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Würde – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Würde“.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 15 SB 104/04 vom 04.09.2007

Würde man bereits bei mittelgradigen Funktionsbeeinträchtigungen in einem Wirbelsäulenabschnitt bei gleichzeitigen schwergradigen Funktionsbeeinträchtigungen in einem anderen Wirbelsäulenabschnitt bereits hierfür einen Einzel-GdB von 40 vergeben, käme es zu einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung mit denjenigen Betroffenen, bei denen gleichzeitig schwergradige Funktionsbeeinträchtigungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten vorliegen, für die die Vergabe eines Einzel-GdB von 40 angezeigt wäre.

KG – Beschluss, 1 AR 1364/07 - 4 Ws 140/07 vom 06.11.2007

Als Ungebühr ist ein Verhalten anzusehen, das geeignet ist, die Würde des Gerichts erheblich zu verletzen oder die Ruhe und Ordnung der Verhandlung gröblich zu stören. Bei dem, der nur in begreiflicher Erregung über das Ziel hinausschießt und sich im Ausdruck vergreift („bei dem Mist, den das Gericht bisher verzapft hat“), muss keine Ungebühr vorliegen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 472/07 ER vom 06.09.2007

Würde bei einer angedrohten Absenkung die Grundsicherungsleistung insgesamt entfallen, muss sich die Rechtsfolgenbelehrung auch auf den Umstand erstrecken, dass dann kein Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bestehen wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LC 244/07 vom 18.02.2010

Eine Baugenehmigung für eine Paintball- oder Reball-Anlage, die nach den in Deutschland üblicherweise zugrunde gelegten Regelwerken betrieben werden soll und nur für Erwachsene zugänglich ist, darf nicht mit der Begründung versagt werden, mit dem Spielbetrieb werde die Würde des Menschen im Sinne des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG missachtet.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2026/01 vom 28.08.2002

Kostenerstattungsrechtlich kommt es allein auf die tatsächlich erfolgte Jugendhilfemaßnahme und nicht auf die rechtlich mögliche oder gebotene Maßnahme an. Würde man dies anders handhaben, liefe es auf einen "Etikettenschwindel" heraus, mit dem ein Kostenträger sich einen vom Gesetz nicht gewollten Erstattungsanspruch verschaffen könnte.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 816/12 vom 14.02.2013

1. Nach § 37 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz (FAG) sind Landkreise mit nicht durch andere Einnahmen ausgeglichenen Haushalten rechtlich verpflichtet, bei ihren kreisangehörigen Gemeinden eine Kreisumlage zu erheben mit einem Hebesatz, der voraussichtlich zum Ausgleich des Kreishaushalts führen wird. Würde der hierzu erforderliche Hebesatz der Kreisumlage allerdings zusammen mit dem vorgesehenen Hebesatz für die Schulumlage 58 Prozent der Umlagegrundlagen übersteigen, gebieten es die Grundsätze des gemeindefreundlichen Verhaltens und der Verhältnismäßigkeit, von einer zur Überschreitung dieses Prozentsatzes führenden Festsetzung des Hebesatzes abzusehen.

2. Kommt ein Landkreis seiner Verpflichtung nach Nummer 1 nicht nach, kann er von der Kommunalaufsichtsbehörde gem § 139 Hessische Gemeindeordnung (HGO) i.V.m. § 54 Hessische Landkreisordnung (HKO) durch kommunalaufsichtliche Anweisung zur Erfüllung dieser Rechtspflicht gezwungen werden. Eine kommunalrechtliche Beanstandung der Haushaltssatzung nach § 138 HGO ist in diesen Fällen keine geeignete Handlungsalternative, weil sie dem Landkreis nicht zu einem gültigen Haushalt verhelfen, sondern ihn den erheblichen Nachteilen einer vorläufigen Haushaltsführung nach § 99 HGO i.V.m. § 52 Abs. 1 S. 1 HKO aussetzen würde.

SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 19402/08 ER vom 14.07.2008

1) Die Annahme einer Arbeitslegenheit ist nicht zumutbar, wenn ein Antragsteller durch diverse Beschäftigungen auf dem ersten Arbeitsmarkt bewiesen hat, dass er keine Förderung zur Überwindung besonderer Vermittlungshemmnisse benötigt.2) Würde die Zumutbarkeit einer Maßnahme nach § 16 Abs 3 SGB 2 indessen bejaht, wäre eine weitere Sanktion wegen mangelnder Bewerbungsbemühungen rechtswidrig, weil der dann auf dem ersten Arbeitsmarkt chancenlose Antragsteller nicht verpflichtet werden kann, sinnlose Bewerbungen abzuliefern.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 271/10 vom 18.06.2010

Es kann nicht von sog. Mobbing gesprochen werden, wenn auch eine Gesamtschau nicht erkennen lässt, dass zum Teil Jahre auseinander liegende Vorgänge in einem inneren Zusammenhang gestanden und dazu gedient haben oder auch nur geeignet waren, die Würde des Arbeitnehmers zu verletzen und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld zu schaffen, wie in § 3 Abs. 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes als Voraussetzung einer Benachteiligung in Form der Belästigung für spezielle Diskriminierungsmotive umschrieben ist, was sich aber auch auf jede Form von Mobbing übertragen lässt

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 866/08 vom 04.12.2008

1. Die Verletzung der Pflicht, eine Arbeitsunfähigkeit auch nach Ablauf von 6 Wochen nachzuweisen, kann eine verhaltensbedingte Kündigung nur rechtfertigen, wenn aus der konkreten Vertragspflichtverletzung und der daraus resultierenden Vertragsstörung geschlossen werden kann, der Arbeitnehmer werde auch zukünftig den Arbeitsvertrag erneut in gleicher oder ähnlicher Weise verletzen.2. Ist eine Kündigung auch wegen fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 BetrVG unwirksam, scheidet ein Auflösungsantrag des Arbeitgebers aus.3. Eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats liegt nicht vor, wenn die Beklagte bewusst den Kündigungssachverhalt zumindest teilweise unrichtig darstellt.4. Für die geltend gemachten Ersatzansprüche des Klägers fehlt es insbesondere an dem erforderlichen systematischen Vorgehen gegen den Kläger mit dem Ziel, seine Würde zu verletzen und eine von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld zu schaffen.5. Die in einer Beförderung zum Serviceleiter und der Erteilung der Handlungsvollmacht liegenden positiven Würdigungen der Tätigkeiten des Klägers sowie der lange Zeitraum von eineinhalb Jahren ohne schikanöses oder diskriminierendes Verhalten gegenüber dem Kläger sprechen gegen eine für einen Schadensersatzanspruch erforderliche systematische Verletzung von Rechten des Klägers.

LG-BERLIN – Urteil, 43 S 41/11 vom 18.07.2011

Bei der Frage, ob der Schädiger dem Geschädigten eine andere, kostengünstigere Werkstatt in zumutbarer Nähe, die eine gleichwertige Reparatur ermöglicht hätte, konkret nachgewiesen hat, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der 8letzten) mündlichen Verhandlung, sondern auf den Zeitpunkt der Disposition des Geschädigten an (vgl. LG Berlin, Urteil vom 23. Juni 2008 - 58 S 1/08).

Kein schuldhafter Verstoß des Geschädigten gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn der Schädiger die Angaben erst im Prozess nachholt, die er bereits zum Zeitpunkt der Schadensabrechnung hätte machen müssen. Bei seiner damaligen Entscheidung, auf welcher Grundlage er die Schadensbehebung vornimmt (oder unterlässt), hatte der Geschädigte keine im Vergleich zu dem on ihm vorgelegten Schadensgutachten günstigere gleichwertige Reparaturmöglichkeit in seine Überlegungen einzubeziehen.

Würde man es zulassen, dass der Schädiger die erforderlichen Angaben erst im Prozess nachholen und dann nach Jahren im Rahmen einer gerichtlichen Beweisaufnahme den Nachweis der Gleichwertigkeit erbringen darf, griffe man ersichtlich in die Dispositionsfreiheit des Geschädigten ein. Dieser wäre dann eben gerade nicht "sowohl in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes frei".

Der Hinweis darauf, dass der Geschädigte nach der neueren Rechtsprechung des BGH jederzeit von der fiktiven zur konkreten Schadensabrechnung wechseln könne, weshalb er auch in dem hier vorliegenden Fall "gerade aufgrund der gewählten fiktiven Abrechnung in zeitlicher Hinsicht nicht schützenswert" sei, übersieht die Grundsätze des Schadensersatzrechts: Totalreparation und Dispositionsfreiheit des Geschädigten.

