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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZahlung 

Zahlung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zahlung“.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 223/96 vom 08.01.1999

Einem Kläger fehlt für die Klage auf Zahlung des Kaufpreises das - von Amts wegen zu prüfende - Rechtschutzinteresse nicht, wenn der Käufer sich zwar im notariellen Kaufvertrag der Zwangsvollstreckung aus der Urkunde unterworfen hat, mit dem beurkundenden Notar aber Streit darüber besteht, ob der Beklagte persönlich aus dem Kaufvertrag verpflichtet ist. Eine Vertragsklausel (hier: Zinsklausel) wird auch dann formularmäßig verwendet und ist an den Bestimmungen des AGBG zu messen, wenn sie zwar von einem Notar formuliert, vom Verkäufer aber zur Verwendung in einer Vielzahl von Verträgen inhaltlich dem Notar vorgegeben worden ist. Die Klausel "Unbeschadet etwaiger weitergehender Ansprüche und unabhängig vom Vorliegen der förmlichen Verzugsvoraussetzungen ist der Kaufpreis mit 12 % jährlich zu verzinsen, die Zinsen bei Vorliegen der Voraussetzungen jederzeit fällig und einforderbar" verstößt gegen § 11 Nr. 4 und Nr. 5b AGBG. Óbt der Verkäufer wegen Nichtzahlung des Kaufpreises durch den Käufer sein gesetzliches Rücktrittsrecht nach § 326 I 2 BGB aus, so stehen ihm Verzugszinsen bis zum Ablauf der gesetzten Nachfrist zu, mit dem die Rücktrittsvoraussetzungen vorliegen und dem Verkäufer bekannt sind (Weiterentwicklung von BGH, NJW 1998, 3268).

LAG-HAMM – Beschluss, 16 Sa 1511/12 vom 14.02.2013

1. Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt dessen höchstpersönliche Leistungspflicht, damit nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sein auf Befreiung von der Arbeitspflicht gerichteter Urlaubsanspruch. Demgegenüber werden der Anspruch auf Jahresurlaub und der auf Zahlung des Urlaubsentgelts nach der Rechtsprechung des EuGH in der Richtlinie 2003/88/EG als zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs behandelt.

Dem EuGH wird zum einen die Frage vorgelegt, ob der mit dem Tod des Arbeitnehmers eintretende Untergang der einen Komponente des Urlaubsanspruchs, nämlich der Freistellung, den Untergang des Zahlungsanspruchs mit sich zieht.

Zum anderen wird der EuGH gefragt, ob der Anspruch auf Urlaubsabgeltung so an die Person des Arbeitnehmers gebunden ist, dass dies einer Beurteilung als reiner Geldforderung entgegensteht.

2. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Urlaub von sich aus festzulegen.

Im Hinblick darauf, dass die Richtlinie Mindestvorschriften für die Sicherheit und Gesundheit des Arbeitnehmers bei der Arbeitszeitgestaltung enthält, stellt sich die Frage, ob eine effektive Umsetzung der Richtlinie eine dahingehende Verpflichtung des Arbeitgebers erfordert.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 18 SO 173/12 B vom 26.11.2012

Gegen einen Verweisungsbeschluss nach § 17a Abs 2 Satz 1 GVG ist die Beschwerde zum LSG statthaft. Gegen die (Rechtsweg-)Entscheidung des LSG steht den Beteiligten die Beschwerde an das BSG zu, wenn diese im Beschluss des LSG zugelassen worden ist.Hat die Forderung des Trägers einer Alten- und Pflegeeinrichtung ihre Grundlage nicht im SGB XII, sondern im mit dem Leistungsberechtigten geschlossenen Wohn- und Dienstleistungsvertrag, handelt es sich um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit.Die Vergütungsvereinbarung nach §§ 75 ff SGB XII kann nicht als Rechtsgrundlage der Forderung des Trägers der Alten- und Pflegeeinrichtung fungieren. Denn die Vereinbarung begründet keine eigenen Ansprüche oder Rechtspositionen des Trägers als Leistungserbringer gegen den Hilfeempfänger oder den Sozialhilfeträger.Der Träger der Alten- und Pflegeeinrichtung kann auch nicht direkt aus dem Kostenübernahmebescheid auf Zahlung klagen; denn dieser hat keine so weitgehende Drittwirkung, dass er direkt aus sich selbst einen öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger gibt. Er hat nur insoweit Drittwirkung, als er dessen Schuldbeitritt zur Zahlungsverpflichtung aus dem Wohn- und Dienstleistungsvertrag bewirkt. Der Schuldbeitritt macht den mithaftenden Dritten zum Pflichtigen dieser privatrechtlichen Beziehung.Eine Verweisung wegen Unzuständigkeit setzt nicht voraus, dass zuvor die nach dem Verfahrensgegenstand notwendigen Beiladungen vorgenommen werden (BSG vom 25.02.1999, B 1 SF 9/98 S juris Leitsatz 2).Die sachliche Zuständigkeit ist von Amts wegen zwingend zu beachtende Prozessvoraussetzung und kann nicht von den Beteiligten bestimmt werden.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 924/12 vom 17.10.2012

1. Hinsichtlich der Festsetzung eines Erstattungsanspruchs von Abschiebekosten ist die Verjährungsvorschrift des § 20 Abs. 1 VwKostG heranzuziehen.

2. § 20 Abs. 1 VwKostG enthält zwei Verjährungsalternativen. Eine Anknüpfung an die Fälligkeit scheidet in derartigen Fällen grundsätzlich aus. Ansprüche auf Zahlung von Abschiebekosten verjähren daher mit dem Ablauf des 4. Jahres nach der Entstehung des Anspruchs.

3. Gemäß § 11 Abs. 2 VwKostG entsteht ein entsprechender Anspruch der Ausländerbehörde auf Erstattung der Kosten der Abschiebung gemäß § 66 Abs. 1 i.V.m. § 67 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004)  mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

4. Eine Verjährungsunterbrechung durch schriftliche Zahlungsaufforderung scheidet in Fällen von Abschiebekosten aus. Für eine "isolierte" Zahlungsaufforderung an einen Kostenschuldner, eine zwar entstandene aber noch nicht fällige Schuld zu begleichen, ist in solchen Fällen kein Raum.

Fundstellen ...TenorDem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bewilligt und Rechtsanwalt ..., ... beigeordnet, soweit er die Aufhebung des angegriffenen Leistungsbescheides der Beklagten vom 08.03.2012 in einer Höhe von € 3.048,34 begehrt. Insoweit sind Ratenzahlungen nicht zu leisten.

Im Übrigen wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 6241/10 vom 12.03.2012

1. Die Rückforderung überzahlter Emeritenbezüge richtet sich nach § 52 Abs. 2 BeamtVG; Emeritenbezüge gelten insoweit als Versorgungsbezüge.

2. Die in § 55 Abs. 8 Alt. 2 BeamtVG genannten wiederkehrenden Geldleistungen stehen den in § 55 Abs. 1 BeamtVG bezeichneten Renten nur gleich, wenn sie von einem ausländischen Versicherungsträ-ger auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland wirksamen zwischen- oder überstaatlichen Abkommen gewährt werden. Das setzt voraus, dass ein entsprechend geschlossenes Sozialversicherungsabkommen Grundlage für die Gewährung oder Zahlung der Rente ist; nicht erfasst sind solche ausländischen Rente, die unabhängig von einem solchen Abkommen gewährt werden.

