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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWohnwert 

Wohnwert – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wohnwert“.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 11 UF 100/08 vom 13.03.2009

Zur Frage der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen verfestigter Lebensgemeinschaft, § 1579 Nr. 2 BGB.

AG-ESSEN – Urteil, 106 F 296/08 vom 11.03.2009

Eine verfestigte Lebensgemeinschaft i. S. v. § 1579 Nr. 2 BGB n. F. ist jedenfalls seit Inkrafttreten der Unterhaltsreform entsprechend den geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen in der Regel schon nach einem Jahr anzunehmen.

AG-KONSTANZ – Urteil, 12 C 17/07 vom 13.03.2008

1. Die Beschlussfassung über die Errichtung von Wintergärten auf Balkonflächen ist für unwirksam zu erklären, da die Umsetzung des Beschlusses eine nachteilige bauliche Veränderung i.S.v. § 22 Abs. 1 WEG darstellt und keine Modernisierungsmaßnahme i.S.v. § 22 Abs. 2 WEG zum Inhalt hat. Außerdem würde hierdurch die Eigenart der Anlage geändert werden, § 22 Abs. 2 WEG.

2. Die Beschlussfassung über die Errichtung von Außenaufzügen ist für unwirksam zu erklären, da die Umsetzung des Beschlusses eine nachteilige bauliche Veränderung i.S.v. § 22 Abs. 1 WEG darstellt, die zwar ein Modernisierungsmaßnahme i.S.v. § 22 Abs. 2 WEG zum Inhalt hat, jedoch die Eigenart der Anlage ändern würde.

3. Die Beschlussfassung über den Einbau zusätzlicher Fenster ist für unwirksam zu erklären, da sie eine nachteilige bauliche Veränderung i.S.v. § 22 Abs. 1 WEG zum Inhalt hat, die keine Modernisierungsmaßnahme i.S.v. § 22 Abs. 2 WEG darstellt.

4. Bei der Prüfung, ob bei Beschlussanfechtungen die übrigen Wohnungseigentümer als richtige Partei verklagt wurden (§ 46 Abs. 1 Satz 1 WEG), ist nicht nur auf das Rubrum der Klageschrift abzustellen. Vielmehr hat eine Auslegung der Sachvortrages in der Klageschrift zu erfolgen.

5. Werden zusätzlich neue Anfechtungsgründe nach Ablauf der zweimonatigen Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG vorgebracht, sind diese verfristet und somit unbeachtlich.

AG-KONSTANZ – Urteil, 12 C 10/07 vom 25.10.2007

Anwendung von § 22 Abs. 2 und Abs. 1 WEG n.F.. Bauliche Veränderung durch Balkonaufstockung. Prüfung der unbilligen Beeinträchtigung.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 10 B 1091/06 AS ER vom 18.12.2006

Lebt eine aus zwei Erwachsenen und einem schulpflichtigen Kind bestehende Bedarfsgemeinschaft in einer 2-Zimmer-Wohnung und steht nach den Wohnverhältnissen in ihrer Gesamtheit dem Kind keine ständig eröffnete Rückzugsmöglichkeit offen, ist der Umzug in eine 2,5 bis 3-Zimmer-Wohnung erforderlich und notwendig.Die angemessene Höhe der Kosten der Unterkunft ist als Produkt aus der für den Leistungsempfänger abstrakt angemessenen Wohnfläche und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro Quadratmeter zu ermitteln (sog. Produkttheorie; ständige Rechtsprechung des BVerwG z. B. Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 15/04 - mwN). Während sich die angemessene Wohnfläche und Raumzahl nach den jeweils landesrechtlich festgelegten Wohnungsgrößen im sozialen Wohnungsbau richten, die typischerweise den Lebensgewohnheiten unterer Einkommensgruppen entsprechen, kann der angemessene Mietzins - soweit jeweils vorhanden - nach dem örtlichen Miet- und Betriebskostenspiegel bestimmt werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 1198/03 vom 07.10.2003

Bietet der Heimträger größere und besser ausgestattete Zimmer als nach dem Standard der Heimmindestbauverordnung an, darf er gem. § 88 Abs 1 S 1 SGB 11 Zuschläge für besondere Komfortleistungen auf das Heimentgelt verlangen. Dies sind keine umlegbaren Investitionskosten nach § 82 Abs 3 SGB 11.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 599/03 vom 17.06.2003

Bezahlt der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, ganz oder teilweise die Miete für den Wohnraum des anderen Elternteils und des Kindes, handelt es sich jedenfalls dann nicht um Unterhaltszahlungen an das Kind im Sinne von §§ 1 Abs. 1 Nr. 3 a, 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG (UhVorschG), wenn er hierdurch eigene, fortbestehende Verpflichtungen aus dem von ihm mit abgeschlossenen Mietvertrag erfüllt.

VG-FREIBURG – Urteil, 8 K 1250/01 vom 26.11.2002

Lebt ein Elternteil mit den Kindern im während der Ehezeit angeschafften Eigenheim und erbringt der familienferne Elternteil Zins- und Tilgungszahlungen für das Eigenheim, sonst aber keinen Unterhalt für die Kinder, so leistet er keinen Unterhalt. In den Zins- und Tilgungszahlungen sind auch keine sog. unterhaltsrelevante Leistungen zu sehen. Dies gilt jedenfalls, solange die Eheleute (nur) getrennt leben und nicht geschieden sind. Die Kinder haben daher Anspruch auf Leistungen nach dem UVG.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 1899/99 vom 05.02.2002

Nach § 7 Abs. 1 AsylbLG können nach dem AsylbLG Anspruchsberechtigte nur dann zu den Kosten der Unterkunft herangezogen werden, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder einer vergleichbaren Einrichtung oder einer sonstigen Einrichtung, in der Sachleistungen erbracht wird, untergebracht sind. Eine von der Kommuna angemietete Wohnung, in der Asylsuchende einquartiert sind, ist keien Einrichtung in diesem Sinne.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2659/98 vom 10.10.2000

Für die Anwendung der Härteregelung des § 5 Abs 1 VAHRG (VersorgAusglHärteG) (keine Kürzung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen auf Grund des Versorgungsausgleichs) ist es unerheblich, dass der Ausgleichspflichtige bisher tatsächlich keinen nachehelichen Unterhalt leistet (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl Urteil vom 25.09.1990 - 4 S 2469/89 -, NVwZ-RR 1991, 314).

AG-EMMERICH-AM-RHEIN – Urteil, 9 C 72/00 vom 05.05.2000

Die mit einer anliegenden Skaterbahn einhergehende Geräuschbelästigung kann einen erheblichen Mangel der gemieteten Wohnung darstellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3404/95 vom 19.12.1997

1. Ob ein personenbeförderungsrechtlicher Planfeststellungsbeschluß ausreichend Schutz vor Erschütterungsimmissionen durch den Betrieb einer (im Tunnel geführten) Stadtbahn gewährt, beurteilt sich nach § 74 Abs 2 S 2 LVwVfG (VwVfG BW).

2. Zur Zumutbarkeit solcher Erschütterungsimmissionen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2012/96 vom 09.08.1996

1. § 7 Abs 1 Satz 2 und 3 der Ortsbausatzung der Stadt Stuttgart sind nicht nachbarschützend (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl Beschl v 1985-03-21 - 8 S 395/85 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1854/93 vom 22.03.1994

1. Die Aufhebung von Festsetzungen in einem Bebauungsplan, mit denen eine wesentlich weitergehende Bebauung möglich war, setzt hinreichend gewichtige Belange, die für diese Änderung sprechen, und eine besonders sorgfältige Abwägung durch die Gemeinde voraus.

2. Es ist auch im Hinblick auf § 1 Abs 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) und das Gebot des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn eine Gemeinde sich nach sorgfältiger Abwägung für die Aufhebung einer Festsetzung von Terrassenhäusern entscheidet, nachdem keiner der betroffenen Eigentümer von der Baumöglichkeit Gebrauch gemacht hat, die Erschließung nicht zustande gekommen ist, sie diese Bebauung unter städtebaulichen Gesichtspunkten nachvollziehbar als nicht mehr vertretbar ansieht und auf den Grundstücken im übrigen noch eine Wohnbebauung zulässig bleibt, die das tatsächlich vorhandene Maß überschreitet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 114/91 vom 25.05.1992

1. § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 3 MHG (MietHöReglG) (sogenannte Kappungsgrenze) ist bei der Entscheidung über den Antrag, die Ausgleichszahlung zu beschränken (§ 6 Abs 1 AFWoG), nicht entsprechend anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2617/88 vom 26.07.1990

1. Die als Ortsbausatzung unter Geltung der BauO WÜ beschlossenen Anbauvorschriften eines Ortsbauplans sind nicht nach Art 5 Abs 1 BauO WÜ in Verbindung mit § 4 DGO/DVO (DGemODV HE 1) ordnungsgemäß bekanntgemacht und deshalb unwirksam, wenn nicht der Satzungstext, sondern lediglich die Genehmigung des Ortsbauplans veröffentlicht wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2655/89 vom 27.06.1990

1. Auch eine nicht unmittelbar mit dem Erdboden verbundene, sondern auf dem Flachdach installierte, 10 m hohe Funkantennenanlage ist bauplanungsrechtlich eine bauliche Anlage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 155/90 vom 16.02.1990

1. Für den Drittschutz aus dem Gebot der Rücksichtnahme können sich unterschiedlich hohe Anforderungen ergeben, je nachdem, ob sich ein Vorhaben im Rahmen der Festsetzungen eines Bebauungsplans hält (§ 15 Abs 1 BauNVO) oder ob es im Wege einer Befreiung von nichtnachbarschützenden Planfestsetzungen genehmigt worden ist (§ 31 Abs 2 BauGB). Im letzten Fall kann insbesondere die Schwelle rücksichtsloser Betroffenheit schon bei Nachteilen von etwas geringerer Intensität erreicht sein als im ersten Fall (Fortführung von BVerwG, Urteile vom 19.09.1986 - 4 C 8/84 -, BRS 46, Nr 173, und vom 06.10.1989 - 4 C 14/87 -, UPR 1990, 28).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2893/87 vom 27.06.1989

1. Zur Zulässigkeit des planerischen Ausschlusses von Schank- und Speisewirtschaften, Betrieben des Beherbergungsgewerbes, Anlagen iS des § 4a Abs 2 Nr 5 BauNVO, der gewerblichen Unzucht dienenden Gewerbebetrieben und von Sexshops in einem besonderen Wohngebiet.

OLG-CELLE – Urteil, 15 UF 221/06 vom 11.04.2007

Die ehelichen Lebensverhältnisse gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden durch die Unterhaltspflicht für ein nach Rechtskraft der Ehescheidung adoptiertes Kind des neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen nicht geprägt, so dass der Unterhalt für dieses Kind nicht zur Bedarfsbestimmung vorab vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzusetzen ist (so BGH FamRZ 1999, 367 ff.).


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