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Yeziden

Entscheidungen der Gerichte

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 3 L 380/04 vom 24.10.2007

1. Glaubensgebundene Yeziden in der Türkei sind gegenwärtig und in absehbarer Zeit wegen ihrer Religionszugehörigkeit nicht von einer asylerheblichen Gruppenverfolgung betroffen.

2. Eine andere Einschätzung ergibt sich auch nicht aufgrund der Zumutbarkeitsprüfung bei Annahme einer "äußerst kleinen Gruppe"; auch insoweit kann nicht davon ausgegangen werden, dass Übergriffe quasi "an der Tagesordnung" sind und in quantitativer und/oder qualitativer Hinsicht das Maß dessen überschritten wird, was sich als Gefährdungspotenzial im Bereich des allgemeinen Lebensrisikos bewegt.

3. Glaubensgebundenen Yeziden droht im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei keine asylerhebliche Verletzung des religiösen Existenzminimums.

4. Es lässt sich nicht feststellen, dass für Yeziden in ihren angestammten Siedlungsgebieten wegen ihrer Glaubenszugehörigkeit das wirtschaftliche Existenzminimum nicht gewährleistet ist.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 1 K 3310/09 vom 24.02.2010

Die Yeziden im Irak werden nicht als Gruppe verfolgt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 4 K 12176/00 vom 14.11.2001

In Georgien findet eine Gruppenverfolgung der Mitglieder der Religionsgemeinschaft der Yeziden nicht statt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 1/00 vom 09.08.2000

Keine Asylerheblichkeit von Belästigungen und unsittlichen Berührungen. Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in Syrien.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4058/98 vom 28.03.2000

Abschiebungsschutz bei Haft mit Misshandlungen nach Denunziation. Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in Syrien.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 30/00 vom 15.05.2001

Kein Anspruch auf Asyl oder Abschiebungsschutz bei Staatenlosen, denen Syrien die Wiedereinreise verwehrt. Keine Gruppenverfolgung der Yeziden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 332/03 vom 17.07.2007

Yeziden sind in der Türkei seit dem Jahr 2003 nicht mehr einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit ausgesetzt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 313/00 vom 14.03.2001

Keine Gruppenverfolgung der Yeziden im Distrikt Hassake. Erforderlicher zeitlicher Zusammenhang zwischen der Ausreise und den fluchtauslösenden Ereignissen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 416/07 vom 07.06.2007

Auch unter Berücksichtigung von Art. 10 Abs. 1 b der Qualifikationsrichtlinie kann nicht von einer mittelbaren Gruppenverfolgung von Yeziden aus Syrien ausgegangen werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4057/98 vom 28.03.2000

Das Zusammenleben einer Yesidin mit einem Nicht-Yeziden führt zum Ausschluss aus der Religionsgemeinschaft. Keine Gefährdung der Existenzgrundlage für alleinstehende Frauen in Syrien.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 209/00 vom 14.03.2002

Aus rechtlichen Gründen bedarf es zu der Frage, ob derzeit nur noch 3000 Yeziden im Raum Hassake leben, keiner Beweiserhebung, weil in Anbetracht der bisher substantiiert dargelegten Verfolgungsfälle auch bei einer solchen Bevölkerungszahl eine Gruppenverfolgung der Yeziden in Syrien nicht angenommen werden kann.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 10 K 3473/09 vom 09.06.2010

Yeziden im Irak unterliegen keiner Gruppenverfolgung.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 6 K 400/07 vom 14.02.2008

1. Gemessen an dem sogenannten herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist einem ursprünglich als gruppenverfolgt anerkannten Yeziden eine Rückkehr in die Türkei nicht zumutbar, weil ihm damit das mit der humanitären Intention des Asylrechts unvereinbare Risiko aufgebürdet würde, einen Rückkehrversuch zu starten, obgleich Übergriffe von der moslemischen Mehrheitsbevölkerung angehörenden Personen wegen der fortbestehenden Rahmenbedingungen der früheren Gruppenverfolgung nicht hinreichend sicher auszuschließen sind, ohne dass hiergegen hinreichender staatlicher Schutz sichergestellt ist. Ob für die in der Türkei verbliebenen Yeziden eine Gruppenverfolgung noch feststellbar ist, kann offen bleiben.

