Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWohnvorteil 

Wohnvorteil

Entscheidungen der Gerichte

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 436/07 vom 31.10.2008

1. Ein Kostenbeitrag für Jugendhilfeleistungen kann regelmäßig erst ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab welchem der Pflichtige förmlich über seine Leistungspflicht unterrichtet worden ist.

2. Nach der Reform des Jugendhilferechts gilt insoweit ein im Verhältnis zum Sozialhilferecht ei-genständiger Einkommensbegriff.

3. Der Abzug der Belastungen vom (bereinigten) Einkommen erfolgt grundsätzlich durch dessen pauschale Kürzung um 25 % (§ 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII).

4. Zu den nach ihrer konkreten Höhe abzugsfähigen Belastungen zählen insbesondere auch Schuldverpflichtungen (§ 93 Abs. 3 Satz2 Nr. 3 SGB VIII).

5. Zum Erwerb eines Eigenheims eingegangeneSchulden können nur insoweit als (konkret) ab-zugsfähige Belastungen angesehen werden, als der Wohnvorteil beim Wohnen in einem Eigenheim berücksichtigt wird; vor der Anrechnung einer entsprechenden Belastung ist demzufolge ein angemessener Wohnwert abzuziehen.

6. Für die Annahme einer besonderen Härte bedarf es entsprechender Anhaltspunkte (§ 92 Abs. 5 SGB VIII).

OLG-HAMM – Beschluss, II-9 UF 64/12 vom 29.10.2012

1.

Für die Ermittlung des Steuervorteils des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kindes aus einer auf der Grundlage einer Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten erfolgten Steuererstattung ist eine für jeden Ehegatten getrennt durchzuführende fiktiven Einzelveranlagung nach der Grundtabelle vorzunehmen.

2.

Auch im Rahmen der Inanspruchnahme auf Zahlung von Elternunterhalt verwehrt die Kenntnis von der Unterhaltsverpflichtung oder das Rechnenmüssen damit bei der Begründung einer Verbindlichkeit dem unterhaltsverpflichteten Kind in der Regel eine Berufung auf seine völlige oder teilweise Leistungsunfähigkeit infolge der Schulden, es sei denn, es handelt sich um notwendige nicht anders finanzierbare Anschaffungen für den Beruf oder die allgemeine Lebensführung.

3.

Davon nicht erfasst sind notwendige Aufwendungen des unterhaltsverpflichteten Kindes für Besuchsfahrten zu dem pflegebedürftigen Elternteil, von dem es auf Unterhalt in Anspruch genommen wird. Sie sind grundsätzlich nicht von dem dem Unterhaltspflichtigen zu belassenden Selbstbehalt zu bestreiten.

4.

Aufwendungen, die für die Haltung eines Tieres entstehen, die nicht dem Zwecke der Einkommenserzielung dient, sind auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich von dem dem Unterhaltsschuldner zu belassenden Selbstbehalt zu bestreiten.

5.

Der auf das unterhaltsverpflichtete Kind entfallende Wohnvorteil stellt einen in Geld messbaren Gebrauchsvorteil dar, der als Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist. Soweit dem Unterhaltspflichtigen aufgrund des mit der Zurechnung des Wohnvorteils verbundenen fehlenden Zuflusses realer finanzieller Mittel keine ausreichenden Barmittel zur Deckung des eigenen Unterhaltsbedarfs verbleiben, kann diesem Umstand im Wege der Durchführung einer Angemessenheitskontrolle begegnet werden.

6.

Die vom Bundesgerichtshof vorgeschlagene Berechnungsmethode zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen verheirateten Kindes, dessen Einkommen dasjenige des anderen Ehegatten übersteigt (vgl. BGH, Urteil vom 28.7.2010 - XII ZR 140/07-) ist auch auf den Fall anwendbar, dass das Einkommen des unterhaltsverpflichteten Kindes geringer ist als dasjenige des anderen Ehegatten.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 262/10 vom 18.05.2011

1. Anders als bei Zurechnung nur des angemessenen Wohnvorteils für eine den tatsächlichen Wohnbedürfnissen entsprechende Wohnung in der ersten Trennungsphase ist ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens der auf dem Markt erzielbare Wert anzusetzen, da ab diesem Zeitpunkt das endgültige Scheitern der Ehe eindeutig feststeht.

