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Zahlung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zahlung“.

BSG – Urteil, B 2 U 1/08 R vom 30.06.2009

Die Voraussetzung "nicht kontinuierliche Arbeitsverrichtung und -vergütung" für eine abweichende Zahlung und Berechnung des Verletztengelds erfordert kumulativ sowohl eine nicht kontinuierliche Arbeitsverrichtung als auch eine nicht kontinuierliche Arbeitsvergütung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 64/08 - 22 vom 02.12.2008

Weist eine kaufvertragliche Preisabsprache die Zahlung der gesetzlichen Umsatzsteuer gesondert aus, so schuldet der Käufer die Umsatzsteuer nur dann, wenn die Steuer tatsächlich anfällt.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 2008/06 vom 25.11.2008

Die in Abweichung von einem schriftlichen Ehegatten-Mietvertrag unbare und nicht fristgerechte Zahlung der Miete stellt ein wichtiges Kriterium bei der steuerlichen (Nicht-) Anerkennung der Gestaltung dar.

AG-SCHOENEBERG – Urteil, 6 C 158/08 vom 21.05.2008

In der mehrmaligen vorbehaltlosen Zahlung des Erhöhungsbetrages liegt eine Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung gemäß § 558 b BGB. Einen Anspruch auf schriftliche Zustimmung hat der Vermieter nicht.

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 6 KR 386/05 vom 29.04.2008

Überbrückungsgeld gemäß § 57 SGB III ist kein Arbeitseinkommen. Sein Bezug löst deshalb keinen Anspruch auf Zahlung von Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung für freiwillige Mitglieder aus.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 5865/07 vom 07.12.2007

Der Umschreibung eines Vollstreckungstitels auf den Rechtsnachfolger des Gläubigers steht nicht entgegen, dass der Schuldner einen Einzahlungs- oder Überweisungsnachweis über die Zahlung an den Gläubiger vorlegt.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 308/97 vom 30.10.1997

Ein Vergleich, in dem sich der Beklagte zur Zahlung eines bezifferten Betrages verpflichtet, verliert seine Vollstreckungsfähigkeit nicht durch den Zusatz im Vergleichstext soweit dies nicht bereits geschehen ist .

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 632/95 vom 07.10.1996

1. Ansprüche auf Zahlung von Ausgleichsabgaben nach § 11 SchwbG können verjähren. Auf die Verjährung finden die Vorschriften der Abgabenordnung entsprechende Anwendung.

AG-OFFENBACH – Urteil, 37 C 445/12 vom 08.02.2013

Haben die Parteien vereinbart, dass der Mietzins für eine Wohnung durch Dienstleistungen abgegolten werden sollen, so kann der Vermieter gleichwohl eine Zahlung nach einer Modernisierungsmieterhöhung verlangen

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 9 AL 59/10 vom 22.11.2012

Auch eine mehrmalige Verletzung der allgemeinen Meldepflicht berechtigt die Bundesagentur für Arbeit nicht, ohne weitere Einzelfallprüfung die Zahlung von Arbeitslosengeld aufgrund fehlender Verfügbarkeit des Arbeitslosen aufzuheben.

BGH – Urteil, X ZR 131/11 vom 20.11.2012

Die Frist zur Zahlung der mit der Einreichung der Klage fällig werdenden Gebühr beginnt erst zu laufen, wenn das Patentgericht dem Kläger den vorla?ufig festgesetzten Streitwert mitteilt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 3.11 vom 26.04.2012

Schulden aus einer vertraglichen Verpflichtung des Auszubildenden zur Zahlung von Schulgeld sind grundsätzlich nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG vom Vermögen des Auszubildenden abzuziehen

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 101/12 vom 18.04.2012

Die Verzinsung des Kostenerstattungsbetrages ab Eingang des Kostenfestsetzungsantrages ist nicht davon abhängig, dass der Gläubiger den Kostenschuldner vor Einleitung des Kostenfestsetzungsverfahrens zur Zahlung auffordert.

OLG-HAMM – Urteil, I-27 U 55/10 vom 02.12.2010

Tilgt bei einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft die Organgesellschaft Umsatzsteuerschulden der Organträgerin, so ist eine wirksame Insolvenzanfechtung der Zahlung gegenüber der Finanzbehörde nicht vom Erlass eines Haftungsbescheides abhängig.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 5 U 138/09 vom 16.06.2010

Die Verpflichtung zur Zahlung einer Maklerprovision von 15.000 € im Zusammenhang mit dem Kauf eines Einfamilienhauses zählt nicht zu den Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB.

BAG – Urteil, 5 AZR 317/09 vom 17.03.2010

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung dieses Zuschlags für Ostersonntag, wenn landesrechtlich dieser Tag kein gesetzlicher Feiertag ist.

