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Wohnungseigentum

Entscheidungen der Gerichte

AG-DORTMUND – Beschluss, 275 K 010/03 vom 26.06.2008

1) Die Abfallgebühr ist eine personenbezogene Gebühr und keine grundstücksbezogene.

Damit scheidet nach dem KAG NRW eine bevorrechtigte Berücksichtigung in der Rangklasse 3 des 3 10 ZVG aus.

2) Die grundstücksbezogenen Grundbesitzabgaben in Bezug auf Wohnungseigentumsgemeinschaften lasten auf den einzelnen Wohnungen nicht als bevorrechtigte, dingliche Gesamtlast. Sie können in der Rangklasse 3 des § 10 ZVG nur anteilig, entsprechend dem Miteigentumsanteil geltend gemacht werden.

LG-STUTTGART – Urteil, 10 S 5/07 vom 23.04.2008

Im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Wohnungseigentümers begründet die vom Insolvenzverwalter unterlassene Freigabe des Wohnungseigentums einen Schadensersatzanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen entgangenen Hausgeldes weder aus § 61 InsO noch aus § 60 InsO.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 607/09 vom 03.02.2010

1. Die in einem Abfallgebührenbescheid erfolgte Adressierung an eine bestimmte, durch eine Verwalterfirma vertretene Wohnungseigentümergemeinschaft ist nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont regelmäßig dahin auslegungsfähig und der Bescheid insofern bestimmbar, dass er sich an die bei Bekanntgabe aktuellen Wohnungseigentümer, die Miteigentümer des abfallentsorgten Grundstücks sind, richtet; deren namentliche Aufführung ist nicht zwingend erforderlich.2. Der Gebührengläubiger darf die jeweiligen Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch mittels eines zusammengefassten Bescheides im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 4b NKAG i.V.m. § 155 Abs. 3 Satz 1 AO heranziehen, wenn die einschlägige Abfallgebührensatzung auf den Grundstückseigentümer abstellt.3. Bestimmt eine Gebührensatzung in Ermächtigung des § 5 Abs. 6 Satz 2 NKAG bei wiederkehrenden Gebühren für grundstücksbezogene Einrichtungen wie Restabfallgebühren den Grundstückseigentümer zum Gebührenpflichtigen, ist eine solche Regelung grundsätzlich dahin auszulegen, dass damit der Grundstückseigentümer im Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld nicht derjenige im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Gebührenbescheides gemeint ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 396/09 vom 13.01.2010

Zur Löschung von aufgrund eines Ersuchens des Amtsgerichts im Zwangsversteigerungsverfahren eingetragenen Sicherungshypotheken kann es auch der Löschungsbewilligungen der eingetragenen "Hilfsberechtigten" bedürfen.

BFH – Urteil, III R 101/06 vom 17.12.2009

Die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich; dies gilt auch für wirtschaftliche Zwänge wie z.B. Druck der finanzierenden Bank und Androhung von Zwangsmaßnahmen.

Die --durch die Veräußerung von mehr als drei Objekten innerhalb von etwa fünf Jahren indizierte-- (zumindest) bedingte Veräußerungsabsicht beim Erwerb kann nur durch objektive Umstände widerlegt werden, nicht aber durch Erklärungen des Steuerpflichtigen über seine Absichten. In Betracht kommen vornehmlich Gestaltungen des Steuerpflichtigen in zeitlicher Nähe zum Erwerb, die eine spätere Veräußerung wesentlich erschweren oder unwirtschaftlicher machen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 12 W 59/09 vom 04.12.2009

1. Wird Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens beantragt, sind nicht die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Klage, sondern die des Beweisverfahrens ausschlaggebend. Daher kann Prozesskosenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Klage nur verneint werden, wenn ein Anspruch offensichtlich besteht.

2. Auch bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Mutwilligkeit kann grundsätzlich nicht auf die Erfolgsaussichten eines etwaigen Hauptprozesses abgestellt werden.

