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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zähler“.

KG – Beschluss, 8 U 215/12 vom 04.02.2013

Bei einem Streit über den Umfang des Wasserverbrauchs obliegt dem Versorgungsunternehmen die Beweislast dafür, dass ein technisch einwandfrei funktionierender Zähler installiert war und ordnungsgemäß abgelesen wurde. Hat eine Überprüfung des Wasserzählers durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle für Messgeräte die Einhaltung der in der Eichordnung festgelegten Verkehrsfehlergrenzen ergeben, spricht der Beweis des ersten Anscheins für die Richtigkeit der Anzeige der Wasseruhr.

Der Kunde hat einen von ihm behaupteten Defekt des Zählers substantiiert darzutun und den Zähler nach § 19 AVBWasserV überprüfen zu lassen, um die Fiktion zu entkräften, nach der die Angaben geeichter Messgeräte innerhalb der festgelegten Fehlergrenzen als richtig gelten.

Meldet der Kunde nach Zugang der Wasserrechnung Zweifel an der Funktionstüchtigkeit eines bereits ausgebauten Wasserzählers an, ohne zugleich einen Antrag gemäß § 19 AVBWasserV zu stellen, so hat das Versorgungsunternehmen entweder selbst eine Nachprüfung des Wasserzählers zu veranlassen oder ihn zumindest aufzubewahren, um eine spätere Nachprüfung zu ermöglichen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 4920/09 vom 02.03.2011

Bei der Erfassung des Stromverbrauchs mit nur einem Zähler kann zur Differenzierung zwischen vom Regelsatz umfassten Stromkosten (Haushaltsstrom) und Stromkosten als Kosten der Unterkunft (Heizkosten) geschätzt werden (im Anschluss an BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R -; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 23. 10. 2009 - L 12 AS 4179/08 -).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 2404/08 vom 25.03.2011

Aufwendungen für Strom, der für den Betrieb einer Heizungsanlage benötigt wird, zählen zu den Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Wird der Stromverbrauch der Heizungsanlage nicht gesondert mit einem Zähler erfasst, kann er geschätzt werden (§§ 202 SGG, 287 Abs. 2 ZPO). Unter Heranziehung mietrechtlicher Grundsätze zur Heizkostenabrechnung in einem Mietverhältnis kann aufgrund entsprechender Erfahrungswerte davon ausgegangen werden, dass die Kosten des Betriebsstroms für die Heizung (höchstens) 5% der Brennstoffkosten betragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2599/11 vom 05.07.2012

1. Mit den in einer gemeindlichen Wassergebührensatzung getroffenen Regelungen, nach denen die Verbrauchsgebühr nach der durch Messeinrichtungen (Wasserzähler) gemessenen Wassermenge berechnet wird, es sei denn, dass sich bei einer Zählerprüfung ergibt, dass der Wasserzähler über die nach der Eichordnung zulässigen Verkehrsfehlergrenzen hinaus falsch anzeigt oder der Zähler stehengeblieben ist, wird die Vermutung aufgestellt, dass die von einem eichrechtlichen Vorschriften entsprechenden Zähler gemessene Wassermenge der in dem zurückliegenden Ablesezeitraum tatsächlich bezogenen Wassermenge entspricht, wenn eine ordnungsgemäße Überprüfung des Zählers zu keinen der genannten Beanstandungen geführt hat (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.10.1987 - 2 S 1997/85 -; Urt. v. 22.8.1988 2 S 424/87 -).

2. Die Vermutung kann, abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des Senats, widerlegt werden. Der Beweis, dass entgegen der Vermutung der Wasserzähler in dem zurückliegenden Ablesezeitraum den Wasserverbrauch nicht richtig angezeigt hat, ist danach zulässig. Um diesen Beweis zu führen, genügt es jedoch nicht, die Vermutung zu erschüttern; es muss vielmehr der volle Beweis des Nichtbestehens der vermuteten Tatsache erbracht werden.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 66/08.GI vom 30.03.2009

1. Ergibt die Prüfung eines Wasserzählers, dass dieser einwandfrei funktioniert, ist grundsätzlich von der Richtigkeit der Anzeige der Wasseruhr auszugehen. Der bloße Hinweis auf eine Undichtigkeit der Wasserleitung reicht nicht aus, den Zählerstand in Frage zu stellen.

