JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wohnungseigentümergemeinschaft
| Rechtsgebiete: | KAG, LAbfG |
| Schlagworte: | Abfallgebühr, Grundbesitzabgaben, Wohnungseigentümergemeinschaft, gesamtschuldnerische Haftung |
| Stichwort: | Wohnungseigentümergemeinschaft |
| Leitsatz: | 1. Die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (BGH, Beschluss vom 2.6.2005 - V ZB 32/05 - NJW 2005, 2061) hindert die Geltung einer im kommunalen Abgabenrecht statuierten gesamtschuldnerischen Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer für Grundbesitzabgaben nicht (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 11.11.2005 - 10 B 65/05 - NJW 2006, 791). 2. Die gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Wohnungseigentümer liegt darin begründet, dass sie mit Blick auf die Gebührenschuld eine rechtliche Zweckgemeinschaft bilden und deshalb die gebotene grundstücksbezogene Leistung einer öffentlichen Einrichtung (hier: Abfallentsorgung) regelmäßig willentlich gemeinsam in Anspruch nehmen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 1500/06 | |
| Rechtsgebiete: | WEG, GBO |
| Schlagworte: | WEG-Verfahren, Wohnungseigentümergemeinschaft, Grundbuchfähigkeit, Immobilienerwerb |
| Stichwort: | Wohnungseigentümergemeinschaft |
| Leitsatz: | 1. Der Erwerb von Immobiliareigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft stellt unter bestimmten Voraussetzungen eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung dar. 2. Im Rahmen der einer Wohnungseigentümergemeinschaft verliehenden Teilrechtsfähigkeit ist auch von der Grundbuchfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft auszugehen. 3. Die Prüfung der Frage, ob der Erwerb von Immobiliareigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung anzusehen ist, obliegt nicht den Grundbuchämtern im Rahmen der Eintragung der Eigentümergemeinschaft als Eigentümerin, sondern vielmehr nur den Wohnungseigentumsgerichten im Rahmen des Beschlussanfechtungsverfahrens nach § 46 WEG. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 4 W 213/07 | |
| Rechtsgebiete: | WEG, VwGO, LBO |
| Schlagworte: | Wohnungseigentümergemeinschaft, Beteiligtenfähigkeit, Beschwerdebegründung, Materielle Präklusion, Baulast, Stellplatzzufahrt |
| Stichwort: | Wohnungseigentümergemeinschaft |
| Leitsatz: | Der mit der materiellen Präklusion nach § 55 Abs. 2 Satz 2 LBO einhergehende Verlust des materiellen Abwehrrechts erfordert auch im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG die exakte Einhaltung der zur materiellen Präklusion führenden Verfahrensvorgaben. Hieran fehlt es, wenn die der Angrenzerbenachrichtigung beigefügte Belehrung für den Beginn der Einwendungsfrist entgegen § 55 Abs. 2 Satz 1 LBO auf den "Zugang" der Angrenzerbenachrichtigung abstellt. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 3 S 2016/07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, LBauO, WEG |
| Schlagworte: | Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch, Wohnungseigentümer, Miteigentümer, Wohnungseigentümergemeinschaft, Miteigentümergemeinschaft, Miteigentum, Sondereigentum, Sondereigentümer, gemeinschaftliches Grundstück, Baugenehmigung, Nachbarschutz, Rechtsverletzung, Rechtsnachfolger, baurechtswidrige Nutzung |
| Stichwort: | Wohnungseigentümergemeinschaft |
| Leitsatz: | Ein Wohnungseigentümer kann öffentlich-rechtliche Abwehransprüche gegen eine auf das gemeinschaftliche Grundstück bezogene Baugenehmigung mangels eigener Rechtsverletzung nicht geltend machen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 A 10279/07.OVG | |
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