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Wohnungsmarkt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wohnungsmarkt“.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2104/01 vom 31.01.2002

Bei der Ermittlung der Höhe der sozialhilferechtlich angemessenen Unterkunftskosten sind die Werte der Tabelle zu § 8 WoGG zugrundezulegen, allerdings mit einem Aufschlag von 10 % (im Anschluss an NdsOVG, B. v. 25.10.2001 - 4 MB 1798/01 -)

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 2018/02 vom 25.01.2002

Keine Übernahme von Mietrückständen aus Sozialhilfemitteln bei einer unangemessen großen und/oder teuren Wohnung

VG-HANNOVER – Beschluss, 7 B 5059/01 vom 29.11.2001

Für die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft kommt es nicht auf die Besonderheiten der im Einzelfall in den Blick genommenen Wohnung, sondern auf die besonderen Verhältnisse des jeweiligen Hilfesuchenden an. Für einen Haushalt kann deshalb nur eine einzige Miethöhe maßgeblich sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MB 1798/01 vom 25.10.2001

Zur Ermittlung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft durch Heranziehung der Werte der Tabelle zu § 8 WoGG in der ab 01. Januar 2001 geltenden Fassung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 3911/98 vom 28.09.2001

Die Regel, wonach Umzugskosten auch dann zum notwendigen Lebensunterhalt gehören, wenn jedenfalls der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig ist und der Einzug in die Wohnung nur deshalb nicht, weil die Miete für diese Wohnung sozialhilferechtlich unangemessen hoch ist, gilt dann nicht, wenn die Kosten der neuen Wohnung so hoch sind, dass bereits zum Zeitpunkt der Anmietung dieser Wohnung abzusehen ist, dass der Hilfebegehrende den ungedeckten Teil der Mietaufwendungen nicht aus eigenen Mitteln wird tragen können und er damit diese Wohnung in einem absehbaren Zeitraum erneut mit der Folge wird räumen müssen, dass wiederum ein Umzug notwendig wird

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 1265/00 vom 30.08.2000

Zu den substantiierten Darlegungen, dass eine Wohnungsalternative "trotz ernstlicher und intensiver Bemühungen nicht auffindbar oder eine vorhandene Unterkunft ... (ihnen) nicht zugänglich" ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 2977/98 vom 17.07.2000

Die Niedersächsische Zweckentfremdungsverbotsverordnung vom 20.03.1991 (Nds. GVBl. 1991, 152) in der Fassung der VO vom 24.09.1991 (Nds. GVBl. 1991, 276) ist für das Gebiet der Landeshauptstadt Hannover nicht offensichtlich gegenstandslos geworden, sondern weiterhin wirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 313/00 vom 19.04.2000

Die Anwendung des § 10a Abs 1 S 2 AsylbLG setzt keinen asyl- oder ausländerrechtlich erlaubten, dh rechtmäßigen Aufenthalt des nach dem Asylbewerberleistungsgesetz berechtigten Ausländers voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 458/99 vom 08.06.1999

Zur Frage, ob die bei einem Umzug in eine kostengünstigere Wohnung entstehenden doppelten Mietaufwendungen zu den Kosten der Unterkunft gehören.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 275/97 vom 22.10.1998

1. Das Leerstehenlassen von Wohnraum ist keine rechtlich anerkannte Nutzungsart, sondern bewirkt einen faktischen Zustand, der die Wohnraumeigenschaft unberührt läßt und der deshalb mit Inkrafttreten eines Zweckentfremdungsverbots gegen dieses verstößt.

2. Bei einer hohen Dichte der Überprüfung der Wohnraumsituation in einer dem Zweckentfremdungsverbot unterliegenden Gemeinde durch den landesrechtlichen Verordnungsgeber besteht allenfalls bei einer groben Fehleinschätzung dieser Situation noch Raum für eine Korrektur des Verordnungsgebers durch die Gerichte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3120/97 vom 16.09.1998

1. Eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme wird weder durch die bloße Änderung der Planungskonzeption noch durch eine allgemeine Veränderung der Marktsituation, die den grundsätzlichen Bedarf an Wohnraum nicht in Frage stellt, funktionslos.

