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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWohnungsmarkt 

Wohnungsmarkt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wohnungsmarkt“.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 1797/08 vom 17.07.2008

1. Der räumliche Vergleichsmaßstab für die Beurteilung der ortsüblichen Durchschnittsmiete beschränkt sich nicht auf die Wohngemeinde des Hilfeempfängers, wenn sich dort aufgrund ihrer Größe kein eigenständiger Wohnungsmarkt bilden konnte. Der relevante örtliche Wohnungsmarkt kann in einem solchen Falle die im Umkreis von 10-20 km gelegenen Nachbargemeinden umfassen, die nach Lage, Größe und Struktur der Wohnortgemeinde vergleichbar sind (ebenso Hessisches LSG, Beschluss vom 23. Juli 2007 - L 9 AS 91/06 ER - ).

2. Der Grundsicherungsträger ist gehalten, ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung des Mietpreisniveaus auf dem örtlichen Wohnungsmarkt zu ermitteln. Im Falle des Fehlens örtlicher Mietspiegel oder sonstiger Mietdatenbanken hat er ggf. weitere auf empirischer Basis tragfähige grundsicherungsrelevante Mietspiegel oder Tabellen zu erstellen. Hierzu gehört auch die systematische Dokumentation und Auswertung der örtlichen Anzeigenblätter über einen längeren Zeitraum und die Sammlung und Auswertung von Daten aus Mietverhältnissen von Hilfeempfängern (im Anschluss an BSG, Urteil vom 19. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R -; Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 6. September 2007 - L 7 AS 4008/07 ER-B - ).

3. Die freiberufliche Tätigkeit begründet keinen höheren Wohnflächenbedarf als den einer Einzelperson sonst zugestandenen. Die Übernahme von Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist zudem nicht für Geschäftsräume, sondern ausschließlich für private Wohnräume vorgesehen (im Anschluss an BSG SozR 4-4200 § 16 Nr. 1).

4. Täuscht ein Wohnungssuchender den Grundsicherungsträger über Art und Umfang seiner Kostensenkungsbemühungen, so stellt dieses Verhalten eine schwere Obliegenheitsverletzung dar, welche die Bemühungen zur Kostensenkung im betreffenden Zeitraum disqualifiziert.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 4713/99 vom 02.02.2000

Zum Anspruch auf Übernahme einer Mietkaution durch den Sozialhilfeträger trotz entspannter Situation auf dem Wohnungsmarkt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 69/06 ER vom 08.03.2006

Bei der Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Sinne von § 22 SGB II ist auf die tatsächliche Lage auf dem jeweils relevanten Wohnungsmarkt abzustellen.

Jedenfalls für die Zwecke des einstweiligen Anordnungsverfahrens kann der Sozialleistungsträger durch die Vorlage von Internetrecherchen ein Mietniveau glaubhaft machen, welches unter den Tabellenwerten zu § 8 WoGG liegt.

Daneben kann auf die Veröffentlichungen der Niedersächsischen Landestreuhandstelle zur Beobachtung der regionalen Wohnungsmärkte zurückgegriffen werden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 AS 260/06 vom 12.03.2007

1. Haben Grundsicherungsträger zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze für die KdU eigene Mietdaten auszuwerten (vgl. BSG, 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R), müssen sie den örtlichen Wohnungsmarkt nachvollziehbar abbilden. Gefordert sind Angaben zu allen relevanten Bestimmungsgrößen einschließlich der Anmietungszeitpunkte. Datenquellen sind jedenfalls verwertbar, solange sie vollständig, fortlaufend und nicht nur sporadisch erhoben sind. In Anlehnung an die Regelung zu den Mietspiegeln im BGB soll eine Aktualisierung regelmäßig spätestens nach 2 Jahren beginnend mit dem letzten Erhebungsstand erfolgen.

2. Um in einem Landkreis den örtlichen Wohnungsmarkt festzulegen, kann ein Mietpreisgefälle zu berücksichtigen sein. Ein solches kann sich aus im Landkreis geltenden unterschiedlichen Mietstufen der Tabelle zu § 8 WoGG ergeben.

3. Grundsicherungsträger haben zur Bestimmung der konkreten Angemessenheitsgrenze trotz des Erfordernisses einer Unterkunftsalternative dem Hilfebedürftigen kein konkretes Mietangebot zu unterbreiten.

