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Wunsch-Wahlrecht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wunsch-Wahlrecht“.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 M 215/06 vom 23.04.2007

1. Aktivlegitimiert in einem Verfahren wegen Leistungen i. S. d. § 19 SGB VIII ist der allein sorgende Elternteil.

2. Leistungen der Jugendhilfe setzen eine vorherige Antragstellung gegenüber dem Träger der Jugendhilfe voraus und werden - wie Sozialhilfeleistungen - zeitabschnittsweise gewährt.

3. Zu den Anforderungen für das Vorliegen unverhältnismässiger Mehrkosten i. S. d. § 5 Abs. 2 S. 1 SGB VIII.


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