2. Da sich der türkische Staat in der Vergangenheit als asylrechtlich verantwortlicher Verfolgerstaat erwiesen hat, beurteilt sich die Frage nach der Zumutbarkeit einer Rückkehr eines ursprünglich als gruppenverfolgt anerkannten Yeziden danach, ob aktive staatliche Maßnahmen feststellbar sind, die belegen, dass es zu einer Abkehr von der früheren Haltung des Staates gegenüber den Yeziden tatsächlich gekommen ist. Dies ist derzeit zu verneinen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 7/10 vom 10.05.2012

Personen, die im Rahmen des Deutsch-Armenischen Rückführungsabkommens nach Armenien abgeschoben werden, droht keine Weiterschiebung.Armeniern droht allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur Gruppe der Yeziden eine konkrete Lebens- oder Leibesgefahr im Ralle ihrer Rückkehr nach Armenien nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 2 S 26/98 vom 13.09.2001

1. Staatenlosen kurdischen Yeziden, die in Syrien gelebt haben, ist die Rückkehr nach Syrien jedenfalls dann nicht möglich, wenn sie illegal ausgereist sind.

2. Daher ist es unerheblich, ob ihnen in Syrien politische Verfolgung droht. Sie sind unabhängig davon weder asylberechtigt i.S.v. Art. 16a Abs. 1 GG noch politisch verfolgt i.S.v. § 51 Abs. 1 AuslG (grundlegend: BVerwG, Urt. v. 24. Oktober 1995, 9 C 3.95, NVwZ-RR 1996, 602 = DVBl. 1996, 205; zu staatenlosen kurdischen Yeziden aus Syrien: Nieders. OVG, Urt. v. 27. März 2001, 2 L 2505/98; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27.6.2001, A 3 S 461/98).

VG-LUENEBURG – Beschluss, 5 B 5/06 vom 27.01.2006

1. Die Frage, ob § 14a Abs. 2 AsylVfG auch auf vor dem 1. Januar 2005 in Deutschland geborene Kinder anwendbar ist, kann offen bleiben, weil jedenfalls mit dem Verpflichtungsklageantrag im Asylklageverfahren im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ein förmlicher Asylantrag i. S. v. § 13 Abs. 1 und 2 AsylVfG gestellt und ein etwaiger Verfahrensmangel damit geheilt ist.

2. Das Offensichtlichkeitsurteil ist bei einem Asylbewerber aus der Türkei, der sich auf seine Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Yeziden beruft, angesichts der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung zur mittelbaren Gruppenverfolgung von Yeziden aus der Türkei nicht gerechtfertigt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 356/06 vom 28.10.2009

Gemessen an dem sog. herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist einem ursprünglich als gruppenverfolgt anerkannten Yeziden eine Rückkehr in die Türkei nicht zumutbar, weil ihm damit das mit der humanitären Intention des Asylrechts unvereinbare Risiko aufgebürdet würde, einen Rückkehrversuch zu starten, obgleich Übergriffe von der moslemischen Mehrheitsbevölkerung wegen der fortbestehenden Rahmenbedingungen der früheren Gruppenverfolgung nicht hinreichend sicher auszuschließen sind, ohne dass hiergegen hinreichender staatlicher Schutz sichergestellt ist. Ob für die in der Türkei verbliebenen Yeziden eine Gruppenverfolgung nach dem dabei zugrundezulegenden strengeren Maßstab der beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsgefahr auch feststellbar ist, kann offen bleiben.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3167/10 vom 22.06.2011

Die Yeziden aus der Türkei, welche eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung vom 18. Oktober 1990 erhalten haben, können auch nach dem Inkraftreten des AufenthG zumindest eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG iVm dem Runderlass des MI vom 27. September 1992 beanspruchen. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG steht dem Anspruch nach § 23 Abs. 1 AufenthG nicht entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 373/06 vom 19.03.2007

Yeziden aus dem Irak müssen bei einer Rückkehr dorthin in der Regel auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten, wegen ihrer Religionszugehörigkeit individuell verfolgt zu werden.

