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Wohnzwecke

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, XI R 9/08 vom 12.01.2011

1. Hat eine GmbH in den Jahren 1998 bis 2000 auf ihrem Betriebsgrundstück ein Gebäude errichtet, das sie teilweise unternehmerisch nutzt und teilweise ihren Gesellschafter-Geschäftsführern unentgeltlich für deren private Wohnzwecke überlässt, kann der GmbH ein Vorsteuerabzugsrecht aus den Bauerrichtungskosten zustehen.

2. Die Vereinbarung einer Nutzungsüberlassung von Wohnraum im Rahmen eines Mietvertrages oder eines Anstellungsvertrages gilt dagegen umsatzsteuerrechtlich regelmäßig als steuerfreie Vermietung und schließt den Vorsteuerabzug aus den entsprechenden Bauerrichtungskosten aus.

BFH – Urteil, XI R 18/08 vom 23.09.2009

Errichtet ein Unternehmer ein ausschließlich für private Wohnzwecke zu nutzendes Einfamilienhaus als Anbau an eine Werkshalle auf seinem Betriebsgrundstück, darf er den Anbau nicht seinem Unternehmen zuordnen, wenn beide Bauten räumlich voneinander abgrenzbar sind. In diesem Fall steht ihm kein Vorsteuerabzug aus den Kosten für die Errichtung des Anbaus zu     .

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2018/98 vom 08.09.1998

1. Auch bei einem sich nach Verwirklichung eines streitigen Bauvorhabens in einem Mischgebiet ergebenden Verhältnis der für Wohnzwecke genutzten Grundstücksflächen und der gewerblich genutzten Flächen von ca 70% zu 30% kann die gebotene Bewertung aller im einzelnen Fall für eine quantitative Beurteilung in Betracht kommenden tatsächlichen Umstände die Verneinung eines "Umkippens" des Mischgebietscharakters rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2442/92 vom 28.09.1994

1. Ein "Werkraum" stellt ebenso wie ein Hobbyraum keinen Zubehörraum im Sinne des § 42 Abs 4 Nr 2 II. BV (BVO 2 F: 1994-04-05) dar und ist deshalb bei der Wohnflächenberechnung gemäß § 42 Abs 1 II. BV (BVO 2 F: 1994-04-05) mit zu berücksichtigen.

2. Für Zubehörräume ist allgemein kennzeichnend, daß sie außerhalb des engeren Wohnbereichs liegen. Ein Dachgeschoßraum, der räumlich unmittelbar mit einem im Dachgeschoß gelegenen Wohnraum verbunden ist, erfüllt deshalb nicht die Voraussetzungen eines Dachbodens im Sinne von § 42 Abs 4 Nr 1 II. BV (BVO 2 F: 1994-04-05).

3. Sogenannte "unechte" Geschäftsräume, die nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung sowohl für berufliche oder gewerbliche Zwecke als auch für Wohnzwecke verwendet werden können, sind nur dann als bei der Wohnflächenberechnung nicht anrechenbare Geschäftsräume im Sinne von § 42 Abs 4 Nr 4 II. BV (BVO 2 F: 1994-04-05) anzuerkennen, wenn die Intensität ihrer Nutzung zu Geschäftszwecken der Nutzung echter Geschäftsräume gleichkommt und eine Benutzung zu Wohnzwecken so gut wie ausgeschlossen erscheint.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 9 WF 1821/12 vom 05.02.2013

Bei dem aus Miteigentum nach § 745 Abs. 2 BGB hergeleiteten Anspruch eines geschiedenen Ehegatten auf Nutzung von Räumen im früheren Familienheim handelt es sich um eine sonstige Familiensache nach § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG.

BFH – Urteil, VIII R 7/10 vom 15.01.2013

Ein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG liegt auch dann vor, wenn sich die zu Wohnzwecken und die betrieblich genutzten Räume in einem ausschließlich vom Steuerpflichtigen genutzten Zweifamilienhaus befinden und auf dem Weg dazwischen keine der Allgemeinheit zugängliche oder von fremden Dritten benutzte Verkehrsfläche betreten werden muss (Anschluss an BFH-Urteil vom 20. Juni 2012 IX R 56/10, BFH/NV 2012, 1776).