Fortführung von OLG Hamm BauR 2005, 1360 und OLG Celle BauR 2004, 1659

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 128/09 vom 23.11.2009

BGB § 1004; FGG § 12; ZPO §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 308

1.

Wird ein Antragsgegner auf Vornahme, ein anderer auf Duldung der Maßnahme (hier: Rückbau einer Balkonanlage) in Anspruch genommen und wird innerhalb des Verfahrens rechtskräftig festgestellt, dass eine Vornahmepflicht nicht besteht, so kommt auch eine Inanspruchnahme auf Duldung nicht mehr in Betracht.

2.

Der auf Duldung (des Rückbaus) gerichtete Antrag kann grundsätzlich nicht in einen solchen auf eine entsprechende Verpflichtung zur Vornahme umgedeutet werden.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 2009 - I-3 Wx 128/09

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 29/09 vom 19.11.2009

1. Ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten einer kreditgebenden Bank ist anzunehmen, wenn ein Bauunternehmer einen Bautenstandsbericht für den Bauherren unterschreibt, der ausdrücklich "für Zwecke der Kreditgewährung und Auszahlung" vorgesehen ist.2. Unterzeichnet der Bauunternehmer einen derartigen Bautenstandsbericht, in dem eine Fertigstellung der Rohbauarbeiten zu 100 % bescheinigt, obwohl mit dem Bau überhaupt noch nicht begonnen wurde, und zahlt die kreditgebende Bank des Bauherren daraufhin die erste Darlehensrate aus, so ist der Bauunternehmer der Bank zum Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB verpflichtet, wenn sie später mit ihrer Forderung gegen den Bauherren ausfällt.3. Wirkt der Bauunternehmer aktiv an der Täuschung der Bank mit, so kommt auch eine Haftung aus § 826 BGB in Betracht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 7 B 1350/09 vom 17.11.2009

1. Außenwände im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind die über der Geländeoberfläche liegenden Wände, die von außen sichtbar sind und die das Gebäude gegen die Außenluft abschließen. Dieser Begriff ist Relativierungen, die sich an der Schutzwürdigkeit des jeweils betroffenen Nachbarn im Einzelfall orientieren, nicht zugänglich.

2. Macht der Bauherr in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) BauO NRW nur teilweise von der Option einer grenzständigen Bebauung Gebrauch, müssen die nicht grenzständig errichteten Teile der Außenwand ihrerseits die landesrechtlichen Abstanderfordernisse einhalten.

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 89/09 vom 24.09.2009

1. Ist ein Klagebegehren aus sich heraus verständlich, darf die Klage auch dann nicht als nicht schlüssig abgewiesen werden, wenn in der Klageschrift in größerem Umfang auf Belege Bezug genommen worden ist.

2. Werden mangelhafte Installationsteile in ein Gebäude eingebaut, das nach dem WEG aufgeteilt ist, können Ansprüche nach dem ProdHaftG wegen Schäden am gemeinschaftlichen Eigentum auch dann bestehen, wenn das Gebäude nur überwiegend (und nicht ausschließlich) privat genutzt wird. Bezüglich des Sondereigentums stehen einem die Wohnung nicht privat nutzenden Miteigentümer hingegen keine entsprechenden Ansprüche zu.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 711/08 vom 16.09.2009

Die (nur) quotale Haftung des einzelnen Wohnungseigentümers gemäß

§ 10 Abs. 8 WEG greift nicht bei durch das KAG NRW i.V.m. dem jeweiligen

Ortsrecht begründeten persönlichen grundstücksbezogenen

Benutzungsgebührenschulden des Grundstücks-Miteigentümers ein.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 710/08 vom 16.09.2009

Die (nur) quotale Haftung des einzelnen Wohnungseigentümers

gemäß § 10 Abs. 8 WEG greift nicht bei durch das KAG NRW i. V. m. dem

jeweiligen Ortsrecht begründeten persönlichen grundstücksbezogenen

Benutzungsgebührenschulden des Grundstücks-Miteigentümers

ein.

