JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wunsch- und Wahlrecht
| Rechtsgebiete: | VwGO, SGB VIII |
| Schlagworte: | Einstweilige Anordnung, Eingliederungshilfe, Wunsch- und Wahlrecht, Mehrkostenvorbehalt |
| Stichwort: | Wunsch- und Wahlrecht |
| Leitsatz: | Zum Anspruch auf einstweilige Bewilligung von Eingliederungshilfe in Form der Unterbringung in einer stationären Einrichtung mit integrierter Ersatzschule. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 B 80/09 | |
| Rechtsgebiete: | AG KJHG, KiTaG, SGB VIII |
| Schlagworte: | Kindergartenplatz, Kindertagesstätte, Mehrkosten, unverhältnismäßige, Wunsch- und Wahlrecht |
| Stichwort: | Wunsch- und Wahlrecht |
| Leitsatz: | 1. Der Anspruch eines Kindes auf einen Platz in einer Kindertagesstätte ist gegenüber dem Landkreis als dem örtlichen Träger der Jugendhilfe und nicht gegenüber der Gemeinde geltend zu machen, die aufgrund einer Vereinbarung mit dem Landkreis Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe wahrnimmt. 2. Zur Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts bei dem Besuch einer Kindertagesstätte. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 ME 326/08 | |
| Rechtsgebiete: | KiFöG, VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Anordnungsgrund, Betreuungskosten, Defizitkosten, Kindertageseinrichtung, Kostenübernahme, Wunsch- und Wahlrecht |
| Stichwort: | Wunsch- und Wahlrecht |
| Leitsatz: | Läuft die Frage nach einem Anordnungsgrund darauf hinaus, ob der Antragssteller an der vorläufigen Wahrnehmung seines Wunsch- und Wahlrechts aus Kostengründen gehindert ist und stützt das Verwaltungsgericht die angefochtene Entscheidung auf diesen Aspekt , dann muss sich die Beschwerdebegründung hiermit in der gebotenen Weise auseinandersetzen (vgl § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) und diese Rechtsauffassung schlüssig in Frage stellen. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 M 252/07 | |
| Rechtsgebiete: | SGB VIII, KitaG |
| Schlagworte: | Jugendhilfe, Träger der Jugendhilfe, Kindertagesstättenfinanzierung, Kindertagesstätte, Waldorfkindergarten, Förderung, Förderungsanspruch, Gebietsgrenze, benachbarter Landkreis, kreisfreie Stadt, Ermessen, Ermessensentscheidung, Ermessensverdichtung, Nachfrage, Wunsch- und Wahlrecht, Träger, Trägervielfalt, landesrechtlicher Vorbehalt, bundesrechtliche Regelung, Gesetzgebung, Gesetzgebungskompetenz, konkurrierende Gesetzgebungskompetenz, Personal, Personalkosten, Zuschuss, Kosten, Kindergarten, Kindergartenrecht, Finanzierung, Tageseinrichtung, freie Jugendhilfe, Jugendhilferecht, Zuwendung, Bedarfsplan, Kindertagesstättenbedarfsplan, Gruppe, Gruppengröße |
| Stichwort: | Wunsch- und Wahlrecht |
| Leitsatz: | 1. Zur Ausübung des Ermessens bei der Entscheidung eines Jugendhilfeträgers über den Antrag des Trägers eines Waldorfkindergartens, die finanzielle Förderung der Personalkosten auch außerhalb seiner Gebietsgrenzen vorzunehmen (Fortführung von OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. März 2003, 7 A 10859/02.OVG - ESOVGRP -). 2. Zur weiteren Anwendbarkeit der bundesrechtlichen Förderungsregelung des § 74 Abs. 1 SGB VIII bis zum Gebrauchmachen der in § 74a SGB VIII eröffneten landesgesetzgeberischen Regelungsbefugnis. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 10974/07.OVG | |
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