3. Die Einbeziehung wiederkehrender Geldleistungen ausländischer Versicherungsträger steht unter dem Vorbehalt, dass der verfolgte Zweck dadurch erreicht wird, dass die Bundesrepublik Deutschland an der Sicherung des internationalen Sozialversicherungssystems teilnimmt; diese Sicherung allein rechtfertigt die Einbeziehung zweckidentischer ausländischer Leistungen.

4. Das Sozialversicherungsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist vom Grundsatz her ein Leistungsexportabkommen; das schließt es regelmäßig aus, dass US-amerikanische Altersrenten der Social Securitiy Administration an US-Staatsangehörige dem Abkommen unterfallen; Versorgungsbezüge sind bereits vom sachlichen Anwendugnsbereich des Abkommens ausgeschlossen.

5. Eine Einbeziehung unterfällt auch nicht Art. 5 des Abkommens, da nach US-amerikanischem Recht Altersrenten an US-Statsangehörige auch im Bundesgebiet gezahlt werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 U 298/10 vom 24.11.2011

1. Die Partei, der Prozesskostenhilfe gewährt wurde, kann vom Gericht auf die Zahlung von Gerichtskosten auch dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn sie die Kosten in einem Vergleich ganz oder teilweise übernommen hat. § 122 Abs. 1 Nr.1a) ZPO schließt eine Inanspruchnahme nicht nur als Veranlassungsschuldner (§ 22 GKG), sondern auch als Entscheidungs- und Übernahmeschuldner (§ 29 GKG) ausdrücklich aus. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 31 Abs. 3 GKG, der den Entscheidungsschuldner nach § 29 Nr. 1 GKG, nicht aber den Übernahmeschuldner nach § 29 Nr. 2 GKG vor einem Kostenausgleich des auf die Gerichtskosten in Anspruch genommenen Gegners schützt. Da der Gesetzgeber die Problemlage kannte und er in mehreren Änderungen des GKG von der Anordnung einer Inanspruchnahme ausdrücklich abgesehen hat, fehlt es an einer Regelungslücke, die im Wege der Analogie geschlossen werden könnte. Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 51, 295; NJW 2000, 3271) und Bundesgerichtshof (BGH MDR 2004, 295) haben deswegen bislang aus § 31 Abs. 3 GKG (bzw. seinen Vorläufernormen) auch nur den Kostenausgleich zwischen den Parteien, nicht aber die unmittelbare Inanspruchnahme der Prozesskostenhilfepartei durch die Gerichtskasse zugelassen.

2. Im Übrigen verletzt die nicht vorhersehbare Inanspruchnahme der Partei, der Prozesskostenhilfe gewährt wurde, auf Gerichtskosten deren Anspruch auf ein faires Verfahren, wenn die Partei aufgrund einer langjährigen früheren Praxis mit einer solchen Inanspruchnahme zum Zeitpunkt des Vergleichsschlusses nicht rechnen musste.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 19 AS 842/11 B ER vom 31.08.2011

Es ist keine Antragsänderung nach § 99 Abs 3 Nr 2 SGG, wenn der Antragsteller bei einem Antrag nach § 86b Abs 1 Statz 1 Nr 2 SGG nach Erlass des Widerspruchsbescheides im Beschwerdeverfahren nur noch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage begehrt.

Unabhängig davon, ob § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung bzw § 22 Abs 3 SGB II in der ab dem 01. Januar 2011 geltenden Fassungen voraussetzen, dass eine Gutschrift aus einem Betriebskostenguthaben dem Leistungsempfänger tatsächlich zur Verfügung stehen muss, bestehen bereits ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung, wenn der Leistungsträger die bedarfsmindernde Direktanrechnung des Guthabens nicht im nächsten Monat nach der Rückzahlung oder der Gutschrift durchgeführt, sondern hierfür den für ihn einfachsten Zeitpunkt des nächsten Auszahlungstermins abgewartet hat.

Zum Rechtsschutz nach § 86b Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGG, wenn der Leistungsträger ohne Kenntnis des Leistungsempfängers eine vorläufige Zahlungseinstellung vorgenommen und die Zahlung der Kosten der Unterkunft und Heizung an den Vermieter für länger als zwei Monate eingestellt hat.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 11/11 vom 30.08.2011

1. Gegen Bruttolohnforderungen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn die Höhe der Abzüge ist bekannt. Aufgerechnet werden kann nur gegen Nettolohnforderungen des Arbeitnehmers. Denn andernfalls wäre nicht klar, in welcher Höhe das Gericht über die Gegenforderung entschieden hat. Nach § 322 Absatz 2 ZPO ist "die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig". Der Umfang der Rechtskraft darf aber nicht unklar bleiben. Auch wenn die Klage aufgrund der Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, in welcher Höhe die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung erloschen ist (BAG 16. März 1994 - 5 AZR 411/92 - und BAG 13. November 1980 - 5 AZR 572/78 ; so auch BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - AP Nr. 32 zu § 394 BGB = NJW 2003, 2189 = NZA 2003, 802 für den umgekehrten Fall, dass der Arbeitnehmer seine Brutto-Lohnforderung gegen eine Arbeitgeberforderung zur Aufrechnung stellt).2. Hat der Arbeitnehmer noch Anspruch auf Spesenersatz, kann dieser Anspruch schon nach § 394 BGB i.V.m. § 850a Nr. 3 ZPO nicht durch Aufrechnung erlöschen, soweit die Spesenforderung nicht den Rahmen des Üblichen übersteigt. Solange der Arbeitgeber Spesen nur in dem Umfang bezahlt, wie die Zahlung steuerlich begünstigt ist, sprengen seine Zahlungen nicht den Rahmen des Üblichen (BAG 30. Juni 1971 - 3 AZR 8/71 - AP Nr. 4 zu § 850a ZPO - DB 1971, 1923).

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 1852/10 vom 03.02.2011

1. Nach § 23 IV TV-L hat die angestellte Lehrkraft im nordrheinwestfälischen Schuldienst bei Durchführung einer genehmigten Klassenfahrt Anspruch auf Erstattung ihrer Reisekosten nach dem Landesreisekostengesetz (LRKG NW).

2. Auch wenn § 3 VIII LRKG NW grundsätzlich einen schriftlichen Verzicht des Bediensteten auf Reisekostenerstattung zulässt, kann es dem Land wegen unzulässiger Rechtsausübung verwehrt sein, sich auf eine eingeholte Verzichtserklärung zu berufen.

3. Das ist der Fall, wenn die Verzichtserklärung unter Verletzung der dem Bediensteten geschuldeten Fürsorge erwirkt worden ist, indem die Genehmigung der Klassenfahrt entsprechend Nr. 3.3 der Wanderrichtlinien (WRL) davon abhängig gemacht worden ist, dass die Lehrkraft "zuvor schriftlich auf die Zahlung der Reisekosten verzichtet".

