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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWürde 

Würde – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Würde“.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 3 A 354/06 vom 15.05.2007

Die Aufhebung der Mitgliedschaft ist vom Gesetzgeber nach § 24 Abs. 1 Satz 2 Alternative 1 WVG davon abhängig gemacht, dass das Mitglied den Vorteil nicht durch eigene Maßnahmen beseitigt hat. Daraus folgt: Wer aus eigenem Entschluss den Vorteil aus den Verbandsaufgaben beseitigt, kann sich nicht von seiner Mitgliederstellung und damit zugleich von seiner Beitragspflicht befreien.Das Weiterbestehen der Mitgliedschaft ist mit höherrangigem Recht grundsätzlich vereinbar. Die Ausgestaltung als gesetzliche Pflichtmitgliedschaft verdeutlicht, dass weder die Begründung der Mitgliedschaft noch die Beendigung der Mitgliedschaft von der freien Entschließung des Mitgliedes selbst abhängig gemacht werden kann.Allenfalls in extremen Ausnahmefällen kann eine andere rechtliche Betrachtungsweise - über den Gesetzeswortlaut hinaus - geboten sein. Wenn etwa mit der erforderlichen Gewissheit feststehen würde, dass ein Verbandsmitglied den ihm gebotenen Vorteil "auf immer und ewig" beseitigt hat, und der Vorteil - objektiv unmöglich - auch nicht erneut entstehen kann, kann sich die Frage stellen, ob die Mitgliedschaft aufgrund des § 24 Abs. 1 Satz 2 WVG "auf ewig" aufrecht erhalten werden kann. In einem solchen Ausnahmefall sind jedoch stets auch die Nachteile auf Seiten des Verbandes in den Blick zu nehmen, um unbillige Folgen der Aufhebung der Mitgliedschaft für den Verband zu verhüten (§ 24 Abs. 3 WVG).

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 50/06 ER vom 10.08.2006

1. Die Stichtagsregelung des § 65 Abs. 5 SGB II, die für bis zum 1. Januar 1948 Geborene einen Grundfreibetrag von 520,00 ? statt von 150,00 ? je vollendetem Lebensjahr vorsieht, verletzt jüngere Leistungsempfänger nicht in ihren Rechten.

2. Offensichtliche Unwirtschaftlichkeit im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II liegt bei der Verwertung einer Lebensversicherung nur dann vor, wenn der Zwang zum Verkauf die eingezahlten Beiträge in einem nennenswertem Umfang entwerten würde. Nicht abzustellen ist auf einen zukünftigen Wertzuwachs.

3. § 12 SGB II eröffnet keine generell saldierende Betrachtungsweise im Sinne einer Gegenüberstellung von Aktiva und Passiva, wie sich aus § 12 Abs. 2 und 3 SBG II ergibt, wonach nur bestimmte Gegenstände von der Vermögensberücksichtigung ausgenommen sind.

4. 31 Abs. 4 SGB II sieht bei absichtlicher Vermögensminderung ein abgestuftes Sanktionssystem vor. Eine darüber hinausgehende Versagung von Leistungen wegen absichtlicher Vermögensminderung hat im Gesetz keine normative Stütze und kann aufgrund dieses systematischen Zusammenhangs auch nicht anderweitig hergeleitet werden.

5. Im Rahmen der Ausübung des gemäß § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 938 ZPO dem Gericht eröffneten freien Ermessens bei der Bestimmung des Inhalts einer einstweiligen Anordnung kann eine vorläufige Leistungsbewilligung sachgerecht sein, um dem Leistungsempfänger die Gelegenheit zu geben, seit der am 1. August 2006 geltenden Absenkung des Grundfreibetrages auf 150 ? nicht geschütztes Vermögen zu verwerten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 92/05 vom 12.05.2005

Mit der Regelung in § 3 Abs. 2 NHundG (v. 12.12.2002 idF v. 30.10.2003 -Nds. GVBl. 2003,2; 2003,367) hat der Nds. Gesetzgeber auf die (u.a. durch Medienberichte über Beißvorfälle beeinflußte) gänderte Wahrnehmung der durch Hunde gegebenen Gefahren in der Bevölkerung reagiert. Mit dem NHundG hat der Nds. Gesetzgeber eine Rechtsgrundlage für Grundrechtseingriffe geschaffen, mit denen nicht erst einer auf Tatsachen begründeten Gefahr, sondern bereits einer möglichen Gefahr (Gefahrenverdacht oder Besorgnispotential) begegnet werden soll. Ziel des § 3 NHundG ist also eine Vorsorge gegen möglicherweise erst drohende Schäden.

Für die nach § 3 NHundG zu treffende Feststellung (,dass Tatsachen vorliegen, die den Verdacht der Gefährlichkeit des Hundes begründen,) reicht die allgemeine Lebenserfahrung der zuständigen Behördenmitarbeiter aus, die ggfs. durch eine Stellungnahme des behördlichen Tierarztes ergänzt werden kann. Die Einschaltung von externen Sachverständigen zur Beurteilung, ob der Hund sich sozialadäquat verhalten hat, ist dagegen bei Überprüfung der Rechtmäßigleit eines Bescheides nach § 3 NHundG nicht geboten, da dadurch der Wesenstest letztlich vorweggenommen würde.

Da nach Vorgaben des NHundG schon bei einem bloßen (auf Tatsachen beruhenden) Verdacht der Gefährlichkeit der betreffende Hund wie ein tatsächlich gefährlicher Hund zu behandeln ist, die Eingriffsschwelle für ein Tätigwerden der Behörde also herabgesenkt ist, hat die Behörde unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei positivem Ausgang des Wesenstestes zu prüfen, ob sie den an sich vorgeschriebenen Leinenzwang (§ 11 Abs. 2 NHundG) ggfs. lockern kann. Hierbei ist auch das Verhalten des betreffenden Hundeshalters mit zu berücksichtigen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 62/03 vom 15.12.2004

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes sind Kosten für die Herstellung eines Provisoriums (Baustraße) erstattungsfähig nicht schon dann, wenn die Baustraße der Erschließung der Baugrundstücke dient, sondern nur dann, wenn sie nach "den technischen Regeln" erforderlich war, um später die endgültige Erschließungsanlage ordnungsgemäß herzustellen. Dies ist aber nicht der Fall, wenn sich das Bauprogramm der Gemeinde ändert und die Baustraßen deshalb nutzlos geworden sind. Bei der "Erforderlichkeit" von Baustraßen kommt es nicht auf die subjektiven Ansichten der Gemeinde an.

Kosten für die Beseitigung des Provisoriums gehören nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht zu den erstattungsfähigen Herstellungskosten im Sinne des § 128 Abs. 1 Nr. 2 BauGB. Das ist dogmatisch fragwürdig, da die Beseitigungskosten zu den Kosten der Freilegung im Sinne des § 128 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gerechnet werden könnten. Rechnet zur Freilegung im Ergebnis alles das, was zur Einebnung des Straßengeländes erforderlich ist, damit auf der dann glatten Fläche mit dem eigentlichen Straßenbau begonnen werden kann, lassen sich systematisch auch Aufwendungen für die Entfernung einer provisorischen und für den endgültigen Ausbau nicht erforderlichen Baustraße zu den Freilegungskosten rechnen. Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes wäre folgerichtiger, wenn bei der Frage der Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für die Beseitigung eines Provisoriums nicht angeknüpft würde an die Begriffe der Freilegung und der Herstellung, sondern - gleichsam auf einer der Differenzierung vorhergehenden Stufe - an die Frage der Erforderlichkeit des Provisoriums an sich.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 3962/03 vom 23.10.2003

Hat der Widerspruchsführer die Widerspruchsfrist versäumt und liegen auch keine Wiedereinsetzungsgründe vor, so kann das Verwaltungsgericht bei der im Rahmen seiner Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO anzustellenden Prognose und der darauf aufbauenden Interessenabwägung im Regelfall davon ausgehen, die Widerspruchsbehörde werde das ihr eingeräumte Ermessen, ob sie gleichwohl zur Sache entscheidet, dahin gehend ausüben, dass sie den Widerspruch als unzulässig zurückweist.

