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Wohnungsbindungsrecht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BSHG, RegelsatzVO
Stichwort:	Wohnungsbindungsrecht
Leitsatz:	1. Unterkunftskosten sind im Sinne des § 3 der RegelsatzVO angemessen, wenn sie das Produkt aus dem Betrag der noch angemessenen Wohnungsgröße in Quadratmetern und dem noch angemessenen Mietzins je Quadratmeter nicht übersteigen. 2. Für die Beurteilung der Angemessenheit der Wohnungsgröße ist - abweichend von den in den Verwaltungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zum Wohnungsbindungsrecht angegebenen maximalen Quadratmeterwerten - auf eine zur Deckung des Wohnbedarfs des jeweiligen Haushalts ausreichende Wohnungsgröße abzustellen, wenn entsprechende Wohnungen auf dem örtlichen Wohnungsmarkt tatsächlich verfügbar sind. Hierfür trifft den Sozialhilfeträger die Darlegungs- und Beweislast.
Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 12 A 714/03

Rechtsgebiete:	VwVfG, WoBindG, BGB
Schlagworte:	Wohriungsbindungsrecht, Geldleistung, Rückzahlung der öffentlichen Mittel, Rechtzeitigkeit der, Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert", Berechnung der Nachfrist, Bestätigung des Endes der öffentlichen Bindung, Absendevermerk
Stichwort:	Wohnungsbindungsrecht
Leitsatz:	Die als Darlehen bewilligten öffentlichen Mittel sind rechtzeitig zum Jahresende zurückgezahlt im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 WoBindG, wenn der Überweisungsauftrag im alten Jahr bei der kontoführenden Bank des Schuldners eingeht, auch wenn der Zahlbetrag erst im neuen Jahr dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben wird.
Volltext: OVG-BERLIN - Urteil, OVG 5 B 9.01