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Zahlung

Entscheidungen der Gerichte

AG-MANNHEIM – Urteil, 9 C 77/12 vom 23.03.2012

1. Jedenfalls drei vorbehaltlose Zahlungen der erhöhten Grundmiete sind selbst dann als konkludente Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zu werten, wenn von zwei Mietern nur noch einer in der streitgegenständlichen Wohnung wohnt und nicht eindeutig zugeordnet werden kann, welcher der Mieter die Zahlungen geleistet hat. Denn in einer solchen Situation wäre die Berufung des nicht zahlenden Mieters darauf, er habe der Mieterhöhung nie zugestimmt, jedenfalls rechtsmissbräuchlich und daher unbeachtlich.

2. Klagt darauf der Vermieter trotzdem auf Zustimmung zur Mieterhöhung, so fehlt der Klage das Rechtsschutzbedürfnis (gegen LG Berlin ZMR 2007, 196).

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 1033/11 vom 09.03.2012

Zahlt ein Hauptunternehmer in der Frist des § 131 Abs. 1 Ziffer 1 InsO die Werklohnforderung seines Subunternehmers nicht an den Subunternehmer, sondern an die ZVK-Bau, um auf diese Weise Beitragsschulden des Subunternehmers bei der ZVK-Bau zu tilgen, so liegt eine nicht verkehrsübliche Zahlungsweise vor, die den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Subunternehmers zur Anfechtung berechtigt.

BSG – Urteil, B 4 AS 77/11 R vom 16.02.2012

Der Zahlungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem Vermittlungsgutschein setzt den Nachweis der Anzeige des Gewerbegegenstands "Arbeitsvermittlung" voraus; die Anzeige des Gewerbegegenstands "Personal- und Unternehmensberatung" ist insoweit nicht ausreichend.

AG-MELDORF – Urteil, 83 C 1068/11 vom 07.02.2012

1. Trifft der Leistende eine Tilgungsbestimmung, welche die zu tilgende Forderung zweideutig bezeichnet, so erlischt keine der in Betracht kommenden Forderungen durch Erfüllung. Auch die gesetzliche Tilgungsreihenfolge findet keine Anwendung. Stattdessen kann der Leistende seine Leistung nach § 812 BGB zurückfordern.

2. Wer ein Kundenkonto führt und darauf rechtsgrundlose Gutschriften erteilt hat, kann nicht die Aufrechnung gegen Zahlungsansprüche des Kunden erklären.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1362/11 vom 12.04.2012

Gewährt der Arbeitgeber solchen Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse nach Erreichen der Altersgrenze ihr Ende gefunden haben (Fluglotsen) im Rahmen einer befristeten (Weiter-)Beschäftigung eine Zulage, so liegt keine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung vor, wenn er den regulär beschäftigten Arbeitnehmern diese Zulage nicht zahlt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 55/12 vom 12.04.2012

1. Die dem Eigentümer schriftlich mitgeteilte Sicherstellung seines Kraftfahrzeuges und die Ankündigung der Verwertung des Fahrzeuges können zwei Jahre später nicht mehr erfolgreich verwaltungsgerichtlich angegriffen werden.2. Für Ansprüche auf Schadenersatz wegen vermeintlich rechtswidriger Verwertung des Fahrzeuges ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.3. Nimmt der Eigentümer den Erlös aus der Verwertung seines Fahrzeuges zunächst nicht entgegen und legt die Behörde den Erlös gewinnbringend an, stehen dem Eigentümer auch die entsprechenden Zinsen zu.

AG-LEMGO – Urteil, 19 C 458/11 vom 29.03.2012

1. Zur Auslegungsfähigkeit und Auslegung einer Bonusregelung

2. Eine zumindest mehrdeutige Klausel liegt vor, wenn in den AGB geregelt ist: "Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahren, es sei denn, die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam".

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 1223/11 vom 28.03.2012

kein Leitsatz vorhanden

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 U 143/11 vom 23.03.2012

Bei einer Vereinbarung im Mietvertrag, dass die monatlichen Zins- und Tilgungsleistungen, welche der Mieter für das Mietobjekt an das dieses Objekt finanzierende Kreditinstitut zu leisten hat, auf die jeweilige Mietzinsforderung anzurechnen sind, handelt es sich um eine Vorausverfügung über den Mietzins. Sie ist dem Zwangsverwalter gegenüber nur nach Maßgabe des § 1124 Abs. 2 BGB wirksam. Die Leistungen begründen nicht wie ein Baukostenzuschuss erst den Wert der von dem Mieter erbrachten Leistungen.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 8 W 390/12 vom 22.03.2012

1. Der überschließende Wert eines Vergleichs mit einer Abgeltung des Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages, dessen Wirksamkeit nicht Streitgegenstand ist, besteht in Höhe von 20 % der 3,5fachen Jahresbeiträge von Rentenleistung und Versicherungsprämie, da der Versicherungsnehmer auf weitere Ansprüche auch aus zukünftigen Versicherungsfällen verzichtet.2. Für die Frage eines überschießenden Vergleichswerts spielt es keine Rolle, ob die Klagepartei ihren Anspruch auf zukünftige Leistung in Form einer Leistungs- oder einer Feststellungsklage geltend gemacht hat.