AG-BONN – Urteil, 4 C 521/08 vom 14.10.2009

Ein beschränkt Geschäftsfähiger schuldet auch dann keine Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts, wenn seine gesetzlichen Vertreter in den Erwerb eines Zeittickets eingewilligt haben.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 3 Ca 2486/08 vom 09.02.2009

Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Lohnabrechnungen erteilt, verstößt die Berufung auf eine Ausschlussfrist gegen Treu und Glauben, wenn der Arbeitnehmer - verspätet - die Zahlung der abgerechneten Nettogehälter verlangt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 25 B 1859/07 AS ER vom 07.01.2008

Die Tatsache, dass ein Antragsteller während des Streits über die Gewährung von Arbeitslosengeld II mit der Zahlung von freiwilligen Krankenversicherungsbeiträgen in Rückstand gerät, stellt noch keinen Anordnungsgrund dar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KR 2154/06 vom 31.10.2007

Scheinarbeitsverhältnis, dass nur begründet wurde, um Fördermittel der Bundesagentur verarbeitet für die Beschäftigung von Schwerbehinderten sowie Leistungen aus der Lohnfortzahlungsversicherung und der Zahlung von Krankengeld zu erlangen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 12 Sa 1452/06 vom 07.05.2007

Neben einem tariflichen Anspruch entsteht kein weiterer - auf betriebliche Übung gegründete - vertraglicher Anspruch auf Zahlung einer Jahressonderzuwendung, auch wenn der Arbeitgeber langjährig die tarifliche Sonderzuwendung ausgekehrt hat.

LG-BONN – Urteil, 1 O 418/06 vom 04.05.2007

Zahlungen auf ein vor Beginn des Dreimonatszeitraums wirksam erworbenen Pfandrecht sind insolvenzfest und unterliegen nicht der Aufrechnung, selbst wenn die Zahlung selbst erst innerhalb des Dreimonatszeitraums erfolgt.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 104/97 vom 01.12.1997

Die Beschwerde gegen die Anordnung der Zahlung eines Auslagenvorschusses gem. §§ 379, 402 ZPO ist unzulässig. Sie kann nur mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 34/93 vom 20.10.1993

Verlangt der frühere Pächter eines landwirtschaftlichen Betriebs von dem früheren Verpächter Zahlung eines Geldbetrages für ein Milchkontingent, sind für die Klage die ordentlichen Gerichte, nicht die Landwirtschaftsgerichte zuständig.

KG – Urteil, 20 U 80/08 vom 22.02.2010

1. Ein Anspruch auf Zahlung von Heizkostenvorschüssen ist dann nicht gegeben, wenn die Heizungsanlage nicht funktionsfähig ist.

2. Der Abrede der Mietvertragsparteien über die Zahlung von Heizkostenvorschüssen an den Vermieter ist jedenfalls konkludent zu entnehmen, dass der Vermieter die Bereitstellung einer funktionierenden Heizung und die Versorgung mit Wärme schuldet.

LG-DARMSTADT – Urteil, 25 S 162/10 vom 06.04.2011

Die in einem Vertrag über Lieferung und Montage einer Kücheneinrichtung, mit dem Sonderpreise vereinbart wurden, verwendete Klausel "Der Sonderpreis ist nur gültig bei vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung, bei späterer oder unvollständiger Zahlung ist der Sonderpreis ungültig" verstößt gegen § 309 Nr. 2 b BGB und ist deswegen unwirksam.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 165/06 vom 20.08.2010

Die Einstellung der Geschäftstätigkeit einer Bank aufgrund einer bankaufsichtsrechtlichen Maßnahme stellt ein Betriebsrisiko der Bank dar. Die Bank schuldet in diesem Fall nach§ 615 Satz 3 BGB die Zahlung vereinbarter, aber wegen der erzwungenen Einstellung der Geschäftstätigkeit nicht mehr erwirtschafteter Tantiemen. Diese Ansprüche stellen Arbeitsentgelt dar, das zur Zahlung von Insolvenzgeld nach §§ 183, 185 SGB III führen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2096/94 vom 28.11.1995

1. Die Unterrichtungspflicht der Dienststelle nach § 68 Abs 2 S 1 LPVG (PersVG BW) begründet keinen Anspruch auf Beschaffung von Informationen, die die Dienststelle nicht besitzt (hier: Umfang der Beteiligung nichtärztlicher Mitarbeiter an den Liquidationserlösen der ärztlichen Direktoren durch Zahlung außertariflicher Zulagen).

Die Zahlung solcher Zulagen fällt nicht in die Zuständigkeit der Dienststelle. Der Aufgabenbereich des Personalrats erstreckt sich hierauf nicht.

LG-ESSEN – Urteil, 6 O 399/00 vom 30.11.2000

Steuerberatervertrag, aconto-Zahlung, Pauschalvereinbarung, Verwirkung

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 1090/11 vom 06.05.2011

1. Die Exmatrikulation eines Studenten kraft Gesetzes gem. § 19 Abs. 6 Satz 3 NHG wegen des fehlenden Zahlungseingangs des Semesterbeitrages kommt nur bei einer wirksamen Fristsetzung durch die Hochschule in Betracht.2. Bei der Festlegung der Nachfrist zur Zahlung des fälligen Semesterbeitrages während der Semesterferien ist die Hochschule gehalten zu berücksichtigen, dass sich Studenten üblicherweise in der vorlesungsfreien Zeit nicht durchgängig am Studienort aufhalten.3. Allein aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 19 Abs. 6 Satz 3 NHG kann die Hochschule bei der den Studenten ausschließlich eröffneten Möglichkeit der Zahlung per Überweisung lediglich die Abgabe des Überweisungsauftrags, nicht jedoch den Eingang der Zahlung auf dem Konto des Zahlungsempfängers innerhalb der gesetzten Frist verlangen.


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