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Zahlung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zahlung“.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 W 6/11 vom 01.04.2011

1.

Der Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gerichtet auf Zahlung von Krankentagegeld bemisst sich nach dem um ein Drittel verminderten Hauptsache-

wert.

2.

Der Streitwert einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung zu zukünftigen Tagesgeldleistungen bemisst sich nach dem Bezug von sechs Monaten vermindert um einen Feststellungsabschlag von 20 %. Offen bleibt, ob eine solche Klage überhaupt zulässig ist.

SG-STADE – Urteil, S 19 SO 7/07 vom 30.03.2011

1. Ein Anspruch auf Kostenübernahme für das Anlegen von Kompressionsstrümpfen für einen in einer Behinderteneinrichtung vollstationär untergebrachten behinderten Menschen ergibt sich aus §§ 53 Abs 1 iVm 55 SGB XII.2. Der Anspruch wird nach den Regelungen der Niedersächsischen Landesrahmenvertrages nicht bereits durch die Zahlung der für die Unterbringung der behinderten Menschen vereinbarten Vergütung erfüllt.

BGH – Urteil, IX ZR 213/09 vom 03.02.2011

Pfändet ein Gläubiger den Kassenbestand des Schuldners oder wendet der Schuldner eine sonst unvermeidliche Kassenpfändung durch Zahlung an den anwesenden Vollziehungsbeamten ab, liegt eine Rechtshandlung des Schuldners vor, wenn er zuvor die Kasse in Erwartung des Vollstreckungsversuchs gezielt aufgefüllt hat, um eine Befriedigung des Gläubigers zu ermöglichen.

BAG – Urteil, 3 AZR 83/09 vom 19.01.2011

Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Zahlung einer Invalidenrente für den Fall der Erwerbsunfähigkeit oder voraussichtlich dauernden Berufsunfähigkeit im Sinne des jeweiligen Sozialversicherungsrechts zu, so ist er auch dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Sozialversicherungsträger dem Arbeitnehmer eine lediglich befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 SGB VI bewilligt.

BFH – Urteil, VI R 57/08 vom 09.12.2010

1. Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthalten sind, sind als Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei.

2. Für die Qualifizierung einer Zahlung als Beitrag des Arbeitgebers i.S. des § 3 Nr. 63 EStG ist die versicherungsvertragliche Außenverpflichtung maßgeblich. Es kommt dagegen nicht darauf an, wer die Versicherungsbeiträge finanziert, d.h. wer durch sie wirtschaftlich belastet wird.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 133/10 vom 26.10.2010

Ein Vermögensgegenstand (hier: Miteigentumsanteil an einem Grundstück) unterfällt nicht schon deshalb dem Schutz der §§ 115 Abs. 3 ZPO, 90 SGB XII, weil er nicht kurzfristig verwertet werden kann. Vielmehr ist in diesem Fall anzuordnen, dass die Zahlung der Verfahrenskosten aus dem Vermögen für einen angemessenen Zeitraum gestundet wird.

KG – Beschluss, 14 W 63/10 vom 22.09.2010

Erfüllt der nach § 887 Abs. 1 ZPO ermächtigte Gläubiger die Forderung, von der er freigestellt werden will, zählt diese Zahlung zu den Kosten der Ersatzvornahme. Verlangt der ermächtigte Gläubiger für die Vollstreckungskosten nach § 887 Abs. 2 ZPO Vorschuss, kann nichts anderes gelten.

LG-ROSTOCK – Urteil, 10 O 137/10 vom 06.08.2010

Eine separate Kostenausgleichsvereinbarung hinsichtlich der Abschluss- und Vetriebskosten einer Versicherung, die die vollständige Zahlung der vereinbarten Kosten auch für den Fall der vorzeitigen Kündigung vorsieht, stellt ein Umgehungsgeschäft zu § 169 Abs. 5 S. 2 VVG dar und ist nichtig (§ 134 BGB).

