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JuraForum.deUrteileSchlagwörterYYeziden 

Yeziden

Entscheidungen der Gerichte

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 410/09 vom 27.10.2010

1. Die Frist des § 73 Abs. 7 AsylVfG ist gewahrt, wenn das Bundesamt die Prüfung der Widerrufsvoraussetzungen erkennbar bis zum 31.12.2008 abgeschlossen hat und der Widerrufsbescheid dem Ausländer alsbald nach Ablauf dieser Frist zugestellt worden ist.2. Yezidische Religionsangehörige sind derzeit im Irak nicht der Gefahr einer Gruppenverfolgung in Anknüpfung an ihre Religionszugehörigkeit ausgesetzt.3. Es besteht kein Rechtsschutzinteresse für die gerichtliche Überprüfung der offensichtlichen Unbegründetheit eines Asylantrags, wenn das Bundesamt die qualifizierte Form der Ablehnung nur auf § 30 Abs. 4 AsylVfG gestützt hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 563/09 vom 02.09.2010

Zur Berücksichtigung eines nach Schließung der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatzes im Falle der Zustellung des Urteils anstelle der Verkündung (hier verneint).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 1412/09 vom 18.08.2010

Die geklärte Identität ist kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 10 Abs. 1 StAG 2005.

VG-HANNOVER – Beschluss, 2 B 2111/10 vom 31.05.2010

Eine generelle Gefährdung yezidischer Kurden allein wegen illegaler Ausreise und langen Auslandsaufenthalts ist weiterhin zu verneinen.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 B 114/09 vom 19.11.2009

Auch nach Inkrafttreten des Deutsch-Syrischen Rückführungsabkommens bestehen bislang keine tragfähigen Anhaltspunkte für eine generelle Gefährdung aller kurdischen Volkszugehörigen bei ihrer Rückführung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 5 K 1217/06 vom 02.12.2008

Für aus dem Südosten der Türkei stammende türkische Staatsangehörige yezidischen Glaubens, die im Zeitpunkt ihrer Ausreise Ende der achtziger Jahre wegen ihres Glaubens mittelbar vom türkischen Staat verfolgt wurden, lässt sich nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausschließen, dass sie im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei dort erneut keinen Schutz vor Übergriffen insbesondere muslimischer Kurden erfahren würden.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 190/07 vom 27.11.2008

Kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG angesichts Erkrankung an einer membranösen Glomerulonephritis in Bezug auf Syrien.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 575/08 vom 07.07.2008

1. § 67 VwGO modifiziert die Voraussetzungen für eine stillschweigende Genehmigung der Prozessführung i.S.v. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht, da der Nichtigkeitsgrund nicht die Einhaltung einer Formvorschrift in Fällen ohne gesetzlichen Vertretungszwang bezweckt, sondern rechtskräftige Urteile gegen Personen verhindern soll, die sich nicht selbst vertreten können.2. Eine ordnungsgemäße Ersatzzustellung i.S,v. § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO kann im Einzelfall auch dann vorliegen, wenn der Bescheid einer Schwester des Betroffenen zugestellt worden ist, die im großfamiliären Verbund unter derselben Adresse und im selben Haus, aber in einer separaten Wohnung wohnt.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 807/08 vom 23.06.2008

1. Die Deutsche Botschaft in Ankara erhält durch die Art und Weise der Beschaffung ihrer Erkenntnisse von der Lage der Aramäer in der Region Tur Abdin kein realistisches Bild der dortigen Realität vermittelt.

2. Entgegen den Ausführungen des Auswärtigen Amtes in den letzten Lageberichten Türkei hat sich die Situation für syrisch-orthodoxe Glaubensangehörige im Südosten der Türkei nicht entspannt und stabilisiert.

3. Die im Tur Abdin verbliebenen syrisch-orthodoxen Christen werden nach wie vor von Einzelpersonen oder Personengruppen systematisch erpresst und ihre wirtschaftlichen Existenzgrundlagen werden durch die regelmäßige Abholzung/Abfackelung/Brandrodung ihrer Äcker- und Weideflächen sowie ihrer Weinberge zerstört.

