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Wohnung für Bereitschaftspersonen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, BauNVO
Schlagworte:	Gewerbegebiet, Wohnung für Bereitschaftspersonen, Ausnahme.
Stichwort:	Wohnung für Bereitschaftspersonen
Leitsatz:	Leitsätze: Eine Wohnung für Bereitschaftspersonen muß nicht, um gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB ausnahmsweise zugelassen werden zu können, aus betrieblichen Gründen unabdingbar sein. Es genügt, daß sie - auf der Grundlage der grundsätzlich vom Betriebsinhaber zu verantwortenden Organisation der Betriebsabläufe - aus betrieblichen Gründen objektiv sinnvoll ist (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 16. März 1984 - BVerwG 4 C 5.80 - NVwZ 1984, 511). Die Erreichbarkeit der Bereitschaftspersonen außerhalb der Betriebszeiten auch durch Mobiltelefon oder Anrufumleitung ist deshalb nicht allein schon ein Grund, der die (betriebliche) Erforderlichkeit der Wohnung auf dem Betriebsgrundstück ausschließt. Beschluß des 4. Senats vom 22. Juni 1999 - BVerwG 4 B 46.99 - I. VG Köln vom 23.01.1998 - Az.: VG 11 K 7051/94 - II. OVG Münster vom 22.02.1999 - Az.: OVG 7 A 1306/98 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 46.99