BFH – Urteil, III R 40/11 vom 20.12.2012

1. Nach den auch im Investitionszulagenrecht anwendbaren ertragsteuerlichen Grundsätzen kann ein Gebäude in ebenso viele Wirtschaftsgüter aufgeteilt werden, wie einzelne Gebäudeteile in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen stehen.     



2. Besteht ein baulich einheitliches Gebäude nach diesen Grundsätzen aus verschiedenen selbständigen Wirtschaftsgütern, dann ist jedes Wirtschaftsgut im Hinblick auf den Zeitpunkt der Fertigstellung gesondert zu würdigen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 2318/12 B ER vom 15.11.2012

Dafür, dass der Verlust von Wohneigentum oder hier einer zu Wohnzwecken genutzten Erbbaupacht aufgrund von Schulden eines Nachbargrundstücks durch SGB 2 § 22 Abs 8 nicht geschützt wird, spricht die systematische Auslegung der Regelung und insofern der Sachzusammenhang zu den konkreten Unterkunftskosten, sowie eine historische Betrachtung.

VG-STUTTGART – Beschluss, 2 K 1627/12 vom 18.06.2012

1. Ein Verwaltungsakt, der die Fertigstellung eines ohne Baugenehmigung errichteten Rohbaus und seine Nutzung zu Wohnzwecken zulässt, geht über eine bloße Duldung eines rechtswidrigen Zustands hinaus. Er stellt eine bauaufsichtliche Zulassung i.S.V. § 212a BauGB dar.

2. Für die Gemeinde, auf deren Gebiet das Baugrundstück liegt, besteht in einem solchen Fall das Recht auf mitentscheidende Beteiligung nach § 36 Abs. 1 BauGB. Wird dieses Recht nicht beachtet, ist die Gemeinde in ihrer Planungshoheit und damit in ihrem nach Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 71 Abs. 1 und 2 LV Bad.-Württ. (juris: Verf BW) gewährleisteten Selbstverwaltungsrecht verletzt.

3. Die Bindung der Landesregierung an einen Beschluss des Petitionsausschusses des Landtags (§ 67 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg) enthält eine politische Verpflichtung, stellt aber keine Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe in Rechte Dritter (hier der Gemeinde) dar.

4. Die Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils bindet alle Beteiligten des Verfahrens (§ 121 Nr. 1 VwGO). Ist in einem Verfahren ein Anspruch des Bauherrn auf Baugenehmigung verneint worden, u.a. weil die gemeindliche Planungshoheit durch die Zulassung verletzt wird, darf sich nach Rechtskraft der Entscheidung das im Prozess beteiligte Land bei unveränderter Sach- und Rechtslage nicht zu Lasten der ebenfalls beteiligten Gemeinde über diese Bewertung hinwegsetzen.

LG-KLEVE – Urteil, 120 KLs 11/12 vom 30.05.2012

Ein Grundstück, auf welchem eine Marihuana-Plantage betrieben wird (hier: professioneller Anbau von Cannabis im Keller und im Obergeschoss eines nicht zu Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses), kann als Tatwerkzeug nach § 74 Abs. 1 StGB eingezogen werden.

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 142/11 vom 29.05.2012

Gegen die Entscheidung kann bis 28.06.2012 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden.