Die gerichtliche Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG scheitert in Niedersachsen bei Irakern regelmäßig daran, dass eine Abschiebung in den Irak wegen des Erlasses des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 19. Juli 2004 für die meisten Personengruppen ausgeschlossen ist.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 11576/06.OVG vom 05.06.2007

1. Für die Frage, ob sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend i.S. d. § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG wesentlich geändert haben, kommt es nicht auf das Fortbestehen einer (mittelbaren) Gruppenverfolgung an, selbst wenn der politische Flüchtling seinerzeit aufgrund einer Gruppenverfolgung anerkannt wurde.

2. Die Zumutbarkeit der Rückkehr ist für den anerkannten Flüchtling bezogen auf seine Person zu prüfen.

3. Für Yeziden aus den Dörfern in der Umgebung der Kreisstadt Midyat in der Südosttürkei ist im Allgemeinen eine Rückkehr dorthin auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zumutbar.

VG-HANNOVER – Urteil, 1 A 3097/06 vom 19.12.2007

Als Asylberechtigte anerkannte Yeziden aus der Türkei sind in Anwendung des sog. herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs nunmehr bei einer Rückkehr in die Türkei vor einer mittelbaren Gruppenverfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit hinreichend sicher.Auch unter Berücksichtigung von Art. 10 Abs. 1 b der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG vom 29.04.2004 werden sie in der Türkei in ihrer Religionsausübung nicht unzumutbar behindert (im Anschluss u.a. an das Urteil des Nds. OVG vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -,juris; a.A.: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.06.2007 - 10 A 11576/06 -,juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.08.2007 - 4 LA 40/07 -,ASYLMAGAZIN 10/2007, S. 12; Yezidisches Forum e.V. in einer Stellungnahme vom 18.12.2007 zu dem Urteil des Nds. OVG vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 21 K 4217/09.A vom 24.09.2010

Yeziden droht in Syrien weiterhin keine (mittelbare) Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure

Auch nach Inkrafttreten des deutschsyrischen Rückführungsabkommens bestehen trotz der jüngsten

Erkenntnisse zu den Fällen der Inhaftierung rückgeführter Syrer, die für eine gewisse

„Wahllosigkeit“ und Unkalkulierbarkeit des Vorgehens der syrischen Stellen sprechen, keine

tragfähigen Anhaltspunkte für eine generelle Gefährdung aller nach Syrien zurückzuführenden

Personen.

Die Kammer geht allerdings nach umfassender Auswertung aller vorliegenden Erkenntnisse davon aus, dass im Falle

des Hinzutretens besonderer gefahrerhöhender Umstände, die geeignet sind, bei den syrischen

Sicherheitskräften den Verdacht zu begründen, dass der Betreffende sich in Syrien oder im Ausland gegen

das syrische Regime betätigt hat, die beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, einer längerdauernden

Befragung und Inhaftierung unterzogen zu werden, wobei die konkrete Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder

erniedrigender Behandlung oder Bestrafung besteht. Die Anforderungen an die Annahme solcher gefahrerhöhender

Umstände sind nach der aktuellen Erkenntnislage abzusenken. Das Vorliegen solcher gefahrerhöhender

Umstände bedarf dabei nach wie vor einer eingehenden Überprüfung des Einzelfalles.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 Ausl 114/12 vom 13.02.2013

GG Art. 2 Abs. 2, 6 Abs. 1, 25;

IRG §§ 29 Abs. 1, 30 Abs. 3, 73;

AsylVfG § 4 Satz 2;

EuAlÜbk Art. 1, 2

Leitsätze:

1.

Der Auslieferung einer zur Minderheit der Jesiden (Yeziden) gehörenden Person an die Republik Armenien stehen derzeit jedenfalls dann keine generellen Hindernisse entgegen, wenn die armenischen Behörden zugesichert haben, dass die Haftbedingungen, die Behandlung und das Verfahren des Verfolgten den Erfordernissen der EMRK entsprechen werden und die Einhaltung dieser Zusicherung ggf. in geeigneter Weise überprüft werden kann. Der Zusicherung eines bestimmten Inhaftierungsortes bedarf es nicht.

2.

Fehlen Hinweise auf eine Gruppenverfolgung einer bestimmten Volksgruppe in dem um Auslieferung ersuchenden Land, so obliegt es dem Verfolgten, begründete Anhaltspunkte dafür darzulegen, dass ihm ungeachtet dessen und unter Missachtung etwaiger gegenteiliger Zusicherungen eine menschenrechtswidrige Behandlung droht.