VG-MUENSTER – Beschluss, 1 L 155/10 vom 14.06.2010

1) Angebote im Internet (hier Hausgewinnspiel) stellen ein dem Rundfunk vergleichbares Telemedium dar, auf welches § 8a RStV Anwendung findet.

2) Bei einem Angebot auf einer Internet-Homepage an Nutzerinnen/Nutzer, nach Zahlung einer Teilnahmegebühr an Quizfragen teilzunehmen, um bei richtiger Beantwortung ein Haus oder einen Warenpreis gewinnen zu können, handelt es sich um ein Gewinnspiel.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 OB 26/10 vom 12.05.2010

1. Nach Klagerücknahme darf eine Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht nicht mehr ausgesprochen werden. Anderes gilt, wenn lediglich das Ruhen des Verfahrens beantragt worden ist.2. Bei einem Streit um die Zahlung oder Erstattung von Konzessionsabgaben ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

AG-KASSEL – Urteil, 453 C 4954/09 vom 04.01.2010

Geldschulden sind nicht mehr als qualifizierte Schickschulden, sondern als modifizierte Bringschulden zu behandeln. Ein Schuldner muss daher eine Zahlung nicht mehr nur bis zur vereinbarten Frist anweisen, sondern statt dessen dafür sorgen, dass die angewiesenen Gelder bis zur vereinbarten Frist der Hausbank des Gläubigers gutgeschrieben werden. Der Schuldner trägt die Verzögerungsgefahr.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 8603/09 vom 22.12.2009

Ein Assistenzarzt, der einer Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen gegen Zahlung zustimmt, kann den Betrag nicht als Aufwendungs- oder Schadensersatz von seinem Arbeitgeber zurückerstattet verlangen. Dies gilt gerade auch dann, wenn der ihm vorgesetzte Oberarzt keine Suche nach einem vergessenen Bauchtuch, sondern das Ende einer Operation anordnet.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 207/09 vom 22.12.2009

Erhält eine Partei, die Prozesskostenhilfe beantragt, vom Ehe- oder Lebenspartner oder anderen Familienangehörigen Unterkunft und Verpflegung gegen Zahlung eines Kostgelds, sind diese Leistungen mit den Werten der Sozialversicherungsentgeltverordnung abzüglich des gezahlten Kostgelds als Einkommen zu berücksichtigen (im Anschluss an BAG, 12. Oktober 2009, 3 AZB 21/09; Aufgabe von LAG Hamm, 12. Juni 2009, 14 Ta 718/08).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 577/09 vom 21.12.2009

Es ist mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren, Mitarbeiter, die durch Zahlung einer Erwerbsminderungsrente und Betriebsrente wirtschaftlich abgesichert sind, von Sozialplanansprüchen auszunehmen. Darin liegt auch keine Benachteiligung wegen der Merkmale Behinderung oder des Alters, wenn die Vergleichsgruppe - andere Mitarbeiter mit Rentenansprüchen - von Sozialplanleistungen ausgenommen wurden und sich der Ausschluss systematisch in das gewählte Entschädigungssystem einfügt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 818/09 vom 08.12.2009

1. Die Pensionskasse kann bei geschlechtsspezifischer Diskriminierung eines Mannes (Abschlag bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente) unmittelbar auf Zahlung in Anspruch genommen werden.

2. Leistungsverpflichtungen des Arbeitgebers aus einer zusätzlichen Direktzusage beinhalten nicht die Erfüllung des Anspruchs gegenüber einer Pensionskasse bzw. des damit im Zusammenhang stehenden Verschaffungsanspruchs des Arbeitgebers aus der Pensionszusage, die über die Pensionskasse abgewickelt wird.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 489/09 vom 07.12.2009

Ansprüche auf Zahlung von Arbeitsentgelt gehören nicht zu den persönlichen Angelegenheiten i. S. d. § 1360 a Abs. 4 BGB (vgl. LAG Hamm, 13. Januar 1982, 1 Ta 251/81, MDR 1982, 436). Dies gilt auch dann, wenn im Falle einer Drittschuldnerklage der Gläubiger aufgrund der Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel das pfändbare Arbeitseinkommen des Schuldners geltend macht.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1005/09 vom 05.11.2009

