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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWohnungsbetretung 

Wohnungsbetretung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 11500/05.OVG vom 15.02.2006

1. Das bauaufsichtsbehördliche Betreten einer Wohnung nach § 59 Abs. 4 Satz 2 LBauO stellt keine Durchsuchung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG dar.

2. Die Verletzung der baurechtlichen Genehmigungspflicht reicht in aller Regel aus, um das Betreten einer Wohnung zum Zwecke der Bauzustandsbesichtigung zu rechtfertigen.

3. Einer übermäßigen Inanspruchnahme der Betroffenen ist durch die Beachtung des Gebots der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen.


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