Wohnsitzwechsel

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AufenthG, VwVfG
Schlagworte:	Aufenthalt, gewöhnlicher, Wohnsitzwechsel, Zuständigkeit, örtliche
Stichwort:	Wohnsitzwechsel
Leitsatz:	Der tatsächliche Aufenthalt eines Ausländers kann im Rechtssinne erst dann zum gewöhnlichen Aufenthalt werden, wenn ausländerrechtlich davon auszugehen ist, dass der Ausländer auf unabsehbare Zeit dort bleiben kann (im Anschluss an VGH Mannheim, Beschl. v. 15.08.2008 - 11 S 1443/08 -, juris).
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 13 PA 159/08

Rechtsgebiete:	AsylVfG
Schlagworte:	abgelehnter Asylbewerber, Aufenthaltsgestattung, Duldung, Fortwirkung, länderübergreifend, räumliche Beschränkung, Umverteilung, Wohnsitzwechsel, Zuweisung
Stichwort:	Wohnsitzwechsel
Leitsatz:	1. Der Wohnsitzwechsel eines abgelehnten Asylbewerbers in ein anderes Bundesland setzt wegen der gemäß § 56 Abs. 3 AsylVfG fortdauernden räumlichen Beschränkung seiner (erloschenen) Aufenthaltsgestattung eine länderübergreifende Umverteilung gemäß § 51 AsylVfG voraus. 2. Das auf die Erlaubnis zur Wohnsitznahme in einem anderen Bundesland gerichtete Begehren eines abgelehnten Asylbewerbers stellt eine asylrechtliche, vom Beschwerdeausschluss des § 80 AsylVfG erfasste Streitigkeit dar.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 8 TG 1617/06.A

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Wohnsitzwechsel, Mahnbescheid, Erfüllungsort, Wohnsitzgericht, Zuständigkeit, Zuständigkeitsstreit
Stichwort:	Wohnsitzwechsel
Leitsatz:	Bei Wohnsitzwechsel des Schuldners nach Mahnbescheidsantrag oder -zustellung ist die Wahl zwischen dem Gericht des Erfüllungsortes und dem Wohnsitzgericht bis zur Zustellung der Klagebegründung möglich.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 21 AR 133/04