Zu den Anforderungen an die substantiierte Darlegung einer "Betriebsübung", wenn der Anspruchsteller nach Art der begehrten Leistung (Jubiläumsgeld) selbst noch keine Leistung empfangen haben kann und der gegenwärtige Arbeitgeber nach mehrfachem Betriebsübergang von der behaupteten Handhabung beim Vertragsarbeitgeber keine Kenntnis hat: Behauptung der "ausnahmslosen" Zahlung ausreichend, keine Benennung sämtlicher Leistungsempfänger mit Namen und Betrag erforderlich

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 261/09 vom 31.10.2009

Im Hinblick auf den in § 15a RVG lediglich ergänzend zum bereits geltenden Recht zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Willen kann die Staatskasse auch in sog. Altfällen im Vergütungsfestsetzungsverfahren eine entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nicht anteilig auf die Verfahrensgebühr anrechnen, sofern der beigeordnete PKH-Anwalt keine Zahlung auf die Geschäftsgebühr erhalten hat.

BFH – Urteil, XI R 52/06 vom 15.10.2009

Ein Unternehmer, der im Rahmen sog. "Mailingaktionen" an gemeinnützige Organisationen in Italien ein Bündel von Leistungen zur Planung, Herstellung, Verteilung und Erfolgskontrolle von Serienbriefen erbringt, um deren Adressaten zur Zahlung von Spenden zu bewegen, führt gegenüber seinen Auftraggebern eine einheitliche sonstige Leistung i.S. des § 3 Abs. 9 UStG und keine steuerermäßigte Lieferung von Druckschriften aus.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 741/09 vom 15.10.2009

1) Wird in einer Dienstvereinbarung die Zahlung einer Versetzungszulage u. a. davon abhängig gemacht, dass sich die Fahrzeit nicht nur unwesentlich erhöht, so kann bei der Bewertung des Begriffs "nicht nur unwesentlich" nicht auf absolute Zeitdifferenzen ("mehr als 30 Minuten") abgestellt werden.

2) Eine Verlängerung der Fahrzeit um 38 % ist nicht unwesentlich.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 3 KA 60/09 B ER vom 08.10.2009

1. Zum Anspruch eines Vertragszahnarztes auf Zahlung monatlicher Abschläge auf seinen Honoraranspruch.2. Fehlt es diesbezüglich an besonderen Vorschriften im Honorarverteilungsvertrag, kann die Kassenzahnärztliche Vereinigung ihr zustehende Honorarrückforderungsansprüche gegen Ansprüche auf monatliche Abschlagszahlungen nach den §§ 387 ff BGB aufrechnen. Dabei hat sie die in den Pfändungsfreigrenzen liegenden Beschränkungen zu beachten, die sich aus der Anwendung der §§ 394 S. 1 BGB, 850c ZPO ergeben.

SG-STADE – Urteil, S 13 EG 3/09 vom 31.08.2009

Die Beiträge zu einem berufsständischen Versorgungswerk erfüllen den gleichen Zweck wie die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und sind daher als Pflichtbeiträge iSd § 2 Abs 7 Satz 1 BEEG anzurechnen. Im Regelfall kann sich ein Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerks von der Zahlung der Beiträge während der Elternzeit befreien lassen.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 330/09 vom 16.07.2009

1. Die Zahlung eines kindergeldbezogenen Entgeltbestandteils nach § 11 TVÜ-VKA erfolgt nur, solange für das Kind ununterbrochen Kindergeld gezahlt wird (§ 11 Abs. 2 Satz 1).