2. Nach § 1577 Abs. 3 BGB analog besteht im Regelfall weder auf Seiten des Pflichtigen noch des Berechtigten eine Obliegenheit zum Einsatz des Vermögensstammes, da alle Vermögenswerte in der Regel dazu dienen, ergänzend zu sonstigem Einkommen den eigenen Unterhaltsbedarf auf Lebenszeit zu sichern. Dies hat zur Folge, dass eine Obliegenheit zur Verwertung des Vermögensstammes im Einzelfall von der voraussichtlichen Dauer der Unterhaltsbedürftigkeit und von der dauerhaften Ertragsmöglichkeit des zur Verfügung stehenden Vermögens abhängt.

KG – Beschluss, 25 UF 50/12 vom 24.10.2012

Keine Anpassung wegen Unterhalts nach § 33 VersAusglG nach Kapitalabfindung eines eventuellen Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt.

Abgrenzung zu der unter der Geltung des § 5 VAHRG ergangenen Rechtsprechung

BGH – Urteil, XII ZR 17/11 vom 17.10.2012

a) Angemessene Aufwendungen, die dem Unterhaltspflichtigen für Besuche eines unterhaltsberechtigten Elternteils im Heim entstehen, mindern grundsätzlich die Leistungsfähigkeit.

b) Auch bei zusammenlebenden nichtehelichen Partnern ist bei Gesamteinkünften bis zur Höhe des für Ehegatten geltenden Familienselbstbehalts keine zusätzliche Haushaltsersparnis zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 UF 21/11 vom 09.07.2012

Zur Berechnung des Aussetzungsbetrages und der Bestimmung des fiktiven Unterhaltsanspruchs bei einer Anpassung nach Rechtskraft wegen Unterhalt nach § 33 VersAusglG.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 279/11 vom 29.05.2012

1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nach Wegfall des sog. Rentnerprivilegs die Versorgung von ausgleichspflichtigen Personen, die bei Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits Rente oder Pension bezogen, auch dann gekürzt wird, wenn die ausgleichsberechtigte Person noch keine Rente erhalten kann, und dass die aufgrund des Versor-gungsausgleichs eingetretene Versorgungskürzung nur in Höhe des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs der ausgleichsberechtigten Person ausgesetzt werden kann.2. Der Wert eines Verfahrens nach den §§ 33, 34 VersAusglG richtet sich nach § 50 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. FamGKG. Der sich danach ergebende Wert kann nach § 50 Abs. 3 FamGKG im Hinblick auf die Schwierigkeit und den Aufwand des Verfahrens, insbesondere bei aufwändiger Ermittlung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs, erhöht werden, wobei die Bewertung einer vergleichbaren Unterhaltssache einen Anhaltspunkt für eine der Billigkeit entsprechende Bewertung des Verfahrens nach den §§ 33, 34 VersAusglG bilden kann.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 186/11 vom 21.05.2012

1. Hat die Partei nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe tatsächlich 48 ihr aufgegebene Monatsraten auf die Prozeßkosten geleistet, ist sie für dieses Verfahren zu Angaben über ihre Einkommenssituation nicht mehr verpflichtet.2. Die auf Unterhalt gerichtete Stufenklage umfaßt auf der Zahlungsstufe allein die Geltendmachung desjenigen Unterhalts, der sich zeitnah und unmittelbar aus der auf der ersten Stufe erteilten Auskunft ergibt. Unterhalt für einen erst wesentlich späteren (hier: rund drei Jahre nach Klagerhebung und gut zwei Jahre nach abschließender Auskunftserteilung liegenden) Zeitraum ist nicht mehr Gegenstand der ursprünglichen Stufenklage und muß in einem neuen Verfahren geltend gemacht werden. Auch die Bewilligung von PKH für eine Unterhaltsstufenklage umfaßt auf der Leistungsstufe allein einen sich aus der erteilten Auskunft zeitnah ergebenden Unterhaltsanspruch.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 221/10 vom 25.04.2012

1. Die Obliegenheit zur Verwertung des Vermögensstamms geht beim Trennungsunterhalt weniger weit als beim Scheidungsunterhalt, bei dem jeder der beiden Scheidungspartner im Grundsatz wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen soll (§ 1569 BGB), während beim Trennungsunterhalt die wirtschaftliche Grundlage der ehelichen Gemeinschaft zunächst noch nicht beeinträchtigt werden soll. Außerdem haben die Eheleute während der Trennungszeit noch eine stärkere Verantwortung füreinander als nach der Scheidung, was ebenfalls gegen eine Verwertung des Vermögens des Berechtigten sprechen kann.