AG-MANNHEIM – Urteil, 4 C 18/09 WEG vom 15.05.2009

1. Das Bestreiten des Wirtschaftsplans ist unzulässig gemäß § 138 Abs. 4 ZPO, wenn sich der Wohnungseigentümer nicht durch Einsicht in die Beschlusssammlung gemäß § 28 Abs. 7 WEG zumutbare Kenntnis vom Beschlossenen verschafft hat. 2. Ein Wirtschaftsplan ist nicht deswegen nichtig, weil er während des laufenden Wirtschaftsjahres beschlossen wird, denn das Merkmal "voraussichtlich in § 21 Abs. 1 Nr. 1 WEG ist nicht kompetenzbegründend. 3. Das gilt ohne Weiteres dann, wenn nur Vorschüsse aus dem Wirtschaftsplan geltend gemacht werden, die nach der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan fällig werden.

AG-CHARLOTTENBURG – Urteil, 74 C 30/09 vom 14.05.2009

Wohnungserwerber haften nicht für Wohngeldrückstände des Voreigentümers aufgrund Eigentümerbeschluss, selbst wenn die Teilungserklärung entsprechende Öffnungsklausel enthält, es sei denn, die Änderung der Teilungserklärung wurde ins Grundbuch eingetragen. Selbst die Aufnahme des Eigentümerbeschlusses in die Beschlusssammlung reicht mangels Publizitätswirkung gegen Dritte nicht aus.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 4 K 686/09 vom 20.04.2009

Werden im Baugenehmigungsverfahren Inhaber von Grundstücksrechten beteiligt, die im Grundbuch "als Gesellschafter bürgerlichen Rechts" eingetragen sind, so ist dies gebührenrechtlich die Beteiligung lediglich eines Angrenzers.

AG-HANNOVER – Urteil, 480 C 545/09 vom 09.04.2009

Die Ankündigung einer Maßnahme "sowie deren Finanzierung" unter Angabe von 3 Alternativen genügt für einen ggf. modifizierenden Finanzierungsbeschluß.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 3163/08 vom 11.03.2009

Allein die Möglichkeit, Maßnahmen des Wasserverbandes zu nutzen, reicht für die Annahme eines die Beitragspflicht begründenden Vorteils im Sinne des § 28 Abs. 4 WVG nicht aus.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 4048/08.F vom 04.03.2009

Der Ausschluss von Wohnungseigentümern, deren Gemeinschaftseigentum sich auf ein Gebäude mit mehr als zwei Wohnheiheiten bezieht, von der Basisförderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien , verletzt den Grundsatz der Gleichbehandlung.Es bestehen keine Bedenken dagegen, dass nur solche Solarkolektoranlagen, die eine bestimmte Gesamtgröße der Bruttokolletorfläche nicht überschreiten, mit Zuschüssen für Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien gefördert werden, während größere Anlagen nur durch zinsgünstige Kredite gefördert werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 12151/08 vom 24.02.2009

Die Aufwendungen für ein Zimmer im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses, das ein Steuerpflichtiger als Arbeitszimmer nutzt, unterfallen der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG, wenn dieser Raum nach der Teilungserklärung als Zubehörraum der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung des Steuerpflichtigen zugeordnet ist.

AG-MANNHEIM – Urteil, 4 C 14/08 WEG vom 23.01.2009

1. Fortführung der Rechtsprechung vom 5.12.2008 (AG Mannheim, Az.: 4 C 1102/08).

2. Der Auskunftsanspruch zu dem Zweck, Beweismittel für die Durchsetzung eines Anspruches zu gewinnen, besteht grundsätzliche nur dann, wenn er durch besondere Vorschriften angeordnet ist; Treuepflichten sind dazu nicht ausreichend.

3. Der allgemeine Auskunftsanspruch steht unter dem Vorbehalt der "unbilligen Belastung", die bei der bevorrangigten Befriedigung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gemäß § 10 I Nr. 2 ZVG beim säumigen Wohngeldschuldner deshalb eintritt, weil der auf Grund des Vorrangs ausfallende dingliche Gläubiger bei ihm den Ausfall geltend macht.