Etwas anderes gilt dann, wenn ein atypischer Ausnahmefall vorliegt, der eine Ermessensausübung im Sinne einer Sachentscheidung nahe legt. Ein solcher kann zum einen anzunehmen sein, wenn besondere Gründe vorliegen, die zur Fristversäumung geführt haben. Zu denken wäre an den Fall, dass das Verschulden allein bei einem Bevollmächtigten lag, das dem Widerspruchsführer aber zugerechnet wird, insbesondere dann, wenn die Fristversäumung für den Betroffenen erhebliche, namentlich nicht durch einen Regress beim Bevollmächtigten wieder gut zu machende Folgen zeitigen würde, aber generell auch dann, wenn die Entscheidung ersichtlich rechtswidrig ist und gravierende Folgen für den Betroffenen hätte. In Betracht zu ziehen sind auch die Fälle eines nur leichten Verschuldens, namentlich dann, wenn die Behörde die Fristversäumung bei sachgerechter Behandlung hätte vermeiden können. Ein atypischer Ausnahmefall kann zum anderen auch dann vorliegen, wenn möglicherweise relevante Aufklärungsmängel zu Tage getreten sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2169/94 vom 28.11.1995

1. Gegenüber den Arbeitnehmern von Gemeinden ist Kündigungsberechtigter im Sinne der §§ 626 Abs 2 BGB, 54 Abs 2 BAT das nach der Gemeindeordnung in Verbindung mit der Hauptsatzung zuständige Organ (im Anschluß an BAG, Urteil v 18.5.1994 - 2 AZR 930/93 -).

2. Ist Kündigungsberechtigter danach der Gemeinderat, so liegt ein Organisationsmangel, der es rechtfertigen würde, die Frist der §§ 626 Abs 2 BGB, 54 Abs 2 BAT vor tatsächlicher Kenntniserlangung durch den Gemeinderat beginnen zu lassen, regelmäßig nicht vor, wenn die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers der Gemeinde in der nächsten ordentlichen Gemeinderatssitzung beschlossen wird, nachdem der Bürgermeister von dem Kündigungssachverhalt Kenntnis erlangt hat.

3. Innerhalb der Zweiwochenfrist der §§ 626 Abs 2 BGB, 54 Abs 2 BAT muß der Dienststellenleiter nicht nur den Zustimmungsantrag beim Personalrat stellen, sondern bei Verweigerung der Zustimmung auch das Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung beim Verwaltungsgericht einleiten.

4. Die Rechte der Angestellten auf entgeltliche Verwertung der eigenen Arbeitskraft in der Form einer Nebentätigkeit werden mit der Verweisung des § 11 BAT auf die für die Beamten des Arbeitgebers jeweils geltenden Bestimmungen in zulässiger Weise eingeschränkt. Ob dies auch für die Pflicht zur Ablieferung von Vergütungen aus einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst gilt, bleibt offen.

5. Einzelfall der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit einem Angestellten wegen Ausübung nicht genehmigter Nebentätigkeiten in größerem Umfang und damit verbundener Abgabe unwahrer und entstellender Erklärungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2694/93 vom 21.02.1994

1. Die nach § 4 der Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung (SchALVO (WasSchAusglV BW)) zur Entscheidung über eine Befreiung berufene "für die Festsetzung des Wasserschutzgebiets zuständige Wasserbehörde" ist nicht diejenige Behörde, die im Zeitpunkt des Erlasses der Wasserschutzverordnung zuständig war, sondern diejenige, die im Zeitpunkt der Entscheidung über einen Befreiungsantrag zuständig ist.

2. Die in § 3 SchALVO (WasSchAusglV BW) (in Verbindung mit der maßgeblichen Wasserschutzverordnung) näher geregelten Verbote schränken die Nutzbarkeit der Grundstücke situationsbedingt ein. Sie sind keine Enteignungen im Sinne des Art 14 Abs 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art 14 Abs 1 S 2 GG.

3. Eine Befreiung gem § 4 Abs 1 Nr 2 SchALVO (WasSchAusglV BW) kommt nur in Betracht, wenn trotz der gem § 19 Abs 4 WHG und § 24 Abs 4 WG (WasG BW) zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile gewährten Ausgleichsleistungen eine offenbar nicht beabsichtigte Härte entstehen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

4. Bei der Abwägung, die im Rahmen einer Entscheidung über eine Befreiung vorzunehmen ist, kann der Gesichtspunkt nicht außer Betracht bleiben, daß derjenige, der sich unter Verstoß gegen geltendes Recht Vorteile verschafft und zugleich die Umwelt belastet hat, nicht besser stehen darf als derjenige, der - statt vollendete Tatsachen zu schaffen - die Entscheidung über seinen Antrag auf Befreiung abwartet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 625/92 vom 12.10.1993

1. In Jordanien ist mit der Anwendung von menschenrechtswidrigen Maßnahmen gegen Mitglieder der Palästinenser-Organisationen, der Baath-Bewegung und anderen Oppositionellen nur solange nicht zu rechnen, als diese keiner gegen das jordanische Regime gerichteten staatsgefährdenden Aktionen oder bewaffneten Aktionen von jordanischem Boden aus gegen Israel verdächtig sind.

Ein jordanischer Staatsangehöriger, der während eines einjährigen Aufenthalts in Syrien Kontakt zur jordanischen Baath-Partei in Syrien aufgenommen und danach mit einem syrischen Reisepaß und mit finanzieller Unterstützung dieser Partei in der ehemaligen CSSR studiert hat, kann einen solchen Verdacht erregen und muß daher bei seiner Rückkehr nach Jordanien mit ausführlicher Befragung, Mißhandlung oder längerer Inhaftierung durch den jordanischen Geheimdienst rechnen.

2. Einem Asylbewerber ist es nicht zuzumuten, sich durch unwahre Angaben einem solchen Verdacht zu entziehen, da er in diesem Falle Gefahr laufen würde, bei Widersprüchen im Vorbringen entdeckt zu werden und gerade aus diesem Grunde einen Verdacht auszulösen (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urteil vom 9.7.1992 - A 16 S 203/91 -).

3. Der Abschiebungsschutz nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) erstreckt sich auch auf die Feststellung, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) bezüglich eines Drittstaates vorliegen, in dem die Gefahr der Abschiebung in einen Verfolgerstaat (Heimatstaat) besteht (wie schon zum Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter BVerwGE 49, 202, 205).

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 59/10 vom 03.05.2011

1. Der Berufungsführer genügt grundsätzlich seiner Begründungspflicht aus § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO, wenn er in der Berufungsbegründung an seiner in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht insoweit hinreichend konkret erläuterten Auffassung festhält, der angegriffene Bescheid sei rechtmäßig, und dadurch zum Ausdruck bringt, dass er von den gegenteiligen Erwägungen des angefochtenen Urteils nicht überzeugt ist. Eine darüber hinausgehende substantiierte Auseinandersetzung mit den Gründen des verwaltungsgerichtlichen Urteils verlangt § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO - anders als § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO - hingegen nicht.2. § 9 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V begründet keine Beitragserhebungspflicht in dem Sinne, dass eine teilweise oder vollständige Gebührenfinanzierung des Herstellungsaufwandes grundsätzlich ausgeschlossen wäre.3. Das unmittelbare Regelungsziel von § 9 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V besteht darin, (nur) in den Fällen, in denen sich ein Versorgungsträger in der Vergangenheit bereits rechtswirksam für eine Beitragsfinanzierung entschieden hat, zukunftsgerichtet die Möglichkeit, von diesem Refinanzierungssystem zu Gunsten eines anderen Systems wieder abzurücken, zwar nicht vollständig, aber doch weitgehend nach Maßgabe einer Soll-Bestimmung in der Regel auszuschließen bzw. einzuschränken.4. Die Bestimmung ist dahingehend zu verstehen, dass sie jedenfalls dann, wenn ein Versorgungsträger erstmalig in rechtswirksamer Weise die Entscheidung über die Art und Weise der Refinanzierung des Herstellungsaufwandes für seine Einrichtung zu treffen hat bzw. sie in der Vergangenheit bereits getroffen hat, dessen grundsätzliches Wahlrecht hinsichtlich der Finanzierungsart, das schon nach altem Recht nach Maßgabe des Kommunalabgabengesetzes vom 01. Juni 1993 (KAG 1993) bestand, nicht ? rückwirkend ? einschränkt. 5. § 8 Abs. 1 KAG 1993 hat keine Pflicht der abgabenberechtigten Körperschaft angeordnet, den Aufwand für Herstellung, Aus- und Umbau der öffentlichen Einrichtung speziell durch Beiträge zu decken.6. Wenn eine Beitragserhebung schon erheblich fortgeschritten oder gar nahezu abgeschlossen wäre, würde sich eine Systemumstellung als offensichtlich fehlerhafte bzw. willkürliche Ausübung des ortsgesetzgeberischen Ermessens und eine Überschreitung der Grenzen der für das Normsetzungsorgan geltenden Gestaltungsfreiheit im Abgabenrecht darstellen, selbst wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt herausgestellt haben sollte, dass die bisher als Rechtsgrundlage angesehene Beitragssatzung rechtswidrig und unwirksam war.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 28 AS 1919/07 vom 20.01.2009

