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Wohnwagen

Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Beschluss, 202 EnWG 1/10 vom 27.05.2010

Eine Ferienpark GmbH, die den benötigten Strom von einem Energieversorgungsunternehmen bezieht, ihn über eigene technische Einrichtungen an die jeweiligen Platznutzer (Ferienhäuser und Wohnwagen) verteilt und diesen gegenüber eigenständig und unabhängig von der Platzmiete verbrauchsabhängig nach den Tarifen abrechnet, zu dem sie selbst dem Energieversorgungsunternehmen verpflichtet ist, betreibt ein Energieversorgungsnetz im Sinne der Vorschriften des EnWG.Die Beschwerdeführerin hat Rechtsbeschwerde eingelegt. Das Verfahren führt beim BGH - Kartellsenat - das Aktenzeichen EnVR 68/10.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 151/10 vom 17.06.2011

Zur Erheblichkeit eines optischen Mangels bei einem Wohnwagen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1992/93 vom 23.11.1993

1. Die bauordnungsrechtliche Untersagung der Nutzung eines in einem Naturschutzgebiet gelegenen Grundstücks (hier: Bodenseeufer) zum Aufstellen eines Wohnmobils ist ungeachtet anderer möglicherweise gleichfalls zum Teil baurechtswidriger baulicher Anlagen in der Umgebung schon deshalb nicht gleichheitswidrig, weil diese Nutzungsart in besonderer Weise geeignet ist, negative Vorbildwirkung zu entfalten.

Auch das rechtskräftig als rechtens bestätigte Eingreifen der Baurechtsbehörde gegen vergleichbare Nutzungen des Grundstücks (mit einem Wohnwagen) in früherer Zeit kann ein anlaßbezogenes Einschreiten der Baurechtsbehörde bei erneuter Nutzung des Grundstücks mit einem Wohnmobil im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot sachlich rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1760/93 vom 08.10.1993

1. Ein mit Schotter befestigter Campingplatz für Wohnwagen ist keine Bebauung im Sinne von § 34 Abs 1 BauGB (Fortführung von BVerwG, DVBl 1993, 111).

2. Dem Erlaß einer Abbruchsanordnung steht nicht entgegen, daß der Grundstückseigentümer in der Hoffnung, dadurch die Erteilung der Baugenehmigung zu erreichen, ein Nachbargrundstück gekauft hat, um durch Baulast absichern zu können, daß auf diesem keine Bebauung erfolgt.

3. Die Verfestigung und Erweiterung einer Splittersiedlung sowie die Beeinträchtigung der Landschaft als Erholungsgebiet können bei einem unmittelbar am Bodenseeuferweg aufgestellten Mobilheim auch dann zu befürchten sein, wenn sich nahezu unmittelbar daneben ein Campingplatz befindet.

4. Der Erlaß einer Beseitigungsverfügung setzt nicht die vorangegangene förmliche Entscheidung über den Bauantrag voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2446/96 vom 15.04.1997

1. Die Beschlagnahme der zu einer sogenannten Wagenburg gehörenden Bau- und Wohnwagen kann die geeignete und erforderliche polizeiliche Maßnahme sein, um einer unmittelbar bevorstehenden Störung der öffentlichen Sicherheit zu begegnen, die dadurch eintreten kann, daß die Wagenburg an anderer Stelle wiederum baurechtswidrig errichtet wird.

2. Ordnet die Behörde die Beschlagnahme ausdrücklich für die gesetzlich zulässige Höchstdauer von sechs Monaten an, so ist dies nach der Systematik und nach Sinn und Zweck der in § 33 Abs 3 S 2 und in § 34 Abs 1 S 1 PolG (PolG BW) getroffenen Regelungen grundsätzlich nur dann zu rechtfertigen, wenn mit der Beseitigung der polizeilichen Gefahr vor Ablauf eines halben Jahres nicht gerechnet werden kann und die Behörde die Gründe hierfür nachvollziehbar darlegt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 221/10 vom 21.12.2010

Die Bestandsschutzvorschrift des § 7 Abs. 1 Nr. 6 Nationalparkverordnung Vorpommersche Boddenlandschaft berechtigt nicht dazu, auf einem Campingplatz im Geltungsbereich der Verordnung bisher vorhandene tatsächlich nicht ortsveränderlich abgestellte Wohnwagenanhänger mit Vorzelt durch sog. "Holli-Mobilheime" zu ersetzen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 L 89/06 vom 25.01.2010

Das Auskunftsverlangen der Bauaufsichtsbehörde an den Eigentümer eines Wohnwagenstellplatzes, seine Pächter zu benennen, ist jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn Verstöße gegen das öffentliche Baurecht zu besorgen sind. Ob die in Rede stehenden Maßnahmen genehmigungspflichtig sind, ist dabei unerheblich.

Zu den Rechtswirkungen einer "aktiven" Duldung rechtwidriger baurechtlicher Zustände.

BGH – Urteil, III ZR 98/12 vom 24.01.2013

Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 7 K 1132/09 vom 13.11.2012

1. Unter den Begriff der (objektiven) Eignung eines Raums für einen nicht nur vorübergehenden Aufenthalts i. S. v. § 2 Abs. 5 BbgBO fällt ein nicht ganz kurzer Aufenthalt, der allerdings auch tagsüber oder nur in der warmen Jahreszeit stattfinden kann. Nicht erforderlich ist, dass der Raum zu einem längeren Aufenthalt, etwa zum Bewohnen, geeignet ist.

Die Eignung als Aufenthaltsraum der Größe nach richtet sich nach den in § 40 Abs. 1 BbgBO aufgestellten objektiven Anforderungen, wobei als Mindestanforderung aber die erleicherten Voraussetzungen für die lichte Raumhöhe von Dachräumen in Sätzen 2 und 3 der Vorschrift genügen

2. Für die Erfüllung der Genehmigunsfreistellung für ein Gebäude ohne Aufenthaltsraum im Innenbereich nach § 55 Abs. 2 Nr. 1 BbgBO kommt es hinsichtlich des Merkmals des maximal umbauten Raums von 75 m³ allein auf das konkrete Einzelvorhaben an. Eine Anrechnung des umbauten Raums von weiteren auf demselben Grundstück bereits errichteten Baulichkeiten, die der Vorschrift grundsätzlich unterfallen, findet nicht statt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 25 K 3617/12 vom 19.10.2012

Unterscheidet eine Vergnügungssteuersatzung bei der Besteuerung sexueller Vergnügungen zwischen einem einrichtungsbezogenen und einem personenbezogenen Steuertatbestand und schließt der personenbezogene Tatbestand die Besteuerung des Angebots sexueller Handlungen gegen Entgelt in den von dem einrichtungsbezogenen Tatbestand erfassten Einrichtungen aus, so kann ein Bordellbetreiber nicht auf der Grundlage des personenbezogenen Tatbestands zur Vergnügungssteuer herangezogen werden.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 15 Ta 1766/12 vom 19.09.2012

1. Im Überstundenprozess genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast, indem er vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat. Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber im Rahmen einer gestuften Darlegungslast substanziiert erwidern (1. Prüfungsschritt).

2. Ist streitig, ob der Arbeitnehmer Überstunden geleistet hat, muss der Arbeitnehmer nach der neueren Rechtsprechung des BAG nicht mehr von vornherein darlegen, welche geschuldete Tätigkeit er während der Mehrarbeit verrichtet hat.

3. Die Anwesenheit eines Arbeitnehmers im Betrieb an seinem Arbeitsplatz begründet eine Vermutung dafür, dass die Überstunden zur Erledigung der Arbeit jeweils notwendig waren. Hierauf hat der Arbeitgeber substanziiert für jeden einzelnen Tag zu erwidern (2. Prüfungsschritt).

4. Die Darlegung der Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer hat nicht in Anlagen, sondern im Schriftsatz selbst zu erfolgen. Dies gilt jedenfalls bei Anlagen, die nicht aus sich heraus verständlich sind.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 3280/10 vom 31.05.2012

Zur Wirksamkeit einer rückwirkend erlassenen Fremdenverkehrsbeitragssatzung nach Aufnahme derTätigkeit "Immobilienverpachtung" in den Kreis der Beitragspflichtigen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 U 18/12 vom 21.05.2012

1. Scheitern die Verhandlungen über den Abschluss eines beabsichtigten langfristigen Mietvertrages, kann ein konkludentes Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit in Betracht kommen, wenn das Mietobjekt dem Mieter schon vorab zur Nutzung übergeben wurde.

2. Für die Abgrenzung zwischen einem Mietverhältnis über Wohnraum und einem gewerblichen Mietvertrag kommt es bei einer gemischten Nutzung des Objekts darauf an, welche Art der Nutzung im Vordergrund steht. Entscheidend sind dabei die vertraglichen Regelungen und die Vorstellungen der Beteiligten bei Abschluss des Vertrages; ob der Mieter von einer vertraglich vorgesehenen gewerblichen Nutzung tatsächlich Gebrauch macht, ist für die Qualifizierung des Vertrages hingegen ohne Bedeutung.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 U 8/12 vom 21.05.2012

1. Scheitern die Verhandlungen über den Abschluss eines beabsichtigten langfristigen Mietvertrages, kann ein konkludentes Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit in Betracht kommen, wenn das Mietobjekt dem Mieter schon vorab zur Nutzung übergeben wurde.

2. Für die Abgrenzung zwischen einem Mietverhältnis über Wohnraum und einem gewerblichen Mietvertrag kommt es bei einer gemischten Nutzung des Objekts darauf an, welche Art der Nutzung im Vordergrund steht. Entscheidend sind dabei die vertraglichen Regelungen und die Vorstellungen der Beteiligten bei Abschluss des Vertrages; ob der Mieter von einer vertraglich vorgesehenen gewerblichen Nutzung tatsächlich Gebrauch macht, ist für die Qualifizierung des Vertrages hingegen ohne Bedeutung.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 6 A 201/11 vom 21.02.2012

Im Fall der Stilllegung eines Fahrzeugs nach § 25 Abs. 4 S. 1 FZV durch unmittelbaren Zwang bedarf es keiner Festsetzung des Zwangsmittels. Vielmehr kann die Anwendung des angedrohten unmittelbaren Zwangs zur Stilllegung des Fahrzeugs unmittelbar nach fruchtlosem Fristablauf erfolgen, nicht anders wie im Fall des § 14 Abs. 1 KraftStG.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 107/11 vom 02.12.2011

Kein Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Unterhalts- und Unterstellkosten für ein Pferd bei Verlust der Gebrauchsmöglichkeit als Reitpferd nach einem Verkehrsunfall, durch den das Pferd verletzt worden war

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 98/11 vom 09.11.2011

1. Ist die voraussichtliche berufliche Entwicklung eines Geschädigten ohne das Schadensereignis zu beurteilen (§§ 252 BGB, 287 ZPO), muss der Geschädigte soweit wie möglich konkrete Anhaltspunkte für die erforderliche Prognose dartun. Doch dürfen insoweit keine zu hohen Anforderungen gestellt werden.2. Bei selbständig Tätigen bedarf es zur Beantwortung der Frage, ob diese einen Verdienstausfallschaden erlitten haben, der Prüfung, wie sich ihr Betrieb ohne den Unfall voraussichtlich entwickelt hätte. Welche Tatsachen dabei zum gewöhnlichen Lauf der Dinge gehören und welche Tatsachen so wesentlich sind, dass sie vom Geschädigten dargelegt und ggf. bewiesen werden müssen, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.3. Persönliche spekulative Einschätzungen sowie Absichtserklärungen des Geschädigten über seine Gewinnchancen aus etwaigen zukünftigen betrieblichen Gestaltungen sind grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig. Insoweit handelt es sich nicht um den gewöhnlichen Verlauf der Dinge, der ohne das Unfallereignis mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre.4. Soweit der Geschädigte den im Wege des Schadensersatzes erhaltenen Verdienstausfall nachträglich ausgeglichen bekommt und zu versteuern hat, hat der Schädiger auch die konkret auf den zu erstattenden Betrag entfallende Steuer zu ersetzen.5. Ein Hobby (hier: Reisen, Camping) hat nicht ohne weiteres einen Vermögenswert und ist damit keine ausgleichsfähige Position im Rahmen eines Verdienstausfallschadens. Ein Ausgleich dieser Positionen ist bei der Bemessung des Schmerzensgeldes möglich. Hier kann ein entsprechender Verlust an Lebensqualität durch entsprechende Zuschläge zu berücksichtigen sein.6. Auch bei einem Querschnittsgelähmten kann im Einzelfall (hier: mehrfacher Welt- und Europameister im Badminton; Behindertensportler des Jahres) Mithilfe bei der Hausarbeit zumutbar sein. Entsprechend verringert sich ein Haushaltsführungsschaden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 4 M 95/11 vom 09.11.2011

1. Zur Frage, ob die Beauftragung eines privaten Dritten durch die Gemeinde mit Teilaufgaben bei der Erhebung von Kommunalabgaben (Kurabgabe) zulässig ist, wenn die Gemeinde einem Amt angehört.2. Durch einen privaten Dritten im Rahmen der Abgabenerhebung gewonnene Erkenntnisse über Geschäftsdaten der Abgabepflichtigen dürfen nicht für privatwirtschaftliche Zwecke von gemeindlichen Betrieben oder dort angestellten Amtsträgern genutzt werden.3. Bei sich für ein Unternehmen auf seine Geschäftsgeheimnisse auswirkenden Maßnahmen eines mit der Abgabenerhebung beauftragten privaten Dritten kann nicht jede nur geringfügige Einbuße die Annahme eines schweren Nachteils i.S.v. § 47 Abs. 6 VwGO rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 350/11 vom 13.07.2011

Zur Feststellung eines Resttatverdachts kann im die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81 b 2. Alt. StPO betreffenden Verfahren auch auf Zeugenaussagen zurückgegriffen werden, die einem strafprozessualen Verwertungsverbot gemäß § 252 StPO unterliegen.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3176/11 vom 09.06.2011

Eine Ermessensentscheidung über den Ausschluss eines Bewerbers um eine Marktzulassung ist auch dann rechtswidrig, wenn der Behörde auf Grund der Angaben eines Bewerbers von einem unrichtigen Sachverhalt ausging.

AG-ESSEN – Beschluss, 106 F 198/10 vom 08.06.2011

1. Mangels normativer Grundlage gibt es kein allgemeines "Verbot der Doppeverlwertung". Etwas anderes gilt nur für Abfindungen und künftig zu erwartenden Unternehmerlohn als Ertragswert eines Unternehmens oder einer Praxis, weil diese den laufenden Einkünften zuzuordnen sind. Der Gesetzgeber hat bei der Reform des Zugewinnausgleichs keine Veranlassung zu einer Einführung eines solchen Verbots gesehen.

2. Die ehelichen Lebensverhältnisse wurden durch die Raten für den Konsumkredit geprägt, so dass sich auch der nacheheliche Unterhalt nach den darum bereinigten Einkünften bestimmt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 L 1332/11.F vom 23.05.2011

