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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWürde 

Würde – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Würde“.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 B 39/08 SO vom 15.07.2008

Die Verwaltung hat einen zureichenden Grund, jedenfalls in Fällen von geringer Bedeutung einen Widerspruchsbescheid erst nach 4 1/2 Monaten zu erlassen, wenn der Kläger im Monat der Klageerhebung 17 weitere Verfahren (davon 7 Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) vor dem Sozialgericht anhängig gemacht hat.

Die Verwaltung läuft sonst Gefahr, ihre Verwaltungstätigkeit zu Lasten der übrigen Leistungsempfänger in erster Linie nach den Leistungsempfängern auszurichten, die eine Vielzahl von Verfahren anhängig machen.

Die Erhebung einer Untätigkeitsklage zur Beschleunigung einer geltend gemachten Forderung in Höhe von 1,71 € mit Beauftragung eines Rechtsanwaltes (und dadurch einem um ein Vielfaches höheren Kostenrisiko) ist unverhältnismäßig und damit mutwillig. Sie wäre von einer verständigen nicht bedürftigen Partei auf eigenes Kostenrisiko nicht zu erwarten; diese würde vernünftigerweise in einem solchen Fall weder eine Klage erheben, noch einen Rechtsanwalt beauftragen.

LG-BERLIN – Beschluss, 83 T 50/07 vom 17.04.2008

1. Eine zur Einziehung verpflichtende Unrichtigkeit eines Erbscheines gemäß § 2361 Absatz 1 BGB liegt vor, wenn die Voraussetzungen für seine Erteilung schon ursprünglich nicht gegeben waren oder nachträglich nicht mehr vorhanden sind. Die für die Erteilung des Erbscheines erforderlichen Tatsachen sind grundsätzlich dann als nicht emhr festgestellt zu erachten, wenn die Überzeugung desd Gerichtes von der Richtigkeit des Erbscheins über einen bloßen Zweifel hinaus erschüttert ist.2. Sind die bei der Erteilung des Erbscheins zugrunde liegenden Ermittlungsergebnisse nicht mehr nachvollziehbar, weil die Akten inzwischen vernichtet worden oder verloren gegangen sind und die Ermittlungen nicht erneut angestellt werden können, bestehen also im Einziehungsverfahren weniger Erkenntnisquellen als im Erteilungsverfahren, so ist die Überzeugung des Gerichts nicht zwingend in ausreichender Weise erschüttert, auch wenn angesichts der noch vorliegenden lückenhaften Erkenntnisse der Erbschein, würde er heute beantragt, nicht erteilt werden könnte.

SG-POTSDAM – Beschluss, S 1 KA 191/06 vom 27.03.2008

1.) Macht eine Krankenkasse unter Berufung auf einen Behandlungsfehler gegenüber einem Vertrags(zahn)arzt einen Mittelanspruch nach § 294 a SGB V geltend, so hat der angegangene Vertrags(zahn)arzt bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte schon deshalb Einsicht in seine Behandlungsunterlagen zu gewähren, weil ein Behandlungsfehler regelmäßig eine Körperverletzung i.S.v. § 223 StGB darstellt.2.) In diesem Fall erstreckt sich das Einsichtsrecht der Krankenkasse nicht nur auf die Behandlungsunterlagen, die den mit dem Behandlungsfehler in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Leistungskomplex betreffen, sondern typischerweise auch auf jene, die frühere, nur wenige Jahre zurückliegende Behandlungen betreffen.3.) Weil das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht auch die Freiheit schützt, persönliche Informationen zu offenbaren, haben Ärzte die Entscheidung eines Patienten, sie gegenüber seiner Krankenkasse oder gegenüber anderen Behörden in beliebig weitem Umfang von ihrer Schweigepflicht zu entbinden, hinzunehmen, solange Anhaltspunkte fehlen, dass die Selbstbestimmung des Patienten über seine persönlichen Daten durch die jeweilige Behörde in eine Fremdbestimmung verkehrt würde.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 31/07 vom 15.10.2007

Ist § 81b Alt. 2 StPO, der präventivpolizeiliche Befugnisse zur Gewinnung erkennungsdienstlicher Unterlagen enthält, eine abschließende Vorschrift der konkurrierenden Gesetzgebung auf dem Gebiet der Strafrechtspflege (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG), hätte der Bundesgesetzgeber seine Gesetzgebungskompetenz mit Sperrwirkung für die Länder in vollem Umfang ausgeschöpft, was insoweit zur Unwirksamkeit des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG führen würde. Ist § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG unwirksam oder wegen § 111 Nds. SOG nicht anwendbar, ist § 81b Alt. 2 StPO die zutreffende (spezielle) Rechtsgrundlage für eine erkennungsdienstliche Behandlung. Die fehlerhafterweise auf § 15 Nds. SOG gestützte erkennungsdienstliche Behandlung kann - ohne dass es einer Umdeutung durch die Behörde oder das Gericht bedarf- als Maßnahme des § 81b Alt. 2 StPO gerechtfertigt sein.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 B 40/07 SO vom 18.07.2007

Grundsätzlich wird Prozesskostenhilfe für ein abgeschlossenes Verfahren nicht mehr gewährt.

Eine Ausnahme ist zu machen, wenn der vollständige Antrag mit den erforderlichen Unterlagen während des Verfahrens gestellt, aber nicht beschieden wurde oder wenn der Antrag zwar unvollständig war, aber es das Gericht ausdrücklich oder stillschweigend gestattet hat, fehlende Unterlagen nachzureichen. Eine solche Genehmigung des Gerichts kann auch darin liegen, dass in einem gerichtlichen Vergleich, der das Hauptsacheverfahren beendet, eine Fortführung des PKH-Verfahrens vereinbart wird.

