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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWohriungsbindungsrecht 

Wohriungsbindungsrecht

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BERLIN – Urteil, OVG 5 B 9.01 vom 23.04.2003

Die als Darlehen bewilligten öffentlichen Mittel sind rechtzeitig zum Jahresende zurückgezahlt im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 WoBindG, wenn der Überweisungsauftrag im alten Jahr bei der kontoführenden Bank des Schuldners eingeht, auch wenn der Zahlbetrag erst im neuen Jahr dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben wird.


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