4. Dies gilt in gesteigertem Maß für Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer, die nach § 15 VI der Allgemeinen Dienstordnung für Lehrerinnen und Lehrer in besonderer Weise zur Teilnahme an den Fahrten ihrer Klasse angehalten sind ("im Regelfall"). Es ist fürsorgewidrig, Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer bei der Genehmigung einer Klassenfahrt vor die Alternative zu stellen, auf begründete Ansprüche zu verzichten oder "ihre Klasse im Stich zu lassen".

HESSISCHES-LAG – Urteil, 18 Sa 636/10 vom 02.02.2011

Auch wenn ein polnischer Arbeitgeber mit seinen nach Deutschland entsandten gewerblichen Arbeitnehmern eine "aufgabenorientierte Arbeitszeit" nach polnischem Recht vereinbart, die eine Vergütung nach geleisteten Arbeitsmengen vorsieht (hier: Verlegen von Baustahl), ist der Mindestlohn für alle Zeiten der tatsächlichen Arbeitsleistung zu zahlen. Durch die Zahlung des Mindestlohns nur für "Normstunden", denen keine Zeiterfassung, sondern die Umrechnung von Arbeitsmengen zu Grunde liegt, wird der Mindestlohnanspruch nicht erfüllt, wenn Arbeitszeiten unvergütet bleiben.

Führt der polnische Arbeitgeber keine Arbeitszeitaufzeichnungen gem. § 2 Abs. 2a AEntG aF (seit 24.04.2009: § 19 Abs. 2 AEntG) oder kann er die tatsächlich erbrachte Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer nicht anders nachweisen, können die Arbeitszeit und die darauf beruhenden Beitragsansprüche der Urlaubskasse nach § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt werden.

Es kann bei der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO davon ausgegangen werden, dass die nur für Teilgewerke zuständigen Werkvertragsarbeitnehmer, deren Tätigkeit von Vor- und Nacharbeiten anderer Arbeitnehmergruppen auf der Baustelle abhängt, zumindest im Umfang der tariflichen Arbeitszeit arbeiteten.

Die AVE eines TV ist von Amts wegen nur auf substantiierten Vortrag zu einer Fehlbeurteilung des mittelbaren Organisationsgrads der AN durch das BMAS zu überprüfen.

parallele Verfahren: 18 Sa 635/10, 18 Sa 637/10

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 28 AS 2276/07 vom 26.01.2011

1) Ist ein Hilfebedürftiger auf einer zwar rechtmäßigen, allerdings nicht im üblichen zeitlichen Rahmen kündbaren mietvertragsrechtlichen Grundlage zur Zahlung unangemessener Kosten für die Unterkunft verpflichtet, ist ihm die Kostensenkung subjektiv nur dann zumutbar, wenn der Grundsicherungsträger ihm hierzu seinen Rechtsstandpunkt und das von ihm befürwortete Vorgehen gegenüber dem Vermieter in einer Weise verdeutlicht, die den Mieter zur Durchsetzung seiner Rechte gegenüber dem Vermieter in die Lage versetzt (Anlehnung an BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R - Rn. 23).

2) Die Aufteilung der Kosten für Unterkunft und Heizung nach Kopfanteilen hat vor Abzug der Warmwasserpauschalen zu erfolgen.

3) Zuwendungen an den Hilfebedürftigen duch einen Familienangehörigen, die nicht darlehensweise erfolgen und von diesem unmittelbar an den Vermieter der vom Hilfebedürftigen genutzten Wohnung überwiesen werden, stellen zwar zweckbestimmte Einnahmen dar, sind aber von der Anrechnung nicht ausgenommen, da sie gerade keinem anderen Zweck als die Leistungen nach den SGB II dienen. Als Einkommen sind diese Einnahmen im Interesse der Würdigung der Zweckbestimmung jedoch vorrangig nicht auf den Bedarf zum Lebensunterhalt, sondern auf den für die Kosten der Unterkunft und Heizung anzurechnen.

AG-MUENSTER – Beschluss, 009 K 88/07 vom 23.12.2010

Dinglicher Wohnungsberechtigter hat grundsätzlich kein Antragsrecht gem. § 765a ZPO. Schuldner/Eigentümer kann Antrag auf Vollstreckungsschutz zugunsten von Interessen eines Dritten (hier Wohnungsberechtigten) nur dann stellen, wenn Gefährdung für Leib und Leben gegeben ist. Im vorliegenden Falle hatte eine dem Schuldner/Eigentümer nahestehende Person nach Ende der Versteigerung aber vor Zuschlagserteilung einen notariellen Kaufvertrag geschlossen, in welchem u.a. die Zahlung eines Kaufpreises in Höhe des Meistgebotes zugesichert worden ist. Die mögliche Erhaltung des Objektes in Familienbesitz stellt keinen Aspekt dar, welcher im Rahmen der Härtefallregelung im Sinne von § 765a ZPO zugunsten des Schuldners zu berücksichtigten ist. Auch etwaige Schadenersatzansprüche, die ggf. bei Wegfall des Wohnungsrechtes für den Berechtigten zulasten des Schuldner/Eigentümers entstehen oder aber die Sicherung des Familienfriedens, stellen keine schutzwürdigen Belange im Sinne des Vollstreckungsschutzes dar. Der Versteigerungsstermin dient auch nicht der Festlegung eines Kaufpreises. Eine Versagung des Zuschlags im Sinne von §765a ZPO kann nur dann erfolgen, wenn eine sittenwidrige Härte vorliegt und dies auch unter Berücksichtigung der Interessen des Gläubigers gerechtfertigt ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 355/10 vom 16.12.2010

1. Pauschalierende Regelungen, die Zweitwohnungsinhaber und deren Familienangehörige, sofern sie sich im Erhebungszeitraum im Erhebungsgebiet aufgehalten haben, zur Entrichtung eines nicht die tatsächliche, sondern eine wahrscheinliche durchschnittliche Aufenthaltsdauer berücksichtigenden Jahreskurbeitrags verpflichten, sind (weiterhin) zulässig.2. Die Pflicht zur Zahlung des Saison- bzw. Jahreskurbeitrags entfällt dann, wenn der Zweitwohnungsinhaber die durch den Erwerb der Zweitwohnung zunächst begründete Aufenthaltsvermutung durch konkretes Tatsachenvorbringen substantiiert widerlegt.3. Bei einer Veranlagung eines Zweitwohnungsinhabers zu einem Jahreskurbeitrag zu Beginn des maßgeblichen Erhebungszeitraums können nur eingeschränkt Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Kurbeitragsveranlagung erfolgreich erhoben werden, da der Betroffene bei Erlass des angefochtenen Bescheides noch die Möglichkeit hat, sich im weiteren Verlauf des Veranlagungsjahres im Erhebungsgebiet aufzuhalten und die Fremdenverkehrseinrichtungen in Anspruch zu nehmen.4. Die Aufenthaltsvermutung verbunden mit der realen Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Kur- und Erholungseinrichtungen entfällt bei einer Veranlagung zu Beginn eines Erhebungszeitraums allerdings dann, wenn die Eigennutzung der in Rede stehenden Ferienwohnung nach einem abgeschlossenen Vertrag (z.B. Gästevermittlungsvertrag) während der Vertragsdauer vollständig ausgeschlossen ist.5. Der Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Zweitwohnungsinhabers zu einem Jahreskurbeitrag zu Beginn des Erhebungszeitraums steht der Inhalt eines (Vermietungs-)Vertrages auch dann entgegen, wenn dieser Vertrag die Eigennutzung des in Rede stehenden Ferienobjekts auf 7 Übernachtungen im Jahr begrenzt. Eine derartige Begrenzung widerspricht dem Gedanken der - die Erhebung eines Jahreskurbeitrags rechtfertigenden - Typisierung, der betreffende Zweitwohnungsinhaber und deren Familienangehörige hielten sich wahrscheinlich durchschnittlich 30 Tage im Jahr in der Ferienwohnung und damit im Erhebungsgebiet auf.