Gerade wegen dieser Grundsätze soll es dem Geschädigten möglich sein, seinen tatsächlichen höheren Schaden auch nach zunächst fiktiver Schadensabrechnung später noch konkret darzulegen und ersetzt zu verlangen. Der Schädiger ist durch die Verjährungsvorschriften hinreichend geschützt.

Anders stellt sich die Lage bei der Frage der Gleichwertigkeit dar. Wenn der Geschädigte in bestimmter Weise aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt zugänglichen Informationen disponiert hat, ohne zu diesem Zeitpunkt gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen zu haben, kann man ihm nicht Jahre später aufgrund neuen Vortrages und ggf. des Ergebnisses einer Beweisaufnahme vorwerfen, schuldhaft gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen zu haben, und damit nach Jahren eben doch in seine Dispositionsfreiheit eingreifen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 Ta 788/09 vom 26.06.2009

1. Eine Verpflichtung zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses besteht aber auch gegenüber volljährigen Kindern, wenn die Situation des bedürftigen volljährigen Kindes derjenigen eines unterhaltsberechtigten Ehegatten vergleichbar ist (Anschluss an BGH 23.03.2005 - XII ZB 13/05 - NJW 2005, 1722 = BGHReport 2005, 910, zu II 2 b der Gründe).

2. Bei Bestandsstreitigkeiten handelt es sich wegen der Bedeutung des Arbeitsverhältnisses für die Würde des Arbeitnehmers und seine Persönlichkeitsentfaltung (§ 242 BGB iVm. Art. 1 und 2 GG) um persönliche Angelegenheiten iSd entsprechend anzuwendenden § 1360a Abs. 4 BGB, die über den Streit im Rahmen eines bloßen schuldrechtlichen Austauschverhältnisses hinausweisen.

3. Kommt in Betracht, dass die Partei einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss hat, muss sie darlegen, dass der Vorschusspflichtige den Vorschuss nicht aufbringen kann oder warum es ihr nicht zuzumuten ist, den Vorschuss geltend zu machen (vgl. BGH 10. Juli 2008 - VII ZB 25/08 - NJW-RR 2008, 1531, zu II 3 b der Gründe).

4. Auf den Prozesskostenhilfevorschuss kann nur verwiesen werden, soweit der Anspruch alsbald realisierbar ist und soweit seine Durchsetzung zumutbar und nicht mit Rechtseinbußen verbunden ist. Keinem Hilfsbedürftigen ist zuzumuten, vor Beginn seines Rechtsstreits einen weiteren, unsicheren Prozess um den Prozesskostenvorschuss zu führen (vgl. BAG 5. April 2006 - 3 AZB 61/04 - AP Nr. 3 zu § 115 ZPO = NZA 2006, 694 = EzA § 115 ZPO 2002 Nr. 1, zu IV 3 der Gründe).

5. Bei der Berechnung des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen sind auch Einmalzahlungen zu berücksichtigen. Diese sind auf das Jahr umzulegen. Maßgeblich ist das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen. Auch bei der Berechnung der Unterhaltsansprüche kommt es auf das gesamte Jahreseinkommen des Unterhaltspflichtigen an (vgl. BGH 30.07.2008 - XII ZR 126/06 - NJW 2008, 3635, zu II 3 a der Gründe; 25.06.2003 - XII ZR 63/00 - NJW-RR 2004, 217, zu 2 b der Gründe).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 842/06 vom 13.12.2006

Sog. Angstpatienten bzw. Oralphobiker sind kein ein Umstand, der eine Vergleichbarkeit mit den übrigen Zahnärzten eines Bezirks ausschließen würde.

