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Wohnungsmarkt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wohnungsmarkt“.

SG-KASSEL – Beschluss, S 12 SO 17/09 ER vom 28.10.2009

Die Pauschalierung von Unterkunftskosten nach § 29 SGB XII ist rechtswidrig (Anschluss an SG Kasel, Urteil vom 15.07.2009, S 7 AS 608/06, S 7 AS 404/07).

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 326/09 B ER vom 28.10.2009

Zu den Grundbedürfnissen des Lebens und Wohnens zählt auch eine funktionierende Stromversorgung.

Die Angemessenheit der Kosten der Stromversorgung - hier: darlehensweise Kostenübernahme für eine Solaranlage - richtet sich auch danach, ob es Alternativen gibt.

Als Orientierungsmaßstab für die Angemessenheit der Höhe nach bietet sich, auch bei Einmalzahlungen, der 12-Monats-Zeitraum von § 41 Abs. 1 Satz 6 SGB II an.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 32 AS 1758/08 vom 25.09.2009

Leistungsempfänger können auf die Erstattung bzw. Geltendmachung von Kosten für einen Möblierungszuschlag als Kosten der Unterkunft jedenfalls dann mit der Folge, dass die angemessenen Kosten im Sinne des § 22 SGB II nicht überschritten sind, verzichten, wenn die Kosten exakt bestimmt sind, nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften als Betriebskosten anzusehen sind und ohne weiteres aus den Regelsätzen aufgebracht werden können.

Der Vergleich der Aufwendungen bei einem Umzug ohne vorherige Zusicherung im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II bezieht sich nur auf den Zeitpunkt, ab welchem die laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung erstmals für die neue Wohnung aufzubringen sind.

BSG – Urteil, B 14 AS 65/08 R vom 20.08.2009

Zum Umfang der Amtsermittlungspflicht des Gerichts bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (Vorliegen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers).

SG-KASSEL – Urteil, S 7 AS 618/06 vom 12.08.2009

Die Pauschalen des Grundsicherungsträgers für den Bereich des Landkreises A. für Unterkunft und Heizung sind rechtswidrig. Als angemessene Kosten der Unterkunft sind die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu übernehmen, jedoch begrenzt auf die Höchstwerte nach der jeweils geltenden Tabelle zum Wohngeldgesetz. Kosten der Heizung sind unabhängig von der Wohnungsgröße grds. in tatsächlicher Höhe zu übernehmen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 AS 900/08 vom 21.07.2009

Eine reformatio in peius (Verböserung) im Widerspruchsbescheid liegt nicht vor, wenn bei einem Höhenstreit im Rahmen eines einheitlichen Streitgegenstands (hier: Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II) hinsichtlich eines einzelnen Berechnungselements eine Verböserung erfolgt, im Ergebnis aber eine Nachzahlung festgesetzt wird. Zu diesem Berechnungselement ist im Widerspruchsverfahren auch eine gesonderte Anhörung nicht erforderlich.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 L 946/09.DA vom 20.07.2009

Die Wiedereinweisung einer vierköpfigen Familie in ein Eigenheim verstößt jedenfalls dann gegenüber dem in Anspruch genommenen Eigentümer als Nichtstörer gegen das Übermaßverbot, wenn die Behörde nicht nachgewiesen hat, dass anderweitiger zumutbarer Wohnraum nicht zu Verfügung steht.

SG-KASSEL – Urteil, S 7 AS 608/06 vom 15.07.2009

Die Pauschalen des Grundsicherungsträgers für den Bereich der Stadt A. für Unterkunft und Heizung sind rechtswidrig. Als angemessene Kosten der Unterkunft sind die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu übernehmen, jedoch begrenzt auf die Höchstwerte nach der jeweils geltenden Tabelle zum Wohngeldgesetz. Kosten der Heizung sind unabhängig von der Wohnungsgröße grds. in tatsächlicher Höhe zu übernehmen.

BSG – Urteil, B 14 AS 33/08 R vom 02.07.2009

Zur Bestimmung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft und Heizung für ein Eigenheim.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 12 SF 89/09 E vom 30.06.2009

Zur Höhe der Prozesskostenhilfevergütung in einem asylbewerberleistungsrechtlichen Verfahren, in dem Betragsrahmengebühren entstehen; insbesondere zur Frage, wie die Berechnung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV-RVG i. V. m. Nr. 1008 VV-RVG vorgenommen werden muss, wenn mehrere Auftraggeber vertreten worden sind (Betragsrahmenverschiebung); ferner zur Frage der Entstehung der Erledigungsgebühr nach Nr. 1005/1006 VV-RVG.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 456/09 B ER vom 23.06.2009

Ein Eilantrag auf Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung setzt in der Regel nicht voraus, dass Mietrückstände aufgetreten sind oder eine Wohnraumkündigung droht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 3036/07 vom 16.06.2009

1. Die Erteilung einer Zusicherung zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 12 SGB II setzt voraus, dass ein konkretes Mietvertrags Angebot über eine bestimmte Wohnung mit einem bezifferten Mietzins vorgelegt wird.

2. Eine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers, abstrakt die Erforderlichkeit eines Auszugs festzustellen, besteht nicht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 618/09 B ER vom 02.06.2009

Mietschuldenübernahme, drohende Wohnungslosigkeit, Rechtfertigung, einstweilige Anordnung

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 3990/08 vom 27.02.2009

Bei verspäteter Antragstellung zur Monatsmitte sind die Leistungen für Unterkunft und Heizung anteilig für die zweite Monatshälfte zu erbringen, auch wenn die Mietzahlung bereits zum Monatsbeginn erfolgt ist.Die Obliegenheit, eine Zusicherung gemäß § 22 Abs. 2 S. 1 SGB II vor einem Wohnungswechsel einzuholen, trifft nur erwerbsfähige Hilfebedürftige, nicht Personen, die Arbeitslosengeld I beziehen. Bei einem Umzug in eine nicht angemessene Wohnung vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit ist die Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten für eine Übergangszeit nach § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II nicht ausgeschlossen.

SG-BERLIN – Urteil, S 75 AS 18815/07 vom 17.02.2009

1) Die Angemessenheit von Unterkunftskosten sind nach der so genannten "Produkttheorie" zu ermitteln (Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 7. November 2006 -B 7b AS 10(06 R-). Danach ist in Berlin für eine aus fünf Personen bestehende Bedarfsgemeinschaft grundsätzlich eine Wohnung mit einer Größe bis zu 97 qm und einer Bruttowarmmiete bis zu 690,64 € angemessen. Zur Bestimmung des angemessenen Mietzinses ist auf den aktuellen örtlichen Mietspiegel abzustellen; die durchschnittlichen warmen Betriebskosten sind nach dem vom Deutschen Mieterbund mit dem Betriebskostenspiegel veröffentlichten Angaben zu ermitteln.

2) Hat der Hilfebedürftige aufgrund eigener Suchbemühungen dokumentiert, dass es im Vergleichsgebiet keine angemessene Wohnung anzumieten gibt, ist der Grundsicherungsträger verpflichtet, selbst aktiv zu werden und ein konkretes Wohnungsangebot zu unterbreiten.

SG-HANNOVER – Urteil, S 54 AS 743/08 vom 10.12.2008

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erteilung einer vorherigen Zusicherung zur Übernahme von Transportkosten eines Umzugsunternehmens nach § 22 Abs. 3 SGB II ist nicht der Abschluss des Mietvertrags für die neue Wohnung, sondern der Abschluss des Vertrags mit dem Umzugsunternehmen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 B 2223/08 AS ER vom 09.12.2008

Bilden mehrere Personen eine Haushaltsgemeinschaft oder eine Wohngemeinschaft, ohne eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II zu sein, bemessen sich die angemessenen Unterkunftskosten, auf deren Höhe die Behörde die Leistungen beschränken darf und muss im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1, 3 SGB II, im Regelfall nach den Kosten, die entstehen würden, wenn der Leistungsempfänger alleine wohnen würde. Denn eine solche Gemeinschaft hat regelmäßig nicht die Obliegenheit, sich gemeinsam eine billigere Wohnung zu suchen.In Berlin sind Unterkunftskosten jedenfalls für Bewilligungszeiträume ab Juli 2008 in Anwendung des Berliner Mietspiegels 2007 für einen Zweipersonenhaushalt in Höhe von 693,60 Euro abzüglich Warmwasserpauschale(n) im obigen Sinne noch angemessen, solange der Leistungsträger dem/den Leistungsempfänger nicht eine ganz konkrete Mietvertragsabschlussmöglichkeit mit günstigerer Miete nachweist.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 206/08 vom 27.11.2008

Obwohl durch die Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin die Gewährung vorläufigen sozialgerichtlichen Rechtsschutzes nach § 86b Abs. 2 SGG (Erlass einer einstweiligen Anordnung) begehrt wird, legt der Senat das Begehren als Aussetzungsantrag nach § 86b Abs. 1 SGG aus.

Ein Recht, für eine Wohnung von 45 m² die vollen Kosten aus Mitteln der Grundsicherung nach dem SGB II übernommen zu erhalten, hat ein Grundsicherungsempfänger nicht. Es ist nicht der Auffassung zu folgen, dass lediglich eine bis zu 10prozentige Unterschreitung der Höchstgrenze der Angemessenheitsrichtlinie von 45 m² einem Grundsicherungsempfänger zumutbar ist.

SG-BERLIN – Beschluss, S 130 AS 27001/08 ER vom 02.10.2008

Ein Unterkunftsbedarf für zwei Personen wird dann ausgelöst, wenn zwei Personen die Wohnung tatsächlich ganz überwiegend nutzen. Der Unterkunftsbedarf eines alleinstehenden Hilfesuchenden, dessen Kind zwecks Wahrnehmung des Umgangsrechts bei ihm aufhältig ist und übernachtet, bestimmt sich nach den Angemessenheitskriterien für Einpersonenhaushalte.Mutter und Vater können nicht jeweils einen Zweipersonenhaushalt mit demselben Kind tatsächlich führen.

SG-STADE – Urteil, S 17 AS 334/07 vom 29.08.2008

Zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft bei fehlenden Ermittlungen des Leistungsträgers.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 5988/07 vom 17.04.2008

1. Eine im Rahmen des ambulant betreuten Wohnens mietvertraglich geschuldete Nutzungspauschale, die als Entgelt für die Nutzung einer vollmöblierten Wohnung sowie als Zuschlag für Schönheitsreparaturen und Instandsetzungen erhoben wird, gehört in vollem Umfang zu den Aufwendungen der Unterkunft gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB XII. Diese Aufwendungen sind nicht bereits im Regelsatz nach § 28 SGB XII enthalten.

2. Eine solche unterkunftsbezogene Nutzungspauschale, die nicht zur Disposition des Leistungsberechtigten steht, darf regelmäßig nicht aus den sozialhilferechtlich anzuerkennenden Unterkunftskosten herausgerechnet werden, solange diese in ihrer Gesamtheit nicht die Angemessenheitsgrenze überschreiten.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 B 458/08 AS ER vom 04.04.2008

Zur Anwendung des Berliner Mietspiegels 2007 von Ermittlung angemessener Kosten nach § 22 SGB II.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AS 332/07 vom 11.03.2008

1. Zu den Anforderungen an die vom Grundsicherungsträger zu erstellenden Wohnkostentabellen wenn kein Mietspiegel existiert.2. Mangels valider Mietdatenbanken (hier: Landkreis Celle) ist die Angemessenheit von Wohnkosten ausnahmsweise in Anlehnung an die rechte Spalte der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz zuzüglich eines Zuschlags von 10 % festzusetzen (Bestätigung Urteil vom 24. April 2007 - L 7 AS 494/05 -).

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 503/07 vom 06.02.2008

Ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG wegen einer extremen Gefahr für einen bestimmten Personenkreis aufgrund der schlechten Versorgungslage in Afghanistan kann im Einzelfall nicht gegeben sein, wenn dem Kläger im Falle der Abschiebung eine finanzielle Hilfe gewährt wird (hier: 2.400,-- EUR bei Abschiebung eines alleinstehenden circa 30 Jahre alten Mannes nach Afghanistan, der nicht auf seinen Familienverband zurückgreifen kann).

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 521/06 vom 23.01.2008

Rückkehrern nach Afghanistan kann derzeit aufgrund der Versorgungslage eine extreme Gefahr drohen. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalles (z.B. Frauen, Kranke, keine Familienangehörigen, Ausbildung).

SG-STADE – Urteil, S 17 AS 423/07 vom 23.11.2007

Zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft iS des § 22 Abs 1 SGB II bei selbstgenutztem Wohneigentum ist auf die gleichen Maßstäbe abzustellen wie bei Mietern.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 B 1650/07 AS ER vom 20.11.2007

Zur Glaubhaftmachung der Unzumutbarkeit eines Umzugs aus gesundheitlichen Gründen durch ein ärztliches Attest und zur Zumutbarkeit der Senkung der Unterkunftskosten bei über 60jährigen Hilfebedürftigen nach langer Wohndauer.

SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 26704/07 ER vom 06.11.2007

1. Aus dem allgemeinen Selbsthilfegebot nach § 2 SGB 2 kann eine Verpflichtung zur Erkundigung nach den in Berlin bzw. im maßgebenden Wohnumfeld geltenden Mietobergrenzen nicht vor Zugang einer Mietsenkungsaufforderung hergeleitet werden.2. Der fehlende Rücklauf des Aufforderungsschreibens begründet keinen Anscheinsbeweis für die Zustellung (vg. BSG vom 26. Juli 2007 - B 13 R 4/06 R mit weiteren Nachweisen). Sofern keine besonderen Umstände vorliegen, die für den Zugang einer Postsendung sprechen, trägt der Antragsgegner die Beweislast für den Zugang des Anforderungsschreibens.3. Zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 nach dem örtlichen Mietspiegel des Landes Berlin vom 11. Juli 2007 für abstrakt angemessene Wohnungen von 50 qm mit einfacher Ausstattung.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 25 AS 535/06 vom 19.07.2007

1. Gemäß § 63 Abs. 1 S. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch, Verwaltungsverfahren (SGB X), hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich ist.2. Dabei sind die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Kostengrundentscheidung im Klageverfahren auf diejenige im Widerspruchsverfahren entsprechend anzuwenden.3. Danach ist nicht nur auf die Erfolgsaussicht der Klage zum Zeitpunkt der Erledigung abzustellen. Vielmehr sind im Rahmen einer Ermessensentscheidung alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Nach dem Veranlassungsprinzip kann auch ein obsiegender Grundsicherungsträger zur Kostenerstattung verurteilt werden, wenn er durch eine unrichtige oder unklare Sachbehandlung Anlass für eine unzulässige oder unbegründete Klage (bzw. hier eines nur teilweise begründeten Widerspruchs) gegeben hat.4. Zur Frage, unter welchen Umständen (noch immer) auf die Werte der Wohngeldtabelle bei der Bestimmung der abstrakt und konkret angemessenen Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II abzustellen sein kann.

SG-STADE – Beschluss, S 17 AS 243/07 ER vom 13.07.2007

Bei der Bestimmung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft bei selbstbewohntem Haus- oder Wohnungseigentum ist im Rahmen des § 22 SGB II von denselben Angemessenheitsgrenzen auszugehen wie bei Mietern. Ein Grund für einer Besserstellung von Hilfeempfängern, die Wohneigentum bewohnen, ist nicht erkennbar. Die Zubilligung höherer Unterkunftskosten gemäß § 22 SGB II würde mit Blick auf die Privilegierung durch § 12 Abs 3 Nr 4 SGB II zu einer doppelten Bevorteilung führen.


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