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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWohnzwecken dienende Vorhaben 

Wohnzwecken dienende Vorhaben

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 C 11960/02.OVG vom 18.06.2003

1. Eine Satzung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB über die erleichterte Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich hat ausschließlich eine positive, die Zulässigkeit bestimmter nichtprivilegierter Vorhaben unterstützende, aber keine negative Wirkung. Sie lässt die Anwendbarkeit des § 35 Abs. 1 BauGB hinsichtlich der dort bezeichneten privilegierten Vorhaben unberührt.

2. Zum Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen eine Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB.

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