1. Die Anordnung der Beseitigung von Folienbeklebungen für Eigenwerbung in Fenstern und die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Beseitigungsanordnung setzen auch materielle Illegalität voraus, da durch das Abziehen die Folienbeklebungen unbrauchbar werden und deshalb ein Substanzverlust droht.2. Eine Verunstaltung (§ 9 HBO) darf nur unter engsten Voraussetzungen bejaht werden.3. Mit der bauordnungsrechtlichen Regelung des Sachbescheidungsinteresse (§ 64 Abs. 1 Halbs. 2 HBO) ist keine Erweiterung des ungeschriebene Grundsatz des allgemeinen Verwaltungsrechts des fehlenden Sachbescheidungsinteresse erfolgt. Es gilt daher unverändert, dass eine Baugenehmigung im Hinblick auf nicht in dem Baugenehmigungsverfahren zu prüfendes materielles Recht wie dem Bauordnungsrecht im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses nur dann abgelehnt werden darf, wenn der Möglichkeit, die Baugenehmigung auszunutzen, schlechterdings nicht ausräumbare Hindernisse entgegenstehen.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 423/10 vom 17.01.2011

Auch die aktuellen - nicht rechtskräftigen - Entscheidungen des EGMR vom 13.01.2011 (Mautes gegen Deutschland, BeschwerdeNr. 20008/07, und Kallweit gegen Deutschland, BeschwerdeNr. 17792/07) geben dem Senat keine Veranlassung, seine bisherige Rechtsprechung zur Auslegung von § 2 Abs. 6 StGB zu ändern, wonach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a EMRK und Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EMRK in Form der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 17.12.2009 (Individualbeschwerde Nr. 19359/04) nicht als andere gesetzliche Bestimmung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB herangezogen werden können und damit der Vollstreckung einer vor dem 31.01.1998 angeordneten ersten Sicherungsverwahrung über die Dauer von 10 Jahren nicht entgegen stehen.

OLG-HAMM – Beschluss, 10 W 39/10 vom 28.09.2010

Wirtschaftsfähigkeit

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 129/07 vom 08.09.2010

1. Zu den Überplanungsmöglichkeiten für eine siedlungsstrukturell unerwünschte Streusiedlung im Wald mit großenteils ungenehmigten Wohn- und Wochenendhäusern, wenn der Fortbestand des Waldcharakters sichergestellt, der vorhandene Baubestand zugleich aber weitgehend geschont werden soll.2. Ist die richtige zeitliche Abfolge zwischen Ausfertigung und Bekanntmachung des Bebauungsplanes nicht eingehalten, genügt es in Niedersachsen für die Heilung, wenn (allein) die Bekanntmachung erneuert wird.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 277/09 vom 22.06.2010

1. Sind an einen Beherbergungsbetrieb mehr als drei Wohnmobilstellplätze angeschlossen, die zur Übernachtung im Wohnmobil genutzt werden können, so handelt es sich bei diesen Stellplätzen um einen Campingplatz. Die Stellplätze können hingegen weder als Teil des Beherbergungsbetriebes, noch als sonstiger nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb eingeordnet werden. 2. Die Errichtung eines Campingplatzes ist in einem faktischen Dorfgebiet nicht genehmigungsfähig, da die Verwirklichung des Vorhabens Anstoß für die Entwicklung des Dorfgebietes in ein dem Typenzwang der Baugebiete der BauNVO widersprechendes faktisches Misch- und Sondergebiet "Dorf und Campingplatz" wäre.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 396/06 vom 29.10.2009

Auch Kleingartenanlagen unterliegen dem Anschlusszwang an die öffentliche Abfallentsorgung.

BSG – Urteil, B 2 U 11/08 R vom 12.05.2009

Ein Weg zu einem sog dritten Ort scheidet aus, wenn der Versicherte bereits zuvor seine eigene Wohnung als Endpunkt des Weges von der Arbeitsstätte erreicht hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 257/07 vom 04.03.2009

Fahrzeuge mit Saisonkennzeichen unterliegen auch außerhalb des Betriebszeitraumes der ganzjährigen Versicherungspflichtüberwachung gemäß § 25 FZV, um zu erreichen, dass bei Beginn des Betriebszeitraumes jedenfalls Versicherungsschutz besteht.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 624/08 vom 22.10.2008

Identitätspapiere aus Indien zu beschaffen.


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