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Würde

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 445/94 vom 18.04.1994

1. Wurde das erstinstanzliche verwaltungsgerichtliche Verfahren durch ein rechtskräftiges Urteil mit Kostenausspruch beendet und ergibt sich daraus, daß das Verwaltungsgericht den Klageantrag objektiv zu eng ausgelegt hat, subjektiv aber der Überzeugung war, über den Streitstoff in vollem Umfang entschieden zu haben, ist für die Streit-/Gegenstandswertfestsetzung der Klageantrag in der (reduzierten) Form maßgebend, wie ihn das Verwaltungsgericht seinem Urteil zugrunde gelegt hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 M 2442/00 vom 28.07.2000

Zur Rechtmäßigkeit einer Schülerumfage über Kinder- und Jugendprobleme.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 6/98 vom 09.07.1998

1. Zum Pflichtenverstoß, der dem Bereich der "fehlerhaften Arbeitsweise" zuzurechnen ist (hier: teilweise Schließung einer Frühberatungsstelle durch Schulleiter).

VG-LUENEBURG – Beschluss, 4 B 76/01 vom 24.07.2001

kein Abschiebungshindernis für Homosexuelle

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1577/93 vom 08.10.1993

1. Das Kriterium der unmittelbaren Hofnähe (§ 35 Abs 1 Nr 2 Buchst c BauGB) ist eine allgemeine Anforderung, die auch an vor Hofübergabe errichtete und deshalb nach § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB zu beurteilende Altenteilerhäuser zu stellen ist.

2. In unmittelbarer Nähe der Hofstelle ist ein Altenteilerhaus errichtet, wenn es gemeinsam mit der Hofstelle den Eindruck der Zusammengehörigkeit vermittelt. Bei einer Entfernung von 180 m zur Hofstelle ist dies regelmäßig nicht der Fall.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2561/92 vom 23.09.1993

1. Die wiederholte Erhöhung der Bettenzahl eines im Außenbereich gelegenen Beherbergungsbetriebs ist nicht angemessen iS von § 35 Abs 4 S 1 Nr 6 BauGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 926/93 vom 08.06.1993

1. Einer 30jährigen tamilischen Volkszugehörigen droht bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund der derzeitigen Verhältnisse mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Festnahme und Mißhandlung, weil sie wegen der in Sri Lanka bekanntgewordenen LTTE-Zugehörigkeit eines Bruders nach vagen, weitgefaßten und willkürlichen Verdachtsmomenten selber als Mitglied oder Unterstützerin der LTTE angesehen werden wird, obwohl sie mit dieser Organisation nichts zu tun hat und ihren mit terroristischen Mitteln geführten Kampf nicht unterstützt hat (Anschluß an Urteil des erkennenden Senats vom 27.12.1991 - A 16 S 1049/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 732/93 vom 12.05.1993

1. Die Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung kann nicht im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig außer Kraft gesetzt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 976/93 vom 05.05.1993

1. Werden mehrere Streitgenossen gemeinsam von einem Anwalt vertreten und obsiegt der eine, während die anderen unterliegen, so kann der obsiegende Streitgenosse von dem zur Tragung seiner Kosten verurteilten Gegner in der Regel nicht die gesamten Anwaltskosten, sondern nur den im Innenverhältnis der Streitgenossen auf ihn entfallenden Kostenanteil erstattet verlangen (Fortführung der Rechtsprechung).


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