Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZahlung 

Zahlung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zahlung“.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 1100/10 vom 10.01.2012

Hat der Arbeitgeber den Annahmeverzugslohn für einen längeren Zeitraum als Einmalzahlung geleistet und ist es aufgrund dessen zu einer höheren Besteuerung des Bruttogehalts - und damit zu einer geringeren Nettoauszahlung - gekommen, kann der Arbeitnehmer eine Forderung auf Zahlung von Netto-Lohndifferenz nicht in der Weise berechnen, dass er für den gesamten Zahlungszeitraum den Nettobetrag aufaddiert, den er bei regelmäßiger Zahlung des Lohnes im laufenden Arbeitsverhältnis erhalten hätte, sondern hat die auf die tatsächliche Zahlung seines Bruttolohnes für die Vergangenheit anfallende (höhere) Steuerlast zu berücksichtigen.

Dabei entstehende Differenzen zu seiner früheren Nettovergütung kann er - nach Abgabe seiner Steuererklärung und Vorliegen eines Steuerbescheids - gegenüber dem Arbeitgeber im Wege einer Schadensersatzklage (Steuerschaden) geltend machen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1262/10 vom 16.02.2011

Auslegung einer Freiwilligkeitsklausel im Arbeitsvertrag bzgl. der Zahlung einer Weihnachtsgratifikation

OLG-HAMM – Beschluss, I-7 W 13/11 vom 17.05.2011

Zum Gegenstandswert des Vergleichs; Räumung nur gegen Zahlung

LG-KLEVE – Beschluss, 170 Qs-200 Js 388/10-14/10 vom 03.11.2010

Strafklage verbraucht bei Zahlung des vereinbarten Betrages nach angebotener Einstellung

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1099/11 vom 19.01.2012

Kein Wegfall des Anspruchs auf Zahlung betriebsüblichen Weihnachtsgeldes durch jahrelange beanstandungsfreie Weiterarbeit, keine Verwirkung

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-17 W 61/10 vom 17.11.2010

Zur Anwendung des § 182 InsO bei Klagen auf Zahlung oder Feststellung von Ansprüchen gegen die Insolvenzmasse

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 710/03 - 130 vom 05.10.2004

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Architektenhonorar trotz Vorlage einer nicht genehmigungsfähigen Planung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 686/90 vom 23.04.1990

1. Im Verwaltungsstreitverfahren darf eine Beweiserhebung nicht von der Zahlung eines Auslagenvorschusses abhängig gemacht werden.

BFH – Urteil, VII R 71/11 vom 28.08.2012

Die AO regelt generalisierend, wann eine durch Scheckeinreichung bewirkte Zahlung als entrichtet anzusehen ist; sie nimmt in Kauf, dass eine Zahlung mitunter als nicht entrichtet anzusehen ist, obwohl die Finanzbehörde bereits über den Zahlbetrag verfügen kann.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 239/11 vom 10.08.2012

Eine Waldorfschule ist im Land NRW zur Zahlung eines Sanierungsgeldes an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder nicht verpflichtet, weil Ersatzschulen dem Land NRW, das zur Zahlung von Sanierungsgeld nicht verpflichtet ist, haushaltsmäßig im Wesentlichen zugeordnet sind.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1176/11 vom 16.01.2012

Die Zahlung der ERA-Strukturkomponente nach § 4 TV ERA-APF setzt voraus, dass ERA tatsächlich eingeführt wird.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1148/11 vom 16.01.2012

Die Zahlung der ERA-Strukturkomponente nach § 4 TV ERA-APF setzt voraus, dass ERA tatsächlich eingeführt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1345/10 vom 29.11.2011

Wenn ein Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichszulage abgeschmolzen und damit "verbraucht" ist, muss diese gegebenenfalls neu erdient werden.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 32/11 vom 06.06.2011

Bei einem auf Zahlung gerichteten Anspruch ist die Zulässigkeit der Klage nicht von der vorherigen Durchführung eines Schlichtungsverfahrens abhängig.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 448/08 vom 13.01.2011

Bei rechtsgrundloser Zahlung an die versicherte Person steht dem Rechtsschutzversicherer wegen § 15 ARB 2000 kein Rückforderungsanspruch gegen den Versicherungsnehmer zu.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 WF 92/10 vom 29.06.2010

Allein der Umstand, dass der Unterhaltsschuldner in Polen lebt, führt nicht zur Mutwilligkeit einer Klage auf Zahlung des Mindestunterhalts.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 416/09 vom 15.09.2009

Ein Träger der Sozialhilfe - hier ArGe JobCenter - ist nicht von der Zahlung von Auslagen des Gerichtsvollziehers befreit.