BFH – Urteil, IX R 68/10 vom 11.12.2012

1. Aufwendungen für eine nach Herstellung leerstehende Wohnung können als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Steuerpflichtige die Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich dieses Objekts erkennbar aufgenommen und sie später nicht aufgegeben hat.  



2. Grundsätzlich steht es dem Steuerpflichtigen frei, die im Einzelfall geeignete Art und Weise der Platzierung des von ihm angebotenen Mietobjekts am Wohnungsmarkt und ihrer Bewerbung selbst zu bestimmen. Die Frage, welche Vermarktungsschritte als erfolgversprechend anzusehen sind, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles; dem Steuerpflichtigen steht insoweit ein inhaltlich angemessener, zeitlich begrenzter Beurteilungsspielraum zu.  



3. Auch die Reaktion auf "Mietgesuche" --d.h. die Kontaktaufnahme seitens des Steuerpflichtigen mit etwaigen Mietinteressenten-- kann als ernsthafte Vermietungsbemühung anzusehen sein; in diesem Fall sind jedoch an die Nachhaltigkeit solcher Bemühungen erhöhte Anforderungen zu stellen.



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SG-DARMSTADT – Urteil, S 22 AS 395/10 vom 14.03.2011

1. Die Ermittlung der abstrakten Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs. 1 SGB II erfolgt im Landkreis Bergstraße nach einem schlüssigen Konzept.2. Der Vergleichsraum ist, unabhängig von kommunalpolitischen Grenzen, so groß zu bilden, dass er einen statistisch valide fassbaren Wohnungsmarkt abbildet. 3. Beschränkt der SGB II - Leistungsträger seine Datenerhebung nicht auf das einfache Marktsegment, ist er nicht verpflichtet, Daten zur Zimmerzahl, Ausstattung, zur Lage oder zur Bausubstanz zu erheben.4. Frustrierende Kosten für Eigenleistungen bei Renovierung und Umbau der Mietsache führen auch wenn Sie besonders hoch waren nicht zu einer Unzumutbarkeit des Umzugs. 5. Der Beklagte muss nicht deshalb die unangemessenen Unterkunftskosten übernehmen, weil die Wohnung ideale Voraussetzungen für eine beabsichtigte selbständige Tätigkeit bietet.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 4212/08 vom 22.06.2010

1. Existiert für das Gebiet eines Grundsicherungsträgers kein schlüssiges Konzept zur Bestimmung angemessener Kosten der Unterkunft und kann ein solches auch unter Mithilfe des Gerichts nicht (mehr) erstellt werden, sind - für Zeiten vor dem 1. Januar 2009 - die angemessenen Kosten der Unterkunft anhand der (ganz) rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG und eines Sicherheitszuschlags zu bestimmen (Anschluss an BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 50/09 R).

2. Dieser so ermittelte Betrag beinhaltet wegen § 5 Abs. 1 WoGG auch die "kalten Nebenkosten".

3. Bei der Bemessung des Sicherheitszuschlages kann berücksichtigt werden, dass der konkrete Wohnungsmarkt einerseits durch die Nähe zu einer Großstadt, andererseits zu einem ländlichen Gebiet bestimmt wird.

4. Der Sicherheitszuschlag kann auch nur gering ausfallen, wenn der sich aufgrund der Anwendung der (ganz) rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG und eines Sicherheitszuschlages ergebende Betrag für eine kleine Stadt deutlich über dem Niveau des Mietspiegels der benachbarten Großstadt liegt.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 25 AS 843/06 ER vom 04.09.2006

1. Zur Unterschreitung der Werte der Wohngeldtabelle durch den Leistungsträger ist eine "Wohngeldtabellen-gleiche" belastbare Erhebung zu fordern. Eine solche Erhebung ist dadurch zu erreichen, dass die sich aus den jeweils aktuellen Wohnungsannoncen der Zeitungen im Einzugsgebiet des Leistungsträgers, auf die er - anders als der einzelne Hilfebedürftige - täglich Zugriff hat, sowie den Angeboten im Internet ergebenden freien Wohnungen in ein entsprechendes Softwareprogramm eingepflegt und die daraus entstehenden Listen stets auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Eine solche Praxis ist ausreichend, den örtlichen Wohnungsmarkt abweichend von den Werten der Wohngeldtabelle transparent abzubilden.2. Wenigstens ein Betrag von bis zu 5 % der monatlichen Regelleistung ist bis zu einer abschließenden Klärung der Anspruchsberechtigung in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren für eine der Menschenwürde entsprechende Lebensführung vorläufig entbehrlich und deshalb auch nicht geeignet zu begründen, dass ohne diesbezüglichen vorläufigen Rechtsschutz schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine spätere Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.

SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 1301/06 ER vom 16.02.2006

1) Aus dem Selbsthilfegebot des § 2 SGB 2 kann nicht die Verpflichtung abgeleitet werden, dass ein Hilfebedürftiger derzeit verpflichtet wäre, in die elterliche Wohnung einzuziehen.

2) Auch wenn feststeht, dass ein Hilfebedürftiger dem Grunde nach Anspruch auf eine Zusicherung nach § 22 Abs. 2 und ggfs. Abs. 3 (Kaution) SGB II hat, erstreckt sich dieser Anspruch nicht auf die Übernahme einer Miete von 360 ? (Obergrenze der AV-Wohnen). Vielmehr ist der Hilfebedürftige verpflichtet, unter Ausnutzung der relativ entspannten Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt eine möglichst preiswerte Wohnung mit einfacher Ausstattung anzumieten und vorrangig nach Wohnungen oder Wohnmöglichkeiten ohne Kaution zu suchen. Maßstab für die Angemessenheit ist dabei das Segment von 1-Raum-Wohnungen mit Bad; die Nutzung einer Ofenheizung ist zumutbar.

SG-KASSEL – Beschluss, S 12 SO 39/10 ER vom 01.11.2010

1. Nachdem bereits die Pauschalierung von Unterkunftskosten im Bereich der Sozialhilfe nach § 29 SGB 12 durch die Stadt Kassel rechtswidrig war (SG Kassel, Beschluss vom 28.10.2009, S 12 SO 17/09 ER im Anschluss an SG Kassel, Urteil vom 15.07.2009, S 7 AS 608/06, S 7 AS 404/07), entspricht auch der "Grundsicherungsrelevante Mietspiegel für die Stadt Kassel mit Stand 1. September 2010" und das diesem zugrundeliegende Konzept zur Bemessung von angemessenen Unterkunftskosten für das Stadtgebiet Kassel zumindest bezogen auf 1-Personen-Haushalte und von diesen bewohnte 1-Zimmer-Wohnungen nicht den Anforderungen, die an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der abstrakten Angemessenheit zu stellen sind (Anschluss an und Fortführung von SG Kassel, Beschlüsse vom 23. Juni 2010, S 6 AS 144/10 ER und vom 14. Oktober 2010, S 3 AS 282/10 ER).

2. Dies im einstweiligen Rechtsschutz umso mehr, wenn dann - wie hier - weiter ungeprüft bleibt, ob über die abstrakte Angemessenheit hinaus als weiterer konkreter Angemessenheitsprüfung für den jeweiligen Hilfeempfänger überhaupt eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und tatsächlich auch zugänglich ist, was - wie im Jahr 2009 - auch 2010 für den Bereich der Stadt Kassel ausweislich deren Wohnungsmarktberichtes 2010 und des insoweit aktuellen Bestandes von 1-Zimmer-Wohnungen im Stadtgebiet Kassel im Verhältnis zur Zahl der Leistungsempfänger nach dem SGB 2 und dem SGB 12 zumindest bezogen auf 1-Personen-Haushalte nach wie vor mehr als fraglich ist, nachdem solche freien Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt erst gar nicht vorhanden sind.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 32 AS 1248/09 vom 25.09.2009

Bei einer Absenkung der zu übernehmenden Kosten für Unterkunft und Heizung von den tatsächlichen auf die angemessenen Kosten nach § 22 Abs. 1 SGB II ist einerseits davon auszugehen, dass einem Leistungsbezieher jede Wohnung mit üblichem Standard zuzumuten ist, unabhängig vom Baujahr.Als angemessen kann andererseits nur die Miete derjenigen Wohnungen herangezogen werden, für welche der konkrete Antragsteller wirklich einen Mietvertrag abschließen könnte.

Solange der Leistungsträger dem Leistungsempfänger keine konkrete Mietvertragsabschlussmöglichkeit aufzeigt, muss deshalb bei der Anwendung des Berliner Mietspiegels 2007 der Unterschied zwischen den Mieten aller in den Mietspiegel eingeflossenen Mietverhältnisse und der Mieten für diejenigen Wohnungen, die auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden und die auch der Leistungsempfänger realistischerweise anmieten könnte, berücksichtigt werden. Es ist deshalb geboten, den Spannenoberwert der Kaltmiete anstelle des Mittelwertes für die Kaltmiete der Vergleichskostenberechnung zu grunde zu legen.