Streiten die Beteiligten im Hauptsacheverfahren um die Frage der Verwertbarkeit eines Vermögensgegenstandes, ist für das PKH-Verfahren hinsichtlich der wirtschaftlichen Voraussetzungen von Unverwertbarkeit dieses Vermögensgegenstandes auszugehen, weil dem Antragsteller sonst die gerichtliche Überprüfung seiner Rechtsposition von vornherein verwehrt wäre bzw. diese in das PKH-Verfahren verlagert würde

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 105/06 E vom 22.03.2007

1. Der Arbeitgeber ist nach § 18 Abs. 5 BGleiG verpflichtet, einer freigestellten Gleichstellungsbeauftragten eine berufliche Entwicklung angedeihen zu lassen, wie sie ohne die Übernahme des Amtes eingetreten wäre. 2. Eine Benachteiligung wegen ihrer Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte bzw. ihrer Freistellung liegt vor, wenn die Klägerin unter sämtlichen Bewerbern auf diesen Dienstposten als Ausschreibungssiegerin hervorgegangen wäre, das heißt, wenn sie unter Berücksichtigung der Auswahlkriterien des Art. 33 Abs. 2 GG als die Bestqualifizierte hervorgegangen wäre oder dies nur deswegen nicht der Fall ist, weil ihr die maßgeblichen fachlichen oder beruflichen Qualifikationen gerade wegen ihrer Tätigkeit als freigestellte Gleichstellungsbeauftragte fehlen. Anderenfalls würde sie entgegen § 18 Abs. 5 BGleiG wegen ihrer Tätigkeit in ihrer beruflichen Entwicklung begünstigt werden. 3. Ein Verstoß gegen § 7 Abs. 3 BGleiG (nicht paritätische Besetzung der Auswahlkommission) ist nicht adäquat kausal für die Nichtbeförderung der Klägerin. Da eine Frau ausgewählt wurde, sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Ablehnung der Bewerbung der Klägerin auf ihrem Geschlecht beruht.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 SO 13/06 ER vom 09.06.2006

1) Beiträge zu einer privaten Zusatz-Pflegeversicherung sind für einen Bezieher von Grundsicherungsleistungen im Allgemeinen dann nicht angemessen, wenn der Hilfeempfänger als Mitglied einer gesetzlichen Pflegekasse bereits über eine Vorsorge für den Fall einer Pflegebedürftigkeit verfügt.

2) Die der sozialen Pflegeversicherung systemimmanenten Leistungsgrenzen begründen eine Angemessenheit privater Zusatz-Pflegeversicherung mit Rücksicht auf die fürsorgerischenLeistungsergänzungen insbesondere durch die Hilfe zur Pflege im Allgemeinen nicht.

3) Die individuellen Verhältnisse eines gesetzlich pflegeversicherten Hilfeempfängers begründen eine Angemessenheit privater Zusatz-Pflegeversicherung unter Berücksichtigung von Vorerkrankungen dannnicht, wenn eine künftige Verbesserung der Lebenssituation des Hilfeempfängers wie eine künftige Entlastung des Grundsicherungsträgers nicht absehbar (Anschluss an BVerwG vom24.06.1999 - 5 C 18/98) ist und wenn die Beitragsentrichtung den Lebensunterhalt einer Vergleichsperson mit Einkommen knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze gefährden (Anschluss an BVerwG vom 28.05.2003 - 5 C 8/02) würde.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 3383/05 vom 05.10.2005

1. Zum Rechtsschutz in Verfahren nach § 123 VwGO bei Ermessensentscheidungen.

2. Zu den Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei der Vergabe eines Kehrbezirkes beim Konkurrenverhältnis eines Bezirksschornsteinfegermeisters zu einem Bewerber mit dem ersten Rangstichtag auf der Bewerberliste B.

3. Bei Berücksichtigung und zutreffender Gewichtung des Zwecks einer mindestens fünfjährigen Kehrbezirksverwaltung durch denselben Bezirksschornsteinfegermeister, des Ziels der Vermeidung der Aufweichung der Ausnahmevorschriften des § 12 VOSch durch die wiederholte und vermehrte Stellung von Versetzungsanträgen und eingedenk der Tatsache, dass es dem Bewerber lediglich um den Wechsel des Kehrbezirks, dem Mitbewerber aber um die erstmalige Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister geht, kann der Antrag eines Bezirksschornsteinfegermeisters auf die Zuteilung eines Kehrbezirkes ermessensfehlerfrei abgelehnt werden mit der Folge, dass die sozialen und famililären Gesichtspunkte und Wünsche zurücktreten. Dies kann selbst dann gelten, wenn es der Mitbewerber bevorzugen würde, den dann frei werdenden Kehrbezirk zu übernehmen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 51/05 ER vom 19.05.2005

1. Es entspricht dem unterhaltsrechtlichen Grundsatz in § 1601 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), dass nur Verwandte in gerader Linie einander zu Unterhalt verpflichtet sind. Eine erweiternde Auslegung dahingehend, dass bei der Ermittlung des nach § 9 Abs 2 SGB II zu berücksichtigenden Einkommens ein vollständiger Einsatz von Einkommen des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft für fremde Kinder in der Bedarfsgemeinschaft gewollt war, ist mangels eines in diesem Sinne objektivierbaren gesetzgeberischen Willens nicht möglich.

2. Es bleibt offen, ob bei Zusammenleben von Partnern in einer Bedarfsgemeinschaft mit Kindern nur des einen Partners eine gegenseitige Unterstützung vermutet werden kann, die sich einkommensmindernd auswirken würde. Eine Einstandspflicht nach § 9 Abs 5 SGB II kommt insoweit nicht in Betracht, da sie nur Verwandte oder Verschwägerte trifft, die nicht zu der Bedarfsgemeinschaft der Hilfebedürftigen gehören. Ob hier eine Gesetzeslücke besteht, die durch entsprechende Anwendung des Rechtsgedankens des § 9 Abs 5 SGB II bzw des § 36 SGB XII geschlossen werden könnte, ist einer Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 263/03 vom 07.02.2005

1. Die Zulassung des von dem Kläger vorgelegten Rahmenbetriebsplans zur Salzgewinnung aus dem Salzstock Gorleben berechtigt noch nicht zum Salzabbau, sondern regelt nur den Rahmen des beabsichtigten Abbaus. Der Abbau selbst würde erst mit dem - noch nicht zur Zulassung beantragten - Hauptbetriebsplan ermöglicht.

2. Durch die Zulassung des Rahmenbetriebsplans wird die Sicherheit des von der Beigeladenen betriebenen Erkundungsbergwerks zur Erkundung des Salzstocks Gorleben nicht gefährdet i.S.d. § 55 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 8 BBergG. Hierfür sind die von der Beigeladenen eingeleiteten und zur Zeit wegen des Moratoriums (bis 2010) nicht weiter betriebenen Erkundungsmaßnahmen im hier maßgeblichen Süd-West-Feld nicht hinreichend konkret genug, um sich gegenüber der durch Art. 14 GG geschützten alten Salzgerechtigkeit des Klägers durchsetzen zu können.

3. Der Salzgewinnung stehen auch nicht überwiegende öffentliche Interessen i.S.d. § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG entgegen. Dieses ergibt sich aus der Anwendung der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die diese Vorschrift eng ausgelegt hat.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, A 4 K 10655/02 vom 18.06.2002

1. Es lässt sich nicht erkennen, dass die Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Roma/Ashkali aus Serbien/Montenegro (ohne Kosovo) dort einer allgemeinen Gefahr iS von § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) ausgesetzt sind. Für Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe ist demnach die Anwendbarkeit des § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) nicht gesperrt.

2. Besteht im Einzelfall eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine erhebliche konkrete Gefährdung der in § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) aufgeführten Rechtsgüter der Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Roma/Ashkali aus Serbien/Montenegro (ohne Kosovo), kann die Ausländerbehörde von einer Abschiebung absehen, auch wenn die Gefahrenlage etwa durch die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Jugoslawien mithervorgerufen werden würde.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 6/01 vom 10.05.2001

1. Die während der Prüfdauer eines (überarbeiteten) Schuldenbereinigungsplanes anfallenden (weiteren) Säumniszuschläge sind bei der Prüfung der wirtschaftlichen Schlechterstellung i. S. d. § 309 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO nicht zu berücksichtigen.

2. Säumniszuschläge des Finanzamtes können spätesten ab Antragstellung nicht mehr in voller Höhe, sondern nur noch zur Hälfte des Betrages berücksichtigt werden.

3. Eine Zustimmungsersetzung gemäß § 309 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO scheidet nur aus, wenn im eröffneten Verfahren eine Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 InsO erfolgen würde oder es sich um eine von der Restschuldbefreiung gemäß § 302 InsO ausgenommene Forderung handelt.

4. Im eröffneten Verfahren steht dem Finanzamt nicht die Befugnis zu, mit Steuererstattungsansprüchen des Schuldners aufzurechnen. Der durch einen Schuldenbereinigungsplan eintretende Verlust der - tatsächlich nicht bestehenden - Aufrechnungsmöglichkeit stellt keine wirtschaftliche Schlechterstellung i. S. d. § 309 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 6 S 1121/96 vom 23.04.1998

1. § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) verweist lediglich insoweit auf die EMRK (MRK), als sich aus ihr Abschiebungshindernisse ergeben, die in Gefahren begründet liegen, welche dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen ("zielstaatsbezogene" Abschiebungshindernisse); Hindernisse, die einer Vollstreckung der Ausreisepflicht entgegenstehen, weil andernfalls ein geschütztes Rechtsgut im Bundesgebiet verletzt würde ("inlandsbezogene" Vollstreckungshindernisse), fallen dagegen nicht unter § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990); sie sind nicht vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Asylverfahren, sondern von den für den Vollzug der Abschiebung zuständigen Ausländerbehörden zu berücksichtigen (hier: Achtung des Familienlebens im Bundesgebiet nach Art 8 EMRK (MRK); unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des 16. Senats, Urteil vom 15.10.1996 - A 16 S 1/96 -, im Anschluß an Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 11.11.1997 - 9 C 13/96 und 9 C 54/96).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 1995/12 vom 13.12.2012

1. In § 60 Abs. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) wird auf die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04. November 1950 (EMRK) (juris: MRK) lediglich insoweit verwiesen, als sich aus ihr Abschiebungsverbote ergeben, die in Gefahren begründet liegen, welche dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen. Hindernisse, die einer Vollstreckung der Ausreisepflicht entgegenstehen, weil andernfalls ein geschütztes Rechtsgut im Bundesgebiet (hier: Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK (juris: MRK)) verletzt würde, fallen nicht unter § 60 Abs. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004); solche inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisse sind nicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Asylverfahren, sondern von den Ausländerbehörden zu berücksichtigen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 11.11.1997 - 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322 zu § 53 Abs. 4 AuslG 1990).

2. Die Frage, ob ein minderjähriger Familienangehöriger eines bleibeberechtigten Ausländers im Falle einer alleinigen Rückkehr ins Heimatland einer extremen allgemeinen Gefahrenlage im Hinblick auf ein fehlendes Existenzminimum ausgesetzt ist, ist allein von der Ausländerbehörde im aufenthaltsrechtlichen Verfahren zu prüfen; ein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) besteht von vornherein nicht (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21.09.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305).

LG-LIMBURG – Urteil, 2 O 384/10 vom 12.03.2012

1. Die Trennung vom Ehemann auch nach kurzer Zeit ist kein grober Undank gegenüber dem Schwiegervater oder dem Ehemann, wenn keine erheblichen Verletzung der ehelichen Treuepflichten feststeht. Auch wenn bestimmte religiöse oder kulturelle Überzeugungen von der Unauflöslichkeit der Ehe ausgehen und die Trennung von dem Schwiegervater nach den Traditionen seiner Kultur möglicherweise als Verlust der Ehre angesehen werden würde, könnten diese Grundsätze nach dem Wertsystem des Grundgesetzes in dessem Geltungsbereich keine Berücksichtigung finden.

2. Auch wenn Schenkungen der Schwiegereltern an das Schwiegerkind anlässlich einer Heirat in Erwartung des Fortbestandes der Ehe unter bestimmten, besonderen Umständen zurückgefordert werden können, gilt dies nicht für Goldgeschenke, die nach der türkischen Tradition anlässlich einer Hochzeit der Braut oder den Brautleuten übergeben und angehängt werden. Diese nach türkischem Ritus sog. "Brautgabe" (türkisch: "taki") dient unter Berücksichtigung der Rechtsprechung der türkischen Obergerichte zur Absicherung der Ehefrau für den Fall des Scheiterns der Ehe. Dies entspricht auch islamischen Rechtsgrundsätzen der Scharia. Auf diese Grundsätze eines fremden Kulturkreises darf dann abgestellt werden, wenn es auf die Frage ankommt, welche Vorstellungen sie bei einem Rechtsgeschäft zur Geschäftsgrundlage gemacht haben, solange diese Grundsätze nicht gegen das Wertesystem des Grundgesetzes verstoßen. Dies ist aber nicht der Fall, wenn die besonderen kulturellen Regeln dem Schutz der Ehefrau von Mittellosigkeit für den Fall der Scheidung dienen. Sie Grundsätze gelten auch dann, wenn offen bleibt, ob der Goldschmuck der Braut alleine oder den Eheleuten gemeinsam gemacht wurde.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 153/11 B ER vom 28.12.2011

1.) Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch die Verpflichtung des Zulassungsausschusses zur Erteilung von Zulassungen oder Anstellungsgenehmigungen durch sozialgerichtliche Entscheidungen ist ausgeschlossen.

2.) Zulassungsbewerber können vor einer Entscheidung des Zulassungsausschusses vorläufigen Rechtsschutz dadurch erhalten, dass der Zulassungsauschuss im Wege einstweiliger Anordnung zu einer Entscheidung bis zu einem von den Sozialgerichten zu bestimmenden Zeitpunkt verpflichtet wird.

3.) Ein Anordnungsanspruch für eine solche einstweilige Anordnung ist nur dann gegeben, wenn der Zulassungsausschuss seine Entscheidung nachweislich rechtswidrig verzögert, und ein Anordnungsgrund nur dann, wenn dem Zulassungsbewerber hierdurch ein durch das Hauptsacheverfahren nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen würde.

4.) Die Anstellung eines Arztes in einem MVZ kann nicht genehmigt werden, solange dieser mit Genehmigung der Zulassungsgremien mit einer vollen Arztstelle in einem anderen MVZ tätig ist.

5.) Es dürfte aus rechtsstaatlichen Gründen nach Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes geboten sein, einen Anspruch auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung auch dann anzunehmen, wenn die Zulassung zwar nach dem im Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung in Kraft getretenen Recht nicht erteilt werden könnte, sie aber bei Inkrafttreten der neuen Vorschriften bei ordnungsgemäßer Handhabung des bisherigen Rechts hätte erteilt sein müssen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 721/11 vom 14.11.2011

1. Zu den bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB in das Arbeitsverhältnis zwischen dem Betriebserwerber und dem Arbeitnehmer transformierten Normen gehört der gesamte Bestand der Tarifnormen, die die Rechte und Pflichten zwischen dem tarifgebundenen Betriebsveräußerer und dem tarifgebundenen Arbeitnehmer geregelt haben. Die Wirkungsweise der nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB in das Arbeitsverhältnis zwischen Betriebserwerber und Arbeitnehmer transformierten Normen entspricht regelmäßig derjenigen, die bei einem Austritt des Veräußerers aus dem tarifschließenden Arbeitgeberverband hinsichtlich des zur Zeit des Austritts geltenden Verbandstarifvertrags nach § 3 Abs. 3 TVG gelten würde. Bei dem aus dem Arbeitgeberverband Ausgetretenen führt das Ende des Tarifvertrags ebenso wie der Abschluss eines neuen, ihn selbst betreffenden Tarifvertrags zu einem Ende der bisherigen zwingenden Bindung. Wird ein nachwirkender Tarifvertrag geändert, endet die Nachbindung im Erwerberbetrieb. Dies entspricht der Wirkungsweise bei der Nachbindung gemäß § 3 Abs. 3 TVG. (Bundesarbeitsgericht 22.4.2009-4 AZR 100/08-NZA 2010,41).2. Eine gemäß § 4 Abs. 5 TVG nur nachwirkende Tarifnorm kann -soweit der Bereich der zwingenden Mitbestimmung (hier: § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG) betroffen ist- beim Fehlen einer Tarifbindung des Arbeitgebers durch eine ungünstigere Betriebsvereinbarung abgelöst werden.

SG-BERLIN – Beschluss, S 55 AS 24521/11 ER vom 19.09.2011

1. Eine Vermittlung in wegen sittenwidriger Vergütung rechtswidrige Arbeitsverhältnisse darf von der an das Gesetz gebundenen Sozialverwaltung auch im Grundsicherungsbereich nicht vorgenommen und nicht mittels Sanktionen erzwungen werden. (Anschluss an SG Berlin, Urteil vom 27.02.2006, Az. S 77 AL 742/05 und Beschluss vom 01.09.2010, S 55 AS 24521/10 ER) Eine sittenwidrige Beschäftigung ist unzumutbar im Sinne von § 10 Abs 1 Nr 5 SGB II und darf ohne weitere wichtige Gründe abgelehnt werden, selbst wenn der Hilfebedarf dadurch reduziert würde.

2. Ein auffälliges Missverhältnis, das die Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 Abs 1 BGB begründet, weil es gegen die in den grundgesetzlichen sowie in Art 4 Nr 1 der Europäischen Sozialcharta (EuSC) als einfachem Bundesrecht zum Ausdruck kommenden Wertentscheidungen verstößt, ist anzunehmen, wenn das angebotene Arbeitsentgelt bei Vollzeitarbeit mit durchschnittlicher Arbeitsleistung unter dem Grundsicherungsniveau für eine volljährige alleinstehende Person ohne Unterhaltsverpflichtungen, bei grundsicherungsrechtlich angemessener durchschnittlicher Unterkunft und bei uneingeschränkter Erwerbsfähigkeit liegt.

3. Für das Jahr 2011 ist für Berlin bei einer Vollzeitbeschäftigung eine monatliche Bruttovergütung von weniger als 1058 EUR (netto: 815 EUR) sittenwidrig. (Stundenlohn bei einer 38,5-Stunden-Woche: 6,34 EUR)

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 42 AY 21/11 ER vom 11.05.2011

1. Inhaber einer nach der Bleiberechtsregelung 2009 gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis auf Probe sind nicht nach dem AsylbLG, sondern nach dem SGB II oder SGB XII leistungsberechtigt.2. Die Leistungsberechtigung nach dem SGB II oder SGB XII besteht weiter für die Zeit, in denen die so erteilte Aufenthaltserlaubnis auf Probe aufgrund eines rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrages gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG fortgilt.3. Bei § 1 Abs. 2 AsylbLG handelt es sich nach Sinn und Zweck der Vorschrift nur um eine Kollisionsnorm für den Fall, dass ein bislang nicht nach dem AsylbLG leistungsberechtigter Inhaber einer nicht in § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG genannten Aufenthaltserlaubnis infolge der Stellung eines Asyl-(folge-)antrages hierdurch nach § 1 Abs. 1 AsylbLG leistungsberechtigt würde.4. Die für die Bewilligung von Sozialleistungen zuständige Behörde ist auch an mit dem AufenthG nicht in Einklang zu bringende, die leistungsrechtlich relevante Situation des betroffenen Ausländers jedoch beeinflussende Entscheidungen der Ausländerbehörde gebunden. Rechtlich unklare oder zweifelhafte Handlungsformen der Ausländerbehörde dürfen leistungsrechtlich dem betroffenen Ausländer nicht zum Nachteil reichen.5. Im Bundesgebiet Neugeborene, die in den Anwendungsbereich des § 33 AufenthG fallen, sind nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG leistungsberechtigt. Der Auffangtatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 6 AsylbLG kommt auch nicht zur Anwendung, wenn der personensorgeberechtigte Haushaltsvorstand kein Leistungsberechtigter nach dem AsylbLG ist.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 190/10 vom 11.05.2011

1. Die besitzstandswahrenden Regelungen aus §§ 8 ff TVÜ-Länder setzen nach § 1 Absatz 1 TVÜ-Länder ein fortbestehendes Arbeitsverhältnis voraus. Das Arbeitsverhältnis besteht nicht fort, wenn der Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber der TdL zu einem anderen Arbeitgeber der TdL wechselt.2. Aus der arbeitsvertraglich gewollten Bindung an den TVÜ-Länder kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht geschlossen werden, dass die Arbeitnehmerin kraft des Arbeitsvertrages so gestellt werden sollte, wie wenn sie in einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis zu ihrem neuen Arbeitgeber stehen würde. denn der Tarifvertrag enthält, wie § 20 TVÜ-Länder zeigt, auch Regelungen, die für alle Arbeitsverhältnisse gelten, also auch für Arbeitsverhältnisse, die erst nach dem 31. Oktober 2006 begründet wurden.3. Aus dem Lehrerpersonalkonzept für das Land Mecklenburg-Vorpommern lassen sich keine weitergehenden Rechte für die betroffene Lehrerin herleiten, auch wenn die Neubegründung des Arbeitsverhältnisses zum Land Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise damit zusammenhängt, dass die Arbeitnehmerin früher bereits hier als Lehrerin tätig war, 2002 jedoch im Rahmen des Lehrerpersonalkonzepts ein Arbeitsverhältnis als Lehrerin in einem anderen Bundesland begründet hatte. Denn die in der Anlage 7 zum Lehrerpersonalkonzept vorgesehene "Rückkehrgarantie" ist zeitlich beschränkt, und diese Frist war zum Zeitpunkt der Neubegründung des Arbeitsverhältnisses bereits seit längerem abgelaufen.

SG-MARBURG – Urteil, S 1 V 2/07 vom 23.11.2010

1. Beschafft sich der Kläger im Laufe des sozialgerichtlichen Verfahrens die eingeklagte Leistung selbst, liegt in der Umstellung des Klageantrags von der Sachleistung auf Kostenerstattung keine Klageänderung (§ 99 Abs. 3 Nr. 3 SGG).2. In einem solchen Fall ist auch über einen Anfechtungsantrag des Klägers zu entscheiden, da die andernfalls eintretende Bestandskraft der die Sachleistung ablehnenden Bescheide gemäß § 77 SGG auch einem Kostenerstattungsanspruch im Wege stehen würde.3. Kosten einer selbst durchgeführten Badekur sind von der Versorgungsverwaltung nicht zu erstatten, weil sie der Gesetzgeber in § 18 Abs. 4 S. 4 BVG ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der Norm ausgeschlossen hat. Dies gilt auch, wenn der Versorgungsberechtigte die Badekur erst durchgeführt hat, nachdem sein diesbezüglicher Leistungsantrag (ggf. zu Unrecht) abgelehnt worden ist (entgegen LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.11.1996, Az.: L 2 V 36/96).4. Für die Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs bleibt neben dem ausdrücklich normierten Kostenerstattungsanspruch des § 18 Abs. 4 BVG kein Raum. Zudem bietet der sozialrechtliche Herstellungsanspruch keine Grundlage für eine nachträgliche Kostenerstattung.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 69/08 vom 17.11.2010

1. Bei einem Bescheidungsurteil bestimmt die in den Entscheidungsgründen des Urteils als maßgeblich zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung des Gerichts die Reichweite von dessen Rechtskraft (vgl. BSGE 88, 215, 225 = SozR 3-3300 § 9 Nr. 1 S. 11; ebenso BVerwGE 84, 157, 164 = NJW 1990, 2700, 2702)

2. Bleiben die Einzelaspekte der Honorarberechnung rechtlich unbeanstandet, so lässt sich eine rechtliche Verpflichtung der beklagten KVH, im Honorarverteilungsmaßstab Stützungsregelungen vorzusehen, wenn eine Honorar(unter)gruppe im Vergleich zum Durchschnittshonorar über alle Facharztgruppen hinweg sinkende Erlöse zu verzeichnen hat, nicht begründen.

3. Eine solche Pflicht der Beklagten zur Umverteilung zwischen den Facharztgruppen wegen einer ungleichen Honorarentwicklung, die letztlich auf der gesonderten Honorierung bestimmter den Honorartöpfen nicht unterfallender Leistungen beruht, würde die mit diesen gesetzlichen Ermächtigungen verbundenen Zielsetzungen konterkarieren.

4. Zu der Frage, wie hoch die relationalen Einkommensverluste der Fachgruppe der Neurologen und Psychiater im Vergleich zu anderen ärztlichen Fachgruppen in dem hier zu beurteilenden Zeitraum der Jahre 2002 bis 2004 waren und ggf. welche Vergleichsgruppen hierbei sachgerecht wären, brauchte der Senat nicht Stellung zu nehmen. Die absolute Grenze eines insgesamt unzureichenden, mit der Berufsausübungsfreiheit unvereinbar niedrigen Honorars war nicht tangiert.

SG-BERLIN – Beschluss, S 55 AS 24521/10 ER vom 01.09.2010

1. Eine Vermittlung in wegen sittenwidriger Vergütung rechtswidrige Arbeitsverhältnisse darf von der an das Gesetz gebundenen Sozialverwaltung auch im Grundsicherungsbereich nicht vorgenommen und schon gar nicht mittels Sanktionen erzwungen werden. (Anschluss an SG Berlin, Urteil vom 27.02.2006, Az. S 77 AL 742/05) Eine sittenwidrige Beschäftigung ist unzumutbar im Sinne von § 10 Abs 1 Nr 5 SGB 2 und darf ohne weitere wichtige Gründe abgelehnt werden, selbst wenn der Hilfebedarf dadurch reduziert würde.

2. Ein auffälliges Missverhältnis, das die Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 Abs 1 BGB begründet, weil es gegen die in den grundgesetzlichen sowie in Art 4 Nr 1 der Europäischen Sozialcharta als einfachem Bundesrecht zum Ausdruck kommenden Wertentscheidungen verstößt, ist anzunehmen, wenn das angebotene Arbeitsentgelt bei Vollzeitarbeit unter dem Grundsicherungsniveau für eine volljährige alleinstehende Person ohne Unterhaltsverpflichtungen, bei grundsicherungsrechtlich angemessener durchschnittlicher Unterkunft und bei uneingeschränkter Erwerbsfähigkeit liegt.

3. Für das Jahr 2010 ist für Berlin bei einer Vollzeitbeschäftigung eine monatliche Bruttovergütung von weniger als 1035 EUR (netto: 804 EUR) sittenwidrig. (Stundenlohn bei einer 38,5-Stunden-Woche: 6,20 EUR)

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 102/10 vom 27.04.2010

1. Nach dem Zweck des Klageerzwingungsverfahrens und den sich aus dem Wortlaut von § 172 Abs. 3 S. 1 StPO ergebenden Anforderungen muss der Klageerzwingungsantrag inhaltlich so gestaltet sein, dass er das Oberlandesgericht in die Lage versetzt, allein auf seiner Grundlage ohne zusätzliches Studium der Akten zu beurteilen, ob bei unterstellter Beweisbarkeit der vorgetragenen Tatsachen ein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage besteht. Dazu bedarf es einer in sich geschlossenen und aus sich heraus verständlichen Darstellung des Sachverhaltes, aus dem sich der hinreichende Tatverdacht gegen den Beschuldigten ergeben soll.2. Das Erfordernis einer solchen geschlossenen, aus sich heraus verständlichen Sachdarstellung hat ihren Grund einerseits in dem zugunsten des Beschuldigten zu berücksichtigenden Beschleunigungsgebot. Andererseits dient es auch dem Schutz der Oberlandesgerichte vor unsachgemäßen und unsubstantiierten Anträgen.3. Diese Anforderungen sind nicht gewahrt, wenn in einem Klageerzwingungsantrag auf Schriftstücke und Aktenbestandteile Bezug genommen wird und erst die Kenntnisnahme von diesen dazu führen würde, den notwendigen Antragsinhalt zu vervollständigen. Denn in diesem Fall würden die Oberlandesgerichte gezwungen, sich aus der Antragsschrift und den in Bezug genommenen Schriftstücken die Partien herauszusuchen, aus denen sich der für die Beurteilung des hinreichenden Tatverdachts relevante Sachverhalt ergibt.4. Dementsprechend ist ein Klageerzwingungsantrag auch dann unzulässig, wenn die inhaltlich in Bezug genommenen Schriftstücke oder Aktenbestandteile dem Antrag nicht als Anlagen beigefügt sondern - auf welchem technischem Wege auch immer - in die Antragsschrift "integriert" werden. Auch insoweit wären die Oberlandesgerichte gezwungen, einen für ihre Entscheidung bedeutsamen Sachverhalt erst selbst zusammenzustellen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 12 Ta 363/10 vom 14.04.2010

Die Erfolgsaussicht einer Bestandschutzklage kann im Rahmen des Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahrens nicht mit der Begründung verneint werden, bei einer per Boten zugestellten und nicht unterschriebenen Kündigungserklärung sei die Klagefrist nach § 4 KSchG versäumt worden. Denn es entspricht zum einen einhelliger Ansicht, dass die Rüge der fehlenden Schriftform nach §§ 623, 126 BGB vom Anwendungsbereich des § 4 KSchG nicht erfasst wird und zum anderen, dass die fehlende Erfolgsaussicht nicht verneint werden darf, wenn das Gericht in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der höchstrichterlichen Rechtsprechung und herrschenden Meinung in der Literatur abweicht oder die Erfolgsaussicht der Klage von einer bisher nicht hinreichend geklärten, schwierigen Tat- oder Rechtsfrage abhängt (BVerfG vom 8. November 2004, 1 BvR 2095/04, NJW-RR 2005, 500; vom 19. Februar 2008, 1 BvR 1807/07, NJW 2008, 1060).

Ist zwischen den Parteien streitig, ob die von der klagenden Partei zu den Akten gereichte - nicht unterschriebene - Urkunde diejenige Kündigungserklärung ist, die zugestellt wurde, so ist die Erfolgsaussicht der Klage jedenfalls dann zu bejahen, wenn eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil der klagenden Partei ausgehen würde. Auch dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 19. Februar 2008, 1 BvR 1807/07, a.a.O.).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 AS 511/09 vom 16.12.2009

Neben der Mehraufwandsentschädigung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (i.d.F. des kommunalen Optionsgesetzes v. 30. Juli 2004, BGBl I, 2014) steht einem Hilfebedürftigen über den 1,-- Euro pro Stunde hinaus ein Arbeitslohn für einen berufspraktischen Einsatz nicht zu, weil es sich bei dem Maßnahmeträger nicht um einen Arbeitgeber handelt und die Mehraufwandsentschädigung eine Sozialleistung darstellt, die gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht als Einkommen gilt. Dementsprechend wird dem Teilnehmer an einer Maßnahme nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II lediglich eine Entschädigung für diejenigen Aufwendungen geleistet, die ursächlich auf die Wahrnehmung der Arbeitsgelegenheit zurückzuführen sind und die ohne die "Arbeitsleistung" nicht anfallen würde (vgl. bereits BSG, Urteil vom 13. November 2008, Az.: B 14 AS 66/07 R -). Ist die Arbeitsgelegenheit vom Hilfebedürftigen einvernehmlich durchgeführt worden, kommt es im Nachhinein nicht mehr darauf an, ob diese Maßnahme möglicherweise nicht zusätzlich bzw. im öffentlichen Interesse gem. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II i.V.m. § 261 SGB III unzumutbar gewesen ist (vgl. BSG, a.a.O.).Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nach dem Rechtsgedanken des § 812 BGB gegen den Grundsicherungsträger entfällt, weil die Durchführung der Maßnahme nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II nicht rechtsgrundlos und auch keine Vermögensverschiebung erfolgt ist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 2761/09 vom 27.10.2009

1. Ein die vorläufige Zulassung zur Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe im Wege der einstweiligen Anordnung legitimierender Anordnungsanspruch ist grundsätzlich nur dann zu bejahen, wenn gegen die Rechtmäßigkeit der getroffenen negativen Zulassungsentscheidung ernsthafte Bedenken des im Eilverfahren entscheidenden Gerichts bestehen und es nach seinem Erkenntnisstand im Zeitpunkt der Eilentscheidung ganz überwiegend wahrscheinlich ist, dass die über die Zulassung entscheidende Stelle bei einer erneuten Befassung eine positive Zulassungsentscheidung treffen wird.

2. § 17 Abs. 4 VOGO/BG knüpft die ausnahmsweise Zulassung zur Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe daran, dass - rückblickend - die Nichterfüllung der regulären Zulassungsvoraussetzungen des § 17 Abs. 2 VOGO/BG durch den Schüler einer besonderen Sachlage geschuldet ist ("im begründeten Fall") und - vorausschauend - der Schüler die Qualifikationsphase erfolgreich wird bewältigen können.

3. Die von der Zulassungskonferenz vorzunehmende rückwirkende Betrachtung, die sich auf die regulären Zulassungsvoraussetzungen am Ende der Einführungsphase bezieht, hat die in der Einführungsphase verbindlichen Fächer zu berücksichtigen.

4. Die von der Zulassungskonferenz im Hinblick auf eine erfolgreiche Mitarbeit in der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe zu treffende Prognose hat die Fächer auszublenden, in denen der Schüler in nach der VOGO/BG zulässiger Weise Kurse in der Qualifikationsphase nicht mehr besuchen würde.

5. Hinsichtlich der nach § 17 Abs. 4 VOGO/BG vorzunehmenden Einschätzungen besteht ein Beurteilungsspielraum der Zulassungskonferenz.

SG-BERLIN – Beschluss, S 159 AS 27256/09 ER vom 08.09.2009

1. Unter die nach § 22 Abs 5 SGB 2 mögliche Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft oder zur Sicherung einer vergleichbaren Notlage fällt auch die Übernahme von Schulden für die Inanspruchnahme von Energie.

2. Die Übernahme von Schulden ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Notlage vom Leistungsberechtigten nicht selbst beseitigt werden kann; sie ist nicht gerechtfertigt, wenn sich das Verhalten des Hilfebedürftigen als vorwerfbar bzw. missbräuchlich darstellt und die Übernahme von Schulden sich als "positiver Verstärker nicht erwünschten Verhaltens" darstellen würde.

3. Hat ein Hilfebedürftiger über mehrere Monate die laufenden Abschläge für Haushaltsenergie nicht gezahlt, obwohl er eine Rente und ergänzend Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts erhalten hat und konnte überdies ein ernsthaftes Bemühen um eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Stromversorger nicht glaubhaft gemacht werden, stammen die Ursachen, die zum Entstehen der Schulden geführt haben, allein aus der eigenen Sphäre des Hilfebedürftigen. Auch wenn der Tod eine nahestehenden Menschen dazu führen kann, dass man in eine Depression verfällt und die täglichen Geschäfte und Verpflichtungen des Lebens für eine gewisse Zeit ruhen lässt, muss einem Hilfebedürftigen zumindest nach der ersten Stromsperre auffallen, dass er sein Leben regeln muss und das Nichtzustandekommen von Zahlungsverpflichtungen nicht folgenlos bleibt..

KG – Beschluss, 2 Ws 20/09 Vollz vom 08.06.2009

1. Für die Versagung von Vollzugslockerungen ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte ernstlich zu befürchten ist, der Gefangene werde sie zur Flucht nutzen oder zur Begehung einer Straftat mißbrauchen.

2. Stellen der Vollzugsplan oder seine Fortschreibung darauf ab, daß eine Mißbrauchsgefahr "nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden kann", so gibt diese Wortwahl gerade nicht die Überzeugung der Vollzugsbehörde wieder, es bestünden konkrete Flucht- oder Mißbrauchsbefürchtungen. Diese Formulierung beschreibt ein bloßes "non liquet" und reicht allein zur Versagung von Vollzugslockerungen nicht aus, weil diese damit aufgrund der stets gegebenen Restunsicher-heit vollständig im Belieben der Anstalt ständen. Die notwendige Überzeugung der Vollzugsbehörde wird auch nicht an den Stellen des Vollzugsplans eindeutig ausgesprochen, wo es heißt, der Gefangene sei "wegen Mißbrauchsbefürchtungen ... nicht geeignet." Es muß vielmehr durchgehend erkennbar sein, daß die Justizvollzugsanstalt die Flucht- oder Mißbrauchsgefahr als positiv feststehend ansieht.

3. Die Bedeutung und Gewichtung eines Lockerungsversagens ist mit der seither verstrichenen Zeit ins Verhältnis zu setzen. Je länger das Versagen zurückliegt, desto mehr kann das Interesse des Gefangenen an einer Erwägung erneuter Lockerungen an Bedeutung gewinnen.

4. Allein mit der Begründung, der Gefangene nutze die anstaltsinternen Möglichkeiten nicht, kann eine im Vollzugsplan vorgenommene Versagung jedweder Ausführung keinen Bestand haben. Denn damit würde ihm die persönliche Eignung für unselbständige Lockerungen mit einem Argument abgesprochen, das seinen gesetzlichen Niederschlag im Tatbestandsmerkmal "wichtiger Anlaß" in § 35 Abs. 1 Satz 1 StVollzG gefunden hat.

SG-BERLIN – Urteil, S 26 AS 19501/08 vom 27.03.2009

1. Ein Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 besteht nur, soweit der Bedarf nicht bereits anderweitig gedeckt ist. Eine solche anderweitige Bedarfsdeckung kommt grundsätzlich hinsichtlich des anteiligen Bedarfes für die Kosten der Warmwasserbereitung in Betracht, denn diese Kosten sind bereits von der Regelleistung (§ 20 Abs 1 SGB 2) umfasst und können insofern nicht zweifach gedeckt werden (ebenso Bundessozialgericht, Urteil vom 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R).

2. Die Interdependenz der Regelungen in § 20 Abs 1, 2 SGB 2 einerseits und in § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 andererseits lässt es grundsätzlich nicht zu, die tatsächlichen Kosten der Warmwasserbereitung zugrunde zu legen. Maßgeblich ist vielmehr allein, welcher Anteil der Regelleistung bereits für die Zubereitung von Warmwasser gewährt wurde. Nur in Höhe dieses Betrages würde der Hilfebedürftige eine doppelte Leistung erhalten, wenn ihm neben der Regelleistung nach § 20 Abs 2 S 1 SGB 2 zusätzlich Leistungen für Unterkunft und Heizung in der vollen Höhe der tatsächlichen Leistungen gewährt würden (ebenso BSG aa0).

3. Eine abweichende Beurteilung - und damit ein Abzug von den tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung über den sich rechnerisch ergebenden Anteil der Regelleistungen nach § 20 SGB 2 für Warmwasserkosten hinaus - könnte nur dann in Betracht kommen, wenn die Kosten eines Hilfebedürftigen für die Warmwasserbereitung durch technische Vorrichtungen konkret ermittelt werden können.


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