2. Zur Schätzung des objektiven Mietwerts bei einem grundsätzlichen Einverständnis der Parteien mit der Schätzung.

3. Ist das Kapitalvermögen in der Weise thesaurierend angelegt, dass keine Ausschüttung von Erträgen erfolgt, so kommt eine fiktive Zurechnung von regelmäßig ausgeschütteten Vermögenserträgen in Betracht.

4. Im Einzelfall kann der Arglisteinwand dem Aufrechnungsverbot gem. §§ 394 S. 1 BGB, 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO entgegenstehen.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 UF 155/11 vom 19.03.2012

1. Allein das "einseitige Ausbrechen aus intakter Ehe" rechtfertigt nicht die Annahme einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB.2. Eine "verfestigte Lebensgemeinschaft" im Sinne von § 1579 Nr. 2 BGB kann bei Vorliegen besonderer Umstände auch schon nach Ablauf des ersten Trennungsjahres angenommen werden.

OLG-HAMM – Beschluss, II-4 UF 232/11 vom 12.03.2012

1. Die Aufnahme eines Studiums (erst) 5 Jahre nach dem Abitur steht der Verpflichtung zum Ausbildungsunterhalt nicht zwingend entgegen.

2. Ein eventuell einem (neuen) Ehegatten geschuldeter Familienunterhalt wird bei der Berechnung der Haftungsquoten der Eltern nicht berücksichtigt, sondern erst bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 UF 155/11 vom 19.01.2012

1. Allein das "einseitige Ausbrechen aus intakter Ehe" rechtfertigt nicht die Annahme einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB.2. Eine "verfestigte Lebensgemeinschaft" im Sinne von § 1579 Nr. 2 BGB kann bei Vorliegen besonderer Umstände auch schon nach Ablauf des ersten Trennungsjahres angenommen werden.

OLG-ZWEIBRUECKEN – Beschluss, 6 UF 81/11 vom 22.09.2011

Die Rentenkürzung durch den Versorgungsausgleich ist jedenfalls auch dann auszusetzen, wenn der gesetzliche Unterhaltsanspruch infolge der Kürzung nur wegen Geringfügigkeit entfiele.

OLG-HAMM – Urteil, II-5 UF 45/11 vom 14.09.2011

1. Der unterhaltsberechtigte betreuende Elternteil muss sich nicht auf eine verstärkte Übernahme der Kindesbetreuung durch den unterhaltspflichtigen Elternteil verweisen lassen, wenn die Ausweitung der Betreuung durch letzteren nicht mit dem Kindeswohl in Einklang steht. Gegen eine erhebliche Ausweitung der Betreuung spricht, dass der unterhaltspflichtige Elternteil nur zu einer schriftlichen Kommunikation mit dem andren Elternteil bereit ist.

2. Der Halbteilungsgrundsatz gebietet die hälftige Aufteilung des verteilungsfähigen Einkommens, d.h. des Teils der prägenden Einkünfte, der zur Deckung des Lebensbedarfs zur Verfügung steht. Dabei verstösst es nicht gegen den Halbteilungsgrundsatz, wenn bei Erwerbseinkünften vorab der Erwerbstätigenbonus abgezogen wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 UF 78/11 vom 28.07.2011

1. Beruft sich ein Träger der Sozialhilfe gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil eines volljährigen Kindes darauf, dass dieses Kind krankheits- oder behinderungsbedingt nicht erwerbsfähig ist, dann kann er nicht gleichzeitig für den Anspruchsübergang gemäß § 33 SGB II geltend machen, dass das Kind Leistungen erhalten hat oder erhält, die nur für erwerbsfähige Leistungsbezieher vorgesehen sind.

