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Zahlbarmachung von Ghettorente

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZRBG, WGSVG, FRG, SVOstgebieteEV, SGB I, SGB IV, SGB VI, BEG, GG, SozSichAbk ISR
Schlagworte:	Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit - Ghetto Moghilev - Transnistrien - Rumänien - Zahlbarmachung von Ghettorente - Wahrunterstellung - Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:	Zahlbarmachung von Ghettorente
Leitsatz:	1. Das ZRBG enthält eine spezifische, abschließende Sonderregelung der rentenversicherungsrechtlichen Entschädigung für alle Verfolgte, die sich im Herrschaftsbereich des NS-Staates zwangsweise in einem Ghetto aufgehalten und dort aus eigenem Willensentschluss eine Beschäftigung gegen Entgelt ausgeübt haben, soweit deren "Ghetto-Beschäftigungszeiten" nicht schon durch heutige Leistungen im Wohnsitzstaat (Deutschland oder Ausland) ausgeglichen werden. 2. Zum Anwendungsbereich und zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des ZRBG. 3. Zur Zulässigkeit von Wahrunterstellungen.
Volltext: BSG - Urteil, B 4 R 29/06 R