Auch bei den kalten und warmen Betriebskosten sind mangels besserer Zahlen die Werte der Anlage I zum Mietspiegel heranzuziehen, auch wenn diese nicht amtlich sind. Der Mietspiegel enthält hierzu neben einem Mittelwert auch einen 4/5 Spannen-Oberwert. Letzterer ist zugrunde zu legen, damit auch insoweit von tatsächlich realistischen Kostenansätzen für anzumietende Wohnungen ausgegangen werden kann. Angeführt im Mietspiegel sind nämlich nur die Betriebskosten des Jahres 2005 trotz steigender Preise jedenfalls für Energie. Zwar ergibt sich aus dem Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes für 2007 ein Mittelwert von 2,13 Euro/m² für Betriebskosten einschließlich Heizung, also deutlich weniger. Maßgeblich kann aber aus vorgenanntem Grund (Unangemessenheit der jetzigen Miete nur soweit die konkrete zumutbare Alternative günstiger wäre) mutmaßlich konkret anmietbare Wohnung speziell in Berlin.

SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 17129/08 vom 08.05.2009

1. Die nach § 22 Abs 1 SGB 2 zu übernehmenden Unterkunftskosten sind die Summe aus angemessener Kaltmiete, angemessenen Betriebs- und angemessenen Heizkosten. Nur wenn eine dieser Kostenpositionen rechtmäßig abgesenkt wurde, kann eine hierauf bezogene Nachforderung aus Zeiträumen, in denen die Senkung wirksam vollzogen wurde, beschränkt werden.

2. Bei einem Umzug in eine andere Gemeinde bzw. einen überregionalen Wohnungsmarkt findet die Mietgrenze aus § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 (Kappung auf die angemessenen Unterkunftskosten am Wegzugsort) keine Anwendung und steht insbesondere einem Anspruch auf Kostenübernahme einer Betriebs- oder Heizkostennachforderung nicht entgegen.

3. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seiner Entscheidung B 14 AS 54/07 R vom 19. September 2008 herausgestellt, dass auch eine Senkung der Heizkosten nur den Voraussetzungen des § 22 Abs 1 S 3 SGB 2 erfolgen darf, d.h. im Rahmen eines Absenkungsverfahrens mit einer Übergangsfrist bis zu sechs Monaten. Daraus ist zu schließen, dass eine rückwirkende Absenkung von Mietnebenkosten nicht zulässig ist.

4. Die Absenkung der Unterkunftskosten auf einen festen Bruttowarmmietbetrag steht nicht in Einklang mit dem Gesetz: Nur in Ausübung der in § 27 SGB 2 eingeräumten Ermächtigung, nicht über bloße Verwaltungsvorschriften, dürfen Betriebs- oder Heizkosten pauschaliert werden. Solange von der Ermächtigung noch kein Gebrauch wurde, müssen die Mietnebenkosten übernommen werden, soweit sie im Einzelfall angemessen sind.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 32 AS 923/07 vom 24.04.2009

Bei einer Absenkung der zu übernehmenden Kosten für Unterkunft und Heizung von den tatsächlichen auf die angemessenen Kosten nach § 22 Abs. 1 SGB II ist einerseits davon auszugehen, dass einem Leistungsbezieher jede Wohnung mit üblichem Standard zuzumuten ist, unabhängig vom Baujahr. Als angemessen kann andererseits nur die Miete derjenigen Wohnungen herangezogen werden, für welche der konkrete Antragsteller wirklich einen Mietvertrag abschließen könnte.

Solange der Leistungsträger dem Leistungsempfänger keine konkrete Mietvertragsabschlussmöglichkeit aufzeigt, muss deshalb bei der Anwendung des Berliner Mietspiegels 2007 der Unterschied zwischen den Mieten aller in den Mietspiegel eingeflossenen Mietverhältnisse und der Mieten für diejenigen Wohnungen, die auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden und die auch der Leistungsempfänger realistischerweise anmieten könnte, berücksichtigt werden. Es ist deshalb geboten, den Spannenoberwert der Kaltmiete anstelle des Mittelwertes für die Kaltmiete der Vergleichskostenberechnung zu Grunde zu legen. In Berlin sind bei einem Einpersonenhaushalt Unterkunftskosten jedenfalls für Bewilligungszeiträume zwischen November 2006 und April 2007 in Höhe von 422,-- Euro einschließlich Warmwasser- und Kochenergiekosten ( d. h. Kosten nach § 22 Abs. 1 SGB II in Höhe von 416,28 Euro) noch angemessen, solange der Leistungsträger dem/den Leistungsempfänger nicht eine ganz konkrete Mietvertragsabschlussmöglichkeit mit günstigerer Miete nachweist.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 25 AS 55/06 vom 29.08.2006