1. Für die Aufhebung des Leistungsausschlusses für Auszubildende nach § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II kommt es allein darauf an, ob sich ihr Bedarfssatz nach § 12 As. 1 Nr. 1 BAföG bestimmt. Hingegen ist unerheblich, ob dieser gegenüber § 12 Abs. 2 Nr. 1 BAföG niedrige Leistungsbetrag nur deshalb gewährt wird, weil der Auszubildende nach ausbildungsförderungsrechtlichen Maßstäben im Haushalt seiner Eltern leben könnte. 2. Bei der nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG bemessenen Ausbildungsförderung für Schüler handelt es sich grundsätzlich um zu berücksichtigendes Einkommen i. S. von § 11 Abs. 1 SGB II von dem nur ein pauschal ermittelter Anteil in Höhe von 20 % für den ausbildungsbedingten Bedarf als zweckbestimmte Einnahme nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II von der Einkommensberücksichtigung ausgenommen werden kann. Es bleibt offen, ob Fahrkosten und Kosten für Ausbildungsmaterial in einer diesen Prozentsatz übersteigenden Höhe auch vor der Änderung der Alg II-Verordnung zum 1. Januar 2008 einkommensmindernd zu berücksichtigen sind. 3. Schulgeld und Ausbildungsgebühren finden in der pauschal bemessenen Ausbildungsförderung nach dem BAföG keine gesonderte Berücksichtigung und stellen weder einen zweckbestimmten Anteil der Ausbildungsförderung nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II noch eine mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben i.S. von § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II dar. Eine solche Berücksichtigung wäre auch im Hinblick auf die Ausgestaltung des BAföG für Auszubildende, die dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II unterliegen, systemwidrig und würde zu sachlich nicht zu rechtfertigenden Begünstigungen solcher Auszubildender führen, die aufstockend Leistungen nach dem SGB II erhalten können.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 320/12 vom 15.01.2013

1. Das Gebot der Rechtsschutzgleichheit von bemittelten und unbemittelten Parteien erfordert es bei der Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags, dass hinsichtlich der richterlichen Hinweispflichten ein ebenso strenger Maßstab anzulegen ist, wie in einem Hauptsacheverfahren. Entsprechendes gilt, wenn im laufenden Verfahren nach Einholung einer Auskunft zu Beweiszwecken ohne nähere Hinweise zur Sach- und Rechtslage über das Prozesskostenhilfegesuch abschlägig entschieden wird.

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO ist der Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs. Den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtstaatsprinzip wird es nicht gerecht, wenn nicht bezogen auf diesen Zeitpunkt über das Prozesskostenhilfegesuch entschieden wird.

3. Eine Klage ist mutwillig im Sinne des § 114 S. 1 ZPO, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde.

Es ist grundsätzlich als mutwillig in diesem Sinne anzusehen, wenn vom Ausgang eines Kündigungsschutzprozesses abhängige Zahlungsansprüche noch vor der Entscheidung über die Kündigungsschutzklage im Wege der Klageerweiterung geltend gemacht werden. Etwas anderes gilt dann, wenn tarifliche oder einzelvertragliche Ausschlussfristen oder Verjährungsfristen einzuhalten sind und die Gegenpartei sich weigert, eine Erklärung abzugeben, sie werde sich auf den Ablauf einer Ausschluss- oder Verjährungsfrist nicht berufen.

4. Unabhängig von den teilweise unterschiedlichen Voraussetzungen ist jedenfalls in den Fällen, in denen die Gegenseite anwaltlich vertreten ist, in dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe auch ein Antrag auf Beiordnung nach § 11 a Abs. 1 ArbGG zu sehen, soweit Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden kann.

5. Offensichtliche Mutwilligkeit im Sinne des § 11 a Abs. 2 ArbGG ist nicht gleichzusetzen mit der Mutwilligkeit im Sinne des § 114 S. 1 ZPO; diese reicht nicht aus, um eine Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 11 a Abs. 1 ArbGG zu verweigern. Dementsprechend kann eine solche Beiordnung für vom Ausgang eines Kündigungsschutzprozesses abhängige Zahlungsansprüche erfolgen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 9/12 vom 19.07.2012

1. § 10 Abs. 4 Satz 1 StAG (juris: RuStAG) ist als gesetzliche Definition des unbestimmten Rechtsbegriffes "ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache" zu verstehen, die derjenige Ausländer besitzt, der die Anforderungen der Sprachprüfung tatsächlich erfüllen würde. Bei offenkundigem Erfüllen des Erfordernisses ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache wird die Beibringung eines solchen Zertifikates von dieser Vorschrift nicht verlangt. Wie zu verfahren ist, wenn ein solches Zertifikat Deutsch zwar tatsächlich im Einbürgerungsverfahren vorgelegt wird, die Umstände seiner Erlangung aber im Dunkeln bleiben und objektiv der Eindruck besteht, ausreichende Sprachkenntnisse liegen nicht vor, lässt das Gesetz offen.

2. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG (juris: RuStAG) wohnt - wie § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bzw. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) - ein prognostisches Element inne, wonach auch im Falle der Einbürgerung gesichert sein muss, dass der Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme der genannten Sozialleistungen jedenfalls auf eine absehbare Zeit bestritten werden kann (Anschluss an VG Berlin, Urt. v. 16.08.2005 - 2 A 99.04 -, <juris>).

3. Die kurdische PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und ihre Nachfolgeorganisationen KADEK (Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans), KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistans), KKK (Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans) oder KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) zählen zu den Organisationen, deren Wirken unter § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG (juris: RuStAG) fällt (wie BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 1.11 -, <juris>). Tritt eine solche inkriminierte Organisation in verfassten Strukturen in Erscheinung (e.V.), so liegt ein Unterstützen vor, wenn der Betreffende in den Organen dieser Organisation tätig ist. Dies gilt auch, wenn die Übernahme der Funktionärstätigkeit mit dem Willen geschieht, nicht selbst Verantwortung übernehmen zu wollen, aber als "Strohmann" das Tätig werden der eigentlich Verantwortlichen vor den Blicken der deutschen Behörden zu verbergen.

Diese Entscheidung zitiert ...TenorDie Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

LG-BERLIN – Urteil, 43 S 41/11 vom 18.07.2011

Bei der Frage, ob der Schädiger dem Geschädigten eine andere, kostengünstigere Werkstatt in zumutbarer Nähe, die eine gleichwertige Reparatur ermöglicht hätte, konkret nachgewiesen hat, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der 8letzten) mündlichen Verhandlung, sondern auf den Zeitpunkt der Disposition des Geschädigten an (vgl. LG Berlin, Urteil vom 23. Juni 2008 - 58 S 1/08).

