haftet er dem Mieter auf Schadensersatz oder aus Bereicherung, wenn dessen Eigentum an den zurückgelassenen Einrichtungsgegenständen untergeht. Darauf, ob der Vermieter sich auf die Verjährung des Wegnahmeanspruchs berufen hat, kommt es nicht an.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 73/03 vom 16.12.2003

1. Die Befriedigung eines (späeteren) Insolvenzgläubigers unter Inanspruchnahme von Darlehensmitteln aus einer nicht ausgeschöpften Kreditlinie bewirkt regelmäßig eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung (Anschluss an BGH ZIP 2002, 489).

2. Diese Benachteiligung wird nicht dadruch wieder beseitigt, dass ein dritter Sicherungsgeber die darlehensgewährende Kreditbank befriedigt.

LG-ESSEN – Urteil, 1 S 193/03 vom 10.12.2003

Vorfälligkeitsentschädigung

Überprüfung gemäß § 138 BGB


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