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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWohnungsnahme 

Wohnungsnahme – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wohnungsnahme“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 103/96 vom 22.09.1997

1. Der Regelversagungsgrund der längerfristigen Obdachlosigkeit und der Sozialhilfebedürftigkeit steht der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis an bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber entgegen (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 22.7.1997 - 13 S 1191/97 - und BVerwG, Urt v 8.4.1997 - 1 C 12/94).

2. Eine Abweichung vom Regelversagungsgrund der längerfristigen Obdachlosigkeit liegt vor, wenn der Ausländer aufgrund einer Nebenbestimmung in der ihm erteilten Duldung zur Wohnungsnahme in einer Obdachlosenunterkunft verpflichtet ist.

3. Eine Abweichung vom Regelversagungsgrund der Sozialhilfebedürftigkeit kann bei einer 11köpfigen ausländischen Familie gerechtfertigt sein, wenn die große Mehrzahl der Familienmitglieder infolge ihres Alters oder wegen der Sorge für die Familie keiner entgeltlichen Tätigkeit nachgehen können.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 6 E 13.463 vom 23.04.2013

Unzulässigkeit wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses und fehlender ladungsfähiger Anschrift Fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs; Schwangerschaft der Lebensgefährtin; Anerkennung der Vaterschaft

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 3696/12 vom 03.07.2012

An die Zulässigkeit der Einweisung (zur Abwendung drohender Obdachlosigkeit) und der Beschlagnahme der trotz bereits eingeleiteter Zwangsvollstreckung weiter noch innegehaltenen Wohnung sind sehr hohe Anforderungen zu stellen. Eine obdachlosenrechtliche Notunterkunft stellt keinen Ersatzwohnraum, sondern lediglich ein notdürftiges Obdach dar.Fortführung der Kammerrechtsprechung - Urteil vom 22.05.12 - 7 A 3069/12 - und Beschluss vom 05.06.12 - 7 B 3428/12 -

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 D 137/10 vom 06.01.2011

Der Begriff des Zusammenlebens im Sinne des § 1 Abs. 3 UHVG ist ausgehend von dem Gesetzeszweck, eine Sozialleistung nur für die Kinder derjenigen Elternteile bereitzustellen, die Alltag und Erziehung auf sich allein gestellt bewältigen müssen, nicht erst dann erfüllt, wenn die - nicht verheirateten - Eltern des Kindes eine eheähnliche Lebensgemeinschaft oder eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 und Abs. 3 a SGB II bilden.

Vielmehr ist entscheidend darauf abzustellen, ob die Eltern des Kindes nur in einer Weise Kontakt haben, die eher der Situation eines alleinstehenden Elternteils entspricht oder ob unter Berücksichtigung der vielfältig möglichen - und nicht nur idealtypischen - Formen familiären Zusammenlebens eher von einer faktisch vollständigen Familie auszugehen ist. Hierzu reicht es aus, dass in der Wohnung, in der das Kind mit einem Elternteil lebt, der andere Elternteil einen, wenn auch nicht notwendig seinen einzigen Lebensmittelpunkt hat.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 160/09 vom 10.02.2010

Bei einer Entfernung zwischen Praxissitz und Zweigpraxissitz eines Kinderkardiologen von 128 km und einer Fahrzeit von eineinhalb Stunden pro Wegstrecke liegt eine Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes i. S. d. § 24 Abs. 3 Satz 1 Ärzte-ZV i.d.F. d. VÄndG vor.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 519/08 vom 05.11.2008

Bei einer Fahrzeit von 45 Minuten zwischen Vertragsarztsitz und Zweigpraxis eines MKG-Chirurgen liegt noch keine Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragszahnarztsitzes i. S. d. § 24 Abs. 3 Satz 1 Zahnärzte-ZV i.d.F. d. VÄndG vor.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 2.08 vom 17.09.2008

