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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWohnungseinbruchsdiebstahl 

Wohnungseinbruchsdiebstahl

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 287/06 vom 12.09.2006

Zum Wohnungseinbruchsdiebstahl i.S. des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB.

VG-REGENSBURG – Beschluss, RO 9 S 13.527 vom 29.04.2013

Versagung vorläufigen Rechtsschutzesgegen die zusammen mit einer Ausweisungsverfügung erfolgte Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für einen mazedonischen Serienstraftäter undgegen eine Abschiebungsandrohung

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 644/12 vom 07.09.2012

Derzeit besteht in Nordrhein-Westfalen keine gesetzliche Grundlage für eine Zwangsbehandlung eines gem. § 126a StPO Untergebrachten.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 256/11 vom 27.10.2011

1. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung personenbezogener Daten, die zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten durch den Polizeivollzugsdienst gespeichert worden sind.

2. Auch die Speicherung personenbezogener Daten über zwei Jahre hinaus gemäß § 38 Abs. 3 Satz 1 PolG setzt voraus, dass auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte der Verdacht besteht, dass die betroffene Person eine Straftat begangen hat. Die gesetzliche Fiktion des § 38 Abs. 2 Satz 2 PolG, nach der ein solcher Verdacht nicht besteht, wenn die betroffene Person im Strafverfahren rechtskräftig freigesprochen worden ist und sich aus den Gründen der Entscheidung ergibt, dass sie die Straftaten nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat, greift nicht ein, wenn der Freispruch lediglich mangels Beweisen erfolgt ist.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 2365/09 vom 04.05.2011

1. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die neue Aspekte für die Auslegung des Grundgesetzes enthalten, stehen rechtserheblichen Änderungen gleich, die zu einer Überwindung der Rechtskraft einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts führen können.

2. a) Die Europäische Menschenrechtskonvention steht zwar innerstaatlich im Rang unter dem Grundgesetz. Die Bestimmungen des Grundgesetzes sind jedoch völkerrechtsfreundlich auszulegen. Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes (BVerfGE 74, 358 <370>; stRspr).

b) Die völkerrechtsfreundliche Auslegung erfordert keine schematische Parallelisierung der Aussagen des Grundgesetzes mit denen der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl. BVerfGE 111, 307 <323 ff.>).

c) Grenzen der völkerrechtsfreundlichen Auslegung ergeben sich aus dem Grundgesetz. Die Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention darf nicht dazu führen, dass der Grundrechtsschutz nach dem Grundgesetz eingeschränkt wird; das schließt auch die Europäische Menschenrechtskonvention selbst aus (vgl. Art. 53 EMRK). Dieses Rezeptionshemmnis kann vor allem in mehrpoligen Grundrechtsverhältnissen relevant werden, in denen das ?Mehr? an Freiheit für den einen Grundrechtsträger zugleich ein ?Weniger? für den anderen bedeutet. Die Möglichkeiten einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung enden dort, wo diese nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheint.

3. a) Der in der Sicherungsverwahrung liegende, schwerwiegende Eingriff in das Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ist nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung und unter Wahrung strenger Anforderungen an die zugrundeliegenden Entscheidungen und die Ausgestaltung des Vollzugs zu rechtfertigen. Dabei sind auch die Wertungen des Art. 7 Abs. 1 EMRK zu berücksichtigen.

b) Die Sicherungsverwahrung ist nur zu rechtfertigen, wenn der Gesetzgeber bei ihrer Konzeption dem besonderen Charakter des in ihr liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung und dafür Sorge trägt, dass über den unabdingbaren Entzug der ?äußeren? Freiheit hinaus weitere Belastungen vermieden werden. Dem muss durch einen freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzug Rechnung getragen werden, der den allein präventiven Charakter der Maßregel sowohl gegenüber dem Untergebrachten als auch gegenüber der Allgemeinheit deutlich macht. Die Freiheitsentziehung ist ? in deutlichem Abstand zum Strafvollzug (?Abstandsgebot?, vgl. BVerfGE 109, 133 <166>) ? so auszugestalten, dass die Perspektive der Wiedererlangung der Freiheit sichtbar die Praxis der Unterbringung bestimmt.

c) Das verfassungsrechtliche Abstandsgebot ist für alle staatliche Gewalt verbindlich und richtet sich zunächst an den Gesetzgeber, dem aufgegeben ist, ein entsprechendes Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu entwickeln und normativ festzuschreiben. Die zentrale Bedeutung, die diesem Konzept für die Verwirklichung des Freiheitsgrundrechts des Untergebrachten zukommt, gebietet eine gesetzliche Regelungsdichte, die keine maßgeblichen Fragen der Entscheidungsmacht von Exekutive oder Judikative überlässt, sondern deren Handeln in allen wesentlichen Bereichen determiniert.

d) Die Ausgestaltung des Abstandsgebots muss bestimmten verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen genügen (näher unter C. I. 2. a) ee).

4. Der in der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die frühere Zehnjahreshöchstfrist hinaus und in der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung liegende, schwerwiegende Eingriff in das Vertrauen des betroffenen Personenkreises ist angesichts des damit verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) verfassungsrechtlich nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung und zum Schutz höchster Verfassungsgüter zulässig. Das Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange wird durch die Wertungen der Europäischen Menschenrechtskonvention in Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 EMRK verstärkt.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 118/11 vom 01.04.2011

1. Soweit es bei der Anwendung von Art. 316 e Abs. 3 Satz 1 EGStGB auf die rechtliche Einordnung der Anlass- und Vortaten ankommt, ist nicht auf die rechtliche Würdigung in dem die Sicherungsverwahrung anordnenden Urteil, sondern auf die rechtliche Bewertung abzustellen, die diese Taten nach dem Strafgesetzbuch in der seit dem 1.1.2011 geltenden Fassung erfahren würden.

2. Auf die Frage, ob der Untergebrachte Vortaten im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 2 StGB begangen hat und bei ihm ein Hang im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB besteht, kommt es bei der Entscheidung nach § 361e Abs. 3 Satz 1 EGStGB dann nicht mehr an.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 166/10 vom 13.04.2010

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 (1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08 und 1 BvR 586/08) steht einer Verwertung von aufgrund von §§ 100g StPO, 113a TKG erhobenen Telekommunikationsdaten nicht entgegen, wenn diese Daten vor Erlass der Hauptsacheentscheidung in Übereinstimmung mit den Vorgaben der einstweiligen Anordnungen vom 11. März 2008 und 28.10.2008 (jeweils 1 BvR 256/08) gewonnen worden sind.

KG – Beschluss, 4 VAs 3/09 vom 03.04.2009

Eine nach Teilverbüßung gemäß § 454 b StPO zurückgestellte Strafe ist eine zu vollstreckende Strafe nach § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG; der Senat hält an der herrschenden Rechtsprechung, entgegen OLG Stuttgart in NStZ-RR 2009, 28ff fest.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws (HEs) 174/08 vom 05.09.2008

§ 121 Abs. 1 StPO - Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen ist verletzt, wenn das Fehlen der Übersetzung der Anklageschrift erst in der kurz vor Ablauf der 6-Monatsfrist anberaumten Hauptverhandlung gegen den der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten bemerkt wird und hierdurch eine Verlegung der Hauptverhandlung auf einen Zeitpunkt nach Ablauf der 6-Monatsfrist ( hier 7 Wochen später) erforderlich wird.


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