4. Die Lage der Christen in der Westtürkei hat sich im Vergleich zu den siebziger und achtziger Jahren aufgrund des in der Türkei aufgekommenen Kampfes gegen missionarische Aktivitäten deutlich verschlechtert.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 5757/06 vom 11.03.2008

Die tatsächlichen Verhältnisse in Syrien haben sich seit 1997 nicht in einem einen Widerruf des Anerkennungsbescheides nach § 73 Abs. 1 AsylVfG rechtfertigenden Maß geändert, soweit es die Verfolgungslage der Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft betrifft.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 340/07 vom 22.10.2007

1. Im Widerrufsverfahren ist keine generalisierende Betrachtungsweise und auch keine Erörterung einer Gruppenverfolgung geboten. Maßgebend ist vielmehr die Frage, ob der als politisch Verfolgter anerkannte Ausländer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat vor Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit hinreichend sicher ist.

2. Die Situation für syrisch-orthodoxe Glaubensangehörige im Südosten der Türkei hat sich nicht derart entspannt und stabilisiert, dass diese bei einer Rückkehr in die Türkei als Mitglied der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft vor erneuten Verfolgungsmaßnahmen hinreichend sicher sind.

3. Die antichristliche Stimmung in der Türkei hat mit dem Jahr 2005 zugenommen.

4. Die in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG verwendete Formulierung vernünftigerweise erwartet werden kann verbindet objektive, vernunftbezogene Aspekte mit den subjektiv angefüllten Kriterien der Erwartung, das auch die individuellen Fähigkeiten und Gegebenheiten des Flüchtlings umfasst.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 345/04 vom 17.02.2005

Zu den Voraussetzungen, unter denen sich ein Yezide bei dem türkischen Generalkonsulat um die Ausstellung eines Passes bemühen muss, bevor er von deutschen Behörden eine Reisedokument (früher: Fremdenpass; seit 1.1.2005: Reiseausweis für Ausländer) erhalten kann.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 145/04 vom 11.01.2005

Irakische Staatsangehörige yezidischer Religionszugehörigkeit droht bei Rückkehr in den Irak keine Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG durch Islamisten.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 4753/04 vom 06.12.2004

Zum erfolglosen Folgeschutzgesuch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischen Glaubens wegen körperlicher (Schmerzen und motorische Einschränkungen infolge Kinderlähmung, Muskelschwunds und Beckenschiefstandes) und psychischer (agitierte depressiv-ängstliche Anpassungsstörung) Beschwerden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 4960/02 vom 08.09.2004

Zu den Mitwirkungsobliegenheiten hinsichtlich der Klärung von Identität, Status und Staatsangehörigkeit von Kurden aus Syrien bei der Erlangung von Aufenthaltsbefugnissen und Reiseausweisen für Staatenlose.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 342/03 vom 02.08.2004

Zu der Frage, ob der Umstand, dass eine in den Gründen eines verwaltungsgerichtlichen Urteils zitierte Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts zuvor nicht in das Verfahren eingeführt worden war, einen Verfahrensmangel i. S. des § 78 Abs. 3 AsylVfG darstellen kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 6129/96 vom 22.06.2004

Zur Präklusion im Asylprozess im Falle einer nachträglich geltend gemachten anderweitigen Staatsangehörigkeit des Asylsuchenden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 204/01 vom 18.09.2003

Nach dem Grundsatz der Subsidiarität sowohl des Asylgrundrechts als auch des Schutzes nach §§ 51, 53 AuslG ist ein Asylbewerber auf den Schutz des Staates seiner Staatsangehörigkeit zu verweisen, wenn dieser nicht zugleich Verfolgerstaat ist; nicht erheblich ist, ob ein anderer Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Asylbewerber ebenfalls besitzt, schutzbereit und -fähig ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 201/01 vom 30.07.2003

Zur Ermittlung der Verfolgungsdichte für die Annahme einer (mittelbaren) Gruppenverfolgung sind auch bei kleinen Bevölkerungsgruppen Anzahl und Intensität der Verfolgungsmaßnahmen in Beziehung zu setzen mit der Zahl der Bevölkerungsgruppe in einem Verfolgungsgebiet innerhalb des Verfolgungszeitraums (sog. quantitative und qualitative Betrachtung). Soweit von einzelnen Gerichten entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung hiervon abgewichen wird (z.B. VG Gießen, Urt. vom 02.10.2002, 2 E 4712/00.A), wird dieser Rechtsauffassung nicht gefolgt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 51/03 vom 20.05.2003

Zur Drei-Monats-Frist des § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 3 VwVfG bei Änderung der religiösen Einstellung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 35/03 vom 20.05.2003