Kein schuldhafter Verstoß des Geschädigten gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn der Schädiger die Angaben erst im Prozess nachholt, die er bereits zum Zeitpunkt der Schadensabrechnung hätte machen müssen. Bei seiner damaligen Entscheidung, auf welcher Grundlage er die Schadensbehebung vornimmt (oder unterlässt), hatte der Geschädigte keine im Vergleich zu dem on ihm vorgelegten Schadensgutachten günstigere gleichwertige Reparaturmöglichkeit in seine Überlegungen einzubeziehen.

Würde man es zulassen, dass der Schädiger die erforderlichen Angaben erst im Prozess nachholen und dann nach Jahren im Rahmen einer gerichtlichen Beweisaufnahme den Nachweis der Gleichwertigkeit erbringen darf, griffe man ersichtlich in die Dispositionsfreiheit des Geschädigten ein. Dieser wäre dann eben gerade nicht "sowohl in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes frei".

Der Hinweis darauf, dass der Geschädigte nach der neueren Rechtsprechung des BGH jederzeit von der fiktiven zur konkreten Schadensabrechnung wechseln könne, weshalb er auch in dem hier vorliegenden Fall "gerade aufgrund der gewählten fiktiven Abrechnung in zeitlicher Hinsicht nicht schützenswert" sei, übersieht die Grundsätze des Schadensersatzrechts: Totalreparation und Dispositionsfreiheit des Geschädigten.

Gerade wegen dieser Grundsätze soll es dem Geschädigten möglich sein, seinen tatsächlichen höheren Schaden auch nach zunächst fiktiver Schadensabrechnung später noch konkret darzulegen und ersetzt zu verlangen. Der Schädiger ist durch die Verjährungsvorschriften hinreichend geschützt.

Anders stellt sich die Lage bei der Frage der Gleichwertigkeit dar. Wenn der Geschädigte in bestimmter Weise aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt zugänglichen Informationen disponiert hat, ohne zu diesem Zeitpunkt gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen zu haben, kann man ihm nicht Jahre später aufgrund neuen Vortrages und ggf. des Ergebnisses einer Beweisaufnahme vorwerfen, schuldhaft gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen zu haben, und damit nach Jahren eben doch in seine Dispositionsfreiheit eingreifen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 Ta 788/09 vom 26.06.2009

1. Eine Verpflichtung zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses besteht aber auch gegenüber volljährigen Kindern, wenn die Situation des bedürftigen volljährigen Kindes derjenigen eines unterhaltsberechtigten Ehegatten vergleichbar ist (Anschluss an BGH 23.03.2005 - XII ZB 13/05 - NJW 2005, 1722 = BGHReport 2005, 910, zu II 2 b der Gründe).

2. Bei Bestandsstreitigkeiten handelt es sich wegen der Bedeutung des Arbeitsverhältnisses für die Würde des Arbeitnehmers und seine Persönlichkeitsentfaltung (§ 242 BGB iVm. Art. 1 und 2 GG) um persönliche Angelegenheiten iSd entsprechend anzuwendenden § 1360a Abs. 4 BGB, die über den Streit im Rahmen eines bloßen schuldrechtlichen Austauschverhältnisses hinausweisen.

3. Kommt in Betracht, dass die Partei einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss hat, muss sie darlegen, dass der Vorschusspflichtige den Vorschuss nicht aufbringen kann oder warum es ihr nicht zuzumuten ist, den Vorschuss geltend zu machen (vgl. BGH 10. Juli 2008 - VII ZB 25/08 - NJW-RR 2008, 1531, zu II 3 b der Gründe).

4. Auf den Prozesskostenhilfevorschuss kann nur verwiesen werden, soweit der Anspruch alsbald realisierbar ist und soweit seine Durchsetzung zumutbar und nicht mit Rechtseinbußen verbunden ist. Keinem Hilfsbedürftigen ist zuzumuten, vor Beginn seines Rechtsstreits einen weiteren, unsicheren Prozess um den Prozesskostenvorschuss zu führen (vgl. BAG 5. April 2006 - 3 AZB 61/04 - AP Nr. 3 zu § 115 ZPO = NZA 2006, 694 = EzA § 115 ZPO 2002 Nr. 1, zu IV 3 der Gründe).

5. Bei der Berechnung des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen sind auch Einmalzahlungen zu berücksichtigen. Diese sind auf das Jahr umzulegen. Maßgeblich ist das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen. Auch bei der Berechnung der Unterhaltsansprüche kommt es auf das gesamte Jahreseinkommen des Unterhaltspflichtigen an (vgl. BGH 30.07.2008 - XII ZR 126/06 - NJW 2008, 3635, zu II 3 a der Gründe; 25.06.2003 - XII ZR 63/00 - NJW-RR 2004, 217, zu 2 b der Gründe).

SG-BERLIN – Urteil, S 121 AS 31743/07 vom 14.10.2008

1) Als Bedarf eines Auszubildenden im Sinne des § 22 Abs 7 S 1 SGB 2 sind allein die tatsächlichen (angemessenen) Kosten für Unterkunft und Heizung zugrunde zu legen (Abweichung von LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Juni 2008 - L 28 B 819/08 AS ER mwN); denn wenn sich sich der Zuschuss nach § 22 Abs 7 S 1 SGB 2 nicht nur nach dem Bedarf im Sinne des § 22 Abs 1 S 1, sondern auch nach dem Bedarf zu dessen Deckung die Regelleistung im Sinne des § 20 Abs 1 SGB 2 bestimmt ist, bemessen würde, könnten Auszubildende über § 22 Abs 7 S 1 SGB 2 einen deutlich höheren "Regelbedarf" als ihn das BAföG vorsieht erhalten.2) Art 3 Abs GG gebietet nicht, § 22 Abs 7 S 1 SGB2 verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der in ihm geregelte Zuschuss nicht nur nach dem Bedarf des Auszubildenden an Leistungen für Unterkunft und Heizung, sondern auch nach dem Bedarf, den zu decken die Regelleistung im Sinne des § 20 Abs 1 SGB 2 bestimmt ist, zu bemessen ist, denn zwischen derjenigen Personengruppe die § 22 Abs 7 S 1 SGB 2 erfasst und derjenigen, die § 7 Abs 6 SGB 2 unterfällt, bestehen Unterschiede von solcher Art und Gewicht, dass eine Ungleichbehandlung nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar geboten ist: Im Gegensatz zur Personengruppe des § 22 Abs 7 S 1 SGB 2 beziehen die Angehörigen der Gruppe im Sinne von § 7 Abs 6 SGB 2 entweder keine Leistungen nach dem BAföG/SGB 3 oder nur solche, die nicht geeignet sind, ihren "Regelbedarf" zu decken.3) Zur Berücksichtigung von Kindergeld als Einnahme in Geld oder Geldeswert im Sinne von § 22 Abs 7 S 1 SGB 2.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1226/07 vom 08.11.2007

1. § 108 Abs. 2 BPersVG steht der Regelung in § 74 Abs. 3 Satz 1 PersVG Brandenburg nicht entgegen. § 108 Abs. 2 BPersVG regelt die Rechtsfolge der Unwirksamkeit für den Fall der Nichtbeteiligung der Personalvertretung entsprechend der landesrechtlichen Regelungen. Die landesrechtliche Regelung steht damit im Einklang.2. Der öffentliche Arbeitgeber ist nicht berechtigt, die Kündigung bereits nach Anhörung des Personalrats der Dienststelle mit der Begründung auszusprechen, der Personalrat habe das Verfahren noch nicht der übergeordneten Dienststelle vorgelegt. Es ist vielmehr verpflichtet abzuwarten, ob das Verfahren durch den Personalrat weiterbetrieben wird. Dazu muss die dafür vorgesehene Frist abgewartet werden.3. Eine vorläufige Regelung nach § 61 Abs. 9 PersVG Brandenburg darf weder dazu führen, dass die gesetzlich vorgeschriebene Mitbestimmung des Personalrats bei der endgültigen Maßnahme tatsächlich verhindert wird, noch dazu, dass hinsichtlich dieser Maßnahme kein Raum mehr für eine im Beteiligungsverfahren zu treffende modifizierte Regelung verbleibt. Das geschähe aber, wenn im Gewand der "vorläufigen Regelung" tatsächlich die endgültige Maßnahme durchgeführt und abgeschlossen würde oder wenn die vorläufige Regelung die endgültige Maßnahme derart vorprägte, dass diese nur noch in der vom Dienststellenleiter vorgesehenen Weise zu Ende geführt werden könnte.4. Die Kündigung kommt bei Zugrundelegung dieser Grundsätze angesichts ihres endgültigen Charakters als vorläufige Maßnahme regelmäßig nicht in Betracht.5. Das beklagte Land hat auch von der sich in der konkreten Situation denkbaren Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht, den Ausspruch der Kündigung mit dem Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Fall zu verbinden, dass die übergeordnete Dienststelle im Rahmen des Stufenverfahrens die Kündigung nicht bestätigen sollte. Es hat sich insoweit nicht auf das unbedingt Notwendige beschränkt.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 241/06 vom 20.06.2007

1. Eine Erstwohnung bzw. die Innehabung einer solchen rechtfertigt überhaupt erst die Annahme einer Zweitwohnung. Auch wenn die Erstwohnung keinen besonderen Aufwand darstellt, ist sie doch begriffliche Voraussetzung einer Zweitwohnung.