SG-BERLIN – Urteil, S 115 AS 30405/08 vom 04.05.2010

Leistungen nach dem SGB 2 können dann nicht unter Hinweis auf die Unterhaltsverpflichtung eines Angehörigen versagt werden, wenn und soweit dieser infolge der Unterhaltsleistung selbst sozialhilfebedürftig würde.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 610/03 vom 09.06.2005

Eine Universität darf die Durchführung eines Habilitationsverfahrens auf der Grundlage ihrer Habilitationsordnung verweigern, wenn die zu erteilende Lehrbefugnis des Bewerbers sofort wieder erlöschen würde, weil der Bewerber wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde und die Verurteilung bei einem Landesbeamten zur Entfernung aus dem Dienst kraft Gesetzes führen würde.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 765/10 vom 21.12.2011

Es ist kein subjektives Recht der Trägerin eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) erkennbar, das sie berechtigen würde, im Rahmen von Mitgliederversammlungen eines ärztlichen Bereitschaftsdienstes das Abstimmungsrecht der bei ihr im MVZ angestellten Ärzte im Wege einer bevollmächtigten Vertretung auszuüben.

OLG-CELLE – Urteil, 10 UF 273/09 vom 18.05.2010

Bei der Berechnung des Ehegattenunterhaltes sind die grundsätzlich ehe- und bedarfsprägenden Unterhaltszahlungen an die nicht privilegierten volljährigen Kinder nicht vorweg abzuziehen, wenn dadurch der angemessene Selbstbehalt des unterhaltsberechtigten Ehegatten diesen gegenüber (derzeit 1.100 €) unterschritten würde.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 426/08 vom 20.11.2008

Zur Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung i. S. des § 114 ZPO i.V.m. § 73a SGG hier bejaht. Eine verständige nicht bedürftige Partei würde ein eigenes Kostenrisiko, das ca. das Zehnfache der Hauptforderung hier 25,71 ) ausmacht, nicht ohne weiteres eingehen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 2775/04 vom 13.12.2004

"Allgemeinen Interessen" würde es im Sinne des § 116 Nr. 2 ZPO "zuwiderlaufen", wenn eine juristische Person für den ihr zustehenden Grundrechtsschutz aus Art. 14 GG keinen effektiven Rechtsschutz beanspruchen könnte (vgl. BVerfGE 35, 348).

KG – Beschluss, 1 W 79/11 vom 21.11.2011

Die Anwendung von § 6 des Ottomanischen Familiengesetzes kann bei starkem Inlandsbezug gegen den deutschen ordre public verstoßen, wenn sie dazu führen würde, dass ein 14-jähriges Mädchen wirksam die Ehe geschlossen hat.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 142/09 vom 27.01.2010

Eine Anerkennung als Belegarzt kann nicht ohne Vorlage - und somit auch nicht vor Abschluss - des Vertrages zwischen Krankenhaus und Belegarzt erteilt werden. Andernfalls würde eine unzulässige Belegarztanerkennung "auf Vorrat" erteilt.

VK-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 VK 36/09 vom 11.08.2009

1. Eine Auswechslung der Partei auf Antragstellerseite kann sachdienlich im Sinne des § 263 ZPO analog sein, da es reine Förmelei wäre, wenn der Antrag eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft als unzulässig zurückgewiesen würde und die Bietergemeinschaft umgehend den inhaltlich identischen Nachprüfungsantrag einreichen würde.

2. Die Frage, ob sich ein Bieter, der wie gefordert die Verpflichtungserklärung abgibt, im Rahmen der Vertragsausführung an seine übernommene Verpflichtung hält, ist keine vergaberechtliche Problematik im Zusammenhang mit der Angebotswertung nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 198/08 vom 17.11.2008

Eine erneute Inhaftierung eines Verurteilten durch Bewährungswiderruf nach zwischenzeitlich erfolgter Entlassung aus dem Strafvollzug in anderer Sache ist grundsätzlich nicht sinnvoll, wenn dadurch der Beginn der sozialen Integration des Verurteilten wieder gefährdet würde .

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 20/03 vom 19.08.2003

Die Gestattung der vorzeitigen Zuschlagserteilung wegen fehlender Erfolgsaussicht kommt nur in solchen Fällen in Betracht, in denen sich die Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags sofort erschließt. Eine weitergehende Berücksichtigung fehlender Erfolgsaussichten im Verfahren nach § 115 Abs. 2 GWB würde das Recht des Antragstellers verletzen, seine Rügen in dem vorgesehenen Nachprüfungsverfahren mit dem Ziel des Primärrechtsschutzes überprüfen zu lassen. Sie würde auch dem Ziel der Beschleunigung des Nachprüfungsverfahrens zuwider laufen.Zur Frage, wann das Angebot des Bieters eine Unterschrift, die den gesamten Angebotsinhalt abdeckt, enthält.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 22 K 242/12.WI.PV vom 02.03.2012

1. Bei der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD handelt es sich um keine Abordnung nach § 75 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG.