2. Ein späterer Wegfall der Enteignungsvoraussetzungen des Art 14 GG hat keinen Einfluß auf die Wirksamkeit der Entwicklungsbereichsverordnung, sondern ist bei der rechtlichen Überprüfung der Enteignungsbeschlüsse in dem dafür vorgesehenen Verfahren zu würdigen.

Auch ein zeitweiliges Stocken der Durchführung berührt nicht die Wirksamkeit der Verordnung.

3. Verzögerungen bei der Durchführung einer Entwicklungsmaßnahme lassen die enteignungsrechtliche Erforderlichkeit nur dann entfallen, wenn sie eindeutig und dauerhaft belegen, daß das ursprünglich verfolgte Planungsziel aufgegeben worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1522/98 vom 16.06.1998

1. Die Aufhebung des § 4 Abs 1a S 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) durch das am 1.1.1998 in Kraft getretene Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 hat nichts daran geändert, daß bei dringendem Wohnbedarf Gründe des Wohls der Allgemeinheit im Sinn des § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB vorliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3455/96 vom 19.02.1997

1. Unbeschadet der sich aus § 58 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) ergebenden rechtlichen Selbständigkeit der Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung und auf Erteilung einer Wohnraum-Zweckentfremdungsgenehmigung kann bei der baurechtlichen Prüfung des gemäß § 37 Abs 1 LBO (BauO BW) geforderten Stellplatznachweises die - als Ausgleich für den durch eine Nutzungsänderung (hier: Bistro statt Ladengeschäft) ausgelösten Mehrbedarf an Kraftfahrzeug-Stellplätzen geplante - Aufgabe von Wohnraum, ohne die der Nachweis nicht erbracht werden kann, nur dann berücksichtigt werden, wenn die Zweckentfremdungsgenehmigung bereits vorliegt oder ihre Erteilung aller Voraussicht nach zu erwarten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 2680/94 vom 25.01.1996

1. Einer Zweckentfremdungsgenehmigung darf die Auflage beigefügt werden, der Mietpreis für den neu zu schaffenden Wohnraum dürfe die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigen.

2. Dies gilt auch, wenn die Zweckentfremdungsgenehmigung außerdem die Auflage enthält, der neu zu schaffende Wohnraum dürfe nicht luxuriöser ausgestattet sein als der vernichtete Wohnraum.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3028/95 vom 15.12.1995

1. Eine Beeinträchtigung des Ausblicks, die nur darin besteht, daß der Blick auf eine bisher unbebaute Streuobstwiese durch bis zu 60 m an die Wohnungen der Antragsteller herangerückte Wohnblöcke gestört wird, muß nicht als schützenswerter privater Belang in die Abwägung nach § 1 Abs 6 BauGB eingestellt werden und begründet daher keinen Nachteil im Sinne des § 47 Abs 2 VwGO (im Anschluß an BVerwG, B v 9.2.1995 - 4 NB 17/94 -, ZfBR 1995, 216).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1288/93 vom 27.07.1995

1. Die "Strukturplanung Oststadt" der Stadt Mannheim ist ein (informeller) städtebaulicher Rahmenplan.

2. Städtebauliche Rahmenpläne entfalten für nachfolgende Bebauungspläne keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung. Die Leitlinien solcher Rahmenpläne sind aber in die Abwägung im Bebauungsplanverfahren einzustellen, ohne eine Selbstbindung des Planungsermessens zu begründen. Der Gemeinderat darf daher von den Zielen eines Rahmenplans abweichen, um veränderten Planungsvorstellungen und tatsächlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Die Tatsache der Abweichung muß dem Gemeinderat bewußt und die Abweichungsgründe müssen abwägungsfehlerfrei sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1117/93 vom 28.06.1995

1. Wird eine Wohnung mit nur einem Wohnraum sowohl von dem Bediensteten einer Gaststätte bewohnt als auch von anderen Bediensteten der Gaststätte als Pausenraum genutzt, so unterfällt diese Mischnutzung dem Zweckentfremdungsverbot.