2. Existiert keine Erstwohnung, gibt es keine Zweitwohnung und damit auch keinen äußerlich erkennbaren und besteuerbaren besonderen Aufwand als Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

3. Die Steuerpflicht setzt auch bezüglich der Erstwohnung eine Inhaberschaft voraus, die den gleichen Regeln folgt wie die Inhaberschaft hinsichtlich der Zweitwohnung.

4. Die rechtlich gebotene vollständige Umschreibung des Steuertatbestandes bzw. der Steuerpflicht setzt die begriffliche Einbeziehung des Merkmals "Innehaben einer Erstwohnung" voraus.

5. Unter Zugrundelegung des bundesrechtlichen Begriffs der Aufwandsteuer nach Maßgabe von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, wie er auch in § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V verwandt wird, können die typischen "Kinderzimmerfälle", also die Fälle, in denen Studenten neben ihrer Wohnung am Studienort in der elterlichen Wohnung noch ein Zimmer beibehalten, mangels Innehaben einer Erstwohnung nicht mit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer belegt werden; sie unterfallen tatbestandlich nicht dem Steuergegenstand des Zweitwohnungssteuerrechts.

6. Mit einem ortsrechtlich definierten Steuergegenstand, der das typische "Kinderzimmer" als Erstwohnung erfasste, würde der Ortsgesetzgeber den mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG zulässigen Regelungsrahmen überschreiten: Die Qualifizierung der Beibehaltung eines "Kinderzimmers" in der elterlichen Wohnung als Innehaben einer Erstwohnung, die überhaupt erst die Besteuerung der "Zweitwohnung" möglich macht, entfernte sich so weit vom aufwandsteuerrechtlichen Anknüpfungspunkt der nach außen durch eine bestimmte Konsumform dokumentierten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, von Sinn und Zweck der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer und den zugrunde liegenden sozialen Gegebenheiten, dass das Urteil der Willkürlichkeit bzw. die Annahme eines Verstoßes gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG angelegten Grundsatz der Steuergerechtigkeit und einer Überschreitung der Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V gerechtfertigt wäre.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 10/11 vom 27.03.2012

1. Ein Betriebsratsmitglied, dem gekündigt wurde, ist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens an der Amtsübung gehindert, wenn nicht eine tatsächliche Weiterbeschäftigung erfolgt (vgl. BAG 14. Mai 1997 - 7 ABR 26/96 -; BAG 10. November 2004 - 7 AZR 12/04 -).

2. Hat ein Betriebsratsmitglied oder ein stellvertretendes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung einen Weiterbeschäftigungstitel erstritten und ist der Arbeitgeber einer Amtsausübung und insoweit einer Eingliederung in den Betrieb nicht entgegengetreten, so ist der Amtsträger auch dann nicht an der Amtsausübung gehindert, wenn er seine Weiterbeschäftigung nicht im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt hat.

3. Vorschrift des § 96 Abs. 6 SGB IX ist hinsichtlich des Freizeitausgleichsanspruchs der Schwerbehindertenvertreter inhaltsgleich mit der des § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, so dass von einer entsprechenden Zwecksetzung der Regelung in § 96 Abs. 6 SGB IX, einerseits dem Ehrenamtsprinzip gerecht zu werden und andererseits eine zu hohe Arbeitsbelastung der Schwerbehindertenvertreter zu vermeiden, auszugehen ist.

4. Entsprechend dem Zweck des Freizeitausgleichsanspruchs, den Amtsträger (auch) vor Überlastung zu schützen, ist es sachgerecht, die vom Bundesarbeitsgericht zur Frage der Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds während des Erholungsurlaubs entwickelten Grundsätze auch auf die Gewährung von Freizeitausgleichsansprüchen gem. § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG und gem. § 96 Abs. 6 BetrVG anzuwenden. Demzufolge ist während des Freizeitausgleichs von einer Unzumutbarkeit der Amtsausübung und damit einer Verhinderung bis zu einer gegenteiligen Bekundung durch den Amtsträger auszugehen.

5. Macht ein regelmäßig im Betrieb tätiges Betriebsratsmitglied, ein stellvertretendes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung oder ein Mitglied des Wahlvorstandes geltend, dass die in Wahrnehmung des Amtes ausgeübten Tätigkeiten bzw. die Schulungsteilnahmen außerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgten, ist deren zeitliche Lage anzugeben. Ein Ausgleich kann nur beansprucht werden, wenn die Tätigkeiten und Schulungen aus betriebsbedingten Gründen außerhalb dieses zeitlichen Rahmens ausgeübt wurden bzw. stattgefunden haben und deshalb nicht bereits durch die Zahlung der regelmäßigen Vergütung abgegolten sind. Ansonsten würde derjenige, der seine Zeit frei bestimmen kann, unangemessen bevorzugt gegenüber dem Arbeitnehmer, der zeitlich durch Vorgaben in die betriebliche Organisation eingebunden ist.

6. Unterbricht ein Betriebsratsmitglied oder stellvertretendes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung den Erholungsurlaub oder den ihm gewährten Freizeitausgleich nicht auf Grund bestimmter Gegebenheiten oder Sachzwänge in der Betriebssphäre, sondern allein deshalb, weil es sich entschieden hat, seine Ämter wahrzunehmen, so liegen die Gründe für die Unterbrechung allein in der persönlichen Sphäre des Amtsträgers. Ein weiterer Freizeitausgleichsanspruch oder -abgeltungsanspruch wird in diesem Fall durch die Amtsausübung nicht begründet.

STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2/11 vom 06.10.2011

1. Das dem Parlament vorbehaltene Budgetrecht zielt als Kernelement der demokratischen Legitimierung und Gewaltenteilung darauf ab, das vollständige staatliche Finanzvolumen der letztgültigen Budgetentscheidung des Landtags zu unterstellen und so das Haushaltsbewilligungsrecht als ein wirksames Instrument der parlamentarischen Regierungskontrolle auszugestalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.07.2007 - 2 BvF 1/04 -, BVerfGE 119, 96 <118 f.> m.w.N.). Angesichts der mit dem Gebrauch des Notbewilligungsrechts gem. Art. 81 LV verbundenen Durchbrechung des parlamentarischen Budgetrechts sind an das Vorliegen der in Art. 81 Satz 2 LV statuierten Voraussetzungen strenge Maßstäbe anzulegen, die - mit Ausnahme der Frage, ob ein Bedürfnis für die Ausgabe oder Verpflichtungsermächtigung besteht - voller verfassungsgericht-licher Nachprüfung unterliegen (vgl. bereits StGH, Urteil vom 11.10.2007 - GR 1/07 -, VBlBW 2008, 56 <57 f.>; hierzu auch BVerfG, Urteil vom 25.05.1977 - 2 BvF 1/04 -, BVerfGE 119, 96 <118 f.> m.w.N.).