1. Nach dem Begutachtungsleitfaden des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (www.lwl.org) ist ein Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II nur noch erforderlich bei sog. "abbauenden" Erkrankungen, die den Allgemeinzustand einschränken (z.B. entzündliche Darmerkrankungen, dekompensierte Niereninsuffizienz mit Dialysepflicht, Zöliakie/Sprue) oder stark belastende Therapien (z.B. antiretrovirale Therapie). Die führenden Diabetologen sind einhellig der Meinung, dass eine ausgewogene Mischkost mit Eiweiß- und Fettanteilen von 20-30 % und einem Kohlenhydratanteil von mindestens 50 % sowie die Einhaltung eines normalen Körpergewichts die besten Voraussetzungen bieten, eine optimale Blutzuckereinstellung zu erreichen (vgl.www.diabetes-deutschland.de, www.daem.de, www.fkdb.pconnet.net). Dabei entstehen keine Mehrkosten, so dass auch ein Mehrbedarf nicht zu gewähren ist.2. Ein Mehrbedarf für Ernährung kann nach § 37 SGB II erst ab dem Zeitpunkt gewährt werden, in dem dem Leistungsträger ein nachprüfbarer ärztlicher Nachweis darüber vorliegt.3. Der örtliche Wohnungsmarkt ist ausreichend widergespiegelt, wenn ein Mitarbeiter des Leistungsträgers damit betraut ist, die sich aus den jeweils aktuellen Wohnungsannoncen der Zeitungen im Einzugsgebiet des Leistungsträgers ergebenden freien Wohnungen in ein entsprechendes Softwareprogramm einzupflegen und diese Listen stets auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Aufgrund des so ermittelten Mietniveaus kann von der rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG nach unten abgewichen werden.4. Für jeden schwerbehinderten Menschen ist die angemessene Wohnungsgröße um 10 qm zu erhöhen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LC 386/03 vom 28.07.2004

1. Zur Ermittlung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft durch Heranziehung der Werte der Tabelle zu § 8 WoGG in der seit 01. Januar 2001 geltenden Fassung (Bestätigung der Rspr. des Senats seit dem Beschl. v. 25.10.2001 - 4 MB 1798/01 - <FEVS Bd. 53, 218>).

2. Dass zum 01. Januar 2002 die Mietenstufen angepasst worden sind, berücksichtigt nur die unterschiedliche Entwicklung der Mieten in verschiedenen Orten, spricht aber nicht gegen die von dem Senat für richtig gehaltene Erhöhung aller Werte der Tabelle zu § 8 WoGG um 10 v. H. als Ausgleich dafür, dass bei der Neufassung der Tabelle zum 01. Januar 2001 die seit 1990 eingetretene Mietenentwicklung nur teilweise ausgeglichen worden ist.

3. Auch wenn in einer bestimmten Region eine angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt und damit ein nur geringes Angebot an preiswertem Wohnraum besteht, rechtfertigt das nicht ein Abweichen von der in der Tabelle zu § 8 WoGG enthaltenen Abstufung der Mieten entsprechend der erstmaligen Bezugsfertigkeit des Wohnraums.

4. Zur Berücksichtigungsfähigkeit einer vom Sozialhilfeträger erstellten Übersicht über die Anmietung von Wohnungen für alleinstehende Sozialhilfeempfänger in einem bestimmten Zeitraum.

SG-REUTLINGEN – Urteil, S 12 AS 2364/06 vom 17.03.2008

1. Bei der Beurteilung, ob der Aufwand für eine Unterkunft angemessen ist, ist zunächst im Rahmen einer abstrakten Angemessenheitsprüfung zu klären, welche Kosten der Unterkunft für einen Hilfebedürftigen im konkreten Wohnort abstrakt angemessen sind. Hierfür ist auf die Produkttheorie abzustellen. Für die Angemessenheit der Aufwendungen für eine Unterkunft kommt es daher nicht auf individuelle Merkmale der tatsächlich bewohnten Wohnung an. Eine Bestimmung der nach § 22 Abs 1 SGB 2 angemessene Kosten der Unterkunft anhand des Baujahres der konkreten Wohnung ist nicht mit der Produkttheorie zu vereinbaren und führt zu unbilligen Ergebnissen.