AG-MANNHEIM – Urteil, 4 C 1102/08 vom 05.12.2008

1. Die Treuepflicht verpflichtet den säumigen Wohnungseigentümer nicht, das Finanzamt von der Wahrung eines Steuergeheimnisses hinsichtlich des Einheitswertbescheides seiner Eigentumswohnung gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft zu befreien. Wie jeder Schuldner muss er nicht an der Verbesserung der Vollstreckungsaussichten des Gläubigers mitwirken.

2. Bei der Abwägung der konkurrierenden Grundrechte von vollstreckendem Gläubiger und dessen Schuldner ist die Wahrung des Teuergeheimnisses zumindest gleichwertig mit dem Schutz der GLäubigerforderung.

3. Die vollstreckende Wohnungseigentümergemeinschaft kanns sich auf zumutbare Weise Kenntnis vom Einheitswert des säumigen Wohnungseigentümers verschaffen, weshalb es dessen Mitwirkung nicht bedarf.

AG-KERPEN – Urteil, 26 C 27/08 vom 14.07.2008

1. Es ist davon auszugehen, da der Gesetzgeber durch die Neuregelung der Rangfolge in § 10 Abs. 1 ZVG (vgl. dort die Nr. 2) die Gläubiger bezüglich fälliger Ansprüche auf Zahlung der Beiträge gemäß § 16 Abs. 2, § 28 Abs. 2 und 5 WEG hat privilegieren wollen.

2. Diese Entscheidung des Gesetzgebers ist auch bei der Frage, ob ausnahmsweise ein

Arrestgrund angenommen werden kann, zu repektieren. Dies ist erst Recht dann der Fall, wenn über das Vermögen des Schuldners (und Wohnungseigentümer) ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Denn in diesen Fällen kann die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen § 240 ZPO regelmäßig keinen Titel mehr gegen den Wohnungseigentümer erstreiten. Die Gemeinschaft ist regelmäßig auch nicht in der Lage, selbst ein Zwangsversteigerungsverfahren einzuleiten oder sich einem solchen anzuschließen.

AG-MANNHEIM – Beschluss, 4 URWEG 255/05 vom 03.06.2008

1. Zu den formellen und materiellen Anforderungen einer Heizkostenabrechnung in der Jahresabrechnung bei elektronischer Verbrauchserfassung.

2. Werden die Zählerstände zum Ende der Abrechnungsperiode auf Null gestellt, ist die Angabe von Anfangs- und Endbeständen entbehrlich.

3. Erfassen die Ablesegeräte die Gebäudeerwärmung infolge Sonneneinstrahlung als verbrauchte Wärme, macht das die Abrechnung nicht unrichtig; die Benachteiligung der Sonnen abgewandten Wohnungen ist als nicht beachtlicher Lagennachteil hinzunehmen.

4. Kann auf Grund baulicher Gegebenheit in sämtlichen Badezimmern der Wohnanlage der dortige Heizungsverbrauch nicht erfasst werden, ist die Abrechnung nicht fehlerhaft. Die Nichtermittlung verlangt auch keine Schätzung gemäß § 9a HeizkVO, wenn die Nachrüstung mit Ablesegeräten unverhältnismäßig teuer ist (§ 1 HeizKVO) und deshalb kein Fall der Sonderverteilung ansteht.

AG-KONSTANZ – Urteil, 12 C 10/07 vom 25.10.2007

Anwendung von § 22 Abs. 2 und Abs. 1 WEG n.F.. Bauliche Veränderung durch Balkonaufstockung. Prüfung der unbilligen Beeinträchtigung.