2. Das von einer Privatfirma erstellte Ableseprotokoll ist keine öffentliche Urkunde.

AG-MANNHEIM – Beschluss, 4 URWEG 255/05 vom 03.06.2008

1. Zu den formellen und materiellen Anforderungen einer Heizkostenabrechnung in der Jahresabrechnung bei elektronischer Verbrauchserfassung.

2. Werden die Zählerstände zum Ende der Abrechnungsperiode auf Null gestellt, ist die Angabe von Anfangs- und Endbeständen entbehrlich.

3. Erfassen die Ablesegeräte die Gebäudeerwärmung infolge Sonneneinstrahlung als verbrauchte Wärme, macht das die Abrechnung nicht unrichtig; die Benachteiligung der Sonnen abgewandten Wohnungen ist als nicht beachtlicher Lagennachteil hinzunehmen.

4. Kann auf Grund baulicher Gegebenheit in sämtlichen Badezimmern der Wohnanlage der dortige Heizungsverbrauch nicht erfasst werden, ist die Abrechnung nicht fehlerhaft. Die Nichtermittlung verlangt auch keine Schätzung gemäß § 9a HeizkVO, wenn die Nachrüstung mit Ablesegeräten unverhältnismäßig teuer ist (§ 1 HeizKVO) und deshalb kein Fall der Sonderverteilung ansteht.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 10 K 12.4589 vom 07.02.2013

Hoher Wasserverbrauch; Wassergebühren; Abwassergebühren; Wasserzähler; WAS der Gemeinde ... vom ... März 1997 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom ... Juli 2010;BGS/WAS der Gemeinde ... vom ... Dezember 2000 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom ... Dezember 2009;EWS vom ... August 2000 i.V.m. BGS/EWS vom .... April 2008 des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im ... Tal

OLG-HAMM – Urteil, 19 U 69/11 vom 07.12.2012

Grundlagen der Schätzung des Stromverbrauchs in entsprechender Anwendung von § 18 StromGVV in Fällen, in denen der Kunde durch Manipulation oder Umgehung der Messeinrichtung unerlaubt Strom zum Betrieb einer Cannabisplantage entnommen hat.

BFH – Urteil, XI R 17/12 vom 14.11.2012

1. Auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung auf der Rechnung und der Unterschrift auf dem vorgelegten Personalausweis können Umstände darstellen, die den Unternehmer zu besonderer Sorgfalt hinsichtlich der Identität des angeblichen Vertragspartners und des Abholers veranlassen müssen.



2. An die Nachweispflichten sind besonders hohe Anforderungen zu stellen, wenn der (angeblichen) innergemeinschaftlichen Lieferung eines hochwertigen PKW ein Barkauf mit Beauftragten zugrunde liegt.



3. Die innergemeinschaftliche Lieferung von hochwertigen PKW bei Abholung durch einen Beauftragten gegen Barzahlung birgt eine umsatzsteuerrechtliche Missbrauchsgefahr. Der Unternehmer muss daher alle ihm zur Verfügung stehenden, zumutbaren Maßnahmen, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, ergriffen haben, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt.

VG-POTSDAM – Urteil, VG 8 K 705/10 vom 10.10.2012

Zur Beweislastverteilung bei der Erhebung von Trink- und Schmutzwassergebühren.

Die Beweislast für die richtige Funktion des Wasserzählers innerhalb der eichrechtlichen Fehlergrenzen und die richtige Ablesung liegt grundsätzlich bei den kommunalen Trägern der öffentlichen Wasserversorgung. Bei einem auffallend hohen Wasserverbrauch ist diesen eine Aufbewahrung des ausgebauten Wasserzählers bis zu einer Bestandskraft des Gebührenbescheides zumutbar.

SG-BERLIN – Urteil, S 96 AS 37112/08 vom 24.07.2012

1. Der Meistbegünstigungsgrundsatz kann zur Verhinderung unbilliger Ergebnisse auch nach der vom Bundessozialgericht festgelegten Übergangszeit zur Bestimmung herangezogen werden, welche Personen Klage erhoben haben (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R-).

2. Fehlt es an einer konkreten Erfassung der für die Erzeugung von Warmwasser aufgewendeten Kosten, erfolgt eine Reduzierung eines anzurechnenden Betriebs- und Heizkostenguthabens nach § 22 Abs 1 S 4 Halbs 2 SGB 2 aF nicht (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2012 -B 4 AS 139/11 R- und Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2009 - Az: L 28 AS 1198/09-.