2. Für eine analoge Anwendung der Abordnungsregelungen des § 13 Abs. 2 BPersVG ist kein Raum. Der Gesetzgeber hat nach der Schaffung der Regelung der "Gestellung" bewusst auf eine Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes verzichtet.

3. Eine Dienststelle würde ein widersprüchliches Verhalten an den Tag legen, wenn sie bei einer "Gestellung" eine Abordnung nach § 75 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG verneint, diese aber bezüglich § 13 Abs. 2 Satz 1 BPersVG in analoger Anwendung bejahen würde. Das Bundespersonalvertretungsgesetz ist kein Gesetz, welches nach Belieben und Wünschen widersprüchlich ausgelegt werden kann.

VG-BERLIN – Urteil, 12 K 171.10 vom 19.04.2011

1. Die Bestimmung des § 30 Abs. 5 Nr. 1 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin, nach der die Beiträge auf Grundlage des Einkommenssteuerbescheides des Vorjahres festgesetzt werden, ist rechtmäßig.

2. Ein Härtefall i.S.d. § 33 Abs. 8 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin liegt nur dann vor, wenn eine Weiterverfolgung des Beitragsanspruches zu einer Existenzgefährdung des Mitgliedes führen würde.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 5 K 10923/04 vom 30.09.2004

Eine inländische Fluchtalternative ist nicht gegeben, wenn der Asylbewerber an einer verfolgungsbedingten psychischen Erkrankung leidet, die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit sowohl am Ort der Verfolgung als auch im verfolgungssicheren Landesteil zu einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen würde und bereits zum Zeitpunkt der Flucht geführt hätte.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 12 RI 24/97 vom 13.11.2003

1) Ein Schweißer ist als Facharbeiter jedenfalls dann anzusehen, wenn er über Kenntnisse und Erfahrungen in mehreren Schweißverfahren verfügt und aufgrund seiner Qualifikation durch den Arbeitgeber oberhalb der Facharbeiter-Einstiegslohngruppe eingruppiert war.2) Auf eine Tätigkeit als Qualitätskontrolleur in der metallverarbeitenden In-dustrie kann ein Schweißer nicht verwiesen werden, da die für den Umgang mit den Messgeräten notwendige Einarbeitungszeit über drei Monate liegen würde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 545/02 vom 18.07.2002

Hat eine Gemeinde in ihrem Flächennutzungsplan eine Baufläche dargestellt, so verletzt eine Straßenplanung, die die Lärmbelastung dieser Fläche erhöht, ohne Lärmschutzmaßnahmen vorzusehen, nur dann die kommunale Planungshoheit, wenn sie die Verwirklichung dieser Gebietsdarstellung nachhaltig stört. Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn schon ohne die Baumaßnahme die Ausweisung eines Baugebiets Lärmschutzvorkehrungen erfordern würde.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 UF 174/11 vom 09.03.2012

Einem Antrag des nichtehelichen Vaters auf Begründung der gemeinschaftlichen elterlichen Sorge ist stattzugeben, wenn die Übertragung dem Wohl des Kindes dient (§ 1672 Abs. 1 BGB). Auch bei einem funktionierenden Umgangsrecht widerspricht die Begründung der Mitsorge dem Kindeswohl, wenn eine am Kindeswohl orientierte gleichberechtigte Kommunikation und Kooperation zwischen den Eltern nicht möglich ist und die Mitsorge Streitigkeiten über Kindesbelange nur vermehren würde.

SG-BERLIN – Beschluss, S 81 KR 2085/11 ER vom 01.12.2011

Ein Hilfsmittelvertrag nach § 127 Abs 2 SGB 5 mit bundesweiter Versorgungspflicht ist - jedenfalls bei erheblich unterschiedlicher örtlicher Versichertendichte - nicht hinsichtlich des Liefergebietes teilbar.Ein Leistungserbringer kann einem Hilfsmittelvertrag über die bundesweite Leistungserbringung nicht mit Beschränkung auf einzelne Liefergebiete beitreten. Der Beitritt würde nicht "zu gleichen Bedingungen" im Sinne von § 127 Abs 2a SGB 5 erfolgen.


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