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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZählwerkausstattung bei Spielapparaten 

Zählwerkausstattung bei Spielapparaten

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 N 150/06 vom 28.11.2007

1.) Zur Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs für die Besteuerung des Spielens an Spielapparaten ohne Gewinnmöglichkeit, unabhängig davon, ob eine mit einem lockeren Bezug noch verträgliche Schwankungsbreite festzustellen ist (Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

2.) Zur tatsächlichen Ausstattung von Spielapparaten ohne Gewinnmöglichkeit mit manipulationssicherem Zählwerk zur zuverlässigen Erfassung der Einspielergebnisse, bezogen auf die Verhältnisse im Gebiet der Stadt Kassel.


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