3. Eine Rückforderung von Leistungen nach § 50 Abs 1 S 1 SGB 10 scheidet aus, wenn aus einem anderen als dem aufgehobenen Verwaltungsakt ein Rechtsgrund für das Behaltendürfen abgeleitet werden kann.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 866/11 vom 06.07.2012

Zur Kürzung von Sozialplanabfindungen für sog. rentennahe Jahrgänge.

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 2205/11 vom 18.04.2012

1. Im Rahmen der gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Abwasserentsorgung steht es dem kommunalen Aufgabenträger frei, neben Benutzungsgebühren nach § 6 KAG auch eine Verwaltungsgebühr nach § 5 KAG für die Verwaltung von Absetzmengenzählern zu erheben.

2. Die Veranschlagung dieser Verwaltungsgebühr erfordert in diesem Fall nach § 5 Abs. 4 KAG eine klare Abgrenzung des Leistungsbildes und der darauf entfallenden Kosten von den übrigen einrichtungsbezogenen Verwaltungstätigkeiten und Kosten, um eine Kostenüberdeckung zu vermeiden.

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 105/11 vom 12.04.2012

Zum Umfang der Verpflichtung desjenigen, der den Grundstücksteil mit der einzigen Messeinrichtung gemietet hat, für die Kosten der Energielieferungen aufzukommen (zugleich Abgrenzung zu OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Mai 1998 - 15 U 50/97, juris).

VG-FREIBURG – Urteil, NC 6 K 2025/09 vom 14.02.2012

1. Zur Lehrverpflichtung unbefristet beschäftigter akademischer Mitarbeiter

2. Zur Anrechnung von Lehraufträgen, Titellehre und Drittmittelbediensteten auf das Lehrangebot.

3. Eine Studienordnung ermöglicht nur dann die Ermittlung der für die Berechnung des Dienstleistungsexports erforderlichen Curricularanteile der Lehrveranstaltungen, die für den nicht zugeordneten Studiengang erbracht werden, wenn sie sowohl deren zeitlichen Umfang als auch die Betreuungsrelation festlegt.

4. Auch bezüglich der Betreuungsrelation ist eine umfassende Abwägung durch den Senat als zuständiges Organ der Hochschule und deren Festlegung in der Studienordnung erforderlich.

5. Über den tatsächlich stattfindenden Import hinaus muss kein fiktiver Import angesetzt werden; weder im Hinblick auf ein nicht genutztes Lehrangebot der Lehreinheiten klinisch-theoretische und klinisch-praktische Medizin, noch im Hinblick auf die Regelungen in § 2 Abs. 2 S. 4 und S. 5 ÄAppO.

6. Zur Berücksichtigung des der Vorklinischen Lehreinheit zugeordneten Studiengangs Molekulare Medizin (B.Sc.).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1004/11 vom 26.01.2012

1. Aus § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, nach dem u. a. § 850 c ZPO entsprechend gilt, folgt,dass der nach § 850 c Abs. 1 ZPO unpfändbare Teil des Nettoeinkommens nicht zur Insolvenzmasse gehört und deshalb nicht von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfasst wird (vgl. auch LAG Düsseldorf 02.06.2004 - 12 Sa 361/04 - Rz. 4 LAGE § 36 InsO Nr. 1).

2. Nach § 850 c Abs. 4 ZPO kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass eine unterhaltsberechtigte Person mit eigenen Einkünften bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt (BGH 21.12.2004 - IX a ZB 142/04 - NJW-RR 2005, 795, 796; BGH 05.04.2005 - VII ZB 28/05 - NJW-RR 2005, 1239, 1240). Aus dieser gesetzlichen Regelung folgt, dass allein der Gläubiger des Arbeitnehmers die Höhe des unpfändbaren Teils von dessen Arbeitseinkommen durch einen entsprechenden Antrag nach § 850 c Abs. 4 ZPO beeinflussen kann, wenn eine nach dem Gesetz unterhaltsberechtigte Person eigene Einkünfte erzielt (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 850 c Rz. 6).

VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 2256/05 vom 05.01.2012

1. Es bleibt offen, ob es mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist, wenn Abgabensatzungen, die zunächst rückwirkend zu einem bestimmten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden, durch eine weitere Satzung zu einem noch früheren Zeitpunkt Rückwirkung erlangen. 2. Bei der satzungsrechtlichen Festlegung von Wasser- und Schmutzwassergebühren sind die Vorgaben der für privatrechtliche Nutzungsverhältnisse bestimmten Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVB Wasser) vom 20. Juni 1980 (BGBl. I, S. 750, 1067) nicht maßgebend.3. Zur Bemessung von Grundgebühren:a) Der Umstand, dass Wohneinheiten (hier: Ferienappartements) regelmäßig nicht ganzjährig vermietet werden, ist bei der Bemessung der Grundgebühr bzw. bei der Anwendung der Gebührensatzungen grundsätzlich unerheblich.b) Sind Wohneinheiten im Versorgungsgebiet des kommunalen Aufgabenträgers von annähernd gleicher Größe, sind weitere Differenzierungen des Wohnungseinheitsmaßstabs nicht erforderlich.

AG-RHEINBACH – Urteil, 3 C 278/11 vom 24.11.2011

Ein Vermieter ist jedenfalls dann nicht berechtigt, dem Mieter ihm selbst von Dritten berechnete Vorausleistungen in Rechnung zu stellen, wenn ihm über direse Leistung bereits eine konkrete Abrechnung vorliegt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AS 1063/11 B ER vom 21.11.2011

1. Soweit es an einem sog. "schlüssigen Konzept" zur Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (KdU) fehlt und deshalb entsprechend der Rechtsprechung des BSG auf die Tabellenwerte nach § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) abzustellen ist, sind die dort genannten Beträge um einen sog. "Sicherheitszuschlag" zu erhöhen. Die Notwendigkeit eines solchen Sicherheitszuschlags ist durch das Inkrafttreten der "neuen" Tabellenwerte nach § 12 WoGG nicht entfallen.2. In Niedersachsen erhöht sich bei Alleinerziehenden der angemessene Wohnraumbedarf entsprechend den Niedersächsischen Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB 2003) um 10 qm. Ist bei der Prüfung der Angemessenheit der KdU auf die Tabellenwerte nach § 12 WoGG abzustellen, ist dem erhöhten Wohnraumbedarf durch die Hinzurechnung eines fiktiven Haushaltsmitglieds Rechnung zu tragen (Anschluss an u.a. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.08.2011 - L 15 AS 173/11 B ER).3. Zur Schätzung der angemessenen Heizkosten bei gleichzeitig unzureichender Wärmedämmung, veralteter und besonders energieintensiver Heizung sowie einer insgesamt unangemessenen (d.h. insgesamt deutlich zu großen) Wohnung.

VG-POTSDAM – Beschluss, 8 L 225/11 vom 09.11.2011

Ist davon auszugehen, dass die bezogene Trinkwassermenge wegen eines Wasserrohrbruchs nicht in vollem Umfang in die Schmutzwasserbeseitigungsanlage gelangt ist, ist die gebührenpflichtige Schmutzwassermenge in entsprechender Anwendung der satzungsrechtlichen Regelung durch Schätzung zu ermitteln.

LG-SIEGEN – Beschluss, 3 T 2/11 vom 25.07.2011

Zur Frage, ob ein Anspruch des Energieversorgers gegen den Energieabnehmer auf Duldung der Versorgungseinstellung und Zugangsgewährung zu den Messeinrichtungen besteht, wenn der Energieabnehmer selbst keinen Zugang zu den Messeinrichtungen hat.

AG-MELDORF – Urteil, 81 C 203/11 vom 14.07.2011

Bei Streitigkeiten über Energie- und Wasserrechnungen stellen die gesetzlichen Anforderungen an einen schlüssigen Klagevortrag keine "Einwände" im Sinne von § 17 GasGVV, § 17 StromGVV, § 30 AVBWasserV, § 30 FernwärmeV bzw. § 23 NAV dar, die nur eingeschränkt zu berücksichtigen wären.

BFH – Urteil, VII R 55/09 vom 07.06.2011

1. Zur Nennleistung einer nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begünstigten Stromerzeugungsanlage gehört auch der Strom, der in Nebenanlagen oder Hilfsanlagen verbraucht wird (Eigenverbrauch).

2. Bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Stromsteuerbefreiung für Anlagen mit einer Nennleistung bis zu 2 MW sind die Finanzbehörden weder an die Angaben in einer vom Hersteller der Stromerzeugungsanlage ausgestellten Errichterbestätigung noch an die in einer vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für Zwecke der Zuschlagsgewährung nach dem KWKG in einem Zulassungsbescheid gemachten Angaben gebunden.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 1 L 224/11.WI vom 31.05.2011

Nachweis und Beweislast bei Zweifel an festgestelltem Wasserverbrauch im Eilverfahren

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Ca 7326/10 vom 03.05.2011

1. Die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern verletzt nicht nur § 6b Abs. 2 BDSG, sie verstößt auch gegen die gesetzlichen Vorgaben aus §§ 6b Abs. 1, 32 BDSG, wenn nicht bereits vor dem Überwachungseinsatz ein räumlich und funktional konkretisierter Verdacht einer Straftat besteht, der sich auf den betroffenen Arbeitnehmer oder eine abgrenzbare Gruppe von Arbeitnehmern richtet. Eine allgemeine Vermutung, dass im Betrieb Straftaten von Mitarbeitern begangen werden, reicht nicht aus.

2.Ein derartiger Verstoß stellt einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des überwachten Arbeitnehmers dar, der durch eine Verwendung der gewonnen Daten in einem gegen ihn gerichteten arbeitsgerichtlichen Verfahren noch perpetuiert würde. Das gewonnene Videomaterial darf daher prozessual nicht verwertet werden (Beweisverwertungsverbot).

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 9 BV 183/10 vom 29.04.2011

1. Die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern verletzt nicht nur § 6b Abs. 2 BDSG, sie verstößt auch gegen die gesetzlichen Vorgaben aus §§ 6b Abs. 1, 32 BDSG, wenn nicht bereits vor dem Überwachungseinsatz ein räumlich und funktional konkretisierter Verdacht einer Straftat besteht, der sich auf den betroffenen Arbeitnehmer oder eine abgrenzbare Gruppe von Arbeitnehmern richtet. Eine allgemeine Vermutung, dass im Betrieb Straftaten von Mitarbeitern begangen werden, reicht nicht aus.

2. Ein derartiger Verstoß stellt einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des überwachten Arbeitnehmers dar, der durch eine Verwendung der gewonnen Daten in einem gegen ihn gerichteten arbeitsgerichtlichen Verfahren noch perpetuiert würde. Das gewonnene Videomaterial darf daher prozessual nicht verwertet werden (Beweisverwertungsverbot).

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 67/10 vom 09.11.2010

1.

Korrektur der Gasversorgungsrechnung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 GasGVV wegen fehlerhafter Verbrauchserfassung durch einen defekten Gaszähler.

2.

Schätzung des Gasverbrauchs entsprechend § 11 Abs. 3 Satz 1 GasGVV.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 534/09 vom 29.10.2010

Eine Regelung zum Tatbestand für die Gebührenpflicht im Bereich der Fäkalienentsorgung ist unwirksam, wenn einheitlich für die Grund- und Mengengebühr auf das Einleiten von Abwasser in die abflusslose Sammelgrube abgestellt wird.

BFH – Urteil, V R 19/09 vom 22.07.2010

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten ermächtigt, für die Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischt-genutzten Gebäudes vorrangig einen anderen Aufteilungsmaßstab als den Umsatzschlüssel vorzuschreiben?  

KG – Urteil, 12 U 26/09 vom 08.07.2010

Die Kosten der Hausbeleuchtung sind auch auf eine nicht bewohnte Wohnung zu verteilen, weil der Vermieter, der das Vermietungsrisiko trägt, im Verhältnis zur Gesamtheit der Mieter grundsätzlich den Kostenanteil zu tragen hat, der auf leer stehende Mieteinheiten entfällt.

Legt der Vermieter zum Beleg der Richtigkeit seiner Heizkostenabrechnung von Mitarbeitern des Mieters unterzeichnete Ablesequittungen vor, ist ein pauschales Bestreiten der Richtigkeit der als abgelesen quittierten Verbrauchseinheiten unwirksam.

Die tatsächliche Übernahme der Verwaltung eines Grundstücks durch die Komplementärin des Vermieters stellt keine Fremdverwaltung dar, deren Kosten als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden könnten


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    Ein Bürge und Zahler haftet nach österreichischem Recht nicht wie der gemeine Bürge nur subsidiär (also erst dann wenn der Hauptschuldner seiner Verpflichtung nicht mehr nachkommt), sondern neben diesem. Der Gläubiger kann es sich daher...



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