3.

Die Anhängigkeit eines Folgeantrags auf Gewährung politischen Asyls steht der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung nach § 29 Abs. 1 IRG nicht entgegen.

Oberlandesgericht Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 13. Februar 2013 - III 3 Ausl 114/12

VG-COTTBUS – Urteil, 7 K 276/11.A vom 13.07.2012

- Asyl- Abschiebeschutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG- Irak- Yezide- Alkoholverkauf- keine Gruppenverfolgung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 1355/11 vom 19.06.2012

1. Setzt das Verwaltungsgericht die Abschiebung eines Asylbewerbers in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat aus, beginnt die in Art. 19 Abs. 3 Dublin II-VO vorgesehene Frist nicht zu laufen (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 29.1.2009 - C-19/08 <Petrosian> - NVwZ 2009, 639).

2. Die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Union in Einklang mit den Erfordernissen der Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht, ist widerlegt, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat grundlegende Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 der Charta implizieren. Der Mitgliedstaat, der die Überstellung vornehmen müsste, ist in einem solchen Fall verpflichtet, den Asylantrag selbst zu prüfen, sofern nicht ein anderer Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrags zuständig bestimmt werden kann (im Anschluss an EuGH, Urt. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - NVwZ 2012, 417).

3. Die Pflicht des Gerichts, die Streitsache spruchreif zu machen, gilt auch in Verfahren, in denen das Bundesamt einen Asylantrag zu Unrecht als unzulässig abgewiesen hat. Das Verwaltungsgericht darf sich somit auch in einem solchen Fall nicht damit begnügen, die Ablehnung aufzuheben, sondern hat die notwendigen Prüfungen und Feststellungen selbst vorzunehmen und sodann abschließend in der Sache zu entscheiden (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 10.2.1998 - 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171).

4. Kurden yezidischer Religionszugehörigkeit sind jedenfalls im Distrikt Sheikhan keiner Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche "Akteure" ausgesetzt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 3 K 3069/11 vom 06.03.2012

Es liegen ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe im Sinne der EuGH-Rechtsprechung (Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, N.S.) dafür vor, dass Asylbewerber aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien im Falle einer Überstellung in dieses Land Gefahr laufen würden, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LB 50/09 vom 08.02.2012

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 60 Abs. 1 AufenthG) kann auch dann nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG widerrufen werden, wenn nachträglich von dem Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne von § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG ausgeht, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als drei Jahren wegen mehrerer ein Verbrechen oder besonders schweres Vergehen darstellender Einzeltaten, die jede für sich die Mindestfreiheitsstrafe von drei Jahren nicht erreicht, schließt den Anwendungsbereich des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG nicht aus.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, A 1 K 677/10 vom 05.12.2011

Zu den Anforderungen an eine gültige Eheschließung im Irak.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, A 3 B 551/07 vom 24.02.2011

Für eine Gruppenverfolgung von türkischen Staatsbürgern yezidischen Glaubens in der Türkei bestehen keine Anhaltspunkte (im Anschluss an OVG NRW, Urt. v. 24. März 2010 - 18 A 2575/07.A -, juris, und OVG Saarland, Urt. v. 11. März 2010 - 2 A 401/08 -, juris).

OLG-HAMM – Urteil, I-18 U 88/10 vom 13.01.2011

1.

Eine nach yezidischem Brauchtum abgeschlossene Brautgeldabrede unterfällt dem Verlöbnisstatut.

2.

Eine nach deutschem Sachrecht zu beurteilende Brautgeldabrede ist gem. § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig. Sie ist mit den der deutschen Sitten- und Werteordnung zugrunde liegenden und im Grundsatz verankerten Prinzipien der Freiheit der Eheschließung (Art. 6 GG) und der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) nicht zu vereinbaren.

3.

Das aufgrund einer sittenwidrigen Brautgeldabrede geleistete Brautgeld kann gem. § 817 S. 2 BGB nicht aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert werden, wenn der Leistende durch den Abschluss der Brautgeldabrede und die anschließende Zahlung selbst gegen die deutsche Sittenordnung verstoßen hat.


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