XML-Datei – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „XML-Datei“.

BGH – Beschluss, II ZB 27/12 vom 20.02.2013

Der Notar erhält für die Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre U?bermittlung an das Registergericht keine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 282/09 vom 26.01.2010

Notarkosten:Für die Erstellung einer Strukturdatei (XML-Datei) im Rahmen der aus der Beurkundung eines Verschmelzungsvertrages folgenden Handelsregisteranmeldung ist keine gesonderte Gebühr nach §§ 32, 147 Abs. 2 KostO zu erheben. Es handelt sich hierbei um ein gebührenfreies Nebengeschäft im Sinne der §§ 35, 147 Abs. 3 KostO.

OLG-HAMM – Beschluss, I-15 Wx 158/08 vom 26.03.2009

Erstellt der Notar im Zuge einer elektronischen Registeranmeldung eine sog. XML-Datei mit den Strukturdaten der Anmeldung, kann er hierfür keine gesonderte Betreuungsgebühr nach § 147 Abs.2 KostO verlangen, da es sich insoweit um ein gebührenfreies Nebengeschäft (§ 147 Abs.3, 35 KostO) handelt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 160/09 vom 07.02.2011

Für die Erzeugung einer XML-Strukturdatei steht dem Notar eine Gebühr nicht zu.


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