Wohnungsfürsorge

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LBG
Schlagworte:	Zweckbindung der Enteignung, Rückübereignung, Verteidigungszwecke, Truppenunterkünfte, Soldatenwohnungen, Wohnungsfürsorge, Grundstücksveränderungen, Verhältnismäßigkeit der Rückübereignung.
Stichwort:	Wohnungsfürsorge
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Die Beschaffung von Wohnraum für Soldaten der Bundeswehr und ihre Familien im Rahmen der allgemeinen Wohnungsfürsorge dient grundsätzlich nicht Zwecken der Verteidigung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 LBG. 2. Tatsächliche Veränderungen des enteigneten Grundstücks sind im Rahmen des § 57 Abs. 3 LBG erheblich, wenn sie sich so nachhaltig auf das Grundstück auswirken, dass es bei natürlicher Betrachtung nicht mehr als gleichartig angesehen werden kann (hier bejaht für den Bau von Reihen- und Doppelhäusern auf landwirtschaftlichen Nutzflächen). 3. Die Enteignungsbehörde kann einen Rückübereignungsantrag im Ermessenswege grundsätzlich nur dann ablehnen, wenn die Rückabwicklung auf unverhältnismäßige Schwierigkeiten stößt. Urteil des 4. Senats vom 31. August 2000 - BVerwG 4 C 8.99 - I. VG Düsseldorf vom 31.10.1995 - Az.: VG 16 K 1460/95 - II. OVG Münster vom 30.04.1999 - Az.: OVG 23 A 7611/95 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 8.99