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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWwohnwerterhöhende Merkmale 

wohnwerterhöhende Merkmale

Entscheidungen der Gerichte

AG-TIERGARTEN – Urteil, 4 C 347/10 vom 22.12.2010

Soweit das Sondermerkmal "modernes Bad" gemäß dem Berliner Mietspiegel 2009 "neuzeitlichen Standard" voraussetzt, kann auch ein Bad, das bereits 20 Jahre vor dem Wirkungszeitpunkt des Mieterhöhungsverlangens eingebaut wurde, "Neuzeitlichen Standard" haben, wenn es den heutigen Ansprüchen und Voraussetzungen an eine Mietwohnung entspricht.

SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 23104/07 vom 26.09.2008

1) Die Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft im Sinne von § 22 Abs 1 SGB 2 richtet sich nicht nach vom Grundsicherungsträger vorgegebenen Richtwerten, sondern nach der vom Bundesverwaltungsgericht unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes entwickelten "Produkttheorie", der sich das Bundessozialgericht angeschlossen hat (zuletzt BSG, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 54/07 R).2) Für die Ermittlung des abstrakten, nicht objektbezogenen Mietpreises für angemessenen Wohnraum sind zunächst die jeweiligen Wohnungshöchstflächen nach dem Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG) festzulegen: Danach ist in Berlin hinsichtlich der Raumgröße für eine aus zwei Personen bestehende Bedarfsgemeinschaft eine Zweizimmerwohnung mit einer Größe bis zu 60 qm angemessen. 3) Hält der Grundsicherungsträger kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung des Mietpreisniveaus auf dem örtlichen Wohnungsmarkt vor, ist zur Berechnung der angemessenen Kaltmiete ein Mittelwert aus den dem Berliner Mietspiegel 2007 zugrunde gelegten Wohnungsgesamtheiten im einschlägigen Größensegment aller Baualtersgruppen in einfacher Lage zu bilden. 4) Bei der Festsetzung des angemessenen Mietzinses ist des weiteren zu beachten, dass die Angebotsmieten, auf die zur Mietsenkung Aufgeforderte nur verwiesen werden können, typischerweise über den Bestandsmieten liegen und sich seit dem Stichtag der Erstellung des Mietspiegels 2007 (01.10.2006) weitere Preissteigerungen ergeben haben. Deshalb ist der Differenz zwischen den Bestands- bzw. Mietspiegelmieten einerseits und den Angebotsmieten anderseits durch deinen 15prozentigen Aufschlag zum Mietspiegelwert aus den Datenbeständen von 2006 Rechnung zu tragen.5) Zur Vermeidung einer Verdrängung Hilfebedürftiger in soziale Randgebiete oder auf Wohnlagen mit konzentrierter Armutsbevölkerung darf der marktbedingte notwendige Aufschlag zu den Mietspiegelwerten ("Sicherungszuschlag") nicht zu knapp gehalten werden.6) Für Alleinerziehende ist typischerweise ein Verbleib im engeren Wohnumfeld zur Aufrechterhaltung von Bindungen im Interesse der Erziehung und Betreuung des Kindes erforderlich; dazu sehen die Richtwert-Vorschriften eine zehnprozentige Erhöhung der Gesamtmiete vor.7) Die Ermittlung der angemessenen kalten Betriebskosten ist nach dem örtlichen Betriebskostenspiegel vorzunehmen. Wegen der sich in 2007 auswirkenden Preiserhöhungen für die Grundsteuer, die Straßenreinigung, die Müllabfuhr sowie der gestiegenen Wasser- und Energiepreise sind die im aktuellen Spiegel erfassten Werte aus 2005 jedoch mit einem Aufschlag zu versehen.8) Heizkosten sind ebenfalls abstrakt anhand durchschnittlicher Verbrauchswerte für einfach ausgestattete 60qm-Wohnungen in einfacher Lage unter Einbeziehung individueller Wärmebedarfe, etwa wegen einer Behinderung oder weil Kleinkinder zu der Wohnung leben, zu bestimmen.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 8 U 54/03 vom 30.09.2004



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