Der Erlass des Nds. Innenministeriums vom 18. Oktober 1990 (Bleiberechtserlass) bezieht sich - soweit er "Kurden aus dem Libanon" erwähnt - nur auf staatenlose Kurden aus dem Libanon oder auf solche Kurden aus dem Libanon, deren Staatsangehörigkeit unaufklärbar ist.Wird im Laufe der Zeit bei der Personengruppe der "Kurden aus dem Libanon" die türkische Staatsangehörigkeit festgestellt, können sie sich für die Verlängerung der ihnen in der Vergangenheit auf Grundlage des Bleiberechtserlasses vom 18. Okt. 1990 gewährten Aufenthaltsbefugnis nicht mehr auf diesen Erlass berufen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 192/03 vom 03.04.2003

Kurdische Volkszugehörige aus Syrien mit ungeklärter Staatsangehörigkeit, die vom syrischen Staat keine Einreiseerlaubnis erhalten und somit weder freiwillig in ihre Heimat zurückkehren noch nach dort abgeschoben werden können, haben weder Anspruch auf Asyl noch auf die Festellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 811/02 vom 20.02.2003

Ein erster Fall der Bereitschaft syrischer Behörden, einer Person aus Syrien, die die syrische Staatsangehörigkeit nicht besitzt, nach dem Verlassen des Landes die Wiedereinreisemöglichkeit in Aussicht zu stellen, veranlasst noch nicht zu einer Beweiserhebung darüber, ob die ganz überwiegende bisherige Behördenpraxis geändert worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 5/02 vom 19.02.2003

Es ist allein Aufgabe der Ausländerbehörde und nicht des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu prüfen, ob trennungsbedingte mittelbare Gefahren im Abschiebezielstaat Abschiebungshindernisse begründen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 3490/96 vom 09.12.2002

Sieht das Eherecht des Herkunftsstaates eines Asylsuchenden für die Wirksamkeit einer Eheschließung eine staatliche Anerkennung vor, so schließt dies bei einer nur nach religiösem Ritus geschlossenen Ehe einen Anspruch auf Gewährung von Familienasyl aus.Ob es einem Asylsuchenden im Herkunftsstaat nicht möglich gewesen ist, die vorgschriebene staatliche Anerkennung seiner Eheschließung zu erlangen, kann allenfalls im Rahmen eines eigenen Asylanspruchs des Asylsuchenden Bedeutung gewinnen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 260/01 vom 09.04.2002

1. Zur Bedeutung von Verfolgungshandlung gegenüber Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit des Verfolgerstaates besitzen und nicht dorthin zurückkehren können.

2. Zur Bedeutung der nachträglich ohne Nachweis aufgestellten Behauptung, die Staatsangehörigkeit eines anderen Verfolgerstaates aufgrund einer Abstammung von dort gelebt habenden Vorfahren zu besitzen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 111/01 vom 21.03.2002

Keine Beweiserhebung durch (weiteres) Sachverständigengutachten, wenn Anhaltspunkte für eine Änderung der Tatsachenlage nicht vorhanden sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 141/00 vom 08.03.2002

1. Ein Wiedereinreiseverbot für Staatenlose oder nicht als Staatsangehörige registrierte Kurden aus Syrien macht ein Asyl- und Abschiebungsschutzbegehren gegenstandslos.

2. Einer erstmals im gerichtlichen Verfahren behaupteten anderweitigen (türkischen) Staatsangehörigkeit ist unter dem Gesichtspunkt einer (auch) in diesem Land drohenden politischen Verfolgung nur dann nachzugehen, wenn mit geeigneten Urkunden ein Zugangsrecht zu diesem Staatsgebiet und damit die Möglichkeit einer realen Gefährdung dargetan worden ist.

3. Für die rechtliche Beurteilung des in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Zielstaats ist es grundsätzlich unerheblich, ob der Ausländer dessen Staatsangehörigkeit besitzt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 109/00 vom 21.01.2002

Das für Staatenlose und Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit aus Syrien geltende Wiedereinreiseverbot nach dem unerlaubten Verlassen des Landes betrifft auch die Ehefrauen, selbst wenn diese die syrische Staatsangehörigkeit besitzen.

VG-STADE – Urteil, 6 A 963/00 vom 14.01.2002

Vater ist wegen Bestechung und Entgegennahme von gefälschtem Reisepass in der Türkei zu einer Haftstrafe von mehreren Jahren verurteilt, Vater ist angeblich PKK Sympathisant


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