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Zahl der Mitarbeiter

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Urteil, 9 Sa 751/12 vom 25.09.2012

Im Rahmen der Anpassungsprüfung gem. § 16 BetrAVG ist bei der Betrachtung der Nettolohnentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmergruppen gem. § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG der Wert der durch den Arbeitgeber für die betriebliche Altersversorgung der aktiven Mitarbeiter einerseits zu Beginn, andererseits am Ende des Prüfungszeitraums erbrachten Leistungen (sog. bAV-Lohnäquivalent) nicht zu berücksichtigen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 TaBV 4/12 vom 29.08.2012

Die Antragstellerin, die eine Werkstatt für Behinderte betreibt, ist ein Tendenzunternehmen i. S. d. § 118 Abs. 1 S. 1 BetrVG, das unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dient und in dem die Bildung eines Wirtschaftsausschusses nach § 118 Abs. 1 S. 2 BetrVG ausgeschlossen ist. Es handelt sich nicht um einen Mischbetrieb. Die Annahme von Lohnaufträgen ist lediglich das Mittel zur Durchführung des karitativen Zwecks, nicht aber eingeständiger Zweck.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 TaBV 38/11 vom 31.07.2012

Der Arbeitgeber muss nicht nur dann das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beachten, wenn er das ursprüngliche Vergütungsschema ändert, sondern auch dann, wenn er eine Vergütungsordnung durch eine neue Vergütungsordnung ersetzt oder ersatzlos nicht mehr anwenden will (LAG Düsseldorf vom 03.11.2008

- 14 TaBV 151/08 - LAGE § 87 BetrVG 2001 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 3).

VG-WIESBADEN – Beschluss, 22 K 242/12.WI.PV vom 02.03.2012

1. Bei der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD handelt es sich um keine Abordnung nach § 75 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG.

2. Für eine analoge Anwendung der Abordnungsregelungen des § 13 Abs. 2 BPersVG ist kein Raum. Der Gesetzgeber hat nach der Schaffung der Regelung der "Gestellung" bewusst auf eine Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes verzichtet.

3. Eine Dienststelle würde ein widersprüchliches Verhalten an den Tag legen, wenn sie bei einer "Gestellung" eine Abordnung nach § 75 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG verneint, diese aber bezüglich § 13 Abs. 2 Satz 1 BPersVG in analoger Anwendung bejahen würde. Das Bundespersonalvertretungsgesetz ist kein Gesetz, welches nach Belieben und Wünschen widersprüchlich ausgelegt werden kann.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-26 W 7/10 (AktE) vom 27.07.2011

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 DrittelbG; §§ 98, 99 AktG; Art. 3 GG.

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 DrittelbG, der für Arbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat auch bei Aktiengesellschaften mit in der Regel weniger als 500 Arbeitnehmern vorsieht, wenn diese vor dem 10.08.1994 eingetragen worden und keine Familiengesellschaften sind, ist verfassungsgemäß.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 96/10 vom 04.04.2011

1. Erhält der Arbeitnehmer innerhalb eines Zeitraums von einem Monat zwei einander widersprechende Informationsschreiben zu einem Betriebsübergang, so wird die Frist für einen Widerspruch gegen den Betriebsübergang mit Zugang des zweiten Schreibens unterbrochen.

2. Die Frist für den Widerspruch beginnt erst neu, wenn der Arbeitgeber die widersprüchliche Situation in Textform auflöst.

3. Zur Auslegung eines Informationsschreibens über einen Betriebsübergang können im Hinblick auf die vorgeschriebene Textform nur die in dem Unterrichtungsschreiben enthaltenen Umstände herangezogen werden.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 33/10 vom 16.09.2010

1. Die Anzahl der zu entlassenden Arbeitnehmer gehört zu den "Muss"-angaben des § 17 Abs. 3 Ziffer 4 KSchG

2. Unrichtige Angaben hinsichtlich der Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer führen nur dann zur Unwirksamkeit von Kündigungen, wenn sie Auswirkungen auf die Arbeit der Agentur für Arbeit haben konnten.