KG – Beschluss, 24 W 18/08 vom 24.11.2009

1. Auch vor dem Hintergrund der Berliner Kommunalvorschriften betreffend Versorgungsunternehmen kommt es für die Frage, ob Vertragspartner des jeweiligen Versorgers die Wohnungseigentümergemeinschaft oder die einzelnen Wohnungseigentümer wird bzw. werden, maßgeblich auf die Auslegung des betreffenden Vertrages an.

2. Falls die einzelnen Wohnungseigentümer aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung neben der weiterhin vertraglich verpflichtet bleibenden Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber deren Gläubiger nach außen haften, muss für die Frage, wer im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander die Lasten zu tragen hat, auf die innerhalb der Gemeinschaft geltenden Regelungen abgestellt werden. Dies gilt auch im Verhältnis der einzelnen Wohnungseigentümer zur Gemeinschaft.

3. Falls hiernach ein Freistellungsanspruch eines von einem Gläubiger der Wohnungseigentümergemeinschaft vor Anerkennung von deren Teilrechtsfähigkeit erfolgreich gerichtlich in Anspruch genommenen Wohnungseigentümers gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft besteht, führt die Geltendmachung dieses Freistellungsanspruchs nicht zu einer - unzulässigen - Durchbrechung der Rechtskraft des gegen den betreffenden Wohnungseigentümer erwirkten Titels.

4. Es besteht keine Vermutung dafür, dass eine unzureichende finanzielle Ausstattung der Gemeinschaft auf einer schuldhaften Pflichtverletzung der einzelnen Wohnungseigentümer beruht. Mit einem auf Zahlung gerichteten Schadensersatzanspruch kann die Gemeinschaft schon deshalb nicht wirksam gegen einen Freistellungsanspruch einzelner Wohnungseigentümer aufrechnen, weil es an der Gleichartigkeit der Forderungen fehlt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 274/07 vom 10.02.2009

1. Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die Vertragsschließenden mit der Vereinbarung die bloße Abschöpfung eines Planungsvorteils bezwecken, der durch die Änderung eines Bebauungsplanes beim betroffenen Grundstückseigentümer eintritt.2. Die vom Grundstückseigentümer beantragte Änderung eines Bebauungsplanes kann nur dann von der Zahlung eines Geldbetrages abhängig gemacht werden, wenn hierfür ein bauplanungsrechtlicher Zusammenhang besteht. Ein solcher Zusammenhang fehlt, wenn die Geldzahlung des Grundstückseigentümers zur Finanzierung einer beliebigen kommunalen Aufgabe vereinbart wird.3. Allein auf die Bauleitplanung zurückzuführende Änderungen des Verkehrswertes eines Grundstücks können nicht Gegenstand eines vertraglich vereinbarten Wertausgleichs sein. Die Abschöpfung von Planungsvorteilen ist im Baugesetzbuch nicht vorgesehen und kann auch nicht über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages herbeigeführt werden. 4. Der vorstehende Grundsatz gilt auch dann, wenn die bezweckte Abschöpfung des Planungsvorteils vertraglich als Abschöpfung des Umlegungsvorteils nach durchgeführter freiwilliger Baulandumlegung deklariert wird. 5. Der Rückforderung des vom Grundstückseigentümer der Gemeinde ohne Rechtsgrund geleisteten Wertausgleichs steht der Grundsatz von Treu und Glauben auch dann nicht entgegen, wenn der Grundstückseigentümer das überplante Grundstück zu marktüblichen Preisen weiterveräußert und hierbei den geleisteten Wertausgleich auf den Erwerber nicht abgewälzt hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 1945/08 vom 21.11.2008

1. Zum Anspruch auf Zahlung des erhöhten Familienzuschlags

für die Jahre 1999 bis 2006 (BVerfG, Beschluss vom 24. November - 2 BvL

26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300 ff.).

2. Den Nachweis dafür, dass ein Bescheid, mit dem ein zuvor

ausgesprochener Vorbehalt der Nachprüfung der Höhe des

Familienzuschlags für das dritte und jedes weitere Kind aufgehoben werden

sollte, dem klagenden Beamten wirksam bekannt gegeben wurde, hat der

beklagte Dienstherr zu erbringen. Kann dieser Nachweis nicht erbracht

werden, steht auch das Erfordernis einer "zeitnahen Geltendmachung" einem

Anspruch nicht entgegen.

3. Hat die für den Dienstherrn handelnde Behörde den Vermerk über die

Aufgabe eines Bescheides zur Post unterlassen, so genügt ein einfaches

Bestreiten des Zugangs durch den klagenden Beamten. Der beklagte

Dienstherr kann sich in diesem Fall nicht auf die Zugangsfiktion des § 41 Abs.

2 VwVfG berufen.

4. Eine Umkehr der Beweislast für den Zugang eines Verwaltungsaktes zu

Lasten des Adressaten bei der Verletzung von Sorgfaltspflichten (hier:

"Nachforschungspflicht aufgrund eines Hinweises in der Bezügemitteilung")

sieht § 41 Abs. 2 VwVfG nicht vor.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 14/06 vom 25.04.2006

1. Eine Vereinbarung, durch die sich das Land von einem angestellten Lehrer eine monatliche Zahlung als Gegenleistung für die Zusage seiner späteren Ernennung zum Beamten versprechen lässt, ist nichtig und löst einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch des angestellten Lehrers bzw. verbeamteten Lehrers gegen das Land aus.

2. Dieser öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist, die nach § 195 BGB a.F. 30 Jahre und § 195 BGB n.F. 3 Jahre beträgt.

3. Beruht der Erstattungsanspruch auf Zahlungen, die vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zum 1.1.2002 geleistet worden sind, richtet sich der Beginn der Verjährung gem. Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 2 EGBGB nach altem Recht, während für die Berechnung der Frist Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB maßgebend ist.

4. Soweit nach § 199 BGB für den Beginn der Verjährungfrist die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Tatsachen erforderlich ist, liegt diese Voraussetzung vor, wenn der Gläubiger aufgrund der ihm bekannten oder erkennbaren Tatsachen eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht aussichtslose Klage erheben kann. Fehlende Rechtskenntnis allein hindert den Fristbeginn nicht.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 (7) Sa 1458/02 vom 30.07.2004

Leitsätze:

Bei dem Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld aus § 34 MTV Kabine Nr. 7 - LTU handelt es sich um eine pro rata temporis entstehende Sonderzahlung (BAG vom 22.10.2003 - 10 AZR 152/03).

Der damit zeitanteilig für die Monate Juli 2001 bis einschließlich Oktober 2001 entstandene Anspruch ist jedoch durch den zum 01.11.2001 in Kraft getretenen SanTV rückwirkend beseitigt worden.