2. Garantien und Gewährleistungen, durch die nicht eine eigene Schuld begründet, sondern nur das Risiko Dritter abgesichert wird, begründen keine unmittelbare Verpflichtung, für die im Haushaltsplan ein Ansatz auszuweisen wäre. Derartig ungewisse Eventualverbindlichkeiten stellen keine "Ausgaben" im Sinne des Art. 81 LV dar. Weil eine hieraus erwachsende ungewisse Verpflichtung aber künftige Haushalte belasten kann, bedürfen sie einer Ermächtigung durch Gesetz (vgl. Art. 84 Satz 1 LV, § 39 Abs. 1 LHO). Ein in einem Aktienkaufvertrag abgegebenes selbständiges Garantieversprechen des Landes, welches die Möglichkeit birgt, dass das Land selbst und unmittelbar in Anspruch genommen wird, entspricht nach seiner Rechtsnatur einem Schuldbeitritt bzw. einer Schuldmitübernahme. Beides unterfällt dem Anwendungsbereich des Art. 81 LV.

3. Die Landesverfassung lässt die Inanspruchnahme des dem Finanzminister eingeräumten Notbewilligungsrechts in Fallkonstellationen, in denen eine Beschlussfassung des für Budgetfragen zuständigen Parlaments zeitlich möglich wäre, nicht zu. Kursschwankungen am Kapitalmarkt sowie vermeintlich günstige Zinsphasen können keine Rechtfertigung dafür sein, auf eine vorrangige Entscheidung des für Budgetfragen zuständigen Parlaments zu verzichten (vgl. zur Verschlechterung der Angebotsbedingungen bereits ausdrücklich StGH, Urteil vom 11.10.2007 - GR 1/07 -, VBlBW 2008, 56 <59>). Eine von Eilaspekten losgelöste Notbewilligungsbefugnis des Finanzministers findet in der Landesverfassung keine Stütze.

4. Die geltende Verfassung lässt es weder aus Gründen der Geheimhaltung noch im Hinblick auf Bedingungen eines Verhandlungspartners zu, dass die Landesregierung Budgetmaßnahmen, die dem Parlament vorbehalten sind, - vorübergehend - selbst trifft. Wegen der herausragenden Bedeutung des Budgetrechts in der parlamentarischen Demokratie und des daraus folgenden uneingeschränkten Vorrangs des Parlaments in Haushaltsfragen kommt eine erweiternde Auslegung des Art. 81 LV, der lediglich Fälle zeitlicher Dringlichkeit regeln will, nicht in Betracht. Die Entscheidung, ob und gegebenenfalls wie Vorsorge dafür zu treffen wäre, dass ein im Landesinteresse stehendes Handeln in solchen Fällen möglich würde, steht als Gesetzes- oder Verfassungsänderung ausschließlich dem Parlament selbst zu.

LG-BERLIN – Urteil, 4 O 424/09 vom 25.06.2010

1. Eine Bank muss bei Anbahnung eines Darlehensvertrages den zukünftigen Darlehensnehmer darauf hinweisen, dass sich aus dessen Lebens- und Einkommensverhältnissen einerseits und den Rahmendaten des Darlehens andererseits ergibt, dass eine störungsfreie Finanzierung nicht möglich sein wird. Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn die Laufzeit des Darlehens nicht nur geringfügig über den Renteneintritt der Darlehensnehmer hinaus reicht und nicht konkrete Umstände die Annahme rechtfertigen, dass der Darlehensnehmer ungeachtet der damit verbundenen Einkommenseinbußen gleichwohl in der Lage sein wird, auch dann noch die ihn bereits jetzt star belastende Annuität zu bedienen.

2. Ein solcher Aufklärungsverstoß betrifft nicht bloß eine wirtschaftliche Einzelfrage der Finanzierung, sondern deren Gelingen oder Scheitern insgesamt. Der erlittene Finanzierungsnachteil kann daher auch nicht anders als durch eine Gesamtrückabwicklung des finanzierten Eigentumswohnungskaufs ausgeglichen werden. Insbesondere kommt der Ersatz nur eines Differenzschadens (vgl. BGH vom 29.04.2003 - XI ZR 201/02, WM 2004, 21) nicht in Betracht.

3. Bei Rückabwicklung eines finanzierten Eigentumswohnungskaufs sind Steuervorteile der Anleger in der Regel nicht anzurechnen, weil davon auszugehen ist, dass die Rückabwicklung im Wege des Schadensersatzes regelmäßig zu einer Besteuerung führt, die dem Anleger den Steuervorteil wieder nimmt (Anschluss BGH vom 30.11.2007 - VZR 284/06, MDR 2008, 257; KG vom 31.05.2010 - 24 U 44/09).

4. Weist eine Partei die gegen sie vorgerichtlich erhobenen Ansprüche zurück, stellt aber gleichzeitig anheim, das Vorbringen zu substantiieren, liegt hierin im Regelfall keine Ablehnung weiterer Verhandlungen. Die Verjährung läuft daher erst dann weiter, wenn diese Substantiierung innerhalb angemessener Frist ausbleibt. Bei der Bestimmung der angemessenen Frist kann berücksichtigt werden, dass das Gesetz bei Ablehnung weiterer Verhandlungen nach § 203 Satz 2 BGB eine Nachfrist von drei Monaten gewährt, so dass die Frist bei einem Einschlafen der Verhandlungen zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen länger ausfallen muss.

5. Macht der Anleger die Kosten seiner vorgerichtlichen anwaltlichen Vertretung als Schadensposten geltend, bedarf es in diesem Rechtsstreit nicht der Einholung eines Gutachtens des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer über die Höhe der Rahmengebühr. Ein Rechtsstreit im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 1 RVG liegt nur vor, wenn dieser zwischen dem Rechtsstreit und dem Gebührenschuldner geführt wird (vgl. OLG Düsseldorf vom 26.02.2008 - I-24 U 126/07, NJW-RR 2009, 205 zu § 12 Abs. 2 Satz 1 BRAGO a.F.).

6. Die sich aus § 254 BGB ergebende Pflicht eines Rechtsanwaltes, bei der Bearbeitung von Schadensersatzansprüchen durch effiziente Bearbeitung von Parallelfällen Synergien zu heben, führt nicht dazu, dass aus einer im Sinne des anwaltlichen Gebührenrechts überdurchschnittlich umfangreichen und anspruchsvollen Sache eine durch durchschnittliche Angelegenheit würde.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 126/08 vom 18.02.2009

1. § 275 Abs. 1c Satz 2 SGB V enthält lediglich eine Begriffbestimmung dafür, innerhalb welcher Frist eine Prüfung nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V spätestens "zeitnah" einzuleiten und durch den Medizinischen Dienst dem Krankenhaus anzuzeigen ist, so dass von § 275 Abs. 1c SGB V, unabhängig davon, welche weiteren rechtlichen Folgen ein Verstreichenlassen dieser Frist durch die Krankenkasse mit sich bringen würde, auch immer solche Prüfungen erfasst werden, die im Anschluss an die Krankenhausaufnahme noch vor Erteilung einer Abrechnung erfolgen.

2. In den Fällen, in denen die Abrechnung einer Krankenhausbehandlung nach tagesgleichen Pflegesätzen erfolgt, beinhalten Prüfungen nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V dabei auch immer Verweildauerprüfungen, also eine Prüfung dahingehend, ob die Krankenhausbehandlung im Sinne von § 39 SGB V insgesamt, gegebenenfalls auch in welchem zeitlichen Umfang notwendig war bzw. weiterhin ist.

3. Jede auf Veranlassung der Krankenkasse vom Medizinischen Dienst unter Beteiligung des Krankenhauses durchgeführte Verweildauerprüfung, die die Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung vollauf bestätigt und schließlich zum vollständigen Ausgleich der hieraus resultierenden Vergütungsforderung führt, führt demgemäß, unabhängig davon, ob im Zeitpunkt der Prüfung eine Abrechnung der Krankenhausbehandlung entweder in Form einer Zwischenrechnung oder aber auch schon der Schlussrechnung vorlag oder nicht, auf Seiten der Krankenkasse nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V zur Verpflichtung, dem Krankenhaus für diese Prüfung die Aufwands-pauschale in Höhe von 100,00 ? zu zahlen.