3. Dies ist regelmäßig nicht der Fall, wenn die angegebene Zahl der zu Entlassenen die der tatsächlich beabsichtigten oder ausgesprochenen Kündigungen geringfügig übersteigt.

VG-WIESBADEN – Urteil, 8 E 735/07 vom 01.04.2008

1. Die unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch stellt für einen behinderten Bewerber dann keine Benachteiligung dar, wenn ihm wegen fehlender Erfüllung eines zwingenden Merkmals des Anforderungsprofiles offensichtlich die fachliche Eignung fehlt.

2. Nimmt der unterlegene Bewerber keinen einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ablehnung seiner Bewerbung in Anspruch, wird sein Anspruch auf Schadenersatz nach § 15 Abs. 1 AGG entsprechend dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB auf den durch § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG gekennzeichneten Bereich, d. h. auf 3 Monatsgehälter, beschränkt.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 55/07 vom 06.07.2007

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 326/99 vom 19.10.1999

Die Entscheidung über die Verlängerung der Schalteröffnungszeiten betrifft die Erfüllung der Aufgaben der Sparkasse gegenüber der Allgemeinheit und ihren Kunden und ist deshalb der Mitbestimmung der Personalvertretung entzogen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 66/98 vom 29.07.1998

Anwaltswerbung: "Ihre Rechtsfragen sind unsere Aufgabe" UWG §§ 1, 13; BRAO § 43b; Berufsordnung der Rechtsanwälte (BO) § 6 1. Rechtsanwälte sind als "Gewerbetreibende" i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG bei Vorliegen der übrigen Tatbestandsmerkmale dieser Vorschrift bei Wettbewerbsverstößen anderer Anwälte klagebefugt. 2. Werben Rechtsanwälte in einer sich an das Publikum wendenden Zeitschrift (hier: Anzeigenblatt) mit der Aussage "Ihre Rechtsfragen sind unsere Aufgabe" liegt hierin eine wettbewerbsrechtlich unzulässige sog. Qualitäts- und nicht lediglich eine (erlaubte) sachliche Informationswerbung. 3. Mitglieder einer Anwaltssozietät, die von der beabsichtigten Schaltung einer wettbewerbsrechtlich unzulässigen Werbung für die Sozietät Kenntnis haben, sind gehalten eine solche zu verhindern. 4. Zur Frage des Wegfalls der Wiederholungsgefahr bei unzulässiger Anwaltswerbung und späterem Ausscheiden von Mitgliedern der werbenden Sozietät.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 728/90 vom 15.04.1991

1. Eine ev.luth.Pfarrfrau, die sich vor der Eheschließung gegenüber der Landeskirche verpflichtet hat, keinen eigenen Beruf auszuüben, war, solange die Einhaltung der Verpflichtung erwartet wurde (hier bis 1967), "aus persönlichen oder familiären Gründen" auch gehindert, eine Berufsausbildung zu beginnen, die sie vollzeitig in Anspruch genommen hätte.

2. Eine Hinderung an der Berufsausbildung bestand ferner, solange die Pfarrfrau durch die Führung eines Pfarrhaushalts mit Kindern in einer Diasporagemeinde tatsächlich vollzeitig in Anspruch genommen war.

3. Bei der Prüfung, ob dem Auszubildenden die Aufnahme einer Ausbildung zu einem früheren Zeitpunkt ("rechtzeitig") möglich und zumutbar war, kommt es im Rahmen von § 10 Abs 3 S 2 Nr 3 BAföG nur auf die Zeit bis zum Erreichen der Altersgrenze an. Die Folgezeit bleibt grundsätzlich außer Betracht, weil Nr 3 - anders als Nr 1 - nicht fordert, daß der Ausbildungsabschnitt "unverzüglich" begonnen wird (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 09-05-1985, Buchholz 436.36 § 10 BAföG Nr 8).


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