2. In einem zweiten Schritt ist im Rahmen der Angemessenheit zu prüfen, ob für die Hilfebedürftigen tatsächlich auch die Möglichkeit besteht, eine abstakt als angemessen eingestufte Wohnung anmieten zu können. Insoweit obliegt es zunächst dem Hilfebedürftigen substantiiert darzulegen, dass eine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Unterkunft im Bedarfszeitraum auf dem örtlichen Wohnungsmarkt nicht vorhanden bzw. trotz ernsthafter und intensiver Bemühungen nicht auffindbar oder eine vorhandene Unterkunft nicht zugänglich war.

3. Die Kosten für einen Pkw-Stellplatz bzw. eine Garage sind, da es sich hiernach bereits dem Wortlaut nach nicht um Kosten der Unterkunft handelt, ausschließlich dann zu übernehmen, wenn die Wohnung 1.) nicht ohne den Stellplatz anmietbar ist und 2.) sich der Mietpreis bei fehlender Abtrennbarkeit noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort hält.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 521/02 vom 05.12.2002

1. Zur Ermittlung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft durch Heranziehung der Werte der Tabelle zu § 8 WoGG in der ab 01. Januar 2001 geltenden Fassung (Bestätigung der Rspr. des Senats seit dem Beschl. v. 25.10.2001 - 4 MB 1798/01 - &lt;FEVS Bd. 53, 218&gt;).

2. Dass zum 01. Januar 2002 die Mietenstufen angepasst worden sind, berücksichtigt nur die unterschiedliche Entwicklung der Mieten in verschiedenen Orten, spricht aber nicht gegen die von dem Senat für richtig gehaltene Erhöhung aller Werte der Tabelle zu § 8 WoGG um 10 v. H. als Ausgleich dafür, dass bei der Neufassung der Tabelle zum 01. Januar 2001 die seit 1990 eingetretene Mietenentwicklung nur teilweise ausgeglichen worden ist.

3. Auch wenn in einer bestimmten Region eine angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt und damit ein nur geringes Angebot an preiswertem Wohnraum besteht, rechtfertigt das nicht ein Abweichen von der in der Tabelle zu § 8 WoGG enthaltenen Abstufung der Mieten entsprechend der erstmaligen Bezugsfertigkeit des Wohnraums.

4. Allein eine Zusammenstellung der in der örtlichen Presse während mehrerer Wochen veröffentlichten Wohnungsangebote kann einen Mietenspiegel oder eine vergleichbar umfassende Bewertung des Wohnungsmarktes nicht ersetzen und nicht dazu führen, dass die Werte der Tabelle zu § 8 WoGG nicht mehr als Grundlage für die Ermittlung der sozialhilferechtlich angemessenen Unterkunftskosten heranzuziehen sind.

SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 23104/07 vom 26.09.2008

1) Die Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft im Sinne von § 22 Abs 1 SGB 2 richtet sich nicht nach vom Grundsicherungsträger vorgegebenen Richtwerten, sondern nach der vom Bundesverwaltungsgericht unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes entwickelten &quot;Produkttheorie&quot;, der sich das Bundessozialgericht angeschlossen hat (zuletzt BSG, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 54/07 R).2) Für die Ermittlung des abstrakten, nicht objektbezogenen Mietpreises für angemessenen Wohnraum sind zunächst die jeweiligen Wohnungshöchstflächen nach dem Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG) festzulegen: Danach ist in Berlin hinsichtlich der Raumgröße für eine aus zwei Personen bestehende Bedarfsgemeinschaft eine Zweizimmerwohnung mit einer Größe bis zu 60 qm angemessen. 3) Hält der Grundsicherungsträger kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung des Mietpreisniveaus auf dem örtlichen Wohnungsmarkt vor, ist zur Berechnung der angemessenen Kaltmiete ein Mittelwert aus den dem Berliner Mietspiegel 2007 zugrunde gelegten Wohnungsgesamtheiten im einschlägigen Größensegment aller Baualtersgruppen in einfacher Lage zu bilden. 4) Bei der Festsetzung des angemessenen Mietzinses ist des weiteren zu beachten, dass die Angebotsmieten, auf die zur Mietsenkung Aufgeforderte nur verwiesen werden können, typischerweise über den Bestandsmieten liegen und sich seit dem Stichtag der Erstellung des Mietspiegels 2007 (01.10.2006) weitere Preissteigerungen ergeben haben. Deshalb ist der Differenz zwischen den Bestands- bzw. Mietspiegelmieten einerseits und den Angebotsmieten anderseits durch deinen 15prozentigen Aufschlag zum Mietspiegelwert aus den Datenbeständen von 2006 Rechnung zu tragen.5) Zur Vermeidung einer Verdrängung Hilfebedürftiger in soziale Randgebiete oder auf Wohnlagen mit konzentrierter Armutsbevölkerung darf der marktbedingte notwendige Aufschlag zu den Mietspiegelwerten (&quot;Sicherungszuschlag&quot;) nicht zu knapp gehalten werden.6) Für Alleinerziehende ist typischerweise ein Verbleib im engeren Wohnumfeld zur Aufrechterhaltung von Bindungen im Interesse der Erziehung und Betreuung des Kindes erforderlich; dazu sehen die Richtwert-Vorschriften eine zehnprozentige Erhöhung der Gesamtmiete vor.7) Die Ermittlung der angemessenen kalten Betriebskosten ist nach dem örtlichen Betriebskostenspiegel vorzunehmen. Wegen der sich in 2007 auswirkenden Preiserhöhungen für die Grundsteuer, die Straßenreinigung, die Müllabfuhr sowie der gestiegenen Wasser- und Energiepreise sind die im aktuellen Spiegel erfassten Werte aus 2005 jedoch mit einem Aufschlag zu versehen.8) Heizkosten sind ebenfalls abstrakt anhand durchschnittlicher Verbrauchswerte für einfach ausgestattete 60qm-Wohnungen in einfacher Lage unter Einbeziehung individueller Wärmebedarfe, etwa wegen einer Behinderung oder weil Kleinkinder zu der Wohnung leben, zu bestimmen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AS 78/12 vom 15.02.2013

1. Das Konzept des Landkreises Waldeck-Frankenberg zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze aus dem Jahr 2010 nebst Fortschreibung für 2011 entspricht den Vorgaben des BSG (ständige Rspr. des BSG seit dem Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231).

2. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten im Landkreis Waldeck-Frankenberg kann der gesamte Landkreis als abstrakter Vergleichsraum herangezogen werden. Der gesamte Landkreis präsentiert sich als homogener Lebensraum, da es keine Oberzentren gibt und keine signifikant bessere oder schlechtere Infrastruktur in einzelnen Gegenden.

3. Die Bildung dreier Mietobergrenzen abhängig vom Bodenrichtwert im Vergleichsraum ist nicht zu beanstanden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 SO 43/10 vom 15.02.2013

1. Das Konzept der Stadt Offenbach zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze aus dem Jahr 2006 nebst Fortschreibung 2009 entspricht nicht den Vorgaben des BSG (ständige Rspr. des BSG seit dem Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231).

2. Durch das Konzept wird nicht ermittelt, bis zu welcher Mietobergrenze Hilfeempfänger sich Wohnungen einfachen Standards im gesamten Vergleichsraum beschaffen können, sondern welche Durchschnittspreise in den unterschiedlichen Baualtersklassen nach dem einfachen Mietspiegel 2006 bzw. 2008 der Stadt Offenbach gezahlt wurden.

3. Die Schlüssigkeit des Konzeptes ist zweifelhaft hinsichtlich der Unterscheidung in drei Baualtersklassen, in jedem Fall sagt aber der arithmetische Wert nichts über das tatsächliche Vorhandensein freier Wohnungen einfachen Standards und deren Preis.

VG-WIESBADEN – Urteil, 3 K 89/11.WI vom 23.01.2013

Zur Einstufung von Dienstorten zu Zonenstufen nach der Auslandszuschlagsverordnung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2629/09 vom 05.12.2012

Der Beamte hat keinen Anspruch darauf, dass der ihm als Bestandteil der Auslandsbesoldung gezahlte Mietzuschuss im Wege der Anpassung erhöht wird, wenn sich die für seinen Dienstort bzw. Wohnort verwaltungsseitig festgelegte Mietobergrenze ändert, anhand welcher der Dienstherr bezogen auf den Zeitpunkt der Anmietung pauschalierend beurteilt, ob die günstigste Möglichkeit der Wohnraumbeschaffung genutzt worden ist.