Inhaltsangabe:

Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes stehen der rückwirkenden Beseitigung des Anspruchs auf das 13. Monatseinkommen durch den SanTV nicht entgegen. Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme steht zwar nicht fest, dass das Ergebnisprotokoll vom 28.08.2000 dem Kabinenpersonal schon Ende 2000, spätestens jedoch Anfang Juli 2001 bekannt war. Es kann und muss aber davon ausgegangen werden, dass dieser Mitarbeitergruppe nicht nur der maßgebliche Inhalt des Tarifabschlusses, sondern insbesondere auch die in dem fraglichen Ergebnisprotokoll niedergelegten Vorbehalte bekannt waren, auf die das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 22.10.2003 seine Wertung gestützt hat, das Kabinenpersonal habe nicht darauf vertrauen können, § 34 MTV werde nicht erneut und rückwirkend zu seinen Lasten korrigiert. Ausschlaggebend für diese Einschätzung ist das nach dem unstreitigen Sachverhalt an die gesamte Mitarbeiterschaft verteilte, von der Geschäftsführung der Beklagten und dem Verhandlungsführer der Gewerkschaft DAG gemeinsam unterzeichnete Schreiben vom 06.07.2000 unter Einschluss der ihm beigefügten Informationsblätter.

tragende Gründe: Seite 16 ff.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AL 17/03 vom 22.01.2004

1. Ist in einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung mit der Anordnung für die Dauerpfändung die Anordnung enthalten, dass der jeweilige pfändbare Betrag dem ansonsten unpfändbaren Teil des Einkommens des Schuldners zu entnehmen ist, muss der Drittschuldner, ohne eine eigene Berechnung anzustellen, ab dem in der Verfügung genannten Termin Zahlungen an den Gläubiger leisten.

2. Für die inhaltliche Überprüfung einer nach dem NVwVG erlassenen Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben, weil es sich um eine öffentlich-rechtliche Vollstreckung in eine Geldforderung handelt (vgl BVerwG, Urteil vom 23. März 1997 - 9 C 10/86 - BVerwGE 77, 139).

3. Eine Überprüfung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch das Prozessgericht im Rahmen einer Klage des Gläubigers gegen den Drittschuldner auf Zahlung an ihn ist nicht möglich. In einem solchen Verfahren bedarf es deshalb keiner Entscheidung darüber, ob der Pfändungsfreibetrag der ZPO unterschritten werden darf, wenn der Gläubiger Kosten der Unterbringung des Schuldner einziehen lassen will (bejahend: OVG Lüneburg, Urteil vom 17. März 1997 - 9 L 5445/95 - Kommunale Kassenzeitschrift 1997, Seite 134 und Beschluss vom 30. September 1999 - 9 L 2602/99 - für niedersächsisches Vollstreckungsrecht; verneinend: OVG Münster, Urteil vom 17. November 1998 - 9 A 3822/97 - OVGE 47, 103 = NVwZ 1999, 1120 = Kommunale Kassenzeitschrift 1999, 113 zum nordrhein-westfälischen Vollstreckungsrecht).

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 836/03 vom 16.09.2003

1. § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 TV SR Deutsche Telekom gewährt Arbeitnehmern, die vor und nach dem Inkrafttreten dieses Tarifvertrages ohne Veränderung ihrer Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis zur D1xxxxxx T1xxxxxx AG stehen, einen Anspruch auf Zahlung einer individuellen Funktionszulage allein nach dem Durchschnitt der im Referenzzeitraum tatsächlich individuell gezahlten Erschwerniszuschläge.

2. § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 TV SR Deutsche Telekom ist nicht dahin auszulegen, dass den von dieser Bestimmung erfassten Arbeitnehmern eine individuelle Funktionszulage mindestens in Höhe der Funktionszulage nach § 44 ERTV Deutsche Telekom zu zahlen ist, die nach Inkrafttreten neu eingestellten oder zuvor bereits beschäftigten Mitarbeitern, deren Tätigkeit sich danach verändert hat, für Arbeitserschwernisse zu zahlen ist.

3. Dies gilt selbst dann, wenn die individuelle Funktionszulage nach § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 TV SR Deutsche Telekom nur deswegen geringer ist als die Funktionszulage nach § 44 ERTV Deutsche Telekom ist, weil im Einzelfall während des Referenzzeitraums in erheblichem Umfang Zeiten liegen, in denen Erschwerniszuschläge nicht zu zahlen waren, weil der Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank oder vom Arbeitgeber an eine Dienststelle abgeordnet war, wo keine zuschlagspflichtigen Tätigkeiten anfielen.

4. Insoweit liegt auch keine Regelungslücke in § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 TV SR Deutsche Telekom vor.

5. § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 TV SR Deutsche Telekom verstößt mit dieser Auslegung nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 250/97 vom 13.03.1998

1) Der Begriff "nachgewiesene Leistungen" in § 8 Abs. 2 HOAI ist jedenfalls in dem Sinne zu verstehen, daß der Auftragnehmer angeben muß, auf welche Teilleistungen sich die geforderte Abschlagszahlung bezieht, und nachweist, daß er diese Leistungen auch tatsächlich erbracht hat. Dieser Pflicht genügt er im Regelfall, indem er den Auftraggeber in großen Zügen über den Stand der Leistungen unterrichtet und seinen Angaben auf Verlangen belegt.

2) Wer eine Zahlung ausdrücklich unter Vorbehalt vornimmt, leistet nicht vorrangig auf Zinsen und Kosten, sondern in vollem Umfang auf die Hauptforderung. Der Gläubiger hat kein eigenes Recht zu einer abweichenden Leistungsbestimmung.

3)

a) Im nichtkaufmännischen Verkehr können im Wege von AGB nicht wirksam Fälligkeitszinsen vereinbart werden, weil eine solche Regelung der Inhaltskontrolle gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG nicht standhält.

b) Das Verbot des § 11 Nr. 4 AGBG erfaßt auch Verzungszinsen, die zwar nicht ausdrücklich Mahnung und Fristsetzung für entbehrlich erklären, deren Rechtsfolgen aber bei Nichtleistung innerhalb eines bestimmten Zeitraums ohne weiteres eintreten lassen.

c) Unter § 11 Nr. 5 b AGBG fällt auch eine Klausel, die für den rechtlich ungewandten Vertragspartner den Eindruck einer endgültigen, einen Gegenbeweis ausschließenden Festlegung einer Schadenspauschale erweckt ("... ist mit ... % zu verzinsen").

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 151/95 vom 21.02.1996

1. Gehören einem Berliner Verband i.S. von § 13 II 2 UWG zwei Autohändler mittlerer Größenordnung mit Sitz in München und ein bedeutender Autohersteller mit Sitz in Ingolstadt an, ist er befugt, einen in der Münchener Niederlassung eines bundesweit tätigen Kfz-Handelsunternehmens begangenen Rabattverstoß gerichtlich zu verfolgen. Das Unterlassungsgebot ist in diesem Falle nicht auf den Raum München beschränkt.