4. Die Anwendung des § 275 Abs. 1c SGB V auf allgemeine Verweildauerprüfungen insgesamt auszuschließen und seine Anwendbarkeit darüber hinaus generell von der Vorlage einer Schlussabrechnung abhängig zu machen, widerspräche den mit § 275 Abs. 1c SGB V verfolgten gesetzgeberischen Zielen und ließe die Vorschrift ins Leere laufen, da sie gerade eingeführt wurde, mit dem Ziel des Bürokratieabbaus für die Zukunft, wobei ein Anreiz geschaffen werden sollte, um über reine Plausibilitätskontrollen z.B. durch die Krankenkassen selbst, Einzelfallprüfungen zukünftig zielorientierter und zügiger einzusetzen, also Krankenhäuser gerade nicht unmittelbar mit der Prüfung eines jeden einzelnen Behandlungsfalles durch den Medizinischen Dienst zu konfrontieren, sondern sie über diesen hiermit eben nur noch in Einzelfällen zu belasten.

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 1 KR 90/09, erledigt: 12.11.2009

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 5 L 182/07 vom 04.03.2008

1. Ein Anspruch darauf, eine Duldung zu erhalten, um das Aufenthaltserlaubnisverfahren nicht als Visumverfahren, sondern im Bundesgebiet durchzuführen, besteht bei einem Ausländer, der sich zur Begründung auf eine familiäre Gemeinschaft mit in Deutschland lebenden Angehörigen beruft nur, wenn bei angemessener Berücksichtigung von Art. 6 GG die Trennung der Familie für die Dauer dieses Verfahrens unzumutbar erscheint. Das ist erst dann der Fall, wenn eine (allein schutzwürdige) familiäre Gemeinschaft tatsächlich besteht, diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden kann und eine im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles die öffentlichen Interessen an der sofortigen Entfernung des Ausländers aus der Bundesrepublik Deutschland nicht schwerer wiegen als der mit Verfassungsrang ausgestattete Schutz von Ehe und Familie. 2. Bei der abschließenden Abwägung, ob dem betroffenen Ausländer trotz einer familiären Lebensgemeinschaft die (ggf. vorübergehende) Rückreise in sein Heimatland zugemutet werden kann, um dort das Visumverfahren nachzuholen, ist die vorzunehmende Gegenüberstellung der widerstreitenden Belange im Rahmen eines auf die Erteilung einer Duldung gerichteten Eilverfahrens auf die Betrachtung des Zeitraums begrenzt, der voraussichtlich erforderlich sein wird, das Aufenthaltserlaubnisverfahren vom Ausland aus nachzuholen. 3. Die in diesem Zusammenhang vorzunehmende Gewichtung der durch Art. 6 GG geschützten privaten Interessen des Ausländers hat alle Umstände in den Blick zu nehmen, die für die Schutzbedürftigkeit der familiären Gemeinschaft von Bedeutung sein können. Insbesondere wird sie davon beeinflusst sein, ob lediglich erwachsenen Eheleuten eine (vorübergehende) Trennung zugemutet wird oder im Falle einer Abschiebung auch eine Trennung eines Elternteils von eigenen Kindern herbeigeführt werden würde, ggf. von der Zahl und dem Alter der Kinder. Außerdem ist bedeutsam, ob eine häusliche Lebensgemeinschaft oder lediglich eine sonst geschützte familiäre Gemeinschaft besteht.4. Die Betrachtung der öffentlichen Interessen an einer Rückreise hat sich daran zu orientieren, ob überhaupt, mit welcher Wahrscheinlichkeit und mit welcher Intensität deren Gefährdung gerade während der mutmaßlichen Dauer des Visumverfahrens droht. Steht als öffentliches Interesse an einer Ausreise des Ausländers die Verhinderung der Begehung von Straftaten im Raum, so hat maßgebende Bedeutung, ob die Zahl und die Schwere der in der Vergangenheit begangenen Delikte befürchten lassen muss, dass es zu derartigen Vorkommnissen auch während des Aufenthaltserlaubnisverfahrens kommen wird und deshalb ein weiterer Verbleib auch in Ansehung der durch Art. 6 GG geschützten Rechte selbst für diese Zeit nicht hingenommen werden kann.

STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, GR 2/07 vom 26.07.2007

1. Hat der Landtag den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt, ist eine Gruppe von Abgeordneten in dem im Hinblick auf diese Ablehnung eingeleiteten Organstreitverfahren nur dann nach § 45 Abs. 1 StGHG antragsbefugt, wenn im gerichtlichen Verfahren mindestens so viele der Antragsteller des parlamentarischen Verfahrens auftreten, dass auch hier das in Art. 35 Abs. 1 Satz 1 LV festgelegte Quorum erfüllt ist.

2. Die Antragsbefugnis einer Fraktion ist nach § 45 Abs. 1 StGH nur unter der Voraussetzung zu bejahen, dass der von ihrer Vorsitzenden für die Fraktion gestellte Antrag sowohl bei der Stellung des Einsetzungsantrags als auch bei der Einleitung des Organstreitverfahrens von so vielen Fraktionsmitgliedern unterstützt worden war, dass jeweils das Quorum des Art. 35 Abs. 1 Satz 1 LV (ein Viertel der Mitglieder des Landtags) erreicht wurde.

3. Ein einzelner Abgeordneter oder eine Gruppe von Abgeordneten, die kleiner als das Quorum des Art 35 Abs. 1 Satz 1 LV ist, kann das dem Quorum zustehende Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Organstreitverfahren nicht im Wege der Prozessstandschaft geltend machen.

4. Die Ablehnung eines Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch das Parlament ist rechtlich zulässig, soweit die im Einsetzungsantrag aufgeführten Fragen durch eine unzutreffende tatsächliche Annahme geprägt sind, so dass die Fragen nicht beantwortet werden können und gegenstandlos sind .

5. Hat eine Regierung in Verhandlungen mit einem privaten Dritten zunächst verfolgte Überlegungen auf Druck der Öffentlichkeit aufgegeben und dadurch von in diesen Verhandlungen bisher erreichten Zwischenergebnissen wieder Abstand genommen, ohne aber das Ziel einer rein vertraglichen Lösung der streitigen Frage ohne Inanspruchnahme staatlicher Gerichte aufzugeben, scheidet mangels Abgeschlossenheit des Regierungshandelns eine Untersuchung des bisherigen Handelns der Regierung im parlamentarischen Verfahren aus.

6. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Untersuchung von Stufen des noch nicht abgeschlossenen Regierungshandelns im Rahmen von Verhandlungen mit einem privaten Dritten die Regierung dazu zwingen würde, ihre bisherigen Überlegungen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss offenzulegen sowie der Sache nach politisch zu rechtfertigen und gleichzeitig die Verhandlungen mit dem privaten Dritten weiter zu führen, und deshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Verhandlungspartner aus der öffentlichen Diskussion im Untersuchungsausschuss Rückschlüsse auf die Position der Landesregierung in den anstehenden Verhandlungen zieht.

7. Allein eine Presseerklärung der Regierung zu einer Sitzung des Ministerrats in Bezug auf den hohen Finanzierungsbedarf einer öffentlichen Aufgabe begründet noch nicht die Annahme, die Landesregierung habe einen förmlichen Kabinettsbeschluss zur Finanzierung gefasst, der die abschließende Entscheidung des Ministerrats in einer für die gesamte Exekutive verbindlichen Weise festlegt.

8. Sind wesentliche Teile eines einheitlichen Einsetzungsantrags unzulässig, so handelt das Parlament nicht rechtswidrig, wenn es diesen Antrag insgesamt ablehnt.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 257/06 vom 20.06.2007

1. Eine Erstwohnung bzw. die Innehabung einer solchen rechtfertigt überhaupt erst die Annahme einer Zweitwohnung. Auch wenn die Erstwohnung keinen besonderen Aufwand darstellt, ist sie doch begriffliche Voraussetzung einer Zweitwohnung.