OLG-HAMM – Urteil, I-8 U 183/10 vom 21.03.2012

Der Zinsanspruch gemäß § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG setzt einen Anspruch auf Barabfindung voraus und kommt deshalb nur in Betracht, wenn der Aktionär den Anspruch auf die Barabfindung mit Abgabe der Annahmeerklärung erworben hat.

BSG – Urteil, B 14 AS 98/11 R vom 14.03.2012

1. Auf den Träger der Grundsicherung übergegangene Ansprüche sind nicht als Einkommen des Hilfebedürftigen zu berücksichtigen.

2. Vom gesetzlichen Anspruchsübergang nicht erfasst sind die vom Einkommen abzusetzenden Beträge, die nicht zur Deckung des grundsicherungsrechtlichen Bedarfs einzusetzen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 4 K 79/10 vom 14.03.2012

Eine Schadensersatzzahlung stellt nur insoweit eine Entschädigung dar, als sie an die Stelle nicht erzielter Einnahmen tritt.

LG-SAARBRUECKEN – Urteil, 10 S 12/12 vom 09.03.2012

Wird ein Mobilfunkvertrag über eine sog. Flatrate abgeschlossen, bringt der Nutzer damit zum Ausdruck, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Wird das Mobilfunktelefon dann im Ausland genutzt und entstehen dabei sehr hohe Roaminggebühren, ist der Anbieter gehalten, den Nutzer mittels SMS oder ähnlicher Nachrichten darauf hinzuweisen. Notfalls hat der Anbieter den Zugang zu sperren. Unterläßt der Anbieter dies, verletzt er eine Nebenpflicht aus dem Vertrag und kann die Kosten nicht vom Nutzer verlangen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 9 Sa 1322/11 vom 08.03.2012

Die Parallelität von Verfahren reicht nicht aus, eine Aussetzung nach § 148 ZPO anzuordnen. Das Vorliegen einer identischen Rechtsfrage ist kein Aussetzungsgrund.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 8/12 vom 29.02.2012

Gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwertes gemäß § 63 Abs. 1 GKG ist die Beschwerde nach § 68 Abs. 1 GKG nicht zulässig.

OLG-CELLE – Urteil, 4 U 74/11 vom 29.02.2012

1. Die Zulässigkeit eines Teilurteils kann im Berufungsverfahren auch ohne Rüge überprüft werden.2. Ein Vorbehalts-Teilurteil über eine Widerklage ist unzulässig, wenn das Gericht erster Instanz Einwendungen nicht nur wegen der Besonderheiten des Urkundsverfahrens zurückgewiesen hat.

OLG-BREMEN – Urteil, 1 U 66/11 vom 29.02.2012

Die Regelungen im Emissionsprospekt und im Gesellschaftsvertrag einer Fondsgesellschaft, dem Dritte ohne unternehmerische Befugnisse zur Anlage von Vermögen beitreten, unterliegen der Auslegung und Inhaltskontrolle nach den Bestimmungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB).

Hat ein Gesellschafter den Beitritt widerrufen und ist nach der Auslegung offen, ob Bestimmungen, die einen Aufwendungsersatzanspruch im Falle des Einzahlungsabbruchs und der Kündigung begründen, auch bei einem Widerruf des Beitritts anzuwenden sind, so ist nach der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB davon auszugehen, dass ein Aufwendungsersatz im Falle des Widerrufs nicht geschuldet ist.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 1943/11 vom 24.02.2012

1. Wird ein Betrieb des Diakonischen Werks auf einen nichtkirchlichen Erwerber übertragen, sind aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die AVR in ihrer jeweils gültigen Fassung auch deren spätere Änderungen und Ergänzungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundsätzlich verbindlich.

2. Der Nachweis eines negativen Betriebsergebnisses im Vorjahr als Voraussetzung für den Wegfall der Verpflichtung zur Leistung der zweiten Hälfte einer Jahressonderzahlung kann auch nach dem in Anlage 14 Abs. 3 Satz 1 AVR DW EKD oder AK DWBO genannten Zeitpunkt geführt werden.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1471/11 vom 23.02.2012

Das nach § 15 MTV-Betriebskrankenkassen in Höhe des „maßgeblichen Tarifgehalts“ zu zahlende Weihnachtsgeld umfasst nicht die nach § 3 des Überleitungstarifvertrages zu zahlende Besitzstandszulage, mit welcher Entgeltdifferenzen infolge Tarifwechsels und neuer Eingruppierungsregeln ausgeglichen werden