2. Bei der Ermittlung der ,erheblichen Zahl" von verbandsangehörigen Gewerbetreibenden bei Wettbewerbsverstößen im Kfz-Handel (hier: Rabattverstoß) ist auch die Mitgliedschaft eines (großen) Automobilherstellers zu berücksichtigen, wenn dessen Produkte auf dem für § 13 II 2 UWG maßgeblichen örtlichen Markt durch dort tätige selbständige Händler abgesetzt werden.

3. Es stellt einen Rabattverstoß dar, wenn der Anbieter von Neufahrzeugen dem potentiellen Käufer seine Bereitschaft bekundet, dessen Gebrauchtfahrzeug, das ein bestimmtes Alter aufweist, unbesehen, also auch bei noch so geringem Wert für DM 3.000,-- in Zahlung zu nehmen.

4. Rügt ein Verband i.S. von § 13 II 2 UWG oder ein Wettbewerber nach voraufgegangener überregionaler wettbewerbskonformer Werbung zwei auf dieser Werbung beruhende örtliche Rabattverstöße an zwei verschiedenen Niederlassungen des Anbieters (hier: Köln und München), liegt hierin die Geltendmachung eines einheitlichen Wettbewerbsverstoßes; falls nur in einem der beiden Fälle der Rabattverstoß tatsächlich begangen wurde bzw. bewiesen werden kann, führt das folglich nicht zur teilweisen Klageabweisung.

5. Zur Frage der ,wesentlichen Beeinträchtigung" des KfzHandels bei unzulässiger Rabattgewährung.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 B 12.860 vom 31.01.2013

1. Bei der Ermessensentscheidung über die Erteilung der Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten (oder gleichgestellten) Arbeitnehmers hat das Integrationsamt die widerstreitenden Interessen des Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes und die Interessen des Arbeitgebers an der Wahrung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegeneinander abzuwägen. Wird die Kündigung auf Gründe gestützt, die mit der Behinderung in Zusammenhang stehen, sind an die Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses besonders hohe Anforderungen zu stellen. In Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber danach verpflichtet sein, den schwerbehinderten Arbeitnehmer „durchzuschleppen“.2. Die Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten verlangt, zuvor alle anderen Möglichkeiten für den Erhalt des Arbeitsplatzes zu untersuchen und auszuschöpfen. Bei einer in der Behinderung wurzelnden personenbedingten Minderleistung muss zugleich die Inanspruchnahme von Mitteln des Integrationsamts – z.B. die Zahlung eines Minderleistungsausgleichs nach § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 e SGB IX i.V.m. § 27 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabenverordnung (SchwbAV) – bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses berücksichtigt werden.3. Die Verpflichtung des Integrationsamts, bei krankheitsbedingten Kündigungen Ursachen und Folgen der Erkrankung des Arbeitnehmers aufzuklären (§ 20 SGB X), verlangt bei Fehlen der erforderlichen medizinischen Sachkunde auf Seiten der Behörde regelmäßig die Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens.4. Will das Integrationsamt aus der Nichtbeachtung der sich aus § 21 Abs. 2 SGB X ergebenden Mitwirkungsobliegenheit des Betroffenen nachteilige Schlüsse für die Beweiswürdigung ziehen, muss sie ihn zuvor auf die Erheblichkeit bestimmter tatsächlicher Umstände hingewiesen haben. Der Betroffene muss wissen, worauf die Behörde ihre Entscheidung maßgeblich stützt und welche Konsequenzen sie aus einer Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit zu ziehen beabsichtigt.5. Die Ermessensentscheidung über die Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten nach §§ 85 ff. SGB IX ist rechtswidrig, wenn das Integrationsamt von einem unvollständigen Sachverhalt ausgeht oder erhebliche Umstände des Einzelfalls unberücksichtigt lässt. In diesem Fall beschränkt sich die Verpflichtung der Verwaltungsgerichte, die Streitsache spruchreif zu machen, auf die Ermittlung, ob die von der Behörde herangezogenen Erwägungen ausreichen, die getroffene Verwaltungsentscheidung zu tragen.Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten aus krankheits-bedingten Gründen;Anforderungen an die Ermittlungspflicht des Integrationsamtes

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 118/10 vom 29.11.2012

Die vom BSG in dessen Urteil vom 22.06.2010 (B 1 KR 1/10 R, juris) wegen der weiten Fassung des § 275 Abs. 1c SGB V vorgenommene einschränkende Auslegung ist zur Wahrung ihres Ausnahmecharakters wie folgt zu konkretisieren:

1. Das Krankenhaus hat nur in solchen Fällen die wesentlichen Gründe für die Einschaltung des MDK gesetzt, in denen die der Krankenkasse zum Zeitpunkt der Beauftragung des MDK vorliegenden Unterlagen (§ 301 Abs. 1 SGB V) einen nachvollziehbaren Anlass zur Einleitung einer MDK-Einzelfallprüfung geben konnten. Davon kann ausgegangen werden, wenn die übermittelten Diagnosedaten nicht zueinander passen oder die Daten in sonstiger Weise auf Inkohärenzen hindeuten, z.B. wenn die als durchgeführt mitgeteilten Prozeduren nicht mit den durch Haupt- und Nebendiagnosen ausgewiesenen Krankeitsbildern harmonieren.Gleiches gilt für die Veranlassung von MDK-Prüfungen zur Klärung der Notwendigkeit einer stationären Behandlung bzw. der Krankenhausverweildauer. Es müssen bei objektiver ex-ante Betrachtung Gesichtspunkte vorliegen, welche eine stationäre Aufnahme überhaupt bzw. deren Dauer als nicht angemessen erscheinen lassen.

2. Auf die Einleitung einer anlassbezogenen Prüfung seitens der Krankenkasse kann zwanglos geschlossen werden, wenn in dem an den MDK gerichteten Prüfauftrag Auffälligkeiten der oben beschriebenen Art konkret benannt wurden. Bei einer solchen Sachlage entsteht ein Anspruch des Krankenhauses auf Zahlung der Aufwandspauschale auch dann nicht, wenn die Prüfung durch den MDK unter Auswertung von medizinischen Behandlungsunterlagen die Widersprüche aufklären kann und es letztlich bei dem angesetzten DRG-Code und Rechnungsbetrag bleibt. Allerdings obliegt es der Krankenkasse in einem solchen Fall darzulegen und ggf. nachzuweisen, dass objektiv bestehende Ungereimtheiten in den vom Krankenhaus übermittelten Daten und Informationen Grund für die Einschaltung des MDK waren.

3. Etwas anderes mag dann gelten, wenn die übermittelten Daten auf das Vorliegen eines offensichtlichen Codierfehlers hinweisen, dessen Ursache wahrscheinlich in einem bloßen „Zahlendreher“ liegt. In einem solchen Fall liegt es nahe, durch schlichte Nachfrage bei dem Krankenhaus vor Einschaltung des MDK zu klären, ob es sich – wie naheliegend – verhält.

OLG-HAMM – Beschluss, II-9 UF 64/12 vom 29.10.2012

1.

Für die Ermittlung des Steuervorteils des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kindes aus einer auf der Grundlage einer Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten erfolgten Steuererstattung ist eine für jeden Ehegatten getrennt durchzuführende fiktiven Einzelveranlagung nach der Grundtabelle vorzunehmen.

2.