VG-STADE – Urteil, 4 A 85/12 vom 22.03.2012

Keine Zweitgerätefreiheit für internetfähigen Personalcomputer einer GmbH, die auf demselben Grundstück betrieben wird, das ihr Geschäftsführer und Alleingesellschafter, der herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereit hält, auch zu privaten Wohnzwecken nutzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 895/10 vom 30.11.2011

1. Nr. 5.4.7.1 der TA Luft 2002 (Berechnung emissionsbezogener Mindestabstandslinien nach dem Vorsorgeprinzip) stellt eine geeignete Ermittlungsmethode für die planerische Bewältigung des Immissionskonflikts zwischen Anlagen der Tierhaltung und betroffenen Baugebieten dar, sofern keine Einzelfallprüfung nach Nr. 1 Abs. 6 GIRL erforderlich ist (hier: Verhältnis zwischen einem Geflügelhof und einem Wohngebiet sowie einem Gewerbegebiet).

2. Es kann abwägungsfehlerhaft sein, in die Berechnung der Abstandskurve nach Nr. 5.4.7.1 TA Lärm durch "Bezugslinien" auch nicht schutzbedürftige Flächen einzubeziehen, auf denen weder eine Wohnbebauung noch eine sonstige dem nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen dienende Nutzung zulässig ist (hier: Fläche für gewerbliche Stellplätze). Dieser Fehler kann nicht ausreichend dadurch kompensiert werden, dass der Betreiber der Tierhaltungsanlage auf eine "Sonderbeurteilung nach TA Luft" im Rahmen des Planvollzugs verwiesen wird.

3. Zu den Anforderungen an die Geltendmachung von Ermittlungsfehlern nach § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 953/10 vom 27.10.2011

1. Die Vorlage von Bilanzen eines Zweckverbandes ist im Rahmen der gerichtlichen Plausibilitätskontrolle einer Beitragskalkulation zur Rechtfertigung eines Anschlussbeitragssatzes jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn die Kalkulation Datensätze hinsichtlich des eingestellten Aufwands (einschließlich des Ist-Aufwandes der Vergangenheit) und Auflistungen im Sinne eines Anlagenverzeichnisses selbst enthält.

2. Die Verlängerung der Festsetzungsfrist gemäß § 12 Abs. 3 a KAG verstößt nicht gegen die aus dem Rechtsstaatsgebot folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit und ist daher unbedenklich. Dass sich die geltenden Regelungen zur Festsetzungsverjährung als Verfahrensvorschriften noch nach Entstehen der Abgabeschuld zum Nachteil des Abgabepflichtigen ändern können, schließt der Grundsatz rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes nicht aus. Dies gilt jedenfalls dann, wenn lediglich noch laufende Verjährungsfristen in die Zukunft hinein verlängert werden und somit nicht nachträglich ändernd in der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingegriffen wird, indem bereits verjährte Abgabenansprüche wieder festsetzbar werden.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 42/11 vom 05.09.2011

Ein Vermögen, das nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines angemessenen Hausgrundstücks bestimmt ist, ist nur dann als Schonvermögen zu behandeln und muss demgemäß nicht für die Prozesskosten eingesetzt werden, soweit das Hausgrundstück Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet wäre.

BFH – Urteil, III R 91/08 vom 07.07.2011

Zur Vermietung bestimmte Wohnungen können auch dann fremden Wohnzwecken dienen, wenn sie während des Bindungszeitraums mehr als ein Jahr leer stehen.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 351/09 vom 03.03.2011

1. Im Rahmen des Vollgeschossmaßstabes kann der Satzungsgeber unter bestimmten Voraussetzungen auch einen Steigerungsfaktor wählen, der außerhalb des "üblichen und rechtsicheren" Rahmens von 0,25 und 0,5 für das zweite und jedes weitere Vollgeschoss liegt. Da nach § 6 Abs. 6 Satz 3 KAG auf das unterschiedliche Maß der Bebauung abzustellen ist, erscheint eine Satzungsregelung, bei der aufgrund eines niedrigeren Steigerungsfaktors dem unterschiedlichen Maß der Nutzung eine weniger gewichtige Rolle zukommt, von vornherein deutlich rechtfertigungsbedürftiger als eine Satzungsregelung, die mit zunehmender Zahl der Vollgeschosse eine merklich gestiegene Beitragslast für das jeweilige Grundstück verbindet. Bei der Wahl des Nutzungsfaktors kann sich der Satzungsgeber an den typischen Fällen der Bebauung im Gemeinde- bzw. Verbandsgebiet orientieren, insbesondere in welchem Umfang mit zunehmender Geschosszahl die zulässige Geschossfläche bzw. Geschossflächenzahl steigt, da dem Vollgeschossmaßstab die Annahme zugrunde liegt, dass mit steigenden Geschosszahlen die Geschossflächenzahlen wachsen werden, die einen Rückschluss auf das Maß der baulichen Ausnutzbarkeit zulassen.