2. Die in § 11 Abs. 1 Satz 3 aufgezählten Ausnahmetatbestände sind abschließend und enthalten keine beispielhafte Aufzählung, die darüber hinaus weitere unbenannte Unterbrechungstatbestände erfasst – anders LAG Niedersachsen, 16.11.2007,

3 Sa 9/07 -.

ARBG-AACHEN – Urteil, 5 Ca 4806/08 d vom 17.04.2009

Zur Berechnung des Vergleichsentgelts nach Überleitung des Arbeitsverhält-

nisses vom BAT auf den TVöD bei Ortszuschlagberechnung des Ehegatten:

Nummer 1 oder Nummer 2 der Protokollerklärung zu § 5 Abs. 2 S. 2 TVöD sieht

nicht die Erhöhung des Vergleichsentgeltes durch den Differenzbetrag

zwischen den Stufen des Ortszuschlages vor, sondern die gesonderte Zahlung

einer Besitzstandszulage.

BSG – Urteil, B 14 AS 34/07 R vom 17.03.2009

Beantragt ein unterhaltsberechtigter Angehöriger eine Abzweigung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2, so hat der Leistungsträger bei Vorliegen eines Unterhaltstitels nicht mehr zu prüfen, ob nach den Maßstäben des Zivilrechts eine konkrete Pflicht zur Zahlung von Unterhalt besteht; die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist beim Vorliegen eines vollstreckbaren Unterhaltstitels grundsätzlich nach den Regelungen über den Pfändungsschutz bei Unterhaltsansprüchen zu beurteilen.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 7086/08 vom 09.03.2009

Eine Zulage nach § 12 TVöD wegen der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit kann nicht auf den Strukturausgleich nach § 14 TVÜ-VKA angerechnet werden. Denn die Zahlung der Zulage ist kein Fall einer Höhergruppierung gem. § 14 Abs. 4 TVÜ-VKA. Eine ausdehnende Interpretation der Regelung würde einen unzulässigen Eingriff in die Tarifautonomie bedeuten.

AG-SCHOENEBERG – Urteil, 4 C 472/08 vom 17.02.2009

Bei Unwirksamkeit des im Mietvertrag vereinbarten Betriebskostenvorschusses ist im Regelfall davon auszugehen, dass die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit eine Bruttokaltmiete vereinbart hätten. Die Bruttokaltmiete kommt dem Wunsch der Parteien nach einer möglichen Anpassung der Zahlung bei geänderten Betriebskosten am ehesten entgegen, da auch hier nicht der Vermieter, sondern der Mieter das Veränderungsrisiko trägt.

KG – Beschluss, 16 WF 269/08 vom 29.09.2008

Erwirbt eine Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt war, innerhalb von 48 Monaten ab Bewilligung Vermögen, so hat sie dieses zur Bestreitung der Prozesskosten einzusetzen. Erwirbt sie dieses Vermögen nachträglich im Vergleichsweg als Abgeltung für Unterhaltsansprüche, ist es in dem Umfang für die Erstattung der Prozesskosten einzusetzen, als es im Fall einer rechtzeitigen Zahlung für die Bestreitung der Prozesskosten heranzuziehen gewesen wäre.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 3 B 219/07 U vom 23.07.2008

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den der Erlass einer Kostengrundentscheidung nach § 197a SGG abgelehnt worden ist, ist nicht durch § 158 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen. 2. Nicht zu dem nach § 183 Satz 1 SGG privilegierten Personenkreis gehört, wer gegen einen Zuständigkeitsbescheid eines Unfallversicherungsträgers klagt oder einen Beitragsbescheid anficht, durch den er als Unternehmer zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung verpflichtet wird.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Vollz (Ws) 5/07 vom 16.06.2008

Bei dem in § 43 Abs. 11 Satz 3 StVollzG festgelegten Zehnjahresturnus handelt es sich nur um die Festlegung des maßgebenden Abrechnungsintervalls und nicht um eine gesetzliche Ausschlussfrist, nach deren Ablauf das Wahlrecht des Gefangenen/Untergebrachten zwischen Freistellung von der Arbeit/Arbeitsurlaub oder Zahlung der Ausgleichsentschädigung automatisch untergeht.


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