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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWohnungseigentum 

Wohnungseigentum – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wohnungseigentum“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 958/09 vom 02.02.2011

1. Die dingliche Mitgliedschaft eines Grundstückseigentümers in einem Wasser- und Bodenverband (hier: Beregnungsverband für Weinbaugrundstücke) endet nach bestehender Rechtslage automatisch mit dem Verlust des Eigentums an allen im Verbandsgebiet liegenden Grundstücken auch dann, wenn das Eigentum durch - wirksamen - einseitigen Verzicht nach § 928 Abs. 1 BGB aufgegeben wird.

2. Zu den unterschiedlichen Vorteilsbegriffen im Wasserverbandsgesetz.

KG – Beschluss, 1 W 417/10 vom 25.11.2010

1. In der Auflassungsurkunde muss eine erwerbende Gesellschaft bürgerlichen Rechts als unverwechselbares Rechtssubjekt bezeichnet sein (Ergänzung zum Senatsbeschluss vom 22. Juni 2010 - 1 W 277/10 - NZG 2010, 861).

2. Die Berechtigung zur Vertretung einer zum Zeitpunkt der Beurkundung bereits bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann weder durch Eigenerklärungen der als Gesellschafter Auftretenden noch durch eidesstattliche Versicherungen nachgewiesen werden.

KG – Beschluss, 1 W 9 - 11/10 vom 26.10.2010

Veräußert eine im Grundbuch eingetragene GmbH & Co KG das Grundstück an einen Dritten und wird der Angestellten des beurkundenden Notars zur Durchführung des Vertrags von beiden Vertragsparteien Vollmacht erteilt, müssen, wenn von der Durchführungsvollmacht Gebrauch gemacht wird, die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH von dem Verbot des Selbstkontrahierens durch die Kommanditgesellschaft nicht befreit sein. Es handelt sich insoweit nicht um ein Insichgeschäft der Geschäftsführer.

LG-STUTTGART – Beschluss, 19 T 240/10 vom 01.10.2010

Der Beschluss der Kammer ist mit Beschluss des BGH vom 12.05.2011 - IX ZB 215/10 im Hinblick auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des BGH mit Beschluss v. 22.09.2010 - IX ZB 195/09 - aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen worden.

BFH – Urteil, IV R 44/08 vom 30.09.2010

Die zur Abgrenzung der Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel dienende Drei-Objekt-Grenze ist überschritten, wenn der Kaufvertrag zwar über einen unabgeteilten Miteigentumsanteil abgeschlossen wurde, das Grundstück jedoch in derselben Urkunde in Wohneinheiten und Gewerbeeinheiten aufgeteilt wurde, von denen dem Erwerber mehr als drei Einheiten zugewiesen wurden.

LG-BERLIN – Urteil, 4 O 482/09 vom 24.09.2010

1. Eine Bank muss bei Anbahnung eines Darlehensvertrages den zukünftigen Darlehensnehmer darauf hinweisen, dass sich aus dessen Lebens- und Einkommensverhältnissen einerseits und den Rahmendaten des Darlehens andererseits ergibt, dass eine störungsfreie Finanzierung nicht möglich sein wird. Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn die Laufzeit des Darlehens nicht nur geringfügig über den Renteneintritt der Darlehensnehmer hinaus reicht und nicht konkrete Umstände die Annahme rechtfertigen, dass der Darlehensnehmer ungeachtet der damit verbundenen Einkommenseinbußen gleichwohl in der Lage sein wird, auch dann noch die ihn bereits jetzt stark belastende Kreditrate zu bedienen. Nicht konkret absehbare Erbfälle oder gar ein möglicher Lottogewinn gehören nicht zu solchen Umständen.

