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Wolle – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wolle“.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 21/04 vom 26.01.2004

Zu den Voraussetzungen der Anwendung des § 93 b) Abs. 3 ZPO, insbesondere zu den Voraussetzungen für die Bewilligung einer Räumungsfrist im Falle der Kündigung des Wohnungsmietverhältnisses wegen Nichtzahlung der Miete.

AG-EMDEN – Beschluss, 16 F 786/02 UG vom 08.09.2003

Das Kindeswohl erfordert keine Beschränkung des Umgangsrechts eines Elternteils dergestalt, dass er mit seinem Kind keine Veranstaltung der Zeugen Jehovas besuchen darf. Im Interesse gerade der Religionsfreiheit aller Beteiligten, auch des Kindes, steht es beiden Eltern frei, dem Kind ihre Religiosität vorzuleben, mit dem Ziel, dass das Kind bei Eintritt seiner religiösen Entscheidungsreife sich auf dieser Grundlage einer von ihm gewählten Glaubensrichtung zuwendet.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 A 2216/99 vom 05.02.2002

Es gibt keine Vergütungsfestsetzung zugunsten des Rechtsanwaltes gegen seinen Auftraggeber bei Einwendungen, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 116 A/01 vom 08.10.2001

Art. 54 Abs. 2 VvB ist Vorschrift des objektiven Rechts und begründet kein subjektives Verfassungsrecht für den einzelnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1445/99 vom 16.05.2000

1. Die Ausübung des ärztlichen Berufs in eigener Praxis ist an die Niederlassung gebunden. Der ärztliche Beruf soll nicht nur überhaupt ortsgebunden, er soll obendrein nur an einem Ort ausgeübt werden.

2. Auch bei einer Aufteilung der Praxis auf Räumlichkeiten an mehreren Orten ("ausgelagerte Praxisräume") muss es sich in den Augen des Publikums organisatorisch um eine einheitliche Praxis handeln.

3. Ausgelagerte Praxisräume liegen nur vor, wenn dem Arzt eine Nutzungsbefugnis zusteht, die nicht nur für den einzelnen Behandlungsfall ad hoc eingeräumt wird, sondern generell - wenngleich gegebenenfalls beschränkt auf wiederkehrende Zeiträume - besteht. Andere Räume sind für ihn fremd.

4. Unter welchen Umständen ein Chirurg bestimmte Operationen in den Räumen eines Anästhesisten ausführen darf, die für ihn fremde Räume sind, bleibt offen.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 113/98 vom 09.10.1998

Eine Entscheidung nach § 36 I Nr. 3 ZPO ergeht nur auf Antrag der klagenden Partei.

OLG-KOELN – Beschluss, 1 W 50/98 vom 07.09.1998

Der schriftlich erteilte Hinweis, "der Beklagte ... mag überlegen, ob er die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch nimmt; der Klagestreitwert beträgt 7.400,00 DM, so daß aus wirtschaftlicher Sicht eine fundierte Klageverteidigung lohnend sein dürfte", kann jedenfalls dann die Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn gleichzeitig auf die fortbestehende Unschlüssigkeit der Klage hingewiesen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 3426/95 vom 11.12.1997

1. Ein Asylbewerber, der über einen längeren Zeitraum unbekannten Aufenthalts und zugleich auch unerreichbar ("untergetaucht") ist, gibt zu erkennen, daß er an einer Entscheidung über sein Rechtsmittel nicht mehr interessiert ist. Das Rechtsschutzinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung für das von ihm eingelegte Rechtsmittel ist damit weggefallen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2903/96 vom 08.11.1996

1. Bei Klagen und Anträgen einer Handwerkskammer auf Verpflichtung der zuständigen Behörde, die Fortsetzung des selbständigen Betriebs eines Handwerks gem § 16 Abs 3 HwO zu untersagen, ist der Auffangstreitwert nach § 13 Abs 1 S 2 GKG festzusetzen (aA BVerwG, Streitwertbeschluß im Urteil vom 30.03.1993, GewArch 1993, 329, 331).

OLG-KOELN – Beschluss, 20 W 10/96 vom 29.03.1996

Selbständiges Beweisverfahren

Im selbständigen Beweisverfahren ist dem Antrag auf Anhörung des Sachverständigen grundsätzlich auch dann zu entsprechen, wenn das Gericht selbst unter Ausübung seines beweisrechtlichen Ermessens die Erläuterung des Gutachtens nicht für geboten hält.