Auch im Rahmen der Inanspruchnahme auf Zahlung von Elternunterhalt verwehrt die Kenntnis von der Unterhaltsverpflichtung oder das Rechnenmüssen damit bei der Begründung einer Verbindlichkeit dem unterhaltsverpflichteten Kind in der Regel eine Berufung auf seine völlige oder teilweise Leistungsunfähigkeit infolge der Schulden, es sei denn, es handelt sich um notwendige nicht anders finanzierbare Anschaffungen für den Beruf oder die allgemeine Lebensführung.

3.

Davon nicht erfasst sind notwendige Aufwendungen des unterhaltsverpflichteten Kindes für Besuchsfahrten zu dem pflegebedürftigen Elternteil, von dem es auf Unterhalt in Anspruch genommen wird. Sie sind grundsätzlich nicht von dem dem Unterhaltspflichtigen zu belassenden Selbstbehalt zu bestreiten.

4.

Aufwendungen, die für die Haltung eines Tieres entstehen, die nicht dem Zwecke der Einkommenserzielung dient, sind auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich von dem dem Unterhaltsschuldner zu belassenden Selbstbehalt zu bestreiten.

5.

Der auf das unterhaltsverpflichtete Kind entfallende Wohnvorteil stellt einen in Geld messbaren Gebrauchsvorteil dar, der als Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist. Soweit dem Unterhaltspflichtigen aufgrund des mit der Zurechnung des Wohnvorteils verbundenen fehlenden Zuflusses realer finanzieller Mittel keine ausreichenden Barmittel zur Deckung des eigenen Unterhaltsbedarfs verbleiben, kann diesem Umstand im Wege der Durchführung einer Angemessenheitskontrolle begegnet werden.

6.

Die vom Bundesgerichtshof vorgeschlagene Berechnungsmethode zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen verheirateten Kindes, dessen Einkommen dasjenige des anderen Ehegatten übersteigt (vgl. BGH, Urteil vom 28.7.2010 - XII ZR 140/07-) ist auch auf den Fall anwendbar, dass das Einkommen des unterhaltsverpflichteten Kindes geringer ist als dasjenige des anderen Ehegatten.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 272/11 vom 27.01.2012

Die Gemeinde hat persönliche Billigkeitsgründe bei der Abgabenfestsetzung nur auf entsprechenden Antrag hin zu beachten. Ob sie sachliche Billigkeitsgründe bereits im Heranziehungsverfahren von Amts wegen zu beachten hat, bedarf keiner Entscheidung. Denn bei dieser Berücksichtigungspflicht - eine solche unterstellt - handelte es sich nicht um eine materiell-rechtliche, sondern lediglich um eine verfahrensrechtliche Pflicht. Eine Entscheidung nach § 163 AO ist insoweit gegenüber der Abgabenfestsetzung ein selbständiger Verwaltungsakt, mit dem sie zwar äußerlich verbunden werden kann, aber nicht muss. Hat eine Gemeinde im Veranlagungsverfahren nicht über den (teilweisen) Billigkeitserlass entschieden, liegt einzig ein Bescheid vor, der die nach Maßgabe der landes- und ortsrechtlichen Bestimmungen entstandene Abgabe der Höhe nach festsetzt und ggf. zur Zahlung auffordert, nicht aber ein den Gegenstand der Billigkeit regelnder Verwaltungsakt. Der allein die Abgabenfestsetzung (und das Leistungsgebeot) enthaltene Bescheid ist als solcher rechtmäßig, und zwar selbst dann, wenn es sich bei dem von der Gemeinde unberücksichtigten Billigkeitsgrund und einen solchen sachlicher Art handelt, der möglicherweise von Amts wegen hätte berücksichtigt werden müssen. Aus diesem Grund ist im Fall einer Verletzung dieser (verfahrensrechtlichen) Berücksichtigungsplficht ein ergangener Abgabenbescheid nicht im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO rechtswidrig und unterliegt nicht der Aufhebung. Ein Abgabenpflichtiger hat vielmehr sein Interesse an einem (teilweisen) Billigkeitserlass gemäß § 163 AO nicht mit einer Anfechtungsklage gegen den Abgabenbescheid, sondern nur (nach entsprechendem Vorverfahren) mit einer auf den Ausspruch der Billigkeitsmaßnahme gerichteten Verplfichtungsklage zu verfolgen. Dies ist auch im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu beachten, so dass die Verletzung einer etwaigen (verfahrensrechtlichen) Berücksichtigungspflicht nicht zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage gegen den Abgabenbescheid führt.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 96/11 vom 16.11.2011

1. Gem. § 239 Abs. 1 FamFG kann bei einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde jeder Teil eine Abänderung beantragen. Dies gilt auch für die Zeit nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes, da der Unterhaltsanspruch des minderjährigen mit demjenigen des volljährigen Kindes identisch ist, so dass statische Titel über den Kindesunterhalt nach Erreichen der Volljährigkeit bis zu einer eventuellen Abänderung fortbestehen. Für dynamische Titel ist dies inzwischen ausdrücklich in § 244 FamFG geregelt.

2. Fehlt es an einer Vereinbarung der Beteiligten bei der Errrichtung der Jugendamtsurkunde, da diese einseitig erstellt wurde, so kann sich der Unterhaltspflichtige von seiner titulierten Unterhaltspflicht nur dann lösen, wenn sich eine nachträgliche Änderung der tatsächlichen Umstände, des Gesetzes oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Höhe seiner Unterhaltspflicht auswirken. Der Unterhaltspflichtige muss deshalb nicht nur vortragen, dass die bisherige Unterhaltsleistung für ihn wegen Änderung der Verhältnisse nach § 242 BGB unzumutbar geworden ist, sondern auch die seiner damaligen Verpflichtung nach Grund und Höhe zu Grunde liegenden Umstände darlegen.

3. Lag bereits zur Zeit der Errichtung der Jugendamtsurkunden eine Unterschreitung des Selbstbehalts vor, ist der Unterhaltspflichtige hieran auch bei einer Anpassung an die geänderten Verhältnisse festzuhalten.

4. Verpflichtet sich der Unterhaltsschuldner in den Jugendamtsurkunden trotz aktuell nicht ausreichender Leistungsfähigkeit zu künftig steigenden Unterhaltsbeträgen, liegt in diesem Anerkenntnis regelmäßig eine Prognose dahingehend, dass er zur Zahlung der aufgrund der Titulierung zukünftig fälligen Unterhaltsbeträge in der Lage sein werde. Ändern sich jedoch die tatsächlichen Verhältnisse entgegen der prognostizierten Erwartung nicht mit der Folge, dass für zukünftige Zeiträume eingegangene höhere Unterhaltsverpflichtungen nicht geleistet werden können, so erweist sich die Prognose als nicht mehr tragfähig. In einem solchen Fall ist eine Bindungswirkung an die für deutlich erst in der Zukunft liegende Zeiträume eingegangene Unterhaltsverpflichtung nicht mehr gegeben.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 19/11 vom 15.09.2011

1. Ein im Vergleichswege abgeschlossener Aufhebungsvertrag kann nach § 779 BGB unwirksam sein, wenn der Regelungsplan des Vertrages auf gemeinsamen Annahmen beruht, die sich später als falsch herausstellen. Geht der Aufhebungsvertrag auf eine zuvor ausgesprochene Kündigung und Anfechtung des Arbeitsvertrages zurück, und ist im Rahmen der Kündigung und Anfechtung auch von Sittenwidrigkeit und unwirksamen Vertragsregelungen die Rede gewesen, gehört die Verbindlichkeit des Vertrages bis zum Zeitpunkt der Kündigung und Anfechtung nicht zu der unstreitigen Grundlage für den Vergleichsabschluss.2. Eltern, die ihrem Kind gestatten, einen Vertragsspielervertrag als jugendliche Fußballer abzuschließen, der das Kind auch nach Erreichen der Volljährigkeit noch mehr als 1 Jahr bindet, bedürfen dafür nicht der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts nach §§ 1643, 1822 BGB. Denn ein solcher Vertrag fällt unter § 1822 Nr. 7 BGB und diese Vorschrift geht als lex specialis § 1822 Nr. 5 BGB vor (ebenso Schlachter, Minderjährigenschutz bei langfristigen Arbeitsverträgen im Berufssport, FmRZ 2006, 155, 157). § 1643 BGB, der regelt, wann Eltern für Rechtsgeschäfte ihrer Kinder der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts bedürfen, verweist aber nicht auf § 1822 Nr. 7 BGB.3. Mögliche Verstöße des Fußballvereins gegen die Regeln des Jugendarbeitsschutzgesetzes bei der Durchführung des Vertragsspielervertrages berühren nicht die Wirksamkeit des Vertrages selbst.4. Die Vereinbarung einer Abstandszahlung als Vorbedingung des Arbeitgebers für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu einem ordentlich nicht kündbaren Vertragsspielervertrag mit mehrjähriger Bindungsdauer ist nicht in jedem Falle sittenwidrig im Sinne von § 138 BGB. Denn solange sich die Zahlung als pauschalierte Schadensersatzzahlung noch in dem Rahmen bewegt, der durch § 23 BBiG aufgezeigt wird, verstößt es nicht gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Menschen, wenn man in einem ausbildungsähnlichenVertragsverhältnis die Nachteile der vorzeitigen Trennung für den Arbeitgeber mit in Rechnung stellt. Maßgeblich sind insoweit die Aufwendungen, die der Arbeitgeber tätigen muss, um die entstandene Lücke wieder zu schließen (wie BAG 17. Agust 2000 - 8 AZR 578/99 - AP Nr. 7 zu § 3 BBiG = NZA 2001, 150 = DB 2001, 488 zu einem Fall der direkten Anwendung von § 23 BBiG).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 Sa 1/10 vom 17.06.2011

1. Tritt eine Partei wirksam von einem Prozessvergleich zurück, ist das Verfahren zumindest im Arbeitsgerichtsprozess in dem Stadium fortzusetzen, in dem es sich vor Abschluss des Prozessvergleichs befand (im Anschluss an BAG, Urteil vom 05.08.1982, 2 AZR 199/80; Urteil vom 28.03.1985, 2 AZR 92/84 - Rdnrn. 54 ff.).

2. Ein Prozessvergleich, durch den ein Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgehoben wird, enthält keinen stillschweigenden Verzicht auf das gesetzliche Rücktrittsrecht (entgegen LAG Köln, Urteil vom 05.01.1996, 4 Sa 909/94 - Rdnrn. 59 ff.).

3. Tritt der Arbeitnehmer wirksam von einem Prozessvergleich zurück, durch den das Arbeitsverhältnis aufgelöst werden sollte, begründet das entstehende Rückabwicklungsverhältnis nicht nur einen Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Es verpflichtet den Arbeitgeber darüber hinaus, auf die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB). Hieraus erwächst die unmittelbare Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer auf der Basis der bisherigen Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen. Im Streitfall kann der Arbeitnehmer eine Beschäftigungsklage erheben (Rdnrn. 73 f.).

4. Die nicht vertragsgemäße Beschäftigung des Arbeitnehmers stellt zwar regelmäßig eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Eine solche Persönlichkeitsrechtsverletzung begründet aber nicht regelmäßig einen Anspruch auf Entschädigung gemäß § 823 Abs. 1 BGB i. V. mit Art. 1 und 2 Abs. 1 GG. Es ist vielmehr im Einzelfall zu prüfen, ob es sich bei der nicht vertragsgemäßen Beschäftigung um einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht handelt, der nicht anders als durch eine Entschädigung ausgeglichen werden kann. Dabei ist die gesetzliche Wertung des § 2 KSchG zu beachten (Rdnrn. 89 ff., 94).

5. Es stellt regelmäßig einen schwerwiegenden und daher entschädigungspflichtigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar, wenn der Arbeitgeber in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis eine Klage des Arbeitnehmers mit dessen Freistellung von den Arbeitspflichten beantwortet (Rdnr. 99).

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 72/10 vom 07.12.2010

1. Der Anspruch des Gefangenen, Eigengeld in angemessener Höhe für den Einkauf (§ 25 HmbStVollzG) zu verwenden, wenn er ohne Verschulden nicht über Haus- oder Taschengeld in angemessenem Umfang verfügt (§ 48 Abs. 3 HmbStVollzG), kann nicht von der vollständigen Überweisung einer Altersrente auf das Eigengeldkonto abhängig gemacht werden.

2. Die Auslegung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist - wenn streitig - im Rahmen eines Verfahrens nach § 766 ZPO vor den Zivilgerichten zu klären. Es ist Sache des Gefangenen als Schuldner, dieses Verfahren zu betreiben. Aufgabe der JVA und der Strafvollstreckungskammer ist es hingegen, den nicht rechtskundigen Gefangenen auf diese Rechtslage hinzuweisen. Das ergibt sich aus der Fürsorgepflicht der Anstalt und des Gerichts.

3. Die Rechtsprechung des BGH zur Unanwendbarkeit der Pfändungsfreigrenze des § 850c ZPO auf das Arbeitsentgelt des Gefangenen für eine ihm zugewiesene Beschäftigung (BGHZ 160, 112) bedeutet nicht, dass das Eigengeldguthaben eines Gefangenen uneingeschränkt pfändbar ist. Es ist vielmehr in der zivilrechtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass dem bedürftigen Gefangenen ein Teil seines Eigengeldes zur Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse pfändungsfrei verbleibt.

4. Allerdings ist die Bestimmung der Pfändungsgrenze im Einzelfall grundsätzlich den Zivilgerichten zugewiesen, die im Rahmen des Verfahrens nach § 766 ZPO über Einwendungen gegen den Umfang der Pfändung zu entscheiden haben. Das gilt aber dann nicht, wenn die Unpfändbarkeit der in Rede stehenden Forderung klar auf der Hand liegt. Dem Schuldner – auch dem inhaftierten – ein Geldbetrag zur Befriedigung seiner grundlegenden privaten Bedürfnisse pfändungsfrei zu belassen, ergibt sich aus den zivilrechtlichen Pfändungsvorschriften – hier: § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO – und ist letztlich Ausdruck des sozialen Rechtsstaats.

5. Die Zahlung jedenfalls eines Betrages von monatlich 43 Euro an einen Gefangenen, der über keinerlei Haus- und Taschengeld verfügt, ist nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO pfändungsfrei.


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