2. Der Vertragszweck ist schon dann gefährdet, wenn Rechtspositionen eingeschränkt oder dem Vertragspartner ganz genommen werden, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck zu gewähren hat (BGH vom 19.01.1984 - VII ZR 220/82, BGHZ 89, 363, 367; BGH vom 20.06.1984 - VIII ZR 137/83, MDR 1985, 225, 226). Ein Immobiliendarlehen dient der Ermöglichung des Erwerbs einer Immobilie vermittels der Gewährung eines Kapitalnutzungsrechts. Diese Rechtsposition ist zumindest eingeschränkt, wenn schon bei Eintragung absehbar ist, dass dem Kreditnehmer die Immobilie nur auf Zeit verbleibt, weil sie ihm im Wege der Zwangsversteigerung wieder entzogen werden wird.

3. Eine einen Vertrag schließende Partei gibt der anderen gegenüber zumindest schlüssig die Erklärung ab, dass man gemeinsam (§§ 145 ff BGB) den Zweck des Vertrags zu erreichen suche. Nimmt sie in Abweichung hiervon ein Scheitern des Vertrages in Kauf, muss sie hierüber aufklären, weil sie sich widersprüchlich verhält. Dies gilt unabhängig davon, ob ein aufklärungspflichtiger Wissensvorsprung der Bank über die Laufzeit des Darlehens und das Alter der Kreditnehmer überhaupt denkbar ist (hierzu BGH vom 15.03.2005 - XI ZR 135/04, MDR 2005, 937).

4. Macht der Anleger die Kosten seiner vorgerichtlichen anwaltlichen Vertretung als Schadensposten gegenüber der Bank geltend, bedarf es in diesem Rechtsstreit nicht der Einholung eines Gutachtens des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer über die Höhe der Rahmengebühr. Ein Rechtsstreit im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 1 RVG liegt nur vor, wenn dieser zwischen dem Rechtsanwalt und dem Gebührenschuldner geführt wird (vgl. OLG Düsseldorf vom 26.02.2008 - I-24 U 126/07, NJW-RR 2009, 205 zu § 12 Abs. 2 Satz 1 BRAGO a. F.).

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 6 V 6140/10 vom 20.09.2010

Ist bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung das Vorliegen eines Sanierungsgewinns streitig, kann vorläufiger Rechtsschutz (seit Abschaffung des § 3 Nr. 66 EStG a.F.) nur im Rahmen des Erlass- bzw. Stundungsverfahrens des einzelnen Kommanditisten gesucht werden; ein Antrag auf AdV im Gewinnfeststellungsverfahren ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses nicht zulässig.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 B 1271/10 vom 08.09.2010

1. Das in § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB der Behörde eingeräumte Ermessen dient der Verfahrenskonzentration und verhindert, dass neben dem Baugenehmigungsverfahren ein weiteres - kommunalaufsichtsrechtliches - Verfahren erforderlich wird (im Anschluss an VGH München, Beschluss vom 13.02.2006 - 15 CS 05.3346 -).

2. Die Bauaufsichtsbehörde prüft bei der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, ob Belange der Gemeinde beeinträchtigt sind. Ist dies nicht der Fall und liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung vor, steht der Bauaufsichtsbehörde ein weitergehendes Ermessen - bezogen auf sonstige Belange der Gemeinde - nicht zu, wenn der Bauantragsteller bei dieser Konstellation aus Art. 14 Abs. 1 GG einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung hat.

3. Für die Frage der Angemessenheit einer Wohnraumerweiterung gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB ist in Hessen auf die Vorgaben des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 sowie auf die Richtlinien über die Förderung selbstgenutzten Wohneigentum des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 26. März 2007 (StAnz. 2007, S. 676 ff.) als Orientierungshilfe zurückzugreifen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 2 SF 133/09 B vom 23.08.2010

Im Beschwerdeverfahren nach dem JVEG gilt das Verschlechterungsverbot nicht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 248/10 vom 13.07.2010

1. Ist bei einer Sicherungsgrundschuld nicht das dingliche Recht selbst, sondern die zu Grunde liegende Forderung auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt, findet § 23 GBO keine, auch keine entsprechende Anwendung.