2. Der Vollgeschossmaßstab kann bzw. muss insbesondere über die Definition der anrechenbaren Grundstücksfläche berücksichtigen, ob Teilflächen überhaupt einen relevanten Anschlussvorteil erlangen.

Friedhöfe können in einer Beitragssatzung regelmäßig mit einer verringerten Grundstücksfläche herangezogen werden. Lediglich in Fällen, in denen ein Friedhof mit (zusätzlichen) Gebäuden bebaut ist, besteht eine Abhängigkeit zwischen der Gebrauchswertsteigerung und dem Anschluss an die Abwasseranlage. Im Übrigen sind Friedhöfe im Gegensatz zur straßenseitigen Erschließung, wonach ein Friedhofsgrundstück im hohen Maße auf die Zugänglichkeit zur Straße angewiesen ist, nicht im gleichen Maße von einem Anschluss an die Abwasseranlage bevorteilt. Dies gilt infolge der Widmung auch für im unbeplanten Innenbereich gelegene Friedhöfe.

3. Zur Frage, ob bestimmte nicht oder nur untergeordnet bebaubare oder bebaute Grundstücke, bei der Beitragsbemessung privilegiert werden können. Für Sportplätze im beplanten Bereich ist eine Privilegierung derart, dass lediglich 50% der ermittelten anrechenbaren Grundstücksfläche in Ansatz gebracht werden, aufgrund ihrer Großflächigkeit regelmäßig nicht zu beanstanden. Dies gilt auch dann, wenn der Sportplatz mit einem Vereinsheim, Umkleidekabinen und ähnlichen Baulichkeiten versehen ist. Eine Privilegierung von Schwimmbädern scheidet bei Abwasseranschlussbeiträgen hingegen regelmäßig aus.

Im unbeplanten Innenbereich darf der Satzungsgeber -jedenfalls für Grundstücke, die nicht auf Grundlage einer entsprechenden öffentlich-rechtlichen Widmung untergeordnet genutzt werden- eine Privilegierung nicht daran knüpfen, dass diese Grundstücke derzeit nur ohne oder mit nur untergeordneter Bebauung tatsächlich so genutzt werden. Maßgeblich ist die zulässige und nicht die tatsächlich verwirklichte Nutzung.

4. Eine Rundungsregelung, die abgesehen von Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten in allen anderen Baugebieten, in denen der Bebauungsplan die Höhe baulicher Anlagen festsetzt, eine generelle Aufrundung der durch 2,3 geteilten höchstzulässigen Gebäudehöhe für die Ermittlung der Zahl der Vollgeschosse vorsieht, ist unwirksam. Eine Rechtfertigung für eine solche Aufrundung ist insbesondere für zu Wohnzwecken geeignete Gebiete regelmäßig nicht gegeben, da bereits bei geringster Überschreitung der Höhe von 2,30 m (bzw. der sich aus Vervielfachung ergebenden Werte) ein weiteres Vollgeschoss angenommen wird, ohne dass dem eine merklich größere bauliche Ausnutzbarkeit und damit größere Gebrauchswertsteigerung des Grundstücks gegenüber stünde. Typisierungs- und Praktikabilitätserwägungen können eine solche generelle Aufrundung nicht rechtfertigen.