KG – Beschluss, 5 W 120/12 vom 26.11.2012

1. Ein &quot;wirtschaftliches Unternehmen&quot; einer Gemeinde des Landes Brandenburg im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 2 JGebBefrG Bln ist schon dann zu bejahen, wenn die Betätigung des Unternehmens ihrer Art nach auch mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte. Es kommt nicht darauf an, ob im jeweiligen Einzelfall gerade das in Rede stehende Unternehmen mit der Absicht der Gewinnerzielung tätig ist.

2. Nimmt eine Gemeinde des Landes Brandenburg Rechtsanwälte wegen einer fehlerhaften Rechtsberatung (im Zusammenhang mit dem Verkauf der Anteile ihrer Bau- und Wohnungsgesellschaft mbH an einen privaten Investor) gerichtlich in Anspruch, ist sie insoweit nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 JGebBefrG Bln gebührenbefreit.

KG – Urteil, 8 U 22/12 vom 23.08.2012

Vermietet der Eigentümer Wohnungen an eine gemeinnützigen GmbH und vermietet diese die Wohnungen an Bewohner des von ihr betriebenen &quot;betreuten Wohnens&quot; weiter, so können letztere sich gegenüber dem Räumungsverlangen des Eigentümers nicht auf den Kündigungsschutz des sozialen Mietrechts berufen. BGB § 549a findet weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 246/09 vom 13.06.2012

1. Eine Personenmehrheit ist bei der Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach den Maßstäben des SGB II grundsätzlich nur dann rechtlich relevant, wenn sie eine Bedarfsgemeinschaft i. S. d. § 7 Abs. 3 SGB II bildet (Anschluss an BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/11b AS 61/06 R). Hieraus ergibt sich keine ungerechtfertigte Besserstellung von Mitgliedern einer Wohngemeinschaft gegenüber Leistungsberechtigten, die mit Personen zusammenwohnen, mit denen sie eine Bedarfsgemeinschaft bilden.2. Das Wohnen in einer Wohngemeinschaft ist seinerseits ein Element des &quot;Wohnstandards&quot; und führt dazu, dass die gleiche Fläche für den Einzelnen dadurch günstiger wird, dass er auf seine Privatsphäre teilweise verzichtet.3. Es erscheint im Lichte der Produkttheorie problematisch, die Angemessenheit von Unterkunftskosten in Abhängigkeit von der konkreten Wohnform (hier: Wohngemeinschaft) zu stellen. Lediglich in besonders gelagerten Ausnahmefällen mag darüber nachgedacht werden, ob die Grenzen der Angemessenheit gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II überschritten sind.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AS 1392/09 vom 28.02.2012

Die nach den Niedersächsischen Wohnraumförderungsbestimmungen mögliche Erhöung der angemessenen Wohnfläche für Alleinerziehende um 10 qm führt nicht dazu, dass in Ermangelung eines schlüssigen Konzeptes die nach der Tabelle zum Wohngeldgesetz zu ermittelnde Mietobergrenze durch Hinzurechnung eines nicht vorhandenen, weiteren Haushaltsangehörigen festzulegen ist.

KG – Beschluss, 17 WF 25/12 vom 24.02.2012

Zu den Voraussetzungen, unter denen der in die Unterhaltssätze der &apos;Düsseldorfer Tabelle&apos; eingearbeitete Wohnkostenanteil von (z. Zt.) 360 Euro/Monat zugunsten des Unterhaltspflichtigen heraufgesetzt werden kann.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 374/11.WI vom 13.02.2012

Zur Berechnung der Minderung des Rohertrags nach § 33 GrStG

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 10 AS 654/10 vom 14.12.2011

SGB 2 § 22 Abs 1 S 2 ist analog anwendbar, wenn sich die Miete eines in akzeptablen Wohnverhältnissen lebenden Leistungsberechtigten während des Leistungsbezuges dadurch erhöht, dass er mit dem Vermieter eine Modernisierungsvereinbarung schließt, nach der die Kosten auf ihn umgelegt werden

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 12 AS 4216/11 ER-B vom 17.10.2011

Eine Übernahme von Mietschulden ist nicht gerechtfertigt, wenn trotz Schuldenübernahme der Erhalt der Wohnung langfristig nicht gesichert werden kann. Dies ist der Fall, wenn die Leistungsberechtigten in einer unangemessen teuren Unterkunft leben.


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