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BAG – Beschluss, 7 ABR 59/01 vom 23.10.2002

Rechtsgebiete:GG, WRV, BetrVG
Schlagworte:Karitative Einrichtung der Kirche - Wohnungsbau-GmbH
Stichwort:Wohnungsbau-GmbH
Leitsatz:Eine in der Rechtsform einer GmbH betriebene Einrichtung der katholischen Kirche ist nach § 118 Abs. 2 BetrVG vom Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes ausgenommen, wenn sie karitative oder erzieherische Zwecke verfolgt. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach dem Selbstverständnis der Kirche.
Volltext: BAG - Beschluss, 7 ABR 59/01




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