AG-KERPEN – Beschluss, 15 II 36/06 vom 22.10.2007

Die in beschlossenen Einzelabrechnungen ausgewiesene Höhe der Vorauszahlungen eines Wohnungseigentümers nimmt nicht an der Bestandskraft des Genehmigungsbeschlusses teil. Denn es stellt bereits eine Fiktion dar, dass die Wohnungseigentümer mit der Billigung der Jahresabrechnung einen Beschluss über die Richtigkeit der in den Einzelabrechnungen der übrigen Wohnungseigentümer ausgewiesenen Vorauszahlungen fassen wollten. Außerdem besteht die erhebliche Gefahr, dass sowohl die Gemeinschaft (vor allem bei der Abrechnung auf der Basis von sogenannten "Soll-Vorauszahlungen") wie auch dem einzelnen Wohnungseigentümer nicht hinzunehmende Rechtsnachteile entstehen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 84/07 vom 27.06.2007

Für grundstücksbezogene Benutzungsgebühren können bei entsprechender satzungsrechtlicher Grundlage weiterhin (ungeachtet der vom BGH angenommenen Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Beschl. v. 02.06.2005 - V ZB 32/05 , BGHZ 163, 154 ff.) die einzelnen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft als Gesamtschuldner herangezogen werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 108/07 vom 04.06.2007

1. Ist ein Spitzboden nach der grundbuchlich maßgeblichen Teilungserklärung als Gemeinschaftseigentum ausgewiesen, entsteht an ihm auch dann kein Sondereigentum, wenn er schon bei Errichtung des Gebäudes wohnlich ausgebaut und nur von der darunter liegenden Wohnung aus zugänglich ist (Anschluss an BGH NJW 2004, 1798 und OLGR Celle 2005, 706).

2. Die Duldung dieser der Teilungserklärung widersprechende Nutzung durch andere Miteigentümer bindet künftige Erwerber mangels einer Eintragung im Grundbuch nicht (Anschluss an BGH NZM 2003, 977).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 W 89/06 vom 12.03.2007

1. Übernimmt eine Partei in einem Vergleich "die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz, einschließlich der Kosten des Beweissicherungsverfahrens", so ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen - entsprechend den zu § 91 Abs. 1 ZPO entwickelten Grundsätzen -, inwieweit Parteien und Streitgegenstand im Beweisverfahren und im Hauptprozess identisch sind.

2. Sollen die Kosten des Beweisverfahrens nur teilweise in die Kostenregelung im Hauptprozess einbezogen werden, weil der Streitgegenstand nur teilweise identisch ist, haben die Parteien die Möglichkeit, dies in einer ausdrücklichen Regelung im Vergleich zu berücksichtigen. Fehlt eine solche Einschränkung im Vergleich, so reicht die Teilidentität des Streitgegenstands aus, um die gesamten Kosten des Beweisverfahrens als "Kosten des Rechtsstreits" im Hauptprozess in der Kostenfestsetzung zu berücksichtigen (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 810).

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 W 1/07 vom 08.02.2007

1. Der einzelne Wohnungseigentümer kann den Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums gegen einen Miteigentümer ohne Ermächtigung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen.2. Der Zuerkennung eines Erstattungsanspruchs hinsichtlich vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten steht in einem solchen Fall grundsätzlich die Regelung in § 47 S. 2 WEG entgegen.

SG-STADE – Urteil, S 17 AS 230/06 vom 31.01.2007

Ein von der Gesamtwohnfläche her unangemessenes selbstbewohntes Eigenheim wird unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls auch schon durch Vermietung einer abtrennbaren Wohneinheit in ausreichender Weise verwertet. Bei mehreren Wohnungen innerhalb eines Hauses ist auf die vom Hilfebedürftigen selbst bewohnte Wohnung abzustellen. Liegt der tatsächlich vom Hilfebedürftigen bewohnte Teil des Hauses innerhalb der Angemessenheitsgrenzen des § 12 Abs 3 Nr 4 SGB II, kann ein kompletter Verkauf des Hauses nicht in jedem Fall verlangt werden, wenn der Hilfebedürftige durch die Vermietung Einkommen erzielt.


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