2. Ist die Vermutung des § 891 BGB, die auch für das Grundbuchamt gilt, widerlegt, ist zur Löschung eines eingetragenen Rechts die Bewilligung des Buchberechtigten nicht ausreichend, sondern der wahre Berechtigte muss bewilligen.

LG-BERLIN – Urteil, 4 O 424/09 vom 25.06.2010

1. Eine Bank muss bei Anbahnung eines Darlehensvertrages den zukünftigen Darlehensnehmer darauf hinweisen, dass sich aus dessen Lebens- und Einkommensverhältnissen einerseits und den Rahmendaten des Darlehens andererseits ergibt, dass eine störungsfreie Finanzierung nicht möglich sein wird. Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn die Laufzeit des Darlehens nicht nur geringfügig über den Renteneintritt der Darlehensnehmer hinaus reicht und nicht konkrete Umstände die Annahme rechtfertigen, dass der Darlehensnehmer ungeachtet der damit verbundenen Einkommenseinbußen gleichwohl in der Lage sein wird, auch dann noch die ihn bereits jetzt star belastende Annuität zu bedienen.

2. Ein solcher Aufklärungsverstoß betrifft nicht bloß eine wirtschaftliche Einzelfrage der Finanzierung, sondern deren Gelingen oder Scheitern insgesamt. Der erlittene Finanzierungsnachteil kann daher auch nicht anders als durch eine Gesamtrückabwicklung des finanzierten Eigentumswohnungskaufs ausgeglichen werden. Insbesondere kommt der Ersatz nur eines Differenzschadens (vgl. BGH vom 29.04.2003 - XI ZR 201/02, WM 2004, 21) nicht in Betracht.

3. Bei Rückabwicklung eines finanzierten Eigentumswohnungskaufs sind Steuervorteile der Anleger in der Regel nicht anzurechnen, weil davon auszugehen ist, dass die Rückabwicklung im Wege des Schadensersatzes regelmäßig zu einer Besteuerung führt, die dem Anleger den Steuervorteil wieder nimmt (Anschluss BGH vom 30.11.2007 - VZR 284/06, MDR 2008, 257; KG vom 31.05.2010 - 24 U 44/09).

4. Weist eine Partei die gegen sie vorgerichtlich erhobenen Ansprüche zurück, stellt aber gleichzeitig anheim, das Vorbringen zu substantiieren, liegt hierin im Regelfall keine Ablehnung weiterer Verhandlungen. Die Verjährung läuft daher erst dann weiter, wenn diese Substantiierung innerhalb angemessener Frist ausbleibt. Bei der Bestimmung der angemessenen Frist kann berücksichtigt werden, dass das Gesetz bei Ablehnung weiterer Verhandlungen nach § 203 Satz 2 BGB eine Nachfrist von drei Monaten gewährt, so dass die Frist bei einem Einschlafen der Verhandlungen zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen länger ausfallen muss.

5. Macht der Anleger die Kosten seiner vorgerichtlichen anwaltlichen Vertretung als Schadensposten geltend, bedarf es in diesem Rechtsstreit nicht der Einholung eines Gutachtens des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer über die Höhe der Rahmengebühr. Ein Rechtsstreit im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 1 RVG liegt nur vor, wenn dieser zwischen dem Rechtsstreit und dem Gebührenschuldner geführt wird (vgl. OLG Düsseldorf vom 26.02.2008 - I-24 U 126/07, NJW-RR 2009, 205 zu § 12 Abs. 2 Satz 1 BRAGO a.F.).

6. Die sich aus § 254 BGB ergebende Pflicht eines Rechtsanwaltes, bei der Bearbeitung von Schadensersatzansprüchen durch effiziente Bearbeitung von Parallelfällen Synergien zu heben, führt nicht dazu, dass aus einer im Sinne des anwaltlichen Gebührenrechts überdurchschnittlich umfangreichen und anspruchsvollen Sache eine durch durchschnittliche Angelegenheit würde.

