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Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 66/06 vom 07.09.2006

1. Zur Rechtserhaltung einer Gemeinschaftsmarke genügt die Benutzung in einem Mitgliedsland. Eine Benutzung in allen oder auch nur mehreren EU-Ländern ist nicht erforderlich.

2. Zur Frage, wann eine markenmäßige Benutzung eines Zeichens vorliegt.

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