5. Eine Regelung im Beitragstatbestand, wonach bebaute bzw. gewerblich oder in vergleichbarer Weise genutzte Grundstücke im Außenbereich erst dann der Beitragspflicht unterliegen, wenn sie tatsächlich angeschlossen werden, steht mit § 8 Abs. 6 Satz 5 KAG in der seit 01. Februar 2004 geltenden Fassung nicht im Einklang und ist mit der Folge der Gesamtnichtigkeit der Beitragssatzung unwirksam. Jedenfalls solche vollständig im Außenbereich gelegenen Grundstücke unterliegen der Beitragspflicht, wenn diese bebaut oder gewerblich bzw. in vergleichbarer Weise genutzt sind und ihnen die Möglichkeit eines Anschlusses an die Abwasseranlage eingeräumt ist.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 3 K 3096/07 vom 16.02.2011

1. Die Festsetzung der Höhe des Hebesatzes für die Grundsteuer liegt im Ermessen der Gemeinde.

2. Bei ihrer Ermessensentscheidung kann die Gemeinde ihre individuellen finanzwirtschaftlichen Gegebenheiten berücksichtigen.

2. Es liegt kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor, wenn die Gemeinde einen Hebesatz festsetzt, der im Vergleich zu anderen Gemeinden oder zu vorangegangenen Steuerjahren höher liegt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 154/10 vom 02.02.2011

Keine Pflichtverletzung des mit der Vermittlung eines Gebäude zu Wohnzwecken beauftragten Maklers, wenn er eine Überprüfung, ob das vermittelte Objekt baurechtlich als Wohnhaus genehmigt ist (Bahnwärterhaus), unterlässt.

Der Makler ist auch nicht zur Information darüber verpflichtet, dass er Nachforschungen im Hinblick auf eine baurechtliche Genehmigung über die im Exposé und im Grundbuch enthaltenen Angaben hinaus nicht unternommen hat.

BFH – Urteil, V R 17/10 vom 09.12.2010

1. Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 9a UStG 1999 zu verwenden, ist er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (Änderung der Rechtsprechung). Dies gilt auch, wenn er mit dieser Entnahme mittelbar Ziele verfolgt, die ihn zum Vorsteuerabzug berechtigen.

2. Der Unternehmer ist aus Leistungen für Betriebsausflüge, die ausschließlich und unmittelbar dem privaten Bedarf des Personals i.S. von § 3 Abs. 9a UStG 1999 dienen, im Regelfall auch dann nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er mittelbar beabsichtigt, durch den Betriebsausflug das Betriebsklima zu verbessern. Anders ist es nur, wenn es sich im Verhältnis des Unternehmers zum Betriebsangehörigen um eine sog. Aufmerksamkeit handelt.

KG – Beschluss, 1 W 325/10 vom 29.11.2010

Die Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum oder umgekehrt bedarf gemäß § 5 Abs. 4 S. 2 WEG nicht der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger.

SG-STADE – Beschluss, S 28 AS 724/10 ER vom 08.10.2010

Ob ein Anpsruch auf Kosten der Unterkunft für mehrere Wohnungen besteht, ist nach funktionalen Kriterien zu beurteilen.

SG-BERLIN – Urteil, S 174 AS 21449/07 vom 28.07.2010

1. Bei Wohneigentum sind Instandhaltungs-/Instandsetzungskosten nur dann als Kosten der Unterkunft anzuerkennen, soweit diese nicht zu einer Verbesserung des Standards führen und zudem angemessen sind. Der Erhaltungsaufwand muss danach aus Gründen der Bausicherheit oder der Gesunderhaltung erforderlich sein, um dem Leistungsberechtigten sein Eigentum zu Wohnzwecken zu erhalten.

2. "Instandhaltung/Instandsetzung" setzt begriffsnotwendig die Reparatur eines bestehenden Gegenstandes voraus; deshalb handelt es sich bei den Kosten für den Neubau einer Fäkaliengrube nicht um Instandhaltungsaufwendungen, sondern um nicht berücksichtigungsfähige wertsteigernde Erneuerungsmaßnahmen.