1. Da der Gesetzgeber mit dem 10. BAföGÄndG vom 16. Juni 1986 (BGBl. I 897) den erhöhten Förderungssatz für nach § 11 Abs. 3 BAföG elternunabhängig geförderte Schüler erkennbar ausgeschlossen hat, kann § 2 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 BAföG insofern nicht erweiternd ausgelegt werden. Dies gilt insbesondere wegen der mit dem 12. BAföGÄndG vom 22. Mai 1990 (BGBl. I 936) eingefügten Regelung des § 65 Abs. 3 Nr. 2 BAföG, wonach ergänzende Sozialhilfe in Fällen der Schülerförderung nach dem geringen Satz des § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG ausdrücklich in Betracht kommt. 2. Wegen der Verordnungsermächtigung in § 2 Abs. 1 a Satz 2 BAföG können soziale Gründe, die mit der Ausbildung selbst nicht in einem wesensmäßigen Zusammenhang stehen, eine förderungsrechtliche Anerkennung der auswärtigen Unterbringung nach § 2 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 BAföG nicht rechtfertigen (ebenso bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Februar 2003 - 7 S 1895/02 -, FamRZ 2004, 230 ff.); zu den sozialen Gründen gehören auch gesundheitliche und medizinische Ursachen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 49/08 vom 22.08.2008

Vorläufiger Rechtsschutz bei förmlichem Vaterschaftsanerkenntnis eines deutschen Staatsbürgers.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 E 1834/06 vom 22.07.2008

Keine Ausbildungsförderung für einen ungarischen Staatsangehörigen, der sich zum Zwecke des Studiums in die Bundesrepublik Deutschland begeben hat.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1082/06 vom 30.01.2008

1. Durch ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) können grundsätzlich auch belegärztliche Leistungen erbracht werden.

2. Eine Belegarztanerkennung kann nicht versagt werden, wenn die Fahrstrecke zwischen dem Belegkrankenhaus und dem Wohnsitz eines Kardiologen 35 Minuten bei einer Entfernung von 40,80 km beträgt und der Arzt in einem MVZ mit ca. 11 weiteren Kardiologen arbeitet, von denen einige auch Belegärzte und am selben Krankenhaus tätig sind.

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 4 KA 40/07, erledigt: 23.09.2009

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 77/07 vom 30.01.2008

1. Durch ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) können grundsätzlich auch belegärztliche Leistungen erbracht werden.

2. Eine Belegarztanerkennung kann bei einer Teilzeittätigkeit in einem Umfang von 10 Wochenstunden in einem MVZ nicht erteilt werden. Sie ist auch zu versagen, wenn die Fahrstrecke zwischen dem Belegkrankenhaus und dem Haupttätigkeitsort und dem Wohnsitz einer Augenärztin 104 km mit einer Fahrzeit von einer Stunde und 3 Minuten beträgt.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1079/06 vom 30.01.2008

1. Durch ein MVZ können grundsätzlich auch belegärztliche Leistungen erbracht werden.

2. Eine Belegarztanerkennung kann nicht versagt werden, wenn die Fahrstrecke zwischen dem Belegkrankenhaus und dem Wohnsitz 30 Minuten bei einer Entfernung von 37,3 km beträgt und der Arzt in einem MVZ mit ca. 11 weiteren Kardiologen arbeitet, von denen einige auch Belegärzte und am selben Krankenhaus tätig sind.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 3624/06 vom 01.03.2007

Die mindestens zweijährige Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft erfüllt die Voraussetzung für ein eigentständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht, wenn sie neun Monate unterbrochen war. In diesem Fall müssen nach Beendigung der zeitweisen Unterbrechung erneut zwei Jahre des ehelichen Zusammenlebens nachgewiesen werden.Der Aufenthaltsstatus nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 setzt einen ordnungsgemäßen Aufenthalt voraus. Der Aufenthalt ist nicht ordnungsmäßig, wenn er auf einer zum Zwecke der Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilten Aufenthaltserlaubnis beruht, die eheliche Lebensgemeinschaft aber tatsächlich nicht bestanden hat. Die rückwirkende Aufhebung der Aufenthaltserlaubnis ist nicht erforderlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 888/91 vom 15.10.1991

1. Ein Erlaß, mit dem das Oberschulamt Schulämter und Schulleiter anweist, alle Fälle von Lehrkräften zu erfassen und mitzuteilen, bei denen die einfache Wegstrecke Wohnung-Schule mehr als 80 km beträgt, unterliegt weder nach § 75 Abs 1 Nr 8 LPVG (PersVG BW) (Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken) noch nach § 79 Abs 3 Nr 3 LPVG (PersVG BW) (Inhalt von Personalfragebogen) einer Mitbestimmung des Personalrats.

2. Im Hinblick auf einen solchen Erlaß ist auch eine Mitwirkung des Personalrats nach § 80 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW) (Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen für die innerdienstlichen, sozialen oder persönlichen Angelegenheiten der Beschäftigten) nicht gegeben.


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