2. Die Rückgriffschranke des § 94 SGB XII, die die Eltern nicht erwerbsfähiger Volljähriger schützen soll, wirkt sich in diesen Fällen daher so aus, dass die Eltern nur im Rahmen der dort ausgewiesenen Grenzbeträge in Anspruch genommen werden können.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, II-7 UF 99/10 vom 27.02.2011

Soweit das unterhaltspflichtige Kind Kosten für die Besuchsfahrten zum im Heim lebenden Elternteil aufwendet, findet kein Anspruchsübergang gemäß § 94 Abs. 1 S. 1 SGB XII statt (§ 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB XII).

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 UF 123/10 vom 12.01.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde kann jedenfalls bis zur Weiterleitung der Verfahrensakten an das Beschwerdegericht zur Entscheidung über das Rechtsmittel bei dem Gericht eingereicht werden, dessen Entscheidung angefochten werden soll.

AG-KASSEL – Beschluss, 542 F 1638/09 S vom 30.12.2010

Kann mangels Leistungsfähigkeit der Mindesutnerhalt nicht gezahlt werden, beträgt der notwendige Selbstbehalt nach wie vor 900 Euro.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 103/09 vom 08.12.2010

1. Der Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne des § 58 EheG ist mit demjenigen in § 1578 Abs. 1 BGB inhaltsgleich (im Anschluss an BGH FamRZ 2006, 317).

2. Zum Rang der Unterhaltspflichten gem. § 58 EheG und nach dem geltenden Recht.

3. Die Befristungsmöglichkeit gem. § 1578b BGB gilt nicht für Unterhaltsansprüche gem. § 58 EheG.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 82/09 vom 08.12.2010

1. Zur Frage des Rangs der Unterhaltspflichten nach dem Ehegesetz und den §§ 1571, 1573 BGB.

2. Ein zulässiger Berufungsangriff liegt nicht vor, wenn der Unterhaltspflichtige sich erst nach Ablauf der Frist des § 520 Abs. 2 S. 2 ZPO darauf beruft, dass die Berechtigte keine ehebedingten Nachteile erlitten habe und daher der Unterhaltsanspruch gem. § 1578b BGB zu befristen sei.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, II-8 UF 38/10 vom 27.10.2010

(Zu §§ 1601 ff BGB; 94, 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII)

1)

Der Barbetrag gem. § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII kann vom Unterhaltspflichtigen nicht verlangt werden, wenn der Unterhaltsberechtigte über auf die Heimkosten anrechnungsfreie eigene Mittel verfügt, die den Barbetrag deutlich übersteigen.

2)

Der Unterhaltspflichtige hat ein über einen Schonbetrag von 75.000 € hinausgehendes Vermögen zur Bestreitung des Elternunterhalts einzusetzen; die Berechnung dieses Einsatzes erfolgt nach § 14 BewG (Tabelle 9).

AG-LUDWIGSLUST – Beschluss, 5 F 243/10 vom 08.10.2010

a) Die Geltendmachung eines Prozesskostenvorschusses für eine Ehescheidung ist auch dann unbillig, wenn der in Anspruch genommene Ehegatte erst aufgrund der ihm allein möglichen Leistung des Vorschusses in Taren bezüglich des Scheidungsverfahrens selbst verfahrenskostenhilfebedürftig würde (Fortführung von O'G Celle FamRZ 2010, 53)b) Aufgrund des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Rechtsordnung ist im Hinblick auf § 7 Abs. 3 Nr. 3c, Abs. 3a SGB II davon auszugehen, dass im Rahmen der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen gemäß § 1579 nr. 2 BGB eine verfestigte Lebensgemeinschaft bereits bei einer Dauer des Zusammenlebens eines Ehegatten mit einem neuen Partner von einem Jahr vorliegt.c) Auf die Beantwortung zweifelhafter bzw. höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfragen kann eine Versagung von Verfahrenskostenhilfe jedenfalls dann gestützt werden, wenn es sich bei dem Hauptsachenverfahren um ein solches auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Unterhalt handelt.