KG – Beschluss, 12 U 51/09 vom 17.06.2010

Bei Vorliegen eines Mischmietverhältnisses (hier: Mietgegenstand "Gewerbefläche im VHS/1. OG/rechts mit einer Gesamtfläche von ca. 159 qm" und Mietzweck "Betrieb einer Naturheilpraxis sowie einer Heilpraktikerschule sowie zu Teilen zu Wohnzwecken") richtet sich die Einordnung als Wohn- oder Gewerbemietverhältnis danach, in welchem Bereich das Mietverhältnis nach dem vereinbarten Vertragszweck und den Umständen des Einzelfalls seinen Schwerpunkt hat; steht im Vordergrund die Vermietung zu Zwecken, die keinen Wohnraumcharakter haben, ist allgemeines Mietrecht maßgeblich.

Ist dem Mieter bei vorbehaltloser Annahme der Mietsache der Mangel (hier: Geräuschbelästigung) bekannt, kann er aus diesem Mangel keine Rechte herleiten, § 536 b Satz 3 BGB.

Der Mieter ist grundsätzlich verpflichtet, die Mietsache in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei Vertragsbeginn befand; daher hat er auch Umbauten (hier: Verbreiterung einer Tür) zu beseitigen, selbst wenn der Vermieter mit dem Umbau konkludent einverstanden war.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 9 K 9081/09 vom 28.05.2010

Es besteht kein Anspruch auf Gewährung von Eigenheimzulage, wenn im Vertrag über die Begründung wirtschaftlichen Eigentums an Wohnräumen die Räume nicht näher bezeichnet sind und der Vertrag nicht konsequent durchgeführt worden ist.

BFH – Urteil, VI R 62/08 vom 21.04.2010

1. Mietzahlungen, die einen zusätzlichen, weiteren Wohnbedarf abdecken, weil die Wohnung, die den existentiellen, ersten Wohnbedarf abdecken sollte, nicht mehr bewohnbar ist, können außergewöhnliche und aus tatsächlichen Gründen zwangsläufige Aufwendungen sein .

2. Aufwendungen für einen weiteren, zusätzlichen Wohnbedarf können nur für den Zeitraum als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, der erforderlich ist, die dem ersten Wohnbedarf gewidmete Wohnung wieder in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen. Ist eine Wiederherstellung der Bewohnbarkeit nicht möglich, so sind die Aufwendungen für den weiteren Wohnbedarf nur bis zu dem Zeitpunkt anzuerkennen, in dem dem Steuerpflichtigen dies bewusst wird .

KG – Urteil, 9 U 1/08 Baul vom 09.04.2010

Zu der Rechtswirkung einer Sanierungsverordnung im Enteignungs- und Entschädigungsverfahren.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 427/06 vom 08.01.2010

Die ehemalige Hofstelle eines landwirtschaftlichen Betriebes dient nach Aufgabe der Landwirtschaft ausschließlich Wohnzwecken und löst den Zuschlag nach § 146 Abs. 5 BewG aus

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 396/06 vom 29.10.2009

Auch Kleingartenanlagen unterliegen dem Anschlusszwang an die öffentliche Abfallentsorgung.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 A 1771/08 vom 26.10.2009

1. Bei einer nur geringfügigen Flächendifferenz zwischen Wohnnutzung und der Nutzung für freiberufliche Tätigkeit sind die vom Bundesverwaltungsgericht angeführten Prozentsätze nicht rechtssatzmäßig anzuwenden, sondern die Prägung des Gebäudes durch die einzelnen Nutzungsformen insgesamt zu bewerten.

2. In einem im unbeplanten Innenbereich liegenden allgemeinen Wohngebiet sind in der Regel ausschließlich die die nähere Umgebung tatsächlich prägenden Nutzungen im Erd- bis Dachgeschoss ins Verhältnis zueinander zu setzen.

3. Einrichtungen zur Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe) für Kindergartengruppen sind als Annex zu einer Zahnarztpraxis sowie als Anlagen für gesundheitliche Zwecke in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig.


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