LG-HAGEN – Urteil, 10 S 8/05 vom 06.04.2005

Bei Zahlung auf eine verspätet i.S.d. § 556 Abs. 3 BGB geltend gemachte Nebenkostenforderung ist die Rückforderung ausgeschlossen.

AG-ERKELENZ – Beschluss, 14 C 325/04 vom 17.12.2004

Erfüllungsort für die Zahlung des Arzthonorars ist der Wohnsitz des Patienten und nicht der Ort der Praxis

OLG-HAMM – Urteil, 9 U 59/04 vom 22.06.2004

Zur Unzulässigkeit einer Berufung im Falle der Zahlung des erstinstanzlich ausgeurteilten Betrages von Seiten des Beklagten vor Einlegung des Rechtsmittels

AG-BONN – Urteil, 12 C 302/98 vom 22.12.1998

In der außergerichtlichen Geltendmachung von unberechtigten Ansprüchen auf Zahlung von Anwaltskosten und Verzugszinsen liegt eine Pflichtverletzung durch den Beklagten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 896/95 vom 14.12.1995

1. Die in einem Vertrag zwischen Bauherr und Gemeinde vereinbarte Zahlung eines Geldbetrags zur Ablösung der Stellplatzverpflichtung ist keine Sonderabgabe.

AG-SCHOENEBERG – Urteil, 6 C 280/09 vom 02.09.2009

Konkludente Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung durch Zahlung. Kein Anspruch des Vermieters auf schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 14446/01 vom 22.12.2003

Anstaltsbeiträge einer Rundfunkanstalt an die Pensionskasse sind Betriebseinnahmen des für die Anstalt tätigen Rundfunkermittlers im Jahr der Zahlung.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 533/00 vom 08.01.2001

Die außerhalb eines Kündigungsschutzverfahrens getroffene Vereinbarung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung ist mit3 Monatseinkommen zu bewerten.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 293/94 vom 09.08.1995

Ersatzpflicht des Vertreters für Zahlung nach Konkursreife Nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Óberschuldung ist die Óberweisung der Umsatzssteuer mit § 130 a HGB nicht vereinbar. Die Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers gem. § 130 a Abs. 3 S. 1 HGB wird gemindert, wenn die Gesellschaft nach Anfechtung der Zahlung (§§ 29 ff KO) nach § 37 KO einen Anspruch gegen den durch die Zahlung befriedigten Gläubiger durchsetzen kann.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 4646/10.F vom 08.06.2011

Rechtsstreitigkeiten über die Frage des Eintritts einer auflösenden Bedingung eines Zuwendungsbescheides ist im Wege der Leistungsklage gerichtet auf Zahlung des Zuwendungsbetrages auszutragen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 180/09 vom 11.03.2010

Die Zahlung einer Vermittlungsprovision ist als unentgeltliche Leistung nach § 134 Absatz 1 InsO anfechtbar, soweit sie auf Scheingewinnen besteht, die den vermittelten Anlegern gutgeschrieben worden sind.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 129/09 vom 11.03.2010

Die Zahlung einer Vermittlungsprovision ist als unentgeltliche Leistung nach § 134 Absatz 1 InsO anfechtbar, soweit sie auf Scheingewinnen besteht, die den vermittelten Anlegern gutgeschrieben worden sind.

ARBG-KOELN – Urteil, 2 Ca 10971/09 vom 24.02.2010

Einzelfallentscheidung zum Anspruch eines in der Weiterverarbeitung tätigen Druckereiarbeiters auf Zahlung einer Antrittsgebühr nach § 7 Nr 4 MTV Druckindustrie unter dem Gersichtspunkt der betrieblichen Übung.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 10 ... 25 ... 47


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Zahlung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum