JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zahlung
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZAV |
| Schlagworte: | Anlieferungs-Referenzmenge, Besondere Härte, Dreiecksverhältnis, Milcherzeuger, Milchquote, Übernahmebetrag, Übernahmerecht, Übernahmerecht des Pächters, Zahlung, rechtzeitige |
| Stichwort: | Zahlung |
| Leitsatz: | Nach § 12 Abs. 3 Satz 1 ZAV ist das Übernahmerecht vom Pächter der Anlieferungs-Referenzmenge innerhalb eines Monats nach Ablauf des Pachtvertrages auszuüben. Ein vor Ablauf des Pachtvertrages erklärtes Übernahmeverlangen des Pächters vermag ein Übernahmerecht nicht zu begründen. Von einer Verpflichtung des Pächters zur Zahlung des Übernahmebetrages nach § 12 Abs. 3 Satz 3 ZAV ist nicht auszugehen, wenn die Übernahme der gepachteten Anlieferungs-Referenzmenge zwischen Pächter und Verpächter erkennbar in Streit steht. In diesem Fall beginnt die Zahlungsfrist des § 12 Abs. 3 Satz 3 ZAV nicht zu laufen. Hat der Verpächter vor Ablauf des Pachtvertrages eine Übertragung der Anlieferungs- Referenzmenge auf einen Dritten versucht, ist es für Frage der Rechtzeitigkeit der Zahlung des Übernahmebetrages nach § 12 Abs. 3 Satz 3 ZAV ohne Belang, dass der Dritte den Übergang der Anlieferungs-Referenzmenge auf sich behauptet und das Übernahmerecht des Pächters bestreitet. In Verfahren über die Bescheinigung des Übergangs einer Anlieferungs-Referenzmenge ist die Feststellungsklage subsidiär gegenüber der im Falle der Versagung der Bescheinigung statthaften Verpflichtungsklage. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 10 LB 356/08 | |
| Rechtsgebiete: | AO |
| Schlagworte: | Aussetzung der Vollziehung, Prozesszinsen, Steuerfestsetzung, Zahlung |
| Stichwort: | Zahlung |
| Leitsatz: | Wird auf einen Gewerbesteuerfestsetzungsbescheid, dessen Vollziehung ausgesetzt ist, geleistet, besteht kein Anspruch auf Prozesszinsen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 379/07 | |
| Rechtsgebiete: | MTV Hess. Einzelhandel |
| Schlagworte: | Zahlung, Nachtarbeit, Zuschlag, Spätöffnungsarbeit, Ausschlussfrist, Arbeitszeitabrechnung |
| Stichwort: | Zahlung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 9 Sa 1068/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Zahlung, variable Vergütung, Bonus, Blankettzusage, überraschende Klausel, Schadensersatz |
| Stichwort: | Zahlung |
| Leitsatz: | 1. Es bleibt offen, ob die Bestimmungen eines Bonusplans einer US-amerikanischen Konzernobergesellschaft, auf den der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem deutschen Tochterunternehmen im Sinne einer Blankettzusage verweist, der Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff BGB zu unterziehen sind. 2. Eine Klausel innerhalb eines Bonusplans, durch die die Auszahlung eines Bonus auch von der Erreichung von Unternehmenszielen abhängig gemacht wird, auf die der betroffene Arbeitnehmer keinen Einfluss hat, stellt grundsätzlich keine überraschende Klausel i.S.d. § 305 c Abs. 1 BGB dar. 3. Eine solche Klausel unterfällt als Preisabrede nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Bestimmt wird durch sie lediglich der Wert der dem Arbeitnehmer als Teil seiner Gegenleistung versprochenen Gewinnchance. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 20 Sa 1172/07 | |
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