OLG-KOELN – Beschluss, 18 W 16/95 vom 29.05.1995

Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung setzt voraus, daß der Antragsteller einen materiellrechtlichen Individualanspruch schlüssig behauptet. Ist Ziel des Antrags, den gegenwärtigen Zustand einer Sache zum Zweck der Erhaltung eines Beweismittels zu sichern, kommt der Erlaß einer einstweiligen Verfügung nicht in Betracht. Dem Antragsteller steht insoweit nur das selbständige Beweisverfahren zur Verfügung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3423/94 vom 15.03.1995

1. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für einen Wasserversorgungsverband mit der Begründung versagt wird, es solle die Möglichkeit für eine rasche Inanspruchnahme des Grundwasservorkommens durch andere, gleichrangige Träger der öffentlichen Wasserversorgung offengehalten werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer solchen Inanspruchnahme bestehen.

LG-ESSEN – Urteil, 41 O 253/94 vom 25.01.1995

Maklerprovision, Umfang der Vermittlungstätigkeit

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 38/91 vom 17.03.1993

1. Ansprüche aus unerlaubter Handlung unterliegen dem Recht des Tatortes, wenn Schädiger und Geschädigter eine gemeinsame Staatsangehörigkeit besitzen und die Handlung im gemeinsamen Heimatland begangen wird. Unerheblich ist, daß Schädiger und Geschädigter ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat haben.

2. Durch die Aushändigung einer für die Türkei geltenden sog. Grünen Karte wird der Versicherungsschutz für einen Unfall im asiatischen Teil des Landes nur im Umfang der in der Türkei geltenden Mindesthaftpflichtsummen erweitert, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart

STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4/92 vom 18.02.1993

1. Es wird daran festgehalten, daß ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 25 StGHG (JURIS: StGHG BW) nur im Rahmen eines anhängigen zulässigen Hauptsacheverfahrens zulässig ist.

2. Aus der Bindung des Richters an das Gesetz ergibt sich unmittelbar, daß die Verlängerung einer gesetzlichen Frist unmöglich ist, wenn das Gesetz selbst dies nicht vorsieht.

3. Ablehnende Entscheidungen außerhalb der mündlichen Verhandlung trifft der Vorsitzende allein. § 17 Satz 1 StGHG gilt nur für stattgebende Entscheidungen, weil sonst im Falle nicht erreichter Einstimmigkeit überhaupt keine Entscheidung getroffen werden könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 760/91 vom 09.12.1992

1. Zum Streitgegenstand und Klagezeitraum bei der Verpflichtungsklage auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 38/91 vom 31.07.1991

Recht des Tatortes, Grüne Karte Mindestdeckung in der Türkei, asiatischer Teil, Anwendung Türkischen Rechts bei Unfall im asiatischen Teil der Türkei Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen Art 2 Abs.1, 53; 1. Ansprüche aus unerlaubter Handlung unterliegen dem Recht des Tatortes, wenn Schädiger und Geschädigter eine gemeinsame Staatsangehörigkeit besitzen und die Handlung im gemeinsamen Heimatland begangen wird. Unerheblich ist, daß Schädiger und Geschädigter ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat haben. 2. Durch die Aushändigung einer für die Türkei geltenden sog. Grünen Karte wird der Versicherungsschutz für einen Unfall im asiatischen Teil des Landes nur im Umfang der in der Türkei geltenden Mindesthaftpflichtsummen erweitert, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart. Bemerkung: Das Urteil ist rechtskräftig. VersR 91, 1202

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1136/89 vom 30.05.1989

1. Eine Gemeinschaftsunterkunft für ca 10 Asylbewerber ist in einem faktischen Dorfgebiet oder einer Gemengelage, bestehend aus Dorfgebiet und allgemeinem Wohngebiet, ohne Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme zulässig.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 17 U 218/04 vom 23.11.2005

Zu Schadensersatzansprüchen aufgrund von im Hausbau eingesetzten natürlichen Dämmmaterials (hier: Mottenbefall an Schafswolle).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 4 TaBV 11/12 vom 07.03.2012

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 24/11 vom 21.04.2011



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