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 28/11 vom 21.02.2012

1. Nach § 2.8 des Entgelttarifvertrages für den Einzelhandel Mecklenburg-Vorpommern erhalten Kassiererinnen, die im Wochendurchschnitt mehr als 24 Stunden an Ausgangskassen tätig sind, eine Zulage (Kassenzulage). Teilzeitbeschäftigte Kassiererinnen erhalten die Kassenzulage schon dann, wenn sie eine ihrer Teilzeitquote entsprechend geringere Anzahl von Stunden im Wochendurchschnitt an Ausgangskassen verbringen (wie BAG 18. März 2009 - 10 AZR 338/08 - AP Nr. 20 zu § 4 TzBfG = ZTR 2009, 491 und BAG 18. März 2009 - 10 AZR 293/08 - AP Nr. 19 zu § 4 TzBfG jeweils zum Tarifgebeit Sachsen-Anhalt).2. Gibt es in einem Ladenlokal nur Ausgangskassen im Tarifsinne und keine Etagen- oder sonstigen Kassen mehr, erhält die Kassiererin stets die Kassenzulage, solange sie als Kassiererin im Tarifsinne anzusehen ist, also solange sie zu mehr als der Hälfte ihrer Arbeitszeit als Kassiererin eingesetzt wird.3. Ausfallzeiten wegen Urlaubs, Arbeitsunfähigkeit, Überstundenabbau oder aus ähnlichen Anlässen, habe keine Auswirkungen auf die Möglichkeit, die Kassenzulage zu verdienen. Maßgebend ist stets die tatsächliche monatliche Arbeitsleistung und der Anteil der Kassenstunden an dieser tatsächlichen Arbeitszeit. Dies folgt aus dem Charakter der Kassenzulage als Funktionszulage.4. Bezieht die Arbeitnehmerin für ihre tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung die Kassenzulage stets und durchgängig, muss die Kassenzulage auch bei der Berechnung des Urlaubsentgelts nach § 9.7 des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel Mecklenburg-Vorpommern (MTV) berücksichtigt werden und bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle nach § 8.2 MTV.

LG-GIESSEN – Urteil, 1 S 338/11 vom 15.02.2012

Ein Wohnsitzwechsel des Benutzers eines Fitnesssudios berechtigt diesen regelmäßig nicht zur außerordentlichen Kündigung des Fitnessstudiovertrages.

BAG – Beschluss, 3 AZB 59/11 vom 14.02.2012

1. Der Versorgungsempfänger hat bei einem Streit darüber, ob und ggf. in welchem Umfang laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 BetrAVG anzupassen sind, hinsichtlich der vom Arbeitgeber zu erbringenden künftigen Leistungen ein Titulierungsinteresse für die volle geschuldete Betriebsrente.2. Der Wert der Beschwer nach §§ 9, 5 ZPO und der Streitwert nach § 42 Abs. 2 und Abs. 4 GKG sind nach der vollen eingeklagten Betriebsrente zu berechnen.3. Nimmt der Versorgungsempfänger den Arbeitgeber, der die Betriebsrente zum jeweiligen Anpassungsstichtag anpasst und die sich aus seiner Anpassungsentscheidung ergebende Betriebsrente an den Versorgungsempfänger auszahlt, mit einer Klage auf künftige Leistungen in Höhe der vollen geschuldeten Betriebsrente in Anspruch und erkennt der Arbeitgeber den Anspruch in der von ihm errechneten Höhe sofort an, trägt der Versorgungsempfänger nach § 93 ZPO im Umfang des Anerkenntnisses jedenfalls dann die Kosten des Rechtsstreits, wenn der gezahlte und anerkannte Teilbetrag nur geringfügig hinter der insgesamt geschuldeten Betriebsrente zurückbleibt.

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 1385/11 vom 14.02.2012

Der Arbeitnehmer hat aus dem für ihn unverbindlichen Wettbewerbsverbot Anspruch auf Karenzentschädigung, wenn er sich an das Wettbewerbsverbot gehalten und seine Verpflichtung hieraus erfüllt hat. Einer (bewussten) Entscheidung für die Einhaltung des Wettbewerbsverbots bereits zu Beginn der Karenzzeit, die endgültig ist und den gesamten Karenzzeitraum umfasst, bedarf es dagegen nicht (Abweichung von BAG, 22. Mai 1990, 3 AZR 647/88, NZA 1991, 363; 14. Juli 2010, 10 AZR 291/09, NZA 2011, 413).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 9014/10 vom 14.02.2012

Beamtinnen und Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen haben - soweit keine entsprechende Dienstvereinbarung getroffen ist - keinen Anspurch auf die finanzielle Abgeltung von Zeitguthaben auf einem flexiblen Arbeitszeitkonto, wenn ein Ausgleich in Freizeit wegen Erkrankung nicht möglich ist.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 263/11 vom 13.02.2012

Die Ausschlussfrist gem. § 532 BGB gilt nicht ohne weiteres für schenkungsvertraglich vereinbarte Widerrufsgründe.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 12/12 vom 08.02.2012

Der Beschluss über die Einstellung/Nichteinstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil, gegen das Einspruch eingelegt wurde, ist nicht mit Rechtsmitteln angreifbar. Die sofortige Beschwerde ist nicht gegeben.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 1016/11 vom 03.02.2012

kein Leitsatz vorhanden

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 501/11.WI vom 01.02.2012

Eine Tierseuchenentschädigung entfällt bei acht Monate verspäteter Prämienzahlung, der zwei Mahnungen und eine Vollstreckungseinleitung vorausgegangen sind

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1277/11 vom 30.01.2012

kein Leitsatz vorhanden


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