OLG-HAMM – Beschluss, II-5 UF 20/10 vom 08.10.2010

Besteht bereits ein vollstreckbarer Unterhaltstitel, der den gesetzlich geschuldeten Unterhalt konkretisiert, so kann bei der Entscheidung über eine Anpassung nach § 33 VersAusglG der Unterhalt nicht unabhängig von diesem Titel fiktiv neu berechnet werden. Vielmehr stellt der titulierte Unterhalt grundsätzlich auch den gesetzlich geschuldeten dar, es sei denn, die dem Unterhaltstitel zugrunde liegenden Verhältnisse haben sich wesentlich geändert, so dass der Unterhaltspflichtige den Titel nach §§ 238, 239 FamFG abändern oder die weitere Vollstreckung nach § 767 ZPO abwehren könnte.

AG-LUDWIGSLUST – Urteil, 5 F 169/09 vom 29.09.2010

a) Mangels Vorhersehbarkeit der künftigen Erwerbslage genügt die bestehende allgemeine Gefahr einer späteren Sozialhilfebedürftigkeit nicht für die Annahme einer Sittenwidrigkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleiche im Rahmen einer Inhaltskontrolle nach § 8 Abs. 1 VersAusglG.b) Bei Anwendung des neuen Rechts im Rahmen eines vor dem 01.09.2000 eingeleiteten Verfahrens gemäß § 48 Abs. 2 VersAusglG hält eine Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs der Ausübungskontrolle in Anwendung der Grundsätze über einen Wegfall der Geschäftsgrundlage insbesondere insoweit stand, als sie noch unter Geltung des alten Rechts geschlossen wurde.c) Ein Anpassung einer Scheidungsfolgevereinbarung zum Ausschluss des Versorgungsausgleiches im Hinblick auf § 313 ABs. 2 BGB scheidet aus, soweit die Eheleute von falschen Vorstellungen hinsichtlich der bestehenden Rentenanwartschaften ausgegangen sind.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 UF 63/10 vom 21.07.2010

1. Wird Altersvorsorgeunterhalt gefordert, ist dieser im Rahmen der Dreiteilungsmethode auch für die zweite Ehefrau zu berechnen. Bei der Bedarfsermittlung ist die zweite Ehefrau damit so zu behandeln, als sei der Scheidungsantrag zugestellt. Zur Ermittlung des Elementarunterhalts sind beide Altersvorsorgeunterhaltsbeträge vom Einkommen des Verpflichteten in Abzug zu bringen.

2. Bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs nach der Dreiteilungsmethode sind im Verhältnis zur zweiten gleichrangigen Ehefrau berücksichtungsfähige Schuldendienste bei der Ermittlung des bereinigten Einkommens des Unterhaltsschuldners in Abzug zu bringen und wirken sich damit auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs der ersten Ehefrau aus. Im Rahmen der Kontrollberechnung, bei der die zweite Eheschließung unbeachtet bleibt, sind diese Belastungen nicht zu berücksichtigen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, II-8 UF 14/10 vom 07.07.2010

§§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 3, 5 BGB:

Verschweigt der unterhaltsberechtigte Ehegatte eigene Einkünfte, obwohl der Unterhaltsverpflichtete gezielt nach solchen Einkünften gefragt hat, und verhandelt er so zur Sache, so liegt ein Verwirkungstatbestand vor, auch wenn die verschwiegenen Einkünfte verhältnismäßig gering waren und nur über einen begrenzten Zeitraum erzielt wurden.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 56/09 vom 30.09.2009

Zur Herabsetzung und Befristung nachehelichen Unterhalts.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 64/09 vom 31.08.2009

Hat die Ehe rund 24 Jahre gedauert, erscheint es beim Fehlen ehebedingter Nachteile nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalls gerecht und billig, die Dauer des nachehelichen Unterhalts gem. § 1578b Abs. 2 u. 1 BGB auf rund 3 3/4 Jahre zu befristen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 37/09 vom 23.06.2009

Hat bereits im Ausgangsverfahren vor Inkrafttreten des UÄndG die Möglichkeit bestanden, dem Aufstockungsunterhaltsanspruch den Einwand der Befristung entgegenzuhalten, ist der Unterhaltsschuldner mit diesem Einwand im Abänderungsverfahren gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 EGZPO ausgeschlossen.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 11 UF 100/08 vom 13.03.2009

Zur Frage der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen verfestigter Lebensgemeinschaft, § 1579 Nr. 2 BGB.


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Wohnvorteil - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum