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Wohnungseigentumsrecht: schuldrechtliches Sondernutzungsrecht und Sonderrechtsnachfolge

Entscheidungen der Gerichte




OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 198/04 vom 21.01.2005

Rechtsgebiete:WEG, FGG, ZPO
Schlagworte:Wohnungseigentumsrecht: schuldrechtliches Sondernutzungsrecht und Sonderrechtsnachfolge
Stichwort:Wohnungseigentumsrecht: schuldrechtliches Sondernutzungsrecht und Sonderrechtsnachfolge
Leitsatz:1. Zu den Voraussetzungen der Bindung eines Sonderrechtsnachfolgers (Wohnungserwerber) an eine schuldrechtliche Nutzungsvereinbarung der Wohnungseigentümer.

2. Zur Rechtskontrolle des tatrichterlichen Ermessens betreffend die Durchführung einer förmlichen "Parteivernehmung" von Amts wegen im Streitverfahren nach dem WEG.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 3 W 198/04




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