KG – Beschluss, 1 W 277/10 vom 22.06.2010

In der Auflassungsurkunde muss eine erwerbende Gesellschaft bürgerlichen Rechts so genau bezeichnet sein, dass sie als unverwechselbares Rechtssubjekt identifizierbar ist. Anschluss an OLG München, NZG 2010, 341.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 79/10 vom 18.06.2010

ZPO § 740 Abs. 2; Ital. Code Civile Art. 180 Abs. 1/2

Auch bei der Errungenschaftsgemeinschaft italienischen Rechts ist die Zwangsvollstreckung in das von beiden Ehegatten gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut nur dann zulässig, wenn beide Ehegatten zur Leistung verurteilt worden sind.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Juni 2010 - I-3 Wx 79/10

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 182/08 vom 11.06.2010

1. Bei einer Eigentümerverschiedenheit zwischen dem Anlieger- und dem Hinterliegergrundstück besteht für das Hinterliegergrundstück eine Beitragspflicht dann, wenn es über das Vorderliegergrundstück tatsächlich in der für seine bestimmungsgemäße Nutzung erforderlichen Weise erreichbar ist und diese Möglichkeit der Inanspruchnahme der Straße über das Vorderliegergrundstück rechtlich gesichert ist.2. Eine hinreichende rechtliche Sicherung der Zuwegung ist auch dann anzunehmen, wenn Miteigentum am Vorderliegergrundstück besteht und das Miteigentumsrecht die Benutzung des gemeinschaftlichen Wegs für Zwecke des Verkehrs beinhaltet.3. Unter bestimmten Umständen kann auch eine Vereinigungsbaulast eine rechtliche Sicherung der Zuwegung begründen.

LG-ESSEN – Urteil, 10 S 193/09 vom 20.05.2010

Voraussetzungen für ein lebenslanges Wohnrecht in einem Mietobjekt

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 85/10 vom 18.05.2010

Wird ein Eintragungsantrag vom Grundbuchamt zurückgewiesen, hat sich das Beschwerdegericht nicht darauf zu beschränken, die Gründe des Grundbuchamts und des Beschwerdeführers nachzuprüfen. Es hat den Antrag in vollem Umfang selber zu prüfen und zu bescheiden. Ist die Begründung des Grundbuchamts unrichtig, so hat das Beschwerdegericht zu prüfen, ob dem Eintragungsantrag andere Hindernisse entgegenstehen und je nachdem zur Eintragung oder zum Erlass einer Zwischenverfügung anzuweisen oder die Beschwerde zurückzuweisen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 219/09 vom 12.05.2010

1. Die hinreichende Aufklärung der Urkundsbeteiligten hinsichtlich der rechtlichen Problematik der Beurkundung eines Verfügungsgeschäfts über ein in der Türkei belegenes Wohneigentum setzt gemäß § 17 Absatz 3 Satz 1 BeurkG den Hinweis auf das möglicherweise zur Anwendung berufene ausländische Recht voraus.

2. Gemäß § 17 Absatz 3 Satz 2 BeurkG muss ein Notar die Beteiligten zwar nicht über den Inhalt ausländischer Rechtsordnungen belehren; er muss indes die Beteiligten darauf hinweisen, dass eine Orientierung am deutschen Recht zur Unwirksamkeit des beurkundeten Rechtsgeschäfts führen kann.

3. Wenn sich die Beteiligten mit dem nicht zufrieden geben und auf der Beurkundung bestehen, kann der Notar nach § 15 Absatz 1 Satz 1 BNotO eine Urkundstätigkeit ablehnen, oder er muss bei Zweifeln an der Wirksamkeit des Geschäfts gemäß § 17 Absatz 2 Satz 2 BeurkG seine Belehrung und die dazu abgegebenen Erklärungen der Beteiligten in der Urkunde vermerken.

4. Fehlt ein solcher Vermerk, so kehrt sich im Haftungsprozess die Beweislast dahingehend um, dass nicht der Anspruchsteller das Fehlen der Belehrung, sondern der Notar deren Erteilung zu beweisen hat.