2. Existiert keine Erstwohnung, gibt es keine Zweitwohnung und damit auch keinen äußerlich erkennbaren und besteuerbaren besonderen Aufwand als Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

3. Ein "Wohnungsbegriff des Zweitwohnungssteuerrechts", der allgemein Gültigkeit beanspruchen könnte, existiert nicht.

4. Die Steuerpflicht setzt auch bezüglich der Erstwohnung eine Inhaberschaft voraus, die den gleichen Regeln folgt wie die Inhaberschaft hinsichtlich der Zweitwohnung.

5. Die rechtlich gebotene vollständige Umschreibung des Steuertatbestandes bzw. der Steuerpflicht setzt die begriffliche Einbeziehung des Merkmals "Innehaben einer Erstwohnung" voraus.

6. Unter Zugrundelegung des bundesrechtlichen Begriffs der Aufwandsteuer nach Maßgabe von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, wie er auch in § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V verwandt wird, können die typischen "Kinderzimmerfälle", also die Fälle, in denen Studenten neben ihrer Wohnung am Studienort in der elterlichen Wohnung noch ein Zimmer beibehalten, mangels Innehaben einer Erstwohnung nicht mit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer belegt werden; sie unterfallen tatbestandlich nicht dem Steuergegenstand des Zweitwohnungssteuerrechts.

7. Mit einem ortsrechtlich definierten Steuergegenstand, der das typische "Kinderzimmer" als Erstwohnung erfasste, würde der Ortsgesetzgeber den mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG zulässigen Regelungsrahmen überschreiten: Die Qualifizierung der Beibehaltung eines "Kinderzimmers" in der elterlichen Wohnung als Innehaben einer Erstwohnung, die überhaupt erst die Besteuerung der "Zweitwohnung" möglich macht, entfernte sich so weit vom aufwandsteuerrechtlichen Anknüpfungspunkt der nach außen durch eine bestimmte Konsumform dokumentierten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, von Sinn und Zweck der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer und den zugrunde liegenden sozialen Gegebenheiten, dass das Urteil der Willkürlichkeit bzw. die Annahme eines Verstoßes gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG angelegten Grundsatz der Steuergerechtigkeit und einer Überschreitung der Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V gerechtfertigt wäre.

8. Der Ortsgesetzgeber ist von Verfassungs wegen - Art. 105 Abs. 2a Satz 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip - gehalten, Studenten, die Leistungen nach dem BAföG beziehen, im Rahmen einer Zweitwohnungssteuersatzung von der Steuerpflicht auszunehmen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1592/01 vom 12.03.2003

Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Kann die durch die Vollstreckung einer zeitigen Freiheitsstrafe begründete Abwesenheit eines türkischen Arbeitnehmers vom regulären Arbeitsmarkt dazu führen, dass er aus diesem ausscheidet und dadurch seine durch die langjährige Beschäftigung im Mitgliedstaat nach Art 6 Abs 1 Spiegelstr 3 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates vom 19.9.1980 über die Entwicklung der Assoziation - ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) - erworbenen Rechte verliert?

2. Wie bestimmt sich gegebenenfalls der Zeitraum der anspruchsvernichtenden Abwesenheit vom Arbeitsmarkt auf Grund der Vollstreckung der Freiheitsstrafe?

3. Kann bei der Bestimmung dieses Zeitraums auch die Zeit der Abwesenheit des türkischen Arbeitnehmers berücksichtigt werden, die durch die Anordnung der unmittelbar der Vollstreckung der Freiheitsstrafe vorangegangene Untersuchungshaft verursacht war?

4. Kann bei der Bestimmung dieses Zeitraums auch berücksichtigt werden, dass der Kläger im Zeitpunkt der Ausweisungsentscheidung voraussichtlich noch für längere Zeit vom Arbeitsmarkt fernbleiben wird, weil er ohne die Ausweisungsentscheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit - unter Zurückstellung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe - eine seiner sozialen und beruflichen Rehabilitation dienende Langzeitdrogentherapie antreten kann und insoweit auch hinreichende Erfolgsaussichten bestehen?

5. Bedarf es für den Wegfall eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers nach Art 7 S 1 Spiegelstr 2 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) sowohl der Auflösung einer familiären Gemeinschaft des Familienangehörigen mit dem türkischen Arbeitnehmer, von dem er sein Aufenthaltsrecht ursprünglich abgeleitet hat, als auch eines endgültigen Ausscheidens dieses Familienangehörigen aus dem regulären Arbeitsmarkt des Mitgliedstaat, in welchem beide leben?

6. Ist eine in diesem Sinne relevante Auflösung der familiären Gemeinschaft regelmäßig in den Fällen gegeben, in denen das volljährige Kind des türkischen Arbeitnehmers dauerhaft aus dessen Wohnung auszieht und weder er noch der türkische Arbeitnehmer einer besonderen Nähe und Fürsorge mehr bedürfen?

7. Ist ein in Bezug auf die Rechtsstellung eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers nach Art 7 S 1 Spiegelstr 2 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) relevantes Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt nach den gleichen Kriterien zu bestimmen wie im Zusammenhang mit dem Verlust der Rechte aus Art 6 Abs 1 Spiegelstr 3 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80)?

8. Verliert das Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das im Aufnahmeland eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, sein Recht nach Art 7 S 2 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80), sich in dem betreffenden Mitgliedstaat auf jedes Stellenangebot zu bewerben, wenn es bereits durch die dauerhafte Aufnahme einer Beschäftigung in den dortigen Arbeitsmarkt eingetreten war?

9. Geht dieses Recht aus Art 7 S 2 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) verloren, wenn der Berechtigte in einer Weise aus dem regulären Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaates ausgeschieden ist, die zu einem Verlust der Rechtsposition eines türkischen Arbeitnehmers nach Art 6 Abs 1 Spiegelstr 3 (EWGAssRBes 1/80) führen würde?

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 W 54/12 vom 14.12.2012

Der Streitwert einer Stufenklage bemisst sich nach dem Wert der Auskunft, wenn der Kläger von vornherein ankündigt, nach Erteilung der Auskunft in der Leistungsstufe nur einen Teilanspruch geltend zu machen, der unterhalb des Werts des Auskunftsanspruchs liegt.

SG-STRALSUND – Beschluss, S 3 R 80/12 ER vom 05.03.2012

1. Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die rückwirkende Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen für Leiharbeitnehmer, welche in dem Zeitraum Dezember 2005 bis Dezember 2006 nach dem Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) entlohnt worden sind.2. Die Tatsache, dass das BAG mit seinem Beschluss vom 14. Dezember 2010 (Az.: 1 ABR 19/10) die Tarifunfähigkeit der CGZP nur gegenwartsbezogen festgestellt hat, rechtfertigt hier nicht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Unter Berücksichtigung der dortigen Erwägungen bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Taifunfähigkeit der CGZP auch zum streitigen Zeitpunkt, mit der Folge, dass aufgrund des Equal-Pay-Grundsatzes höhere Arbeitsentgeltansprüche bestanden haben (Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. September 2011 - Az.: 7 Sa 1318/11 und LAG Hamm, Urteil vom 30. Juni 2011 - Az.: 8 Sa 387/11).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 U 68/11 vom 23.08.2011

Sofern ein Antrag gemäß § 712 ZPO möglich und zumutbar ist, hat ein im Berufungsverfahren gestellter Antrag gemäß §§ 707, 719 ZPO, der wiederum auf drohende unersetzliche Nachteile gestützt wird, keinen Erfolg.

ARBG-STUTTGART – Urteil, 6 Ca 8203/10 vom 16.08.2011

Die Berufung auf eine vom Arbeitgeber erteilte Wiedereinstellungszusage nach einem Sabbatical, wenn der Arbeitnehmer wegen einer in diesem Zeitraum verübten Straftat (hier: Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung) verurteilt wurde, ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich.

AG-WIESBADEN – Beschluss, 92 C 3406/11 - 28 vom 08.07.2011

Bei der Bestimmung eines dringenden Falls im Sinne von § 942 ZPO ist auf die objektive Erreichbarkeit des Gerichts der Hauptsache abzustellen und nicht etwa auf die schnellere oder langsamere Bearbeitung der Sache durch das eine oder andere Gericht.


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