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SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 B 278/02 vom 23.06.2004

Rechtsgebiete:GG, SächsVerf
Schlagworte:Vergnügungssteuer, Aufwandsteuer, Spielautomaten, Spielgeräte, Gewinnmöglichkeit, Zählwerk, Zählwerkausdruck, Einspielbeträge, Praktikabilität, Verwaltungsaufwand, Steuermaßstab, Stückzahlmaßstab, Wirklichkeitsmaßstab, Wahrscheinlichkeitsmaßstab
Stichwort:Zählwerkausdruck
Leitsatz:Die Vergnügungssteuer für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit darf nicht länger unter Anwendung des Stückzahlmaßstabs erhoben, d. h. nicht pauschal nach der Anzahl der Geräte bemessen werden.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 5 B 278/02




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