5. Hat der Notar nicht in dem erforderlichen Umfang belehrt und erfährt er nach Beurkundung positiv von der Unwirksamkeit des Geschäfts, so hat er die Urkundsbeteiligten auf die Unwirksamkeit hinzuweisen, gemäß § 17 Absatz 1 Satz 1 BeurkG den wahren Willen der Beteiligten zu erforschen und ihnen den zur Erreichung des Ziels geeigneten Weg vorzuschlagen.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 68/09 vom 07.05.2010

1. Prozesstandschaft des Mitglieds einer 'Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltend-

achung von Rechten wegen Mängel am Gemeinschaftseigentum.

2. Die Gewährleistungsrechte des einzelnen Wohnungseigentümers wegen

Mängel am Gemeinschaftseigentum richten sich nach dem zwischen ihm und dem Bau-

träger geschlossenen Erwerbsvertrag, nicht nach dem Erwerbsvertrag desjenigen Mit-

eigentümers, dessen Gewährleistungsrechte am weitesten beschränkt sind.

OLG-HAMM – Urteil, 7 U 99/09 vom 23.04.2010

Zu den Voraussetzungen der Annahme eines Verbundgeschäftes beim finanzierten Beitritt zu einer als Anlagegesellschaft konzipierten Genossenschaft

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 360/09 vom 18.03.2010

Sich widersprechende Eintragungen im Grundbuch heben dessen Rechtsschein auf; bei widersprüchlichem Grundbuchinhalt scheidet ein gutgläubiger Erwerb grundsätzlich aus. Dann kommt auch die Eintragung eines Amtswiderspruchs nicht in Betracht.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 706 - 766/09 vom 11.03.2010

Sind im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks zwei natürliche Personen mit dem Zusatz "als Gesellschafter bürgerlichen Rechts" eingetragen und haben diese durch notariell beurkundete Erklärung im Jahre 1993 an dem Grundstück eine Grundschuld bestellt und sich für die GBR der Zwangsvollstreckung unterworfen, kann der so geschaffene Vollstreckungstitel eine geeignete Grundlage für die Anordung einer Zwangsverwaltung des der GBR als teilrechtsfähiger Gesellschaft gehörenden Grundstücks sein.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 648/09 vom 09.03.2010

Die Auslegung einer im Jahre 1995 errichteten notariellen Urkunde kann ergeben, dass die Gesellschafter schon damals ein zum Vermögen der (teil-)rechtsfähigen Gesellschaft gehörendes Grundstück haben belasten wollen. Dem steht nicht entgegen, dass die Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts erst später erkannt worden ist.

BFH – Urteil, III R 69/07 vom 24.02.2010

Hersteller ist derjenige, der das Baugeschehen beherrscht und das Bauherrenrisiko trägt. Die Anschaffung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 4 InvZulG 1999 ist nicht zulagenbegünstigt, wenn ein anderer Anspruchsberechtigter i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 InvZulG 1999 Investitionszulage in Anspruch nimmt.

OLG-HAMM – Urteil, 19 U 127/09 vom 09.02.2010

Konkludente Einigung über die befreiende Schuldübernahme eines Energielieferungsvertrages

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 607/09 vom 03.02.2010

1. Die in einem Abfallgebührenbescheid erfolgte Adressierung an eine bestimmte, durch eine Verwalterfirma vertretene Wohnungseigentümergemeinschaft ist nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont regelmäßig dahin auslegungsfähig und der Bescheid insofern bestimmbar, dass er sich an die bei Bekanntgabe aktuellen Wohnungseigentümer, die Miteigentümer des abfallentsorgten Grundstücks sind, richtet; deren namentliche Aufführung ist nicht zwingend erforderlich.2. Der Gebührengläubiger darf die jeweiligen Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch mittels eines zusammengefassten Bescheides im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 4b NKAG i.V.m. § 155 Abs. 3 Satz 1 AO heranziehen, wenn die einschlägige Abfallgebührensatzung auf den Grundstückseigentümer abstellt.3. Bestimmt eine Gebührensatzung in Ermächtigung des § 5 Abs. 6 Satz 2 NKAG bei wiederkehrenden Gebühren für grundstücksbezogene Einrichtungen wie Restabfallgebühren den Grundstückseigentümer zum Gebührenpflichtigen, ist eine solche Regelung grundsätzlich dahin auszulegen, dass damit der Grundstückseigentümer im Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld nicht derjenige im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Gebührenbescheides gemeint ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 396/09 vom 13.01.2010

Zur Löschung von aufgrund eines Ersuchens des Amtsgerichts im Zwangsversteigerungsverfahren eingetragenen Sicherungshypotheken kann es auch der Löschungsbewilligungen der eingetragenen "Hilfsberechtigten" bedürfen.

BFH – Urteil, III R 101/06 vom 17.12.2009

Die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich; dies gilt auch für wirtschaftliche Zwänge wie z.B. Druck der finanzierenden Bank und Androhung von Zwangsmaßnahmen.

Die --durch die Veräußerung von mehr als drei Objekten innerhalb von etwa fünf Jahren indizierte-- (zumindest) bedingte Veräußerungsabsicht beim Erwerb kann nur durch objektive Umstände widerlegt werden, nicht aber durch Erklärungen des Steuerpflichtigen über seine Absichten. In Betracht kommen vornehmlich Gestaltungen des Steuerpflichtigen in zeitlicher Nähe zum Erwerb, die eine spätere Veräußerung wesentlich erschweren oder unwirtschaftlicher machen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 12 W 59/09 vom 04.12.2009

1. Wird Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens beantragt, sind nicht die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Klage, sondern die des Beweisverfahrens ausschlaggebend. Daher kann Prozesskosenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Klage nur verneint werden, wenn ein Anspruch offensichtlich besteht.

2. Auch bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Mutwilligkeit kann grundsätzlich nicht auf die Erfolgsaussichten eines etwaigen Hauptprozesses abgestellt werden.

Fortführung von OLG Hamm BauR 2005, 1360 und OLG Celle BauR 2004, 1659

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 128/09 vom 23.11.2009

BGB § 1004; FGG § 12; ZPO §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 308

1.

Wird ein Antragsgegner auf Vornahme, ein anderer auf Duldung der Maßnahme (hier: Rückbau einer Balkonanlage) in Anspruch genommen und wird innerhalb des Verfahrens rechtskräftig festgestellt, dass eine Vornahmepflicht nicht besteht, so kommt auch eine Inanspruchnahme auf Duldung nicht mehr in Betracht.

2.

Der auf Duldung (des Rückbaus) gerichtete Antrag kann grundsätzlich nicht in einen solchen auf eine entsprechende Verpflichtung zur Vornahme umgedeutet werden.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 2009 - I-3 Wx 128/09

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 29/09 vom 19.11.2009

1. Ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten einer kreditgebenden Bank ist anzunehmen, wenn ein Bauunternehmer einen Bautenstandsbericht für den Bauherren unterschreibt, der ausdrücklich "für Zwecke der Kreditgewährung und Auszahlung" vorgesehen ist.2. Unterzeichnet der Bauunternehmer einen derartigen Bautenstandsbericht, in dem eine Fertigstellung der Rohbauarbeiten zu 100 % bescheinigt, obwohl mit dem Bau überhaupt noch nicht begonnen wurde, und zahlt die kreditgebende Bank des Bauherren daraufhin die erste Darlehensrate aus, so ist der Bauunternehmer der Bank zum Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB verpflichtet, wenn sie später mit ihrer Forderung gegen den Bauherren ausfällt.3. Wirkt der Bauunternehmer aktiv an der Täuschung der Bank mit, so kommt auch eine Haftung aus § 826 BGB in Betracht.


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