2. Das wirtschaftliche Interesse des neuen Pächters/Unterpächters einer Gaststätte, eine bislang mit teilzeitbeschäftigtem Bedienungspersonal betriebene Gaststätte mit vollzeitbeschäftigtem Bedienungspersonal zu führen, begründet unter dem Gesichtspunkt einer Existenzgefährdung kein schutzwürdiges berechtigtes Eigentümerinteresse an der (Mit-)Nutzung von Wohnraum als Pausenraum für die Bediensteten der Gaststätte, welches die Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung rechtfertigt (im Anschluß an BVerwG, Urt v 22.4.1994 - 8 C 29/92 -, BVerwGE 95, 341).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 542/94 vom 09.02.1995

1. Betreibt eine Gemeinde die Unterbringung von Obdachlosen als öffentliche Einrichtung, so kann sie die Gebühren für die Benutzung der Räume nicht ohne Gebührenkalkulation nur nach den für Wohngeldempfänger maßgeblichen Höchstbeträgen bemessen.

2. Eine Differenzierung der Gebühren nach der Ausstattung der Räume ist in der Regel nicht geboten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2644/93 vom 05.05.1994

1. Der Nachweis der notwendigen Stellplätze kann zur Bedingung einer Baugenehmigung gemacht werden.

2. Statthafte Klage gegen eine solche Bedingung ist nicht die Anfechtungsklage, sondern die Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung ohne diese Nebenbestimmung.

3. Wird durch ein Ausbauvorhaben zusätzlicher Wohnraum geschaffen, so scheidet die Gewährung einer Ausnahme von der Stellplatzverpflichtung gemäß § 57 Abs 3 Nr 2 LBO (BauO BW) gleichwohl schon tatbestandlich aus, wenn durch den von dem Vorhaben verursachten ruhenden Verkehr eine konkrete Gefährdung der Verkehrssicherheit zu befürchten ist (hier bejaht für das Konstanzer Stadtgebiet).

4. Eine dem Bauherrn eingeräumte Möglichkeit, den rechtmäßig zur Bedingung für die Baugenehmigung gemachten Stellplatznachweis durch eine bestimmte Nutzung des Wohnraums (hier: vertragliche Bindung für "studentisches Wohnen") zu vermeiden, ist von ihm mangels Beschwer nicht angreifbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 965/93 vom 25.04.1994

1. Die Höchstbeträge-Verordnung des Innenministeriums vom 12.11.1990 (GBl 1990, S 342) idF der Änderungsverordnung vom 26.11.1991 (HöBetrV BW F: 1991-11-26) (GBl 1991, S 803) genügte den bundesrechtlichen Anforderungen (§ 6 Abs 2 S 2 und 3 AFWoG) hinsichtlich der Differenzierung nach Wohnungsgröße und Ausstattung.

2. Im Beschränkungsverfahren nach § 6 Abs 1 AFWoG kommt es auf die Höchstbeträge an, die in dem Zeitpunkt festgesetzt sind, bis zu dem der Beschränkungsantrag vom Wohnungsinhaber gestellt werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 773/93 vom 30.08.1993

1. Es ist kein Nachteil im Sinne von § 47 Abs 2 S 1 VwGO, wenn Grundstückseigentümer befürchten, die angegriffene Bebauungsplanänderung könne Anlaß zu weiteren Änderungen an anderer Stelle geben, von denen sie dann (möglicherweise) betroffen wären.

2. Eine Gemeinde darf auch hinreichend gewichtige private Belange zum Anlaß einer Bebauungsplanänderung nehmen.

3. Es ist regelmäßig nicht abwägungsfehlerhaft, wenn im Hinblick auf Undichtigkeiten an Flachdächern und die Möglichkeit eines Ausbaus von Dachgeschossen nunmehr Satteldächer festgesetzt werden, auch wenn dadurch die Aussichtslage der Oberliegergebäude teilweise eingeschränkt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 408/92 vom 25.06.1993

1. Die längerfristige Obdachlosigkeit eines türkischen Staatsangehörigen steht einem etwaigen Anspruch auf Aufenthaltsgenehmigung nach Art 6 Abs 1 ARB (EWGAssRBes 1/80) regelmäßig entgegen, weil sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne des Art 14 Abs 1 ARB (EWGAssRBes 1/80) darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1557/90 vom 28.12.1992

1. Die Pauschalierung der Zweitwohnungssteuer nach bestimmten Aufwandsstaffeln (Mietaufwand) ist mit dem Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG grundsätzlich vereinbar, wobei der Satzungsgeber bei der Bildung der Aufwandsstaffeln einen weiten Gestaltungsspielraum besitzt.

2. Das Verbot der erdrosselnden Steuer zieht der Besteuerung nur eine äußerste Grenze, die erst überschritten ist, wenn der Satzungsgeber keine Einnahmen erzielen, sondern das besteuerte Verhalten durch Belastung mit einer untragbaren Abgabenpflicht unterbinden will.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 2906/92 vom 10.12.1992

1. Die Befugnis der Ausländerbehörde, Umzugsauflagen nach § 60 Abs 2 Nr 2 AsylVfG zu erlassen, hindert andere Behörden nicht, Maßnahmen in bezug auf die Wohnung oder Unterkunft von Asylbewerbern aus anderen als asylverfahrensrechtlichen Gründen zu treffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 3247/91 vom 13.10.1992

1. Die Bemessung des Höchstbetrags nach den in § 6 Abs 1 und 2 LAFWoG (AFWoG BW) iVm § 6 Abs 2 S 3 AFWoG bestimmten Maßstäben führt zu einer vorteilsgerechten Abgabenbelastung der besserverdienenden Inhaber von in durchschnittlichen Wohngegenden gelegenen öffentlich geförderten Sozialwohnungen und Wohnungsfürsorgewohnungen.

2. Der Begriff der ortsüblichen Miete in § 6 Abs 3 LAFWoG ist nicht identisch mit dem Begriff der üblichen Entgelte iSv § 2 Abs 1 S 1 Nr 2 MHG (MietHöReglG). Die "ortsübliche Miete" entspricht dem bei Neuvermietung erzielbaren Entgelt bzw der Obergrenze der im Mietspiegel enthaltenen Mietzinsspanne für nicht preisgebundenen Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 114/91 vom 25.05.1992

1. § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 3 MHG (MietHöReglG) (sogenannte Kappungsgrenze) ist bei der Entscheidung über den Antrag, die Ausgleichszahlung zu beschränken (§ 6 Abs 1 AFWoG), nicht entsprechend anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2087/91 vom 04.10.1991

1. Ein Studentenwohnheim mit abgeschlossenen Appartements mit Bad und Kochnische dient ausschließlich Wohnzwecken iSd § 10 Abs 2 BauGBMaßnG.

2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein solches Studentenwohnheim, welches dicht an einen am Rand eines Gewerbegebiets liegenden Schreinerei- und Fensterbaubetrieb "heranrückt", diesem gegenüber rücksichtslos sein kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3362/89 vom 07.05.1990

1. Der aufenthaltsrechtlichen Stellung eines Ausländers, dessen Asylantrag endgültig erfolglos geblieben ist und bei dem aus humanitären oder politischen Gründen zeitweise von aufenthaltsbeendenden Schritten abgesehen wird (§ 14 Abs 1 S 1 AuslG), wird nach geltendem Ausländerrecht regelmäßig durch die Aussetzung der Abschiebung gemäß § 17 Abs 1 S 1 AuslG angemessen Rechnung getragen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 454/02 vom 29.01.2004

1. Bei der Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft orientiert sich der Senat weiter an der Tabelle zu § 8 WoGG neuer Fassung.

2. Im Gebiet der Stadt Göttingen ist für Alleinstehende als Angemessenheitsgrenze der Wert der Spalte für bis zum 31. Dezember 1965 bezugsfertig gewordenen Wohnraum mit Sammelheizung und mit Bad oder Duschraum (2. Spalte von links) maßgebend, und zwar unabhängig vom tatsächlichen Baujahr der Wohnung.

3. Weitere Zuschläge auf diesen Tabellenwert sind in Göttingen nicht vorzunehmen.


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