JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wohnweg
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Bebauungsplan, Erschließungsfunktion, Verbindungsweg, Wohnweg, befahrbarer |
| Stichwort: | Wohnweg |
| Leitsatz: | Ob ein unbefahrbarer Wohnweg im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB oder ein - nicht beitragsfähiger - Verbindungsweg vorliegt, beurteilt sich anhand des einschlägigen Bebauungsplans. Wege mit bloßer Verbindungsfunktion fallen nicht unter § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB und vermitteln auch keine Erschließung durch entfernter gelegene Anbaustraßen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 9 LB 319/06 | |
| Rechtsgebiete: | NBauO, BauGB, DVNBauO |
| Schlagworte: | Aufstellort, Bewegungsfläche, Feuerwehrfahrzeug, Wohnweg, unbefahrbar |
| Stichwort: | Wohnweg |
| Leitsatz: | Der nach der Rechtsprechung des Senats zur Erschließungswirkung unbefahrbarer Wohnwege maßgebliche Standort für ein Feuerwehrfahrzeug (z. B. Beschluss vom 21.7.2000 - 9 M 566/99 - NVwZ-RR 2001, 53 = NdsRpfl. 2001, 93) muss mindestens 4,20 m breit sein. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 9 LB 329/06 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, NKAG |
| Schlagworte: | Ausbauermessen, Erschließungsbeiträge, Herstellung, erstmalige, Nutzung, bestimmungsgemäße, Straßenausbaubeiträge, Übergangsregelung, Verbesserung, Wohnweg, befahrbarer |
| Stichwort: | Wohnweg |
| Leitsatz: | Für zwischen dem 1. Juli 1961 (Inkrafttreten des BBauG) und dem 30. Juni 1987 technisch fertig gestellte unbefahrbare Wohnwege führt die Übergangsregelung in § 242 Abs. 4 Satz 1 BauGB dazu, dass ab dem Inkrafttreten des BauGB am 1. Juli 1987 auf der Grundlage dieses Gesetzes Erschließungsbeiträge innerhalb der geltenden Verjährungsfristen erhoben werden können, sofern ab dem 1. Juli 1987 die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Beitragserhebung erfüllt sind, der unbefahrbare Wohnweg also in dieser Zeit den wirksamen Herstellungsmerkmalen einer gültigen Erschließungsbeitragssatzung entspricht. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine beitragsfähige Verbesserung im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG angenommen werden kann. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 386/05 | |
| Rechtsgebiete: | LStrG |
| Schlagworte: | Bebauung, Befahrbarkeit, Erschließung, Erschließungsbeitragsrecht, erschlossenes Grundstück, Gebühr, Gebührenrecht, Gebührenpflicht, Grundstück, Hinterlieger, Hinterliegergrundstück, Länge, Nutzungsvorteil, Primärerschließung, Reinigung, Reinigungspflicht, Sekundärerschließung, selbständige Anlage, selbständiges Gewicht, Stichweg, Straße, Straßennetz, Straßenreinigung, Straßenreinigungs-gebühr, Straßenreinigungsrecht, Vorteil, Weg, Wegeanlage, wirtschaftliche Nutzung, Wohnweg |
| Stichwort: | Wohnweg |
| Leitsatz: | 1. Der Begriff des "erschlossenen Grundstücks" nach § 17 Abs. 3 Satz 2 LStrG, der die Straßenreinigungsgebührenpflicht auslöst, ist nicht mit dem erschließungsbeitragsrechtlichen Begriff gleichzusetzen. 2. "Erschlossen" im Sinne des Straßenreinigungsrechts ist ein Grundstück, wenn die Anlage rechtlich und tatsächlich einen Zugang eröffnet, der eine innerorts übliche wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks ermöglicht (im Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, KStZ 1992, 232). 3. Für die straßenreinigungsrechtliche Erschließung ist nicht zugleich neben der so genannten Sekundärerschließung durch einen gewöhnlich für Kraftfahrzeuge nicht befahrbaren Wohnweg eine Primärerschließung durch eine mit Kraftfahrzeugen befahrbare Straße erforderlich. 4. Wohnwege sind selbständige Erschließungsanlagen im Sinne des Straßenreinigungsrechts, wenn sie aufgrund ihrer Länge oder des planungsrechtlichen Zusammenhangs mit einem Gesamtsystem der inneren Erschließung eines Wohngebiets ein gewisses selbständiges Gewicht haben. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 11436/05.OVG | |
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