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Wünsche des Hilfeempfängers

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BSHG
Schlagworte:	Bekleidungshilfe, Geldleistung, Pauschalierung, Sachleistung, Wünsche des Hilfeempfängers
Stichwort:	Wünsche des Hilfeempfängers
Leitsatz:	Zur Frage, in welcher Form ein Sozialhilfeträger pauschalierte Bekleidungshilfe leisten kann.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 7 S 1162/01

Rechtsgebiete:	BSHG, SGB I, BGB
Schlagworte:	Bevollmächtigter, Mietrückstände, Wünsche des Hilfeempfängers, Zahlung an Dritte, Zweckverfehlung
Stichwort:	Wünsche des Hilfeempfängers
Leitsatz:	1. § 4 Abs. 2 BSHG geht § 47 SGB I auch hinsichtlich der Auszahlungsmodalitäten der bewilligten Sozialhilfe vor. 2. Die Auszahlung bewilligter Sozialhilfe an bevollmächtigte Dritte kommt nur in Betracht, wenn keine Zweckverfehlung zu besorgen ist. 3. Leistungen nach § 15 a BSHG sind vom Sozialhilfeträger in der Regel direkt an den Gläubiger zu erbringen; eine Auszahlung an den Hilfeempfänger bzw. an Dritte kommt in der Regel nur in Betracht, wenn der Hilfeempfänger den Zahlungsrückstand nicht zu vertreten hat. 4. Der Hilfeempfänger hat im Falle des § 15 a BSHG kein schutzwürdiges Interesse daran, dass der Sozialhilfebezug dem